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Nachtrag vom 5.12.2013

Die Führung der Kölner Polizei unter dem Innenminister Jäger hat bei der Verweigerung des Schutzes der friedlichen Versammlung gegen die Christenverfolgung durch den Islam gegen deutsche Gesetze verstoßen

Nachdem am letzten Samstag anläßlich einer Kundgebung gegen Christenverfolgung durch den Islam vor dem Kölner Dom (s. PI-Bericht, Bericht auf Michael-Mannheimer-Blog) die Polizei die Kundgebungsteilnehmer gegen die verbalen körperlichen Attacken und NICHT geschützt hat, und die Befehlskette der Polizei beim nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger beginnt, habe ich mich entschlossen, hier nochmals die Akte über Jäger aus Nürnberg2.0 zu publizieren. Denn Jäger und die ihm unterstellten Polizeibehörden haben alles unterlassen, um die seitens der Veranstalter friedlich durchgeführte Versammlung gegen massive Störungen seitens der muslimischen Gegenseite zu schützen.

Im Laufe der Kölner Versammlung kam es zu zunehmenden verbalen und körperlichen Attacken gegen die friedlichen Versammlungsteilnehmer, die in einem Angriff gegen Sebastian Nobile mündeten, dem das Mikrofon aus der Hand gerissen und anschließend mutwillig zerstört wurde.

Erst nach diesem Vorfall griff die Polizei in Köln ein und tat, was ihr vom Gesetzgeber aufgetragen wird: Sie schirmte mit einer Polizeikette die Veranstaltungsteilnehmer von den aggressiven Muslimen ab und gewährleistete dadurch, dass der Rest der Versammlung wie geplant durchgeführt werden konnte.

Da sich der Polizeiführer trotz mehrerer Aufforderungen durch mich ((Beweise im Video auf PI) und Aufforderungen durch den Versammlungsleiter nicht bereit erklärte, gegen die zunehmende Eskalation der Gewalt seitens der Muslimen einzuschreiten, wurden zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen diesen sowie Strafanzeigen gestellt. Die Passivität der Polizei bei der Kölner Veranstaltung vom 30.11.2013 hat den öffentlichen Frieden gefährdet, darüber hinaus die Versammlungsteilnehmer und besonders die Redner einem unkalkulierbaren Risiko für Leib und Leben ausgesetzt.

Das Versammlungsrecht bedroht Störer der Versammlung mit Geld- oder Freiheitssstrafen. So heißt es etwa in:

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§ 21 Versammlungsgesetz

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In §18 (3) VersG heißt es:

„Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.“

Das heißt also, die Kölner Polizei hattte die Möglichkeit, die klar erkennbaren Störer von der Versammlung zu verdrängen. Dies wurde in anderen Städten seitens der Polizeieinsatzleitung oft in vorbildlicher Weise und diskret durchgeführt.

§ 22 VersG erkärt:

„Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dieser Angriff ist erstens seitens eines linken Gegedemonstranten gegeben, der dem Versammlungsleiter Sebastian Nobile während dessen Ansprache das Mikrofon entriss und gegen den Boden schemtterte, worauf es zerbrach. Zahlreiche augenzeugen sahen diesen Vorfall, darunter ich (ich war nur ein paar Meter vom Geschehen entfernt).

Das Recht auf eine politische Versammlungt gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten“ (BVerfGE 69, 315 ff.).

Aus der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ergeben sich für die zuständigen Behörden folgende Konsequenzen:

Dies gilt uneingeschränkt für Versammlungen unter freiem Himmel, denn gem. Art. 8 Abs. 2 GG kann das Versammlungsrecht für solche Versammlungen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Im Gegensatz dazu stehen Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht unter Gesetzesvorbehalt.

Für solche Versammlungen greifen grundrechtsimmanente Schranken.

***

Nürnberg2.0 klagt an: Ralf Jäger, Innenminister NRW

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.

Jäger ist ein vehementer Gegener von PRO NRW und stellt sich schützend vor die Salafisten Nordrhein-Westfalens.

 

Akte Ralf Jäger

http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.AkteJaegerRalf


 

Steckbrief Mitarbeiten
Name Jäger, Ralf
Geburtsdatum 25. März 1961
Geburtsort Duisburg
Staatsangehörigkeit Deutschland
Beruf Groß- und Außenhandelskaufmann
Parteizugehörigkeit SPD seit 1983

 


 

Einlassungen Mitarbeiten
1. Am 23. November 2010 eröffnet Jäger die Tagung einer Religionsgemeinschaft in der DITIB-„Begegnungsstätte“ Duisburg-Marxloh, welche wesentliche Grund- und Menschenrechte nicht anerkennt: Die Gleichstellung von Mann und Frau, den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Zugriffe, die Religionsfreiheit Andersgläubiger usw. Jäger solidarisiert sich mit einem Islam, für den nach seiner Werteordnung das Grundgesetz unter dem Koran steht. [1]
2. Jäger initiiert mit der rot/grünen Landesregierung ein Modellprojekt zur Verminderung von Intensivstraftätern aus dem Migrantenmilieu (hier vorwiegend arabisch/türkischer Herkunft). Jedes Kind bekommt einen Betreuer ganz für sich. Eine solche Betreuung kostet zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Landesregierung finanzierte erste Modellprojekte schon 2011 mit rund 20 Millionen Euro. [2]
3. Die sogenannte Residenzpflicht wird von Jäger und seiner Landesregierung abgeschafft: „Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“ [3] [4]
4. Jäger über die islamkritische Partei Pro NRW:

5.Auf einer Veranstaltung seines Parteifreundes Balaban, Sympathisant der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ [7], überbringt Jäger Grußworte. [8] [9]6.Jäger über zum Karikaturen-Wettbewerb im Rahmen des Wahlkampfes der Partei Pro NRW: „Diese Aktion ist widerlich weil sie eigentlich eine friedliche Religion wie den Islam versucht herabzusetzen auf ganz schäbige Art und Weise, das wollen wir hier in NRW nicht, das wollen wir auch nicht tolerieren.“ [10]7.Jäger als Innenminister in NRW und Ex-Kripo-Chef von Duisburg:

 


 

Vorwurf Mitarbeiten
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Organisator der „Integrationsindustrie“
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Lüge/Unwahrheit
  • Volksverhetzung
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Verleumdung
  • Bewusste Täuschung
  • Anstiftung zu antidemokratischen Verhalten
  • Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)

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