Nürnberg2.0 klagt an: Ralf Jäger, Innenminister NRW

5. Dezember 2013 Michael Mannheimer 41

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Nachtrag vom 5.12.2013

Die Führung der Kölner Polizei unter dem Innenminister Jäger hat bei der Verweigerung des Schutzes der friedlichen Versammlung gegen die Christenverfolgung durch den Islam gegen deutsche Gesetze verstoßen

Nachdem am letzten Samstag anläßlich einer Kundgebung gegen Christenverfolgung durch den Islam vor dem Kölner Dom (s. PI-Bericht, Bericht auf Michael-Mannheimer-Blog) die Polizei die Kundgebungsteilnehmer gegen die verbalen körperlichen Attacken und NICHT geschützt hat, und die Befehlskette der Polizei beim nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger beginnt, habe ich mich entschlossen, hier nochmals die Akte über Jäger aus Nürnberg2.0 zu publizieren. Denn Jäger und die ihm unterstellten Polizeibehörden haben alles unterlassen, um die seitens der Veranstalter friedlich durchgeführte Versammlung gegen massive Störungen seitens der muslimischen Gegenseite zu schützen.

Im Laufe der Kölner Versammlung kam es zu zunehmenden verbalen und körperlichen Attacken gegen die friedlichen Versammlungsteilnehmer, die in einem Angriff gegen Sebastian Nobile mündeten, dem das Mikrofon aus der Hand gerissen und anschließend mutwillig zerstört wurde.

Erst nach diesem Vorfall griff die Polizei in Köln ein und tat, was ihr vom Gesetzgeber aufgetragen wird: Sie schirmte mit einer Polizeikette die Veranstaltungsteilnehmer von den aggressiven Muslimen ab und gewährleistete dadurch, dass der Rest der Versammlung wie geplant durchgeführt werden konnte.

Da sich der Polizeiführer trotz mehrerer Aufforderungen durch mich ((Beweise im Video auf PI) und Aufforderungen durch den Versammlungsleiter nicht bereit erklärte, gegen die zunehmende Eskalation der Gewalt seitens der Muslimen einzuschreiten, wurden zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen diesen sowie Strafanzeigen gestellt. Die Passivität der Polizei bei der Kölner Veranstaltung vom 30.11.2013 hat den öffentlichen Frieden gefährdet, darüber hinaus die Versammlungsteilnehmer und besonders die Redner einem unkalkulierbaren Risiko für Leib und Leben ausgesetzt.

Das Versammlungsrecht bedroht Störer der Versammlung mit Geld- oder Freiheitssstrafen. So heißt es etwa in:


§ 21 Versammlungsgesetz

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In §18 (3) VersG heißt es:

„Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.“

Das heißt also, die Kölner Polizei hattte die Möglichkeit, die klar erkennbaren Störer von der Versammlung zu verdrängen. Dies wurde in anderen Städten seitens der Polizeieinsatzleitung oft in vorbildlicher Weise und diskret durchgeführt.

§ 22 VersG erkärt:

„Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dieser Angriff ist erstens seitens eines linken Gegedemonstranten gegeben, der dem Versammlungsleiter Sebastian Nobile während dessen Ansprache das Mikrofon entriss und gegen den Boden schemtterte, worauf es zerbrach. Zahlreiche augenzeugen sahen diesen Vorfall, darunter ich (ich war nur ein paar Meter vom Geschehen entfernt).

Das Recht auf eine politische Versammlungt gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten“ (BVerfGE 69, 315 ff.).

Aus der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ergeben sich für die zuständigen Behörden folgende Konsequenzen:

  • Die Versammlungsbehörde (Polizei) muss sich versammlungsfreundlich entscheiden, um Versammlungen zu ermöglichen.
  • Versammlungen dürfen ohne gesetzliche Befugnis nicht behindert werden.
  • Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage nach sorgfältiger Güterabwägung und nur zum Schutz zumindest gleichwertiger Rechtsgüter zulässig.
  • Für Eingriffsmaßnahmen ist eine hohe Eingreifschwelle zu berücksichtigen.
  • Eine Auflösung kommt nur als letztes Mittel zur Abwehr schwerwiegender Störungen in Betracht.

Dies gilt uneingeschränkt für Versammlungen unter freiem Himmel, denn gem. Art. 8 Abs. 2 GG kann das Versammlungsrecht für solche Versammlungen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Im Gegensatz dazu stehen Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht unter Gesetzesvorbehalt.

Für solche Versammlungen greifen grundrechtsimmanente Schranken.

***

Nürnberg2.0 klagt an: Ralf Jäger, Innenminister NRW

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.

Jäger ist ein vehementer Gegener von PRO NRW und stellt sich schützend vor die Salafisten Nordrhein-Westfalens.

 

Akte Ralf Jäger

http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.AkteJaegerRalf

 
Steckbrief Mitarbeiten
Name Jäger, Ralf
Geburtsdatum 25. März 1961
Geburtsort Duisburg
Staatsangehörigkeit Deutschland
Beruf Groß- und Außenhandelskaufmann
Parteizugehörigkeit SPD seit 1983

 

 

Einlassungen Mitarbeiten
1. Am 23. November 2010 eröffnet Jäger die Tagung einer Religionsgemeinschaft in der DITIB-„Begegnungsstätte“ Duisburg-Marxloh, welche wesentliche Grund- und Menschenrechte nicht anerkennt: Die Gleichstellung von Mann und Frau, den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Zugriffe, die Religionsfreiheit Andersgläubiger usw. Jäger solidarisiert sich mit einem Islam, für den nach seiner Werteordnung das Grundgesetz unter dem Koran steht. [1]
2. Jäger initiiert mit der rot/grünen Landesregierung ein Modellprojekt zur Verminderung von Intensivstraftätern aus dem Migrantenmilieu (hier vorwiegend arabisch/türkischer Herkunft). Jedes Kind bekommt einen Betreuer ganz für sich. Eine solche Betreuung kostet zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Landesregierung finanzierte erste Modellprojekte schon 2011 mit rund 20 Millionen Euro. [2]
3. Die sogenannte Residenzpflicht wird von Jäger und seiner Landesregierung abgeschafft: „Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“ [3] [4]
4. Jäger über die islamkritische Partei Pro NRW:
  • „Bewusst vermieden wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung.“
  • „Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“
  • „Pro NRW versucht auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird.“
  • „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
  • „Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“ [5]
  • „Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe“ [6]

5.Auf einer Veranstaltung seines Parteifreundes Balaban, Sympathisant der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ [7], überbringt Jäger Grußworte. [8] [9]6.Jäger über zum Karikaturen-Wettbewerb im Rahmen des Wahlkampfes der Partei Pro NRW: „Diese Aktion ist widerlich weil sie eigentlich eine friedliche Religion wie den Islam versucht herabzusetzen auf ganz schäbige Art und Weise, das wollen wir hier in NRW nicht, das wollen wir auch nicht tolerieren.“ [10]7.Jäger als Innenminister in NRW und Ex-Kripo-Chef von Duisburg:

  • In NRW werden weniger Straftaten aufgeklärt als in den meisten anderen Ländern.
  • Im Bundesländervergleich liegt NRW hinten, auch im Vergleich aller bundesdeutschen Städte ab 200.000 Einwohnern landen die NRW-Metropolen im Keller – und empfehlen sich als Kriminellenoase
  • In über einem Dutzend NRW-Großstädte unterschreitet die Aufklärungsquote klar den Bundesdurchschnitt, während die Mehrzahl der Großstädte in anderen Bundesländern diesen Durchschnitt überschreitet.
  • In Köln wie in ganz NRW wird die Kriminalität eher verwaltet als bekämpft (Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter)
  • Hauptursache ist von Jäger zu veranwortende mangelnde Personalstärke
    • In 13 von 47 Behörden wurden weniger neue Kriminalpolizisten eingestellt als alte abgingen.
    • 18 Behörden wurde eine BDK-Anfrage nicht beantwortet, welche nur den Schluss zulässt, die Daten sollten vor der Kripo verheimlicht werden.
  • Laut Studie werden nicht einmal die Personallücken bei der Kripo geschlossen. Ganz abgesehen davon, dass Jäger <…> gerne Lücken bei der Kripo vor Ort reißt – ohne sie zu stopfen. So zauberte er
    • 2011 öffentlichkeitswirksam eine Spezialkommission gegen Internetkriminalität aus dem Hut
    • dann schmiedete er einen 35-köpfigen Trupp von Kriminalpolizisten zur Task Force gegen rechtsradikale Gewalt zusammen. Diese wurden vor Ort ersatzlos von wichtigen Aufgaben abgezogen. [11]

 

 

Vorwurf Mitarbeiten
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Organisator der „Integrationsindustrie“
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Lüge/Unwahrheit
  • Volksverhetzung
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Verleumdung
  • Bewusste Täuschung
  • Anstiftung zu antidemokratischen Verhalten
  • Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)

41 Kommentare

  1. Grundsätzlich finde ich die Initiative „Nürnberg 2.0“ sehr(!) gut.
    Nur was wird daraus?

  2. Neues Deutschland?
    Dienstag, 15. Oktober 2013 22:40

    ————

    Primär hat es wohl eher den „PR-Effekt“, weil zwar 100% legitim, aber trotzdem im Bezug auf dem Mainstream provokativ.

    FAZIT: „Frechheit“ siegt!!!

  3. Grußbotschaft von Ministerpräsident Stephan Weil und der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (Ex von Gerhard, dem Marxisten-Schröder-von der SPD?), zum muslimischen Opferfest …

    Die bitte auch auf die Nürnberg 2.0 Liste setzen.

    ALES HOCHVERRÄTER, VOLKSVERRÄTER!!!!

  4. @ Roger:

    — Primär hat es wohl eher den „PR-Effekt“, weil zwar 100% legitim, aber trotzdem im Bezug auf dem Mainstream provokativ.

    FAZIT: „Frechheit“ siegt!!! —

    O.k., das habe ich mir auch schon überlegt. Nur, auf solche Aktionen müssen auch Taten folgen, sonst ist der „PR-Effekt“ nicht ernst zu nehmen.

    Die sind nämlich so derart frech, die lachen irgendwann nur darüber.

  5. Naja, damit kann man auf sich und diese Verbrecher aufmerksam machen. Ein bisschen bleibt dann hängen bzw. kenntnissarme Leute werden wachgerüttelt. Das natürlich als primären Nebeneffekt. Am Ende oder auch zwischendurch, wird diesen Demomkratie-Verrätern der Prozess gemacht. Aber so oder so, ein Nutzen hat diese Seite. Nur nichts tun ist unnütz!

  7. Hatte Ralf Jäger nicht einen Salafisten als Polizist in seinen Reihen ? Da war doch mal was .
    70-80% der Vergewaltigung in Köln gehen auf das Konto der Moslems . Und keiner warnt die Frauen vor der Gewalt die in Köln geschiet . Deutsche Polizisten sind dem strengen Rot-GRÜNEN-Schwarzen Regime verpflichtet diese Straftaten nicht zuveröffentlichen . Die kommunistische und deutschenfeindliche Politik in NRW. hat Jäger und andere Parteien zuverantworten
    .
    Ralf Jäger umgibt sich mit den “ Grauen Wölfen “ die eine rechtsextreme-türkische Organisation ist .Skrupel kennt dieser R.Jäger nicht der alle Islamkritiker am liebsten einsprerren möchte und die Neuen Herrscher die Islamanhänger in den Hintern kriecht .
    Es geschiet schon wieder ,das der Faschismus in Deutschland eingekehrt ist durch solche Politiker wie Jäger wird unser Volk mundtot gemacht . Genauso wie der EX-OB Schrama die Demokratie und Meinungsfreiheit in den Müll geworfen hat .
    Noch haben die Gerichte Ralf Jäger gestoppt, aber wie lange noch brauchen diese Deutschlandvernichter bis sie auch die Justiz ganz unter sich gestellt haben . Ich traue diesen alles zu .

    Nürnberg 2.0 finde ich sehr gut ,denn keiner wird vergessen der den Islam in Deutschland fördert . Wir sollen zwangsislamisiert werden und das ist nach unserem Recht ein Verbrechen an unserem deutschen Volk . Deutsche und Europäer hoffe ich von ganzem Herzen das sie noch rechtzeitig wach werden um solche Vaterlandsverräter zustoppen . Denn Keiner wird vergessen .

  8. Die deutsche Staatsmacht unterwandert von der Türkei : “ LINKE -Abgeordnete soll Polizisten beleidigt haben

    Nicht der erste Ärger mit der Justiz für Dagdelen !
    (TÜRKIN)

    Dagdelen hat den Ossis gedroht sie sollen wieder nach dem Osten gehen . Ha, ha und unsere ostdeutschen Landsleute haben die Linken wiedermal gewählt .
    Die Ossis sollen nach Osten und wir Wessis sollen ganz aus Deutschland verschwinden . Ha, das wäre dieser türkischen Quotenfrau am liebsten ,dann wäre sie Erdogans Liebling ,gel ? Da sieht man ,wenn moslemsiche Eindringlinge in Deutschland Wahlrecht und den deutschen Personalausweis bekommen . Sie wollen mit aller Gewalt und mit Hilfe deutscher Vaterlandsverräter den “ Kampf gegen das Deutsche Volk “ gewinnen für ihr“ Neues Osmanisch-islamisches Reich“ .

    BRD ist nicht Deutschland !
    Deutschland gehört immer noch dem Deutschen Volk ! Auch wenn unsere Bewahrer noch als Zombies der Türkisch-Islamisch-EU-SCHMAROTZER-MAFIA-BANDE nachlaufen.
    Es ist und bleibt Deutschland ,auch wenn unsere Vaterlandsverräter unser Land in ein EURABIEN umgestalten wollen . Ganz Europa ist in Gefahr durch solche moslemischen Eindringlinge.

    Gefunden auf :
    http://www.jungefreiheit.de

  9. @ Neues Deutschland? 1.

    Wie heisst es so schön: Papier ist geduldig.

    Und wenn es soweit ist: Wo kein Kläger ist, ist kein Richter.

  10. @ Neues Deutschland

    Die Gerichtsverfahren werden folgen und wenn es noch Jahre oder gar Jahrzehnte dauert. Die DDR-Politverbrecher oder Ceau?escu hat man auch dran gekriegt.

    Ich denke aber, dass die Liste noch viel, viel zu unvollständig ist.

  12. Jägerläuft da nicht mehr weg. Und wenn – so wird man ihn finden, so wie alle Nazibonzen auch gefunden wurden. Er ist ein Volksverräter sonder Klasse und hat nun seinen Titel, welcher daraus nimmer gelöscht wird.
    Es gibt noch einige dieser Sorte.

  14. „Ralf Jäger […] ist ein deutscher Politiker (SPD).“

    Na, das war aber schmeichelnd und charmant.

    Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Als Innenminister ist Jäger ein Totalausfall!

    Nürnberg2.0 ist eine gute Sache. Schon mal Material sammeln, damit nichts verloren geht.
    Mit Nürnberg1.0 haben die damaligen deutschen PolitikerInnen ja auch nicht gerechnet. Aber es kam, und es wurde Recht gesprochen.

    Am Rand: Was macht (die offenkundig völlig überforderte und inkompetente) Stiefmutti eigentlich, wenn die VSA implodieren?
    Dann hat sie niemand mehr, der ihr sagt, was sie machen soll.
    Gibt es dann hier Chaos? Werden wir auch implodieren? Kommt dann Nürnberg2.0?
    Fragen über Fragen…

    Ach so: Falls sich selbst jemand fragt, ob ich die Merkel wohl mag: Nein, ich mag sie nicht. Ich habe sie auch nicht gewählt. Und sie kann hingehen, (bitte nicht an ihren Geburtsort!) wo ihr Ursprung ist: Die SBZ. Westdeutsche Interessen vertritt sie nicht!

  15. OT

    Die Nazis waren wortbrüchig… und der preußische Protestant Ernst von Weizsäcker* ein gemeiner Lügner!

    „“Deutscher General bricht sein Schweigen: Wie Pius XII. die Juden Roms rettete… Von Michael Hesemann

    Der Inhalt der folgenden Unterredung ist dokumentiert, da Maglione gleich danach ein schriftliches Protokoll anfertigte. Es widerlegt eindrucksvoll die nach dem Krieg von Weizsäcker verbreitete Version, er habe vergeblich versucht, den Papst zu einem Protest zu bewegen…

    Von Weizsäcker dagegen warnte vor den „Konsequenzen, die ein Schritt des Heiligen Stuhls provozieren könnte…

    Doch an diesem 16. Oktober verließ sich Pius XII. nicht auf die vatikanische Diplomatie. Wahrscheinlich ahnte er, dass von Weizsäcker nur nach Berlin berichtete, was man dort hören wollte.

    Sein Widerstand, dessen er sich später rühmte, war so subtil, dass er wenig bewirkte und kaum Spuren hinterließ; allenfalls beschwichtigte er die Nazis, um eine Eskalation zu vermeiden…

    Am 23. Oktober wurde Botschafter von Weizsäcker erneut in den Vatikan bestellt und dieses Mal von Pius XII. persönlich empfangen. Auf die Bitte des Papstes, sich für die römischen Juden einzusetzen, erwiderte dieser zynisch: „wenn Sie etwas wegen der Deportation dieser Juden machen wollen, dann machen Sie es bald.“…““
    http://kath.net/news/43295

    „“Ernst Heinrich Freiherr von Weizsäcker (* 25. Mai 1882 in Stuttgart; † 4. August 1951 in Lindau) war ein deutscher Marineoffizier sowie Diplomat, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und SS-Brigadeführer.

    Wegen Mitwirkung an den Deportationen französischer Juden nach Auschwitz wurde er in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt.

    Ernst von Weizsäcker war der Vater des Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker sowie des Politikers und von 1984 bis 1994 amtierenden Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker(der sich mit pädophilen Reformpädagogen umgab und nichts von den Vorgängen an der Odenwaldschule bemerkt haben will, obwohl sein Sohn dort Schüler war)…““
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Weizs%C3%A4cker#Laufbahn_im_Ausw.C3.A4rtigen_Amt

  16. Auch noch mehr Richter müssen auf die Liste Nürnberg2.0 . So wie auch Journalisten die die Islamisierung und den EU-Wahnsinn fördern .

  18. Wie weit geht der Verrat noch ? Die brauchen moslemische Migranten als Polizisten die dann im Ernstfall auf das Deutsche Volk schiessen kann ,ohne Skrupel.
    Entmachtet endlich diese Vaterlandsverräter ,es ist 5 nach 12 !
    Leider ,leider ist das Deutsche Volk wirklich naiv und dumm und lassen sich freiwillig auf die Schlachtbank führen .
    Es tut mir sehr leid ,das ich das schreiben muss
    weil ich mein Volk und mein Land liebe .

  19. Jäger ist einer der Schlimmsten von allen! Man sollte jede seiner Handlungen genauestens beobachten, um sie später gegen ihn verwenden zu können.Er ist ein islamischer Wolf im deutschen Schafspelz.
    Er mag vielleicht über meine Zeilen lachen, aber es werden noch andere Zeiten in diesem stolzen Land anbrechen. So einfach und ohne Gegenwehr lässt sich der Deutsche nicht vernichten!

  20. Tja, da hat der Jäger gedacht wenn er sich mit seinen Worten und Taten bei den Muselmanen einschleimt kommt er mit heiler Haut davon. FALSCH gedacht.

    So wird es jedem ergehen der gegen das deutsche Volk kämpft. Die dachten die Musels sind gefährlicher als das deutsche Volk. Das ist ein Irrtum. Evtl. sogar ein tödlicher Irrtum. Die Zukunft wird’s zeigen.

  21. Dienstaufsichtbeschwerden bringen gar nichts, denn die Polizisten machen nichts ohne Befehl ihres Entscheidungsbeamten. Das gilt auch für den Einsatzleiter, der holt sich auch Rückendeckung von seinen Vorgesetzten.

    Einzig Anzeigen machen die Sachen aktenkundig.
    Wenn viele Anzeigen gestellt wurden, kann ein Anwalt auch etwas gegen die Vorgesetzten ausrichten und gegen die Dienstverletzungen vorgehen.

  23. Das GG würde jetzt bereits solche Jäger hinter Schloss und Riegel bringen, wenn der Staatsschutz gestzeskonform verhalten würde.
    Früher hießen solche Hochverräter. Einfach googeln.

  25. OT

    „“Bundeswehr schickt Soldaten in die Asyl-Ämter

    Die Bundeswehr will in Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Soldaten zur Unterstützung von Aslyverfahren abkommandieren. Gestern hatte Augen geradeaus! gestern über entsprechende Aufrufe an Reservisten berichtet, ein Schreiben aus dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr belegt, dass auch aktive Soldaten als Freiwillige für diese Aufgabe gesucht werden. Sie sollen bis zu einem halben Jahr die Prüfer des BAMF unterstützen, bei der Büroarbeit – aber auch Flüchtlingen Fingerabdrücke im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen.

    Auszug aus dem Schreiben der Bundeswehr-Behörde vom 18. November (vergrößern per Klick):…““
    http://augengeradeaus.net/2013/12/bundeswehr-schickt-soldaten-in-die-asyl-amter/comment-page-1/

  26. Im Gegensatz zu den Oppositionellen in den Ostblockstaaten damals haben wir eine mächtige Waffe: das Internet. Jeden kann dadurch erfahren, was wirklich in der Welt passiert, auch wenn die Medien die Wahrheit verdrehen.

  27. Herr Jäger muss zu den Vorgängen Stellung nehmen. Sollte der Angriff auf Sebastian Nobile von Herrn Jäger als berechtigte Handlung gegenüber einem Versammlungsteilnehmer beurteilt werden, dann muss er die Begründung liefern. Da Herr Nobile niemanden attackiert hat, ist das Thema vom Tisch.
    Sollten die Polizeibeamten die Order erhalten haben, dass tätliche Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer zugelassen werden, indem man mit äußerster Zurückhaltung die massive Provokation durch Verammlungsstörer nur passiv beobachtet, dann denke ich auch, dass hier mit Absicht für die Zukunft signalisiert werden soll, dass jeder, der Aufklärung über den Islam betreibt, selbst schuld ist wenn ihn der Islamhörige körperlich attackiert. Das kann keine Grundhaltung gegenüber der Versammlungsfreiheit und Redefreiheit sein, die in diesem Land – noch -herrscht.
    NRW ist so hoch verschuldet und leistet sich einen Innenminister, der die Grundrechte der Deutschen nicht mehr ernst nimmt, weil hier mittlerweile, wie im Kosovo, islamische Verhältnisse gefördert werden sollen.
    Wenn Justizminister mittlerweile keine Ausweisung mehr für islamische Besatzungsmitglieder wegen Landfriedensbruch verhängen, dann ist natürlich klar, dass der Solinger Messerstecher damit auch noch weiter seinen Gesinnungsgenossen zeigt, was ein „Gotteskrieger“ hier in Deutschland alles erreichen kann und mildernde Umstände ihm die korrekte Strafe ersparen, da er „gottesfürchtig! ist, und Kritik an gottesfürchtigen Menschen in Deutschland nicht sein darf wegen „Religionsfreiheit“. Allein das Wort Religion löst bei deutschen Richtern und Richterinnen mittlerweile schon eine Tränendrüsenüberfunktion aus.

    Die Polizeibeamten sitzen zwischen zwei Stühlen. Wenn ihr Arbeitgeber die Weisung erteilt, dass keine Deeskalation erfolgen soll, dann müssen sie sich daran halten.

    Im Grunde der Anfang vom Ende. Denn wo wird der Bürger noch erkennen, welcher Beamte ihm noch wann Schutz gewährt.

    Man muss überlegen, ob man nicht den Selbstschutz noch effektiver ausbauen muss.

    Da es mittlerweile schlimmer wie unter Affen zugeht, bei den Affen aber immer noch eine Hemmschwelle gegenüber ausufernder Gewaltanwendung besteht, ist die Tatsache, dass es sich hier um eingeschleuste unkontrollierbare Verhaltensweisen von „Rechtgeleiteten“ handelt, denen der deutsche Bürger ausgesetzt ist, dürfte die Selbstverteidigung in Zukunft unumgänglich werden.

    Wenn ich an den Engländer denke, der sich auf offener Straße von einem Neger niedermetzeln lassen musste, während die Mitbürger ihren Alltagsgeschäften ganz in der Nähe nachgingen und dachten es läuft eine Kameraaufnahme für einen Film, dann reicht einem das blöde Geschwätz von Ministern.

    Ich finde, es sollte sich jeder, der kann, an dieser Klage beteiligen.

  28. „Groß- und Außenhandelskaufmann“
    Und sein Monatslohn dafür, daß er uns an das Südländerpack verschachert, ist 30 Silberlinge. Nur fehlt diesem Judas der Anstand sich aufzuhängen.

  29. @ Neues Deutschland? / 1

    > Grundsätzlich finde ich die Initiative „Nürnberg 2.0“ sehr(!) gut. Nur was wird daraus? Primär hat es wohl eher den „PR-Effekt“, weil zwar 100% legitim,

    Wer Läuse (Merkmale, die je nach Auslegung als „illegal“ interpretieren könnte) sucht, findet immer welche, überall.

    > aber trotzdem im Bezug auf dem Mainstream provokativ. FAZIT: „Frechheit“ siegt!!! <

    An der Kasse bei Aldi, OK. Beim höheren Spiel würde ich einen solchen Angriff vorher von einem RA abhaken / genehmigen lassen – hoffentlich tun es die Betreiber auch.

  30. Zweiter Versuch:

    @ Neues Deutschland? / 1

    > Grundsätzlich finde ich die Initiative „Nürnberg 2.0“ sehr(!) gut. Nur was wird daraus? Primär hat es wohl eher den „PR-Effekt“, weil zwar 100% legitim,

    Wer Läuse (Merkmale, die je nach Auslegung als „illegal“ interpretieren könnte) sucht, findet immer welche, überall.

    > aber trotzdem im Bezug auf dem Mainstream provokativ. FAZIT: „Frechheit“ siegt!!! <

    An der Kasse bei Aldi, OK. Beim höheren Spiel würde ich einen solchen Angriff vorher von einem RA abhaken / genehmigen lassen – hoffentlich tun es die Betreiber auch.

  31. Ich sehe, mein Text wird hier samt Formatierung kastriert / verzerrt und halbiert. So hat es wirklich keinen Sinn.

    MM: Was meinen Sie? Ich mache nichts mit Ihrem Text

  32. Bevor die EU-Diktatur in Brüssel die Umerziehungslager für die EU-und-Islamkritiker gebaut haben ,sollten die Völker Europas sie entmachtet haben .Denn so gehts doch nicht weiter .Ralf Jäger ist einer der freudigen Befehlsempfänger
    der nach EU-Gesetz sich verhält . Der Islam und den Islamahängern wird durch die EU-Wahnsinnigen und unsere europäischen Regierungen geholfen um unsere Völker zuvernichten .
    “ Denn was sagte Schäuble und Wulff “ Der Islam gehört zu Deutschland “ und somit verhalten sich diese verräterischen Politiker EU-USA-Hörig . Volksvernichter sind sie aber nur ,kleine miese Verbrecher die nicht normal ticken .

  34. Es ist keinem Deutschen mehr zu empfehlen eine Anzeige auf einer Polizeiwache zu machen, welche auch nur den geringsten politischen Anschein haben könnte!

    Man muß dann auf Grund von politisch notwendigen „Gegenmaßnahmen“ der amtierenden Volksverräter damit rechnen als Angeklagter vor einem ebenfalls nicht mehr empfehlenswerten, alternativlosen Volksgericht zu erscheinen!

    Frage, für welche Zwecke haben wir in diesem Land eine Polizei?

    Schlimm ist es das man heute schon überlegen muß sich gegen aggressive kriminelle Schmarotzer im eigenen Land mit waffenähnlichen Hilfsmitteln auszurüsten !

    Wer bezahlt diese „Polizisten“, die das Volk auf rotfaschistischen Befehl der amtierenden Volksverräter in Schach halten?

    Alle Bürger dieses Landes, welch ein Hohn!

  35. @ MM / 31
    > MM: Was meinen Sie? Ich mache nichts mit Ihrem Text <) und "@" sind z.T. verschwunden.

    Ich verwahre keine Kopien und habe keine Lust es zum dritten Mal neu zu schreiben – es wird sowieso nicht gelesen, vermute ich. Habe aber eine andere Idee:

    Als Nächstes schicke ich – nur zu Testzwecken – einen neuen, belanglosen "Beitrag" / einen Auszug aus einem Adventskalender zum heutigen Nikolaustag; kann demnächst gelöscht werden – ich will jetzt nur prüfen, ob's nun klappt. Mal sehen, ob dieser Posting auch so verkrüppelt wird oder nicht.

    LG

    P.S.:
    Chechnya / Russian soldier:
    http://www.liveleak.com/view?i=202_1365891411

  36. http://www.stichpunkt.de/advent/6.html
    Zitat:
    „Der Begriff Mohr ist eine seit dem Mittelalter verwendete deutschsprachige Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Selten beruhen mitteleuropäische Darstellungen von „Mohren“ auf tatsächlichen Begegnungen, weit eher auf Reisebeschreibungen und überlieferten Darstellungen. Historische Abbildungen von Mohren folgen daher oft einem Stereotyp: dunkle bis schwarze Haut, dicke Lippen, krauses Haar, oft mit großen Ohrringen oder anderen Attributen „wilder Völker“. Im Zeitalter des Kolonialismus wurde der Ausdruck „Mohr“ zunehmend durch den Begriff „Neger“ ersetzt, es kam auch zur Gegenüberstellung von edlen Mohren (vorkoloniale Vorstellung) und primitiven Negern (koloniale Vorstellung). Heute gelten beide Begriffe als stereotypisierend und diskriminierend.

    Der Begriff „Mohr“ im Struwwelpeter von 1845 ist deshalb nicht diskriminierend zu verstehen, ansonsten wäre „Neger“ verwendet worden. Es ist einfach eine zeitgenössische Bezeichnung für einen Menschen dunkler Hautfarbe. Abgesehen davon spricht der Inhalt der Geschichte ja eindeutig gegen jede Diskriminierung.

    Auch die Darstellung des Nikolaus entspricht der Vorstellung jener Zeit. Er war noch nicht der freundliche, liebe, dicke Mann, dessen Stereotyp die Coca-Cola-Werbung 75 Jahre später prägte und bis heute unser Bild vom Nikolaus (und Weihnachtsmann) bestimmt. Er war damals noch ein strenger Erzieher, der brave Kinder belohnte, unartige aber hart bestrafte.“

    ================================================

    Ich wusste nicht, dass man sich soo ausführlich entschuldigen muss, wenn man aus alten Texten zitiert…..

    Und der Hl. Nikolaus bleibt für mich das, was er schon immer gewesen ist: Ein Bischof, ist also auch entsprechend darzustellen, d.h. mit einer Mitra, im Ornat und mit dem Bischofsstab! Das hat der Heide in seinem obigen „nicht diskriminierenden“ Adventskalender vergessen zu erwähnen (oder wollte es nicht erwähnen, um die Gefühle unserer Mitbürger aus dem Nahost nicht zu kränken…).

  41. @biersauer,
    denke das man Nigger schreiben sollte, aber das wird wohl auch hängen bleiben!
    Ich schreib deshalb lieber anständige Gutmensch Texte! 🙂

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