Prozess gegen Michael Mannheimer: Vorsitzender Richter verliert die Fassung

Zur Information meiner Leser bringe ich den PI-Bericht über den gestrigen Prozess gegen mich am Landgericht Heilbronn, bei dem ich wegen „Beleidigung“ zu einer Strafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt wurde. Als Beklagter im vorliegenden Fall enthalte ich mich jeglichen Kommentars.MM

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Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurde das Urteil wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den Publizisten und Islamkritiker Michael Mannheimer zu 80 Tagessätzen à 30 Euro auch in zweiter Instanz durch die vierte Kammer des Landgerichts Heilbronn unter Vorsitz von Richter Roland Kleinschroth bestätigt (PI berichtete über den bisherigen Prozessverlauf).

Weniger überraschend als das Urteil an sich war die emotional vorgetragene Urteilsbegründung des Vorsitzenden, der keine Möglichkeit ausließ, Breitseiten auf Mannheimer und speziell auf seinen Verteidiger abzuschießen. Hatte Richter Kleinschroth am ersten Verhandlungstag noch einen souveränen und konzilianten Eindruck vermittelt, so war die Urteilsbegründung schlicht gesagt unprofessionell und eine veritable Katastrophe.

Mannheimer und sein Rechtsanwalt hätten den Prozess zu „einer politischen Schaubühne“ gemacht. Anders als von Mannheimer behauptet, hätte dieser Prozess “keinerlei Signalwirkung nach außen” und es handle sich mitnichten um einen „politischen Prozess“. Warum der Richter dieses Statement dennoch in der Folge mehrfach wiederholte, wenn dem doch nicht so sei, blieb dem Publikum, dem mehrere Pressevertreter und auch einige Seminaristen angehörte, ein Rätsel. Mannheimer sei „kein Opfer, kein Märtyrer, sondern ein Straftäter“. Sein Tun hätte „nichts mit Zivilcourage“ zu tun, sondern Mannheimer sei feige, weil er unter Pseudonym veröffentliche. Sein Blog sei polemisch, er selbst wäre „Anhänger des Kopp-Verlags“, „verbohrt“, „bewusst diffamierend“ und „ehrverletzend“. Inwieweit „Verbohrtheit“ ein strafrechtlicher Straftatbestand sein soll, ließ der Vorsitzende offen.

Den Einwand der Verteidigung, beim Nebenkläger, dem notorischen Querulanten, Kommunalpolitiker und Terror-Anschlags-Droher Albert Bodenmiller handle es sich um „eine Person der Zeitgeschichte“, dessen Abbildung keines besonderen Schutzes bedürfe, wischte Kleinschroth mit dem Argument beiseite, Bodenmiller sei ja schließlich erst durch Mannheimer selbst und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den von ihm angestrengten Prozess zur Person der Zeitgeschichte geworden. Irgendjemand hat hier wohl Ursache und Wirkung juristisch vertauscht.

Der Vergleich von Bodenmiller mit Atta sei „abwegig“ und Mannheimer sei kein „so ein guter Künstler“, als dass er seine Bodenmiller-Fotomontage als Kunst hätte durchgehen lassen. Mannheimer hätte sein letztes Wort des Angeklagten dazu verwendet, die angeblichen Beleidigungen („SED-Mann“, „Feind Deutschlands“) gegen Bodenmiller nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch durch Vorwürfe wie „Kulmination von Ignoranz“ zu verschärfen. Dadurch hätte er keine glaubhafte „Reue“ demonstriert sondern durch sein „Nach-Tatverhalten“ gezeigt, dass er völlig „uneinsichtig“ wäre, was eher „strafverschärfend“ zu werten sei. Mannheimer geriere sich als konservativer Verteidiger des „christlichen Abendlandes“, hätte aber selbst „keine Achtung vor Gott und christlicher Nächstenliebe“. Welchen Strafrechtsparagraf er damit meint, ließ er auch offen.

Völlig ungewöhnlich waren jedoch nicht die emotionsgeladenen Ausfälle seitens des Vorsitzenden gegen Mannheimer, die man erwarten konnte, sondern der sich dem unbeteiligten Publikum nicht erschließende, artikulierte Hass gegenüber dem Verteidiger Mannheimers, dem er unterstellte, seinem Mandanten „einen Bärendienst“ geleistet zu haben. Am meisten scheint Kleinschroth geärgert zu haben, dass der Verteidiger nicht auch extra selbst erschien, um das Urteil abzuholen, sondern die schriftliche Urteilsbegründung abwarten möchte.

So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kleinschroth anstatt Mannheimer wohl lieber seinen Anwalt verurteilt hätte. Ihm unterstellte er, seine „Robe“ dazu zu missbrauchen, „seine eigene Strategie zu verfolgen“. Dass „Verteidigungs-Strategien“ in Strafprozessen dagegen eher die Regel als die Ausnahme sind bzw. sein sollten, scheint dem irrlichternden Vorsitzenden in seinem missionarischen Eifer entgangen zu sein.

Auch wenn die Motivation des Bodenmiller für seine Prozesshanselei dem Gericht „nicht nachvollziehbar“ erschien, so sei dieser doch in „seiner persönlichen Ehre“ verletzt gewesen. Man fragt sich nur wodurch? Dass der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „SED-Mann“ genannt wurde? Oder dadurch, dass jemand, der mit Terroranschlägen droht, ein „Feind Deutschlands“ genannt wird? Das Gerichtsurteil gab darauf keine Antwort. Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.

Die Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Kleinschroth hatte heute die wohl einmalige Chance, sich als Hüter des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Kunstfreiheit sowie der Menschenrechte zu profilieren. Sie hat die Chance nicht genutzt, sondern vertan. Schade. Man wird vermutlich die Revision abwarten müssen, um zu sehen, ob dieses Urteil Bestand haben wird.

http://www.pi-news.net/2013/11/heilbronn-ein-irrlichternder-richter-auf-abwegen/| , 27. Nov 2013 | Druckversion |

Weiterführende Links:

  1. Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
  2. Rechtsstaat in Gefahr: Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter
  3. Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
  4. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
  5. Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
  6. Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur
  7. Asylanten aller Länder: Kommt allesamt nach Deutschland! Gerichtsurteil garantiert euch volle Sozialbezüge, auch wenn ihr Kriminelle seid!
  8. Amtsgericht Solingen: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Salafisten!
  9. Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!
  10. Irre Schweizer Richter: Zwei türkische Mädchen sollen hier eingebürgert werden – obwohl sie noch nie in der Schweiz waren
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  12. HILDE BENJAMIN (die “Rote Guillotine”): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler
  13. Justiz pervers: Polizisten dürfen ungestraft beschimpft oder als “Rassist” oder “Nazi” bezeichnet werden
  14. Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
  15. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  16. Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten
  17. Der Skandal hinter dem Skandalurteil gegen die Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff
  18. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  19. Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
  20. Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
  21. Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
  22. Richterwillkür: Richter verstoßen regelmäßig gegen das Grundgesetz. Es wird Zeit, politisch massiv dagegen vorzugehen.

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33 Kommentare

  1. Es hat sich so abgespielt wie damals…

    Freisler: „Sie müssen mit dem Polenfeldzug ein besonderes Erlebnis gehabt haben. Sind Sie nicht auch gerade eingesetzt gewesen in Westpreußen?“

    Graf Schwerin: „Jawohl.“

    Freisler: „Sie haben also Ihre eigene Heimat als Soldat unseres Führers befreien dürfen.“

    Graf Schwerin: „Herr Präsident, was ich an politischen Erfahrungen persönlich gemacht habe, hat für mich mancherlei Schwierigkeiten in der Folge gehabt, weil ich ja sehr lange für das Deutschtum in Polen gearbeitet habe und aus dieser Zeit heraus ein vielfaches Hin und Her in der Einstellung den Polen gegenüber praktisch erlebt habe. Das ist eine…“

    Freisler: „Jedenfalls ist das Hin und Her etwas, was Sie dem Nationalsozialismus zur Last legen können?“

    Graf Schwerin: „Ich dachte an die vielen Morde…“

    Freisler: „Morde?“

    Graf Schwerin: „Die im In- und im Ausland…“

    Freisler: „Sie sind ja ein schäbiger Lump! Zerbrechen Sie unter der Gemeinheit? Ja oder nein, zerbrechen Sie darunter?“

    Graf Schwerin: „Herr Präsident!“

    Freisler: „Ja oder nein, auf eine klare Antwort!“

    Graf Schwerin: „Nein.“

    Freisler: „Sie können auch gar nicht mehr zerbrechen, Sie sind ja nur noch ein Häufchen Elend, das vor sich keine Achtung mehr hat.“

  2. Das ist schlimm und muß angeprangert werden!
    Trotzdem, weitermachen!
    Gehört zu unserem islamkritischen Geschäft, verteufelt zu werden.

    In den 1970er-Jahren hätten die Tausenden, vom deutschen Staat mit Prozessen überzogenen, Anhänger der K-Gruppen/-Parteien auch nie gedacht, daß sie eines Tages in der ganzen BRD an den Machthebeln sitzen würden in Medien, Politik, Justiz, Schulen, Unis, Kirchen, Behörden usw.
    Ich hoffe, Islamkritiker sitzen eines Tages mal am Ruder! Und was wichtig ist, durchdringen überall im Volk die Meinung. Und das auch noch zurecht!

    Während die ewige linke Naziaufspürerei direkt an Verfolgungswahn grenzt. Das ist ja nicht einfach nur Propaganda. Der Drall ist links, trotzdem: viele Linke bilden sich wirklich ein, Deutsche seien rechtsradikal…
    Ob es daran liegt, daß durch die sozialistische Fassade überall Links-Faschismus(Verbote, Kontrolle, Bestrafung, Krieg) lugt?

  3. @klärwo

    „Der Drall ist links, trotzdem: viele Linke bilden sich wirklich ein, Deutsche seien rechtsradikal…!“

    Die Wissen das „Nazi“ ein Phantom ist, aber die brauchen dieses Thema und Keule für ihr Parteien-Aussbild. Damit fangen sie den Wähler, mit Angst, und entsprechend sind sie von denen dann legitim gewählt und können ihre WAHREN Interessen durchsetzen. Die alte FEindbildnummer eben. etc.

  4. Das kann man alles kaum glauben….wo sind wir gelandet? Man kann Ihnen nur alle Kraft wünschen, Herr Mannheimer, bei diesem offensichtlichen Justiz-Terror gegen Sie. Dieser Richter hat doch offenkundig Recht gebeugt. Keinen einzigen Beweisantrag akzeptiert! Zwei Befangenheitsanträge ohne Wirkung! Den Verteidiger Mannheimers öffentlich brüskiert und beleidigt. Mannheimer in seiner Ehre und Menschenwürde verletzt und vor den anwesenden Medien vorgeführt. Ihn einen „Hetzer“ und „Straftäter“ genannt.

    Wer in Wirklichkeit hetzt, wird umgekehrt verschwiegen: Es ist der Islam und die mit ihm sympathisierenden Medien. Kleinschroth verschwieg offenbar die Lebensgfahr, unter der Islamkritiker seit jeher stehen – und verunglimpft Mannheimer als „feige“, weil er sich zum eigenen Schutz ein Pseudonym zugelegt hatte. Nun, dann ist Willy Brandt alias Herbert Frahm ebenfalls ein Feigling in den Augen des Heilbronner Scharfrichters Kleinschroth, gell? Hat dieser sich zugelegt als Widerstandskämpfer gegen die Nazis, um seine Familie zu schützen. Echt feige, Herr Kleinsschroth. Oder die pakistanische Apostatin Sabatina James, die um ihr Leben füchten muss. Ist ebenfalls ein Pseudonym. Und damit ist sie ebenfalls feige, weil sie sich nicht an der nächsten Hausecke umbringen lässt…gell Herr Scharfrichter? Die Liste „feiger“ Pseudonymträger kann beliebig erweitert werden …

    Das ganze hadert an der irren Konstruktion unseres Justizsystem: Beweis- und Befangenheitsanträge werden von DERSELBEN Kammer bearbeitet, bei der der betreffende Richter arbeitet. Also von seinen Kollegen, die er täglich sieht, mit denen er frühstückt, die sich gegenseitig besuchen, Grillparties machen etc.

    Welcher Richter lässt da einen Befangenheitsantrag gegen seinen Kollegen durch wenn er befürchten muss, dass sich das Betriebsklima verschlchert oder schlimmer noch: der abgwiesene Richer sich bei der nächsten Gegelegenheit „revanchieren“ wird?

    Es müsste eine ganz ander Regelung her: Befangenheitsanträge müssen von einem gleichgeordneten Gericht in einem anderen Bundesland beschieden werden. Die Gerichte sind per Zufallsgenerator zu bestimmen.

    Solange wir nicht eine solche (und weitere) Regelungen haben, ist die vielgepriesene Unabhängigkeit und Objektivität der Richter ein Witz. Und sind Richter wie Kleinschroth Herrgötter in der Provinz.

    Ich hoffe, der Anwalt Mannheimers hat gegen den Möchtegern-Herrgott von Heilbronn eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt.

  5. Und? Vom Richter selbst unterschriebene Ausfertigung des Urteils angefordert?

    Hindergrund: Nach StPO (und ZPO) sind Urteile und Ausfertigungen vom Richter selbst zu unterschreiben!

    Merkwürdigerweise passiert das aber seit einigen Jahren nicht mehr in D, sondern die Richter schicken nunehr irgendwelche „Urjundsbeamte“ oder“Judtizangetellte“ vor…
    Ob ein so unterzeichneter Wisch überhaupt rechtskraeftig wird???

  6. Erinnert mich stark an die Prozessführung von Freisler und seinem weiblichen SED-Pendant Hilde Benjamin. Man kann nur hoffen, dass dieser Richter bestraft wird. Und nicht weiter auf Menschen losgelassen wird. Politischer als dieser Prozess kann ein Prozess gar nicht sein. ein Tiefpunkt deutscher Nachkriegsjustiz.

  7. Ein Richtrer, welcher Partei und Anwalt derart herabwürdigt und beleidigt, ist kein Richter, sondern eine Waschfrau und müüste denDienst in einem Teppich-Putzladen verrichten, wo er jeden Teppich dann nach Schmutzgehalt gehörig beschimpfen könnte, ein Zwangsneurotiker!
    Jedenfalls ein Dhimmi, der Einschlafstörungen angesichts eines mögliche Islamkritikers hat.

  8. Ich war vor kurzem ebenfalls Zuhörer bei der „Rechtsprechung“. Der zuständige Richter unterließ keine Gelegenheit den um sein Recht bemühten Prozesszeilnehmer seinen persönlichen Beurteilungen auszusetzen, die da völlig unsachlich in den Raum gestellt wurden. Es wurde eine Analyse über eine ihr Recht suchende Person angegeben, die überhaupt in dieser Verhandlung nicht das Geringste zu suchen hatte, beschämend und beleidigend – wie im Kindergarten.
    Wenn ich die Angelegenheit richtig erkenne, dann hat sich der Richter auch hier nur um seine persönlichen Befindlichkeiten gekümmert, seine politischen Vorgaben und keinesfalls um die Tatsache, dass Bodenmiller ein islamistisches Bedrohungsszenarium benutzte, um die Bevölkerung zu erpressen. Die Art und Weise, die nun Bodenmiller als Kritik geerntet hat, war dem Richter nicht künstlerisch wertvoll genug, aber an der Erpressung hatte er nichts zu bemängeln.

    Dass man sich solchen Richtern, die unsachlich zu Diffamierungen im Gerichtssaal neigen, aussetzen muss, ist nicht verwunderlich, wenn man die Anzahl der Fehlurteile pro Jahr betrachtet.

    Heute schon äußern viele Menschen, ich werde mein Recht nicht wahrnehmen, kostet Geld und man weiß nicht welchem Richter man gegenüber steht. Es ist ein einsamer Kampf in diesen Gebäuden.

    Daher werden wir eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr zur Selbsthilfe greifen wird, die sich spalten wird und deren Vertrauen in die Justiz mit dem Fall Mollath wohl jetzt in die Endrunde geht. Konspirative Kräfte in Deutschland und in der ganzen Welt erschaffen eine neue Welt, und wer da stört, hat heute schon die Möglichkeit seine Persönlichkeitsanalyse durch einen Richter in aller Öffentlichkeit zu erhalten.
    Drohungsszenarien gehören zur Normalität Deutschlands, die Art und Weise der Drohung islamisch geprägt, hat Bestand in Deutschland – und jene, die diese Erpressungsmethode für sich und ihre Interesssen zu nutzen wissen, sind vor Freislerschen Angriffen geschützt.

  9. Auch ein Gemeinderatsmitglied ist ein Politiker. Und, wenn wie in diesem Fall, dann ein Gemeinderatsmitglied die Anderen dieses Gremiums, die Bevölkerung und ein privates Unternehmen mit der Möglichkeit eines islamistischen Terroranschlages einschüchtern oder gar bedrohen will, dann ist das nichts anderes als Politik.

    Und zwar Politik auf Gossenniveau. So nach dem Motto : Icsh weiß, wo dein Haus wohnt !

    Dazu noch Politik im Interresse einer rassistischen Mord-und Totschlagsideologie, genannt Islam. Der blutrünstigsten Ideologie aller Zeiten.

    Selbst diesem Richter Kleinschroth dürfte nicht entgangen sein, daß schon seit Jahren ein Massenmord, ein Genozid, an Christen abgeht, Jedes Jahr 100 000 erschlagene Menschen. Frauen, Kinder, Alte. Teilweise auf bestialische Art und Weise. Teilweise bei lebendigem Leibe verbrannt. Babys, denen mit dem Messer ein Kreuz auf das Brüstchen geschnitten wurde, bevor der Kopf abgehauen und auf Bajonnete gedrückt wurde. Im Volk ist das mittlerweile allgemein bekannt. Nicht umsonst wird der Islam weitgehend abgelehnt.

    Einfach nur blamabel, daß so etwas von einem deutschen Gericht, im Jahr 2013, unter den Tisch gekehrt wird. Ein Armutszeugniss erster Güte.

    Wehret den Anfängen.

    Man stelle sich nur vor, was für ein Aufschrei durch Deutschland gegangen wäre, hätte ein konservativer Poltiker, und sei es auch nur ein Gemeinderatsmitglied, irgendwo damit gedroht, den Bau eines Asylbewerberwohnheimes mit Anschlägen von Neonazis zu verhindern. Der würde mit Sicherheit um sein Leben fürchten müssen.

    Eine Essenz dieses Urteiles ist : Linke Politiker darf man nicht mehr kritisieren.

    Und wenn er auch ein nachweislicher , politischer Wirrkopf ist, der selbst gar nicht genau weiß, in welcher Partei er nun Mitglied ist, und der für seine Prozeßhanselei landauf, landab gefürchtet ist.

    Das Urteil war im Übrigen ganz im Sinne des Anwalts dieses Nebenklägers. Der hatte ja schon in seinem Plädoyer eine, sozusagen, prophylaktische Bestrafung des Hn. Mannheimer gefordert. Immer schön im Interresse der Mord-und Totschlagsideologie Islam, die ja jede Kritik in ihren eigenen Ländern schon mal mit nem Todesurteil quittiert. Siehe Hamed-el Samad.

    Dieser Mannheimer-Blog, ist unter anderem auch bekannt für seine Collagen. Über deren Qualität ist müssig, darüber zu streiten. Aber daß sich ein deutscher Richter hier ein Urteil erlaubt, ist schon bemerkenswert.

    Ich hätte erwartet, daß dieses Verfahren schnellstens eingestellt wird.

    Wenn man sich schon als Gericht nicht mit der Problematik Islam befassen will.

  10. Wer ist wohl einer der grössten Hetzer und darf überall in Nordrheinwestfalen ungestört sprechen.Ja der Pierre Vogel Leute aufhetzen und sie wie eine Schlange einwickeln.Aber der darf sich das erlauben.Gestern abende das heute journal reinste Kriechrei vor dem Islam.

  11. Peter …
    Als alter Bühnenbauer fällt mir zu diesem
    Schwachkopf nur noch folgendes ein:
    Verdammt viel Platz unter der Bühne!!!
    (Aber MEHR sage ich ohne meinen Anwalt nicht!)

  12. >>>>Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.<<<<

    Bodenmiller IST CDU-Mitglied in Sigmaringen.
    In Rottenburg ist er aber einziges Parteimitglied der BfH und in Fusion mit den Linken (insgesamt 3 Personen im Gemeinderat) Fraktionsvorsitzender beider "Parteien". Dies nur deshalb, damit er an alle Informationen des Gemeinerats kommt.
    In Sigmaringen weiß fast niemand, dass er dort CDU-Parteimitglied ist, weil er dort weder wohnt, noch in irgendeiner Form auftritt. Er wird aber in der Parteiliste geführt.

    Bodenmiller scheint so etwas wie eine Landplage für Rottenburg zu sein:
    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-bodenmillers-beschwerden-kosten-88-800-euro.31a4882c-98c6-42a3-ad1a-286d3f54451e.html

  13. @ Anita #7

    Das wäre derzeit unklug!
    Mittelfristig und langfristig denken, nicht kurzfristig.
    Erst die Revision und deren Ergebnis abwarten.
    Danach überlegen…

  14. Es ist ein großes Unrecht bei uns in unserem

    Deutschland.

    Ein Richter soll gerecht sein. Ist auch in dem

    Begriff richten drinn.

    Was heute abgeht ist schlichtweg absurd.

    Die führen sich auf wie Feudalherren.

    +++++

    Aber ein kleiner Trost für den M. Mannheimer.

    Vielleicht ist der neidisch, dass sie die

    Wahrheit aussprechen können.

    Die Wahrheit aussprechen kann der nämlich

    beileibe nicht. Dann verlöre er seinen Job.

  15. @Klabautermann,

    Ein Richter spricht immer nur ein Urteil!

    Die Frage ob etwas recht, oder unrecht zusein hat ist immer mit nachfolgender „Emotionalität “ verbunden und nicht relevant!

    Dieser Freisler-Vergleich hinkt einbißchen bezüglich der damals aktuellen Straftatbestände so zum Beispiel „Fahnenflucht“, weil damals ja nun wahrlich andere Verhältnisse vorhanden waren!

    Aber der emotionale Vortrag dieses Richters ist schon beeindruckend und abschreckend !

    Ich wär aufgestanden und hätte diesen Richter wegen Beleidigung und hetzerischer Nachrede angezeigt und sein Urteil als Teufelszeug wider dem normalen Menschenverstand nicht angenommen!

    ABER!

    Es gibt ja noch einen Nachschlag…viel Spass Herr Mannheimer und viel Glück ! 🙂

  16. @ sevilla Komm. 16

    Bodenmiller ist NICHT mehr MItglied der CDU Sigmaringen.

    Das Gericht hat höchstselbst ein entsprechende Anfrage an die CDU Sigmaringen gestelt und die Auskunft erhalten, daß B. seit März nicht mehr MItglied ist.
    Im Prozeß vom Richter dahingehend befragt, gab B. zur Antwort, daß er nicht mehr wüßte, ob er noch Mitglied sei. Beiträge habe er schon lange nicht mehr bezahlt, die Infos von der CDU aber bekommen.

    Bei seiner 1. Aussage hat er jedoch behauptet, er sei Mitglied der CDU !

  17. @ Sevilla No. 19

    Auch ich habe diesen Bericht gelesen.

    In einem Zivilprozess ( Autokauf ) wollte mir

    mal ein Richter wegen einer bestehenden RS-V

    ans Leder.

    Den habe ich ganz schön zurechtgestutzt.

    Mein Anwalt war dann ziemlich leise.

    Den Prozess habe ich gewonnen.

    Es ist halt so, dass diese Richter meinen

    sie seien die Söhne der Erde.

    Ein bisschen Widerstand schadet nichts.

    Dann können denen nicht die Bäume in den

    Himmel wachsen.

  18. Echte Gesinnungsjustiz schon.
    Über wehret den Anfängen sind wir weit hinaus…

    Nach meinen Informationen ist Herr Mannheimer dort ohne seinen Rechtsbeistand erschienen. Warum?
    Womöglich hat der Vorsitzende deshalb auf den Putz gehauen.

  19. Der Richter Roalnd Kleinschroth hat sich in seiner Hasstiradde gegen Mannheimer und dessen nicht anwesenden Verteidiger in der Tat vergessen und sich zu einem Alleswisser und Herrgott aufgespielt. Dies steht einem Richter nicht zu.

    Ein Richter hat nicht darüber zu befinden, ob ein Werk Kunst ist oder nicht (Gesetzeskommentare widmen sich diesem Thema in aller Ausführlichkeit. Tenor: Ob Kunst grottenschlecht oder Weltklasse ist ist unerheblich. Allein der Anspruch des Erzeugers eines Produkts, dass es sich um Kunst handele, genügt).

    Ein Richter hat auch nicht (wie Im Fall Mannheimer) darüber zu entscheiden, ob der Angeklager „christlich“ sei oder nicht. Oder ob er als Künstler „zu unbedeutend“ sei, als dass man bei der Collage (Bodenmiller mit einem SED-Symbol) von einem Kunstwerk sprechen könne, das vom Gestez als besonders schützenwertes Meinungsgut behandelt wird.

    Der Gipfel der Herabwürdigung Mannheimers durch Roland Kleinschroths war dessen Aussage: „Wie tief muss man sinken, wie weit muss man gefallen sein, um einen solchen Text gegen Bodenmiller zu publizieren!“ (Heilbronner Stimme vom 28.11,2013)

    Dies ist ein unerhörter Angriff gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit, besonders auf einem solch heiklen Gebiet wie der Islamkritik. Wer hier allein tief gefallen ist, ist der Kläger Bodenmiller, der, als überzeugter Katholik, sich nicht schämt, mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren aus einem einzigen Grund: Um den Fraktionsstatus im Rottenburger Stadtrat zu erhalten.

    Wie tief muss dieser Mann gefallen sein um sich mit dem nach dem Islam zweiten Todfeind der Christenheit zu verbinden (Sozailisten haben in allen ihren Ländern Kirchen niedergebrannt, Geistliche zu Hunderttausenden ermordet und jede religiöse Betätigung als Schwerstkriminalität verurteilt. Auch die SED war dabei.) DAS ist schändlich, Herr Kleinschroth! Und dies außen vor zu lassen und denjenigen, der dies zu Recht angemahnt hat (Mannheimer nämlich) als „tief gefallen“ zu rügen ist schändlich und ein unerhörter Affront gegen den politische Meinungsdiskurs. Denn dieser wird vom BVerG in dessen Grenzen besonders weit gesteckt. Da düfen harte Worte fallen, da dürfen Über- und Untertribungen formuliert werden, da darf man satirisch oder mit bissiger Ironie kommen. Denn die Alternative dazu wäre nur eine: Gewalt gegen de politischen Gegner.

    Ob Roland Kleinschroth das Zeug zum Nazi-Blutrichter Roland Freisler hat, kann hier niemand sagen. Aber er hat sich mit seinem undifferenzierten Schandurteil und seiner noch schändlicheren subjektiven und von Hass gezeichneten Urteilsbegründung sehr nahe in den Dunstkreis des „Richters mit der roten Robe“ (so wurde Freisler von Deutschen während der NS-Diktatur genannt) begeben, mit dem er scheinbar doch nicht nur den Vornamen teilt.

    Widerstand gegen solche Richter ist angesagt im Namen dessen, was von unserer ehemaligen Demokratie noch übriggeblieben ist.

    Ein Jurist, der sich normalerweise nicht im Kommentarbereich von Blogs äußert.

  20. @ Jurist

    Also ich weiß nicht. Ich bin ja nun kein Jurist, war allerdings jahrzehntelang als Selbstständiger mit Angestellten in einer Branche unterwegs, in der man zwangsläufig in Händeleien, Auseinandersetzungen von Dritten, bis hin zum Gericht, verwickelt wurde. Da stand ich oft zwischen den Stühlen. Natürlich war ich da meistens emotional auf der Seite meines Kunden, wußte aber genau, daß meine Meinung letztlich nicht maßgebend war und deshalb eine vorschnelle Empfehlung meinen Kunden in einen Prozeß mit nicht kalkulierbarem Ausgang jagen könnte.

    Ich muß dazusagen, daß mir ein kluger und sehr erfolgreicher, älterer Geschäftsmann schon als jungem Mann beibrachte, daß er sich in heiklen Situationen immer auf sein gesundes Rechtsempfinden verließe. Das habe ich mir zu Herzen genommen und bin nicht nur in puncto Beratung meiner Kunden sondern auch bei der Bewältigung eigener, zwangsläufig auftretender Probleme und Auseinandersetzungen gut gefahren.

    Mit anderen Worten, in meinem Leben mußte ich 4 Prozesse führen, und habe alle gewonnen.

    In summa dieser Erfahrungen muß ich mich einfach fragen – auch auf die Gefahr einer Wiederholung hin – wieso dieser Richter Kleinschroth den ursächlichen Vorfall – die Drohung mit einem Terroranschlag – nicht einfach auch mal aus der Seite des gegnerischen poltischen Spektrums angesehen hat.

    Ich hatte immer geglaubt, die Aufgabe eines Richters sei es vornehmst, Dinge aus beiden Richtungen zu betrachten.

    Das hat dieser Richter offensichtlich nicht gemacht oder nicht machen wollen.

    Er hat sich praktisch komplett weggeduckt und sich sozusagen das geringsmögliche juristische Problem rausgesucht.

    Das finde ich feige und schäbig.

    Ungefähr so, wie daß ein Polizist einem Bankräuber, der vor der Bank beim Bankraub falsch geparkt hat, nur nen Strafzettel fürs Falschparken ausstellt.

    Und selbst, wenn Herr Kleinschroth die Auseinandersetzung über den Islam scheut, hätte er wenigstens die abartige ( oder entartete ) Drohung, sowie das unseriöse Auftreten des Nebenklägers und Prozeßhansels Bodenmiller zum Anlaß nehmen können, diese Prozeßfarce einzustellen.

    Da Sie ja nicht gerne in Foren schreiben, erwarte ich keine Antwort.

  21. Es ist in der Tat ein schwarzer Tag für die deutsche Justiz. Dieser Richter erinnert mich an die Nazirichter wie der o. g. Freisler.

    Den Fall habe ich schon an anderer Stelle ausführlich dargelegt http://www.kybeline.com/2012/08/23/bodenmiller-oder-der-dummliche-kampf-gegen-michael-mannheimer-2/

    Aber hier geht es im Grunde nicht um die Personen MM und Bodenmiller, der natürlich ein dümmlicher Spießer ist. Es geht vielmehr um den Kampf der Meinungsfreiheit gegen die Barbarei, die Bodenmiller in diesem Fall verkörpert.

    Auch wen Du diese Etappe verloren hast MM, la lutte continue !

  22. DIE ROT-GRÜNEN HUREN IN DER DEUTSCHEN JUSTIZ

    Justiz: Castor-Blockieren “völlig in Ordnung”

    Der Richter sah es als «logisch und konsequent» an, dass die Männer mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit und Medieninteresse erregen wollten. Mit einem Plakat am Rande der Bahnstrecke hätten sie das nicht erreicht. «Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.»

    http://www.pi-news.net/2013/11/justiz-castor-blockieren-vollig-in-ordnung/

  23. “ Die ROT -GRÜNEN HUREN IN DER DEUTSCHEN JUSTIZ

    Es erinnert an die Nazi- Zeit ! Auch diese DEUTSCHE JUSTIZ war dem Sozialistischem Regieme hörig !
    Heute herrscht wieder der Sozialismus ,alles diese „Mus “ ist ein Geuel für die westliche Welt .Ob Islamismus (Islam) ,Kommunismus oder National-Sozialismus !
    Leider wird unsere Demokratie langsam zerstört durch die EU-UNION und der europäischen Regierungen !
    In der Demokratie ist kein Mus vorhanden ,das mir immer gefallen hat .
    Es ist für mich sehr traurig mit anzusehen wie unsere Freiheit und Demokratie abgeschafft wird .
    Die Justiz ,Medien und Presse sind die Helfershelfer der Abschaffer unserer europäischen Werte .

  24. Es ist nicht Name und mus-Endung, worunter sch auch Worte für Gutes befinden wie HumnanisMUS, sondern entscheidend ist immer das Konkrete, nicht das Etikett!!

    Es gibt Demokratien mit schlimmen Mißständen und Repression und es gibt erträgliche Monarchien und Diktaturen, aber umgekehrt genauso!!

    In dem Fall der westlichen Ländern ist aber ein Hauptfaktor des Üblen der Unwille der Wählerschaft, die für die Mißstände schuldigen Parteien abzuwählen!!

  25. Es ist nicht Name und mus-Endung, worunter sch auch Worte für Gutes befinden wie HumnanisMUS, sondern entscheidend ist immer das Konkrete, nicht das Etikett!!

    Es gibt Demokratien mit schlimmen Mißständen und Repression und es gibt erträgliche Monarchien und Diktaturen, aber umgekehrt genauso!!

    In dem Fall der westlichen Ländern ist aber ein Hauptfaktor des Üblen der Unwille der Wählerschaft, die für die Mißstände schuldigen Parteien abzuwählen!!

  26. Dieser Roland Kleinschroth ist ein egomanischer Scharfrichter, der sich vmtl. besonders an der Tatsache stieß, dass Mannheimer keinen Kotau vor ihm machte und sich im Büßergewand in den Dreck warf…

    Wenn Roland Kleinschroth gekonnt hätte, hätte er Mannheimer wegen dessen angeblicher Beleidigung vermutlich die Todesstrafe verpasst. Und wäre damit in direkter Nachfolge des Roland Freisler, der für das Todesurteil von Sophie und Hans Scholl verantwortlich war.

    Die haben damals auch nichts anderes getan als Mannheimer: Die unhaltbaren Zustände im damaligen Naziland Deutschland (heute: Sozialistenland) kritisiert.

    Ist Mannheimer nicht Mitglied der neugegründeten Weißen Rose? Dann würde der Vergleich ja auf eine frappante Weise passen.

    Richter wie Roland Kleinschroth gehören mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entlassen. Eine mehr als 1-stündige (!!!) Urteilsbegründung nach einem solchen Bagatellfall (der nie hätte zur Anklage hätte kommen dürfen) zeigt allein, dass hier vorne und hinten etwas nicht stimmt.

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