Ukraine: “Wir verteidigen eure Werte mit unserem Blut”

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Die Ukrainer wehren sich nach ihrem Joch unter der Sowjetunion gegen eine ernuete Anbindung an Russland. Sie wollen der pro-russischen Politik ihres Präsidenten Janukowytsch nicht länger folgen und wünschen sich eine EU-Vollmitgliedschaft ihres Landes. Janukowytschjedcoh versucht seine Anbindungspolitik an Russland mit allen Mitteln gegen den Willen seines Volkes durchzusetzen und setzt sein Militär und Polizeieinheiten gegen seine Bürger ein. Der Ukraine droht dank der Starrköpfigkeit der Regierung nun ein Bürgerkrieg.

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Das doppelte Spiel des ukrainischen Präsidenten

Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 erklärte Janukowytsch, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage.

Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft wurde von politischen Beobachtern im Ausland oft als widersprüchlich bewertet. Janukowytsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt ein “doppeltes Spiel” vorgeworfen, da er sich einerseits für die weitere Anbindung der Ukraine an die EU einsetze und wiederholt auch die EU aufforderte, seinem Land die “Perspektive der Mitgliedschaft” zu geben, andererseits betreibe er aber gleichzeitig eine Annäherung seines Landes an Russland.

Die Beziehungen der Ukraine zur EU sind seit 2011 durch den Strafprozess gegen Julija Tymoschenko zunehmend belastet; Janukowytsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Tymoschenko setzte die EU die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorläufig aus.

Nachdem Janukowytsch sich bereits 2008 bei einem Parteitag der russischen Regierungspartei Einiges Russland zu einer zukünftigen Integration der Ukraine in einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan bekannt hatte, bekräftigte er gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bei einem Staatsbesuch 2012 erneut sein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Zollunion. Im März 2013 erklärte Janukowytsch hingegen, ein rascher Beitritt der Ukraine zur Zollunion stehe nicht zur Debatte.

Nach einem monatelangem Tauziehen um das Assozierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.


Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen. Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch fordern.

Wie dieser Konflikt vom Volk gesehen und erlebt wird, darüber schrieb der ukrainische Dichter und Essayist Juri Andruchwitsch einen offenen Brief, den er an diverse westliche Medien weiterleitete:

Wir verteidigen eure Werte mit unserem Blut

Von Juri Andruchowitsch (Schriftsteller, Dichter, Essayist)
24. Jänner 2014,

Die Ukraine ist auf dem besten Weg in eine Diktatur. Die Opposition wird niedergeknüppelt. Jeder Andersdenkende ist Staatsfeind und spürt die ganze Härte der Behörden. Ein offener Brief an die Europäer

In nicht einmal vier Jahren seiner Amtszeit hat Präsident Wiktor Janukowitsch die Situation im Staat und in der ukrainischen Gesellschaft bis zum äußersten Spannungsgrad ausgereizt. Noch schlimmer – er hat sich selber in eine Sackgasse getrieben, da er in dieser Situation ewig an der Macht bleiben soll und seine Macht mit jeglichen Mitteln aufrechterhalten will. Denn sonst steht ihm eine rigorose strafrechtliche Verantwortung bevor. Das Ausmaß von Diebstahl und Unterdrückung übersteigt alle Vorstellungen von menschlicher Gier.

Kombinierte Gewalt

Die einzige seit über zwei Monaten von dem Regime gegebene Antwort auf die friedlichen Proteste ist eskalierende Gewalt, die man als eine Art “kombinierte” Gewalt bezeichnen kann: Einerseits erfolgen Angriffe der Polizeieinheiten auf den Majdan, andererseits werden oppositionelle Aktivisten und die einfachen Teilnehmer der Protestaktionen einzeln verfolgt (Beschattung, Prügel, Anzünden von Autos und Häusern, Einbrüche in Wohnungen, Verhaftungen, Gerichtsprozesse).

Einschüchterung wird zum Schlüsselwort. Da diese Einschüchterungen aber keine Wirkung zeigen und die Menschen immer zahlreicher protestieren, greift die Regierung zu immer brutaleren Repressalien. Eine gesetzliche Basis für die Repressalien wurde am 16. Januar geschaffen, als die vom Präsidenten voll und ganz abhängigen Abgeordneten mit allen erdenklichen Reglements-, Tagesordnungs-, Abstimmungsprozedur- und Grundgesetzverletzungen durch einfaches Heben der Hand und in wenigen Minuten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet haben, die das Land mit Sicherheit in eine Diktatur und einen Ausnahmezustand führen, auch wenn der Ausnahmezustand gar nicht verhängt wird.

Die ukrainische Gesellschaft konnte sich mit solchen “Gesetzen” nicht zufriedengeben, deshalb begannen am 19. Jänner die Massenproteste wieder, in denen es um die Zukunft des Landes geht. Heute kann man in den Fernsehnachrichten aus Kiew Protestierende in unterschiedlichsten Helmen und in Gesichtsschutzmasken sehen, manchmal halten sie Holzknüppel in den Händen. Glauben Sie bitte nicht, dass Sie “Extremisten”, “Provokateure” oder “Rechtsradikale” vor sich haben. Sowohl ich als auch alle meine Freunde erscheinen nun zu den Kundgebungen in solcher Ausrüstung. So schnell sind wir – ich, meine Frau, meine Tochter, meine Freunde – zu Extremisten geworden.

Wir haben keinen anderen Ausweg mehr gefunden, als unser Leben und unsere Gesundheit zu verteidigen. Auf uns zielen die Kämpfer der Polizeieinheiten, unsere Freunde werden von ihren Scharfschützen getötet. Die Zahl der Protestierenden, die allein im Regierungsviertel in den letzten zwei Tagen getötet wurden, beträgt nach unterschiedlichen Angaben zwischen fünf und sieben Personen. Die Verschollenen aus ganz Kiew zählt man bereits in Dutzenden.

Lebenslanges Gefängnis

Wir können mit den Protesten nicht aufhören, weil das bedeuten würde, dass wir unser Land als ein lebenslanges Gefängnis in Kauf nehmen würden. Die jungen Ukrainer, die postsowjetischen Generationen, vertragen keine Diktatur mehr. Wenn die Diktatur siegt, muss Europa mit der Perspektive rechnen, ein Land wie Nordkorea an der europäischen Ostgrenze zu bekommen. Außerdem wird das für Europa eine Flut von Flüchtlingen, zwischen fünf und zehn Millionen Menschen, bedeuten.

Ich möchte niemanden erschrecken. Unsere Revolution ist die Revolution der Jugend. Und diesen nicht erklärten Krieg führt die Regierung vor allem gegen die Jugend. Mit der nächtlichen Dunkelheit erscheinen auf den Kiewer Straßen undefinierte Menschengruppen “in Zivil”. Sie machen hauptsächlich Jagd auf die jungen Menschen, die kleine Abzeichen oder Markierungen des Majdan-Platzes oder der Europäischen Union tragen. Die gefassten Jugendlichen werden in Wälder gebracht, nackt ausgezogen und im harten Frost gefoltert.

Ist es Zufall, dass junge Künstler – Theaterdarsteller, Maler, Dichter – auffallend oft Opfer dieser Überfälle werden? Man gewinnt den Eindruck, dass im Lande so etwas wie “Todesschwadronen” walten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Besten auszurotten.

Und noch ein bemerkenswertes Detail: In den Kiewer Krankenhäusern werden den protestierenden Verletzten Polizeifallen gestellt. Die Protestierenden (ich muss das noch einmal betonen: die verletzten Protestierenden!) werden in Krankenhäusern gefasst und zu Verhören an unbekannte Orte gebracht. Sogar für die zufälligen Opfer einer Polizeigranate ist es gefährlich geworden, einen Arzt aufzusuchen. Die Ärzte zucken die Achseln und liefern ihre Patienten den sogenannten “Rechtsschützern” aus.

In der Ukraine geschehen massenhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und die Verantwortung für die Verbrechen trägt die jetzige Staatsmacht. Wenn man hier von Extremisten spricht, kann das nur auf die Staatsmacht zutreffen. Und nun zu den beiden traditionell kompliziertesten Fragen: Ich weiß nicht, was weiter geschehen wird, so wie ich nicht weiß, was Sie heute für uns tun können. Sie (die Journalisten und Redakteure, an die der offene Brief ergangen ist, Anm.) können aber immerhin diesen Artikel hier weiterleiten und publizieren.

Denkt an uns

Was noch? – Seid in Gedanken bei uns. Denkt an uns. Wir werden auf jeden Fall siegen, wie grausam die da auch vorgehen mögen. Die Ukrainer verteidigen heute buchstäblich mit eigenem Blut die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft. Und meine Hoffnung besteht darin, dass Sie das zu schätzen wissen.

Juri Andruchowitsch, DER STANDARD, 25.1.2014

Bilder von Admin eingefügt

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Juri Andruchowitsch (53) ist Schriftsteller, Dichter, Essayist und Übersetzer. Er gilt als eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen der Ukraine. Andruchowitsch wurde für seine Werke (“Perversion”, “Zwölf Ringe”, “Geheimnis”) vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Herder-Preis, dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis und dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

http://derstandard.at/1389858157393/Wir-verteidigen-eure-Werte-mit-unserem-Blut

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