Nach Heilbronn (antifa) nun auch Leipzig: Politikerin der Linskpartei wegen “Nazi”-Vorwurf vor Gericht


 

Gegen linke Meinungsfaschisten vor Gericht zu ziehen, kann sich lohnen. In Heilbronn zog die Bürgerbewegung “Pro Heilbronn” erfolgreich gegen einen antifa-Faschisten vor Gericht, der ein Mitglied von Pro Heilbronn als “Rassist” denunzierte (ich berichtete). Nun steht eine Linkspolitikerin in Leipzig vor dem Kadi, weil sie einen Stadtrat als “Nazi” beschimpfte. Niemand hierzulande muss sich die Beschimpfung “Rassist” oder Nazi” gefallen lassen. Beide Begriffe zählen zum verbalen Kampf-Arsenal der Linken bei der Diskreditierung ihres politischen Gegners. Und es soll sich niemand täuschen: Gegner der Linken ist JEDERMANN, der nicht links ist wie sie. Denn die Nazikeule trifft keinesfalls nur den NPD-Mann (wie beim vorliegenden Bericht). Sie trifft Lieschen Müller und Hans Mustermann ebenso sicher wie das Amen in der Kirche spätestens dann, wenn Müller&Mustermann bei der “falschen” Demo, bei der “falschen” politischen Veranstaltung oder bei einer “falschen” privaten oder politischen Äußerung “erwischt” wurden. Die Nazikeule ist der neuzeitliche Hexenhammer: Sie droht wie ein Damoklesschwert allzeit über den Köpfen der Bürger. Und bringt die meisten von ihnen zum Schweigen, weil sie entweder den Zusammenhang nicht durchschauen – und wenn doch –  keine Antwort darauf haben. Der vorliegende Bericht soll all jenen Hoffnung geben, die sich die permanente Zurechtweisung und Beschneidung ihrer freien politischen Äußerung durch linke Meinungsfaschisten nicht mehr länger gefallen lassen wollen (MM)

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Linke Politikerin wegen Nazikeule vor Gericht

Die Genossin Margitta Hollick dachte, dass sie wie eine kleine Lokalgöttin nach eigenem Gutdünken rechts und links die Wunderwaffe Nazikeule schwenken kann, wie einst der germanische Gott Thor seinen Wunderhammer Mjolnir. Sie hatte dabei übersehen, dass sie in einem Rechtstaat lebt, wo all diese Dinge peinlichst geregelt sind und die Justiz gern sofort zugreift, wo sie die Möglichkeit einer Geldstrafe wittert. Die Genossin bekam ein Ordnungsgeld von 1600 Euro aufgebrummt:

Leipzig. Weil sie einen NPD-Stadtrat als Nazi bezeichnet haben soll, steht die Leipziger Linke-Stadträtin Margitta Hollick am Dienstag vor Gericht. Sie soll das damalige Ratsmitglied am Rande einer Sitzung im Juni 2012 so bezeichnet haben, wie die Linke am Freitag mitteilte. Hollick hatte zunächst einen Strafbefehl über 1600 Euro erhalten. Dagegen habe sie Einspruch eingelegt, weil sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen wolle, sagte der Vorsitzende der Leipziger Linken, Volker Külow. „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“, sagte Külow, der für seine Partei auch im sächsischen Landtag sitzt. Hollick selbst wolle sich kurz vor Prozessbeginn nicht öffentlich äußern.

LVZ 

Eigentlich ist das hier der spiegelverkehrte Fall zum Bodenmiller-Prozess, vor allem was die Argumentation des Staatsanwalts betrifft:

Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte auf Anfrage mit, nach einem Strafantrag des Geschädigten seien Ermittlungen aufgenommen worden. Sie sehe den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. In diesem Fall sei nach ihrer Auffassung der Begriff Nazi nicht im Sinne einer politischen Auseinandersetzung sondern ehrverletzend verwendet worden.

Wir gönnen der Frau  Margita H.  ihre Geldstrafe, ohne jeglichen Vorbehalt. Sie freut sich bestimmt schon auf ihre steigenden Gerichtskosten, die sie sowieso der Partei und dahinter dem Steuerzahler abwälzen wird.


Aber bei dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft wird es etwas schwierig. Wann entscheidet wer, was mit welchen Absichten gesagt wurde, vor allem wenn dank der orientalischen Zuwanderung der Begriff der Ehrverletzung sehr vieldeutig geworden ist, je nach der Parallelgesellschaft  der man angehört. Zum Beispiel ist es klar, dass für gewissen Männern eine furchtbare Beleidigung darstellt, wenn man ihnen “Tunte” sagt. Was aber, wenn man einem Herrn Volker Beck “Tunte” sagen würde? Ist das dann ehrverletzend oder nicht? In Gewissen Kreisen gilt z. B. auch “Linker” als Beleidigung. Beleidigend könnte es auch für eine Kopftuchträgerin sein, wenn man ihr sagt, sie sei so flott wie eine deutsche Frau.

Um dem juristischen Willkür vorzubeugen und den Bürgern die Entscheidung über ihre Worte im Vorfeld einfacher zu machen, könnte man vielleicht gaanz einfach alle Worte zu eine Beleidigung deklarieren. Bei 100 gesprochenen Worten eine Ordnungsstrafe von je 100 Euro. Und das Problem der Ehrverletzungen wäre aus der Welt! Auch das Problem der Meinungsfreiheit! Und auch das Problem der leeren Staatskassen!

Die ganze Nation würde automatisch verstummen.

Quelle:
http://www.kybeline.com/2014/01/22/linke-politikerin-wegen-nazikeule-vor-gericht/

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