Schutz der Freiheit des Denkens: Auch der Bundesrepublik Deutschland werden im Bericht schwere Verletzungen attestiert

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“Am schlechtesten erweist sich die Lage für Menschen ohne religiöse Überzeugungen oder mit abweichenden Glaubensvorstellungen auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und dem Mittleren Osten. In insgesamt 31 Ländern gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen. Unter anderem in den 13 offiziell islamischen Staaten, in denen nichtreligiöse Überzeugungen den Gesetzen nach mit der Todesstrafe bedroht werden: Afghanistan, Iran, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Nigeria, Pakistan, Katar, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Yemen und die Vereinigten Arabischen Emirate – Atheisten müssen hier permanent um ihr Leben fürchten, aber auch nicht-muslimische Gläubige  werden dort benachteiligt und verfolgt. Aber auch in deutschland (!) können religionskritische Äußerungen immer noch in besonderer Weise bestraft werden, wie es der Strafgesetzbuchparagraph 166 vorsieht…”

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Arik Platzek, Dienstag, 10. Dezember 2013

Schutz der Freiheit des Denkens, Glaubens und Redens: Bericht zeigt erschreckende Missstände weltweit

Todesstrafe, Gefängnis, systematische Benachteiligung: In der großen Mehrheit aller Staaten werden Menschen verfolgt, diskriminiert und teils extrem bestraft – weil sie weltanschauliche Überzeugungen haben, die von denen der Mehrheit abweichen oder religiöse Ideen ablehnen. Das zeigt ein IHEU-Bericht, der zum Tag der Menschenrechte vorgestellt wurde.

Der neue Bericht, welcher erstmals im vergangenen Jahr von der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) herausgegeben wurde, zeigt globale und gravierende Probleme bei der Gewährleistung der Gewissens-, Gedanken-, Glaubens- und Religionsfreiheit.

In dem heute veröffentlichten knapp 250 Seiten starken Dokument sind Hunderte Fälle dokumentiert, welche die mangelnde Durchsetzung dieser Menschenrechte bis zu ihrer vollkommenen Missachtung belegen. Auch der Bundesrepublik Deutschland werden im Bericht schwere Verletzungen attestiert.

Am schlechtesten erweist sich die Lage für Menschen ohne religiöse Überzeugungen oder mit abweichenden Glaubensvorstellungen auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und dem Mittleren Osten. In insgesamt 31 Ländern gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen. Unter anderem in den 13 offiziell islamischen Staaten, in denen nichtreligiöse Überzeugungen den Gesetzen nach mit der Todesstrafe bedroht werden: Afghanistan, Iran, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Nigeria, Pakistan, Katar, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Yemen und die Vereinigten Arabischen Emirate – Atheisten müssen hier permanent um ihr Leben fürchten, aber auch nicht-muslimische Gläubige  werden dort benachteiligt und verfolgt.

Und auch darüber hinaus finden sich vielfältige strafrechtliche Sanktionen für religionsfreie oder –kritische Ansichten. Bis heute sehen die Gesetze in 39 Nationen eine Gefängnisstrafe für sogenannte blasphemische Äußerungen vor. IHEU-Präsidentin Sonja Eggerickx sagte am Dienstag dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazine Time, der Bericht zur Menschenrechtslage in den 192 untersuchten Staaten zeige, dass „die überwältige Mehrheit der Länder bei der Respektierung der Menschenrechte von Atheisten und Freidenkern versagt, obwohl alle Staaten die UN-Konventionen zur gleichen Behandlung ihrer Bürger unterzeichnet haben.“


Foto: IHEU
Rein Zunderdorp (3.v.l.) und weitere IHEU-Vertreter bei der Übergabe des Berichts an Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Den Haag. Foto: IHEU

So auch die Bundesrepublik Deutschland, wo etwa die Professorin für praktische Philosophie Ulla Wessels wegen ihrer religionskritischen Haltung in einem Bewerbungsverfahren an der Universität Erlangen-Nürnberg abgelehnt worden war. Hintergrund ist ein Veto-Recht katholischer Bischöfe, die bei der Besetzung zahlreicher nicht-theologischer Lehrstühle mitbestimmen dürfen. Zum Fall von Wessels ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Aufgrund der im Zuge der Aufdeckung der jahrzehntelangen Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche gewachsenen gesellschaftlichen Empörung hatte die Kirche im Februar 2013 beschlossen, auf das Veto-Recht vorläufig verzichten zu wollen.

Zudem können religionskritische Äußerungen in Deutschland immer noch in besonderer Weise bestraft werden, wie es der Strafgesetzbuchparagraph 166 vorsieht. Noch nicht im neuen Bericht enthalten ist jedoch die alltägliche Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie sie die Ende August als Buch veröffentlichte Studie Loyal dienen anschaulich schildert, oder die fast flächendeckende Benachteiligung von konfessionsfreien Eltern und Schülern bei der Frage nach einem wertebildenden Unterricht sowie dem Mangel an nicht-kirchlichen Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung.

Im Bericht kommen vor allem Opfer der fehlenden Durchsetzung der Menschenrechte im Bereich der Freiheit des Denkens: Kacem El Ghazzali, der wegen seiner nichtreligiösen Ansichten in die Schweiz flüchten musste, und der September 2012 in Ägypten inhaftierte atheistische Blogger Alber Saber. Im Vorwort zum neuen Bericht schreiben sie: „Die Gedanken- und Glaubensfreiheit darf nicht kompromittiert werden. Wo Regime Menschen für ihre Ideen und Überzeugungen Gewalt antun, leiden alle Menschenrechte.“ Und weiter heißt es, wenn die Probleme hier nicht offen gelegt werden, können sie nicht gelöst werden.

Eine systematische und erhebliche Diskriminierung nichtreligiöser Menschen zeigt der Bericht aber nicht nur außerhalb Europas, sondern in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Gesetze gegen „Blasphemie“ gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen anderen Nationen der Staatengemeinschaft – mit teils deutlich strengeren Sanktionen, wie etwa in Malta, Polen, Ungarn oder Griechenland. Einen „freien und gleichen“ Status für Gläubige und Nichtgläubige attestiert der Bericht lediglich den Niederlanden und Belgien.

Relativ gut schneiden auch die Vereinigten Staaten ab, in denen jedenfalls auf staatlicher Ebene nur einige Defizite bei der Verwirklichung des Rechts auf die Freiheit des Denkens vorhanden sind. „Überwiegend befriedigend“ sei dort die Lage für Atheisten, welche vor allem auf Landes- und Bezirksebene Benachteiligungen ausgesetzt sind – wie etwa in den sechs Bundesstaaten, wo offen atheistisch denkende Menschen bestimmte höhere Ämter nicht bekleiden dürfen.

Einen Überblick über die globale und vielfach systematische Verfolgung oder Diskriminierung von religionsfreien oder religionskritisch denkenden Menschen verschafft außerdem eine Karte, die mit dem neuen Bericht vorgestellt wurde. Bob Churchill, einer der leitenden Redakteure und IHEU-Pressereferent, sagte schließlich zum neuen Bericht, er hoffe nun auch, dass die diesjährige Veröffentlichung dazu beiträgt, noch mehr Fakten über die vielfach schlechte Verwirklichung der Menschenrechte von Atheisten und anderen Konfessionsfreien zu erfahren. Fälle von Diskriminierung und Verfolgung können auf der vor einigen Monaten eingerichteten Website berichtet werden.

www.freethoughtreport.com

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