Nach Heilbronn (antifa) nun auch Leipzig: Politikerin der Linskpartei wegen „Nazi“-Vorwurf vor Gericht




 

Gegen linke Meinungsfaschisten vor Gericht zu ziehen, kann sich lohnen. In Heilbronn zog die Bürgerbewegung „Pro Heilbronn“ erfolgreich gegen einen antifa-Faschisten vor Gericht, der ein Mitglied von Pro Heilbronn als „Rassist“ denunzierte (ich berichtete). Nun steht eine Linkspolitikerin in Leipzig vor dem Kadi, weil sie einen Stadtrat als „Nazi“ beschimpfte. Niemand hierzulande muss sich die Beschimpfung „Rassist“ oder Nazi“ gefallen lassen. Beide Begriffe zählen zum verbalen Kampf-Arsenal der Linken bei der Diskreditierung ihres politischen Gegners. Und es soll sich niemand täuschen: Gegner der Linken ist JEDERMANN, der nicht links ist wie sie. Denn die Nazikeule trifft keinesfalls nur den NPD-Mann (wie beim vorliegenden Bericht). Sie trifft Lieschen Müller und Hans Mustermann ebenso sicher wie das Amen in der Kirche spätestens dann, wenn Müller&Mustermann bei der „falschen“ Demo, bei der „falschen“ politischen Veranstaltung oder bei einer „falschen“ privaten oder politischen Äußerung „erwischt“ wurden. Die Nazikeule ist der neuzeitliche Hexenhammer: Sie droht wie ein Damoklesschwert allzeit über den Köpfen der Bürger. Und bringt die meisten von ihnen zum Schweigen, weil sie entweder den Zusammenhang nicht durchschauen – und wenn doch –  keine Antwort darauf haben. Der vorliegende Bericht soll all jenen Hoffnung geben, die sich die permanente Zurechtweisung und Beschneidung ihrer freien politischen Äußerung durch linke Meinungsfaschisten nicht mehr länger gefallen lassen wollen (MM)

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Linke Politikerin wegen Nazikeule vor Gericht

Die Genossin Margitta Hollick dachte, dass sie wie eine kleine Lokalgöttin nach eigenem Gutdünken rechts und links die Wunderwaffe Nazikeule schwenken kann, wie einst der germanische Gott Thor seinen Wunderhammer Mjolnir. Sie hatte dabei übersehen, dass sie in einem Rechtstaat lebt, wo all diese Dinge peinlichst geregelt sind und die Justiz gern sofort zugreift, wo sie die Möglichkeit einer Geldstrafe wittert. Die Genossin bekam ein Ordnungsgeld von 1600 Euro aufgebrummt:

Leipzig. Weil sie einen NPD-Stadtrat als Nazi bezeichnet haben soll, steht die Leipziger Linke-Stadträtin Margitta Hollick am Dienstag vor Gericht. Sie soll das damalige Ratsmitglied am Rande einer Sitzung im Juni 2012 so bezeichnet haben, wie die Linke am Freitag mitteilte. Hollick hatte zunächst einen Strafbefehl über 1600 Euro erhalten. Dagegen habe sie Einspruch eingelegt, weil sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen wolle, sagte der Vorsitzende der Leipziger Linken, Volker Külow. „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“, sagte Külow, der für seine Partei auch im sächsischen Landtag sitzt. Hollick selbst wolle sich kurz vor Prozessbeginn nicht öffentlich äußern.

LVZ 

Eigentlich ist das hier der spiegelverkehrte Fall zum Bodenmiller-Prozess, vor allem was die Argumentation des Staatsanwalts betrifft:



Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte auf Anfrage mit, nach einem Strafantrag des Geschädigten seien Ermittlungen aufgenommen worden. Sie sehe den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. In diesem Fall sei nach ihrer Auffassung der Begriff Nazi nicht im Sinne einer politischen Auseinandersetzung sondern ehrverletzend verwendet worden.

Wir gönnen der Frau  Margita H.  ihre Geldstrafe, ohne jeglichen Vorbehalt. Sie freut sich bestimmt schon auf ihre steigenden Gerichtskosten, die sie sowieso der Partei und dahinter dem Steuerzahler abwälzen wird.

Aber bei dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft wird es etwas schwierig. Wann entscheidet wer, was mit welchen Absichten gesagt wurde, vor allem wenn dank der orientalischen Zuwanderung der Begriff der Ehrverletzung sehr vieldeutig geworden ist, je nach der Parallelgesellschaft  der man angehört. Zum Beispiel ist es klar, dass für gewissen Männern eine furchtbare Beleidigung darstellt, wenn man ihnen „Tunte“ sagt. Was aber, wenn man einem Herrn Volker Beck „Tunte“ sagen würde? Ist das dann ehrverletzend oder nicht? In Gewissen Kreisen gilt z. B. auch „Linker“ als Beleidigung. Beleidigend könnte es auch für eine Kopftuchträgerin sein, wenn man ihr sagt, sie sei so flott wie eine deutsche Frau.

Um dem juristischen Willkür vorzubeugen und den Bürgern die Entscheidung über ihre Worte im Vorfeld einfacher zu machen, könnte man vielleicht gaanz einfach alle Worte zu eine Beleidigung deklarieren. Bei 100 gesprochenen Worten eine Ordnungsstrafe von je 100 Euro. Und das Problem der Ehrverletzungen wäre aus der Welt! Auch das Problem der Meinungsfreiheit! Und auch das Problem der leeren Staatskassen!

Die ganze Nation würde automatisch verstummen.

Quelle:
http://www.kybeline.com/2014/01/22/linke-politikerin-wegen-nazikeule-vor-gericht/

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10 Kommentare

  1. Das ist schon mal eine gute Nachricht.

    Ob es sich bei Beleidigungen um eine „Ehrverletzung“ handelt, hängt doch ausschließlich vom Befinden des Betroffenen ab und kann von Dritten überhaupt nicht klar beurteilt werden.

    Wenn mich jemand „Nazi“ nennt, würde ich aber nicht auf Beleidigung klagen, sondern auf üble Nachrede oder Verleumdung.

  2. Scheinbar hat den Linken dieser „Pädathy“ ein
    wenig die Show gestohlen.Man erkennt’s an den
    spärlichen Kommentaren Hier!
    Bis man die halbverhungerte Ziege (mit Kopftuch!)
    im Keller von Gisy entdeckt – aber was tut man
    nicht alles, um im Gespräch zu bleiben!?

  3. Ist schon merkwürdig, wie plötzlich einige Gerichte urteilen. Jahrzehnte lang war „Nazi“ ganz normal gegen Deutsche, ebenso auch „Rassist“. Nun wird es als Beleidigung behandelt. Ich habe nichts dagegen, wenn die Gegner für eine anständige Betitelung eines anständigen Deutschen auch noch zahlen dürfen!!!!

  4. Ein Militär würde sagen.

    Um eine stabile Festung sturmreif zu schießen,

    bedarf es einem Trommelfeuer.

    Dies ist nun geschehen.

    Jeden Tag kommt irgendwas hoch ans Tageslicht.

    +++++

    Und das finde ich gut so.

    +++++

    Wir können sie nicht dazu zwingen die Wahrheit

    zu sagen.

    Wir können sie nur dazu zwingen immer dreistere

    Lügen zu schreiben.

    +++++

    Wir sind auf dem Vormarsch.

    Zum Angriff ist geblasen.

    Trompeter vor.

  5. Napp,Karl wird sich im Grab noch freuen
    über die Art u.Weise wie diese Perversen
    sich nach u.nach selbst bloßstellen!
    (und würde sagen:)
    Auch wenn sich Pädathy nochso wehrt –
    das ist schonmal ’nen Asbach wert!

    MM: Ja, Gruß an den Napp. Und einen Asbach auf dich, lieber Karl

  6. Pädathy hat sich in Ausland abgesetzt . Der Staatanwalt ermittelt gegen Ihn .
    Komisch wenn er doch wie Er sagt unschuldig ist ,warum haut er ab ?
    Angeblich ist er doch soooooo krank und hat deshalb sein Amt niedergelegt …Oh Gott oh Gottchen

  7. Wenn Dieselben Leute, welche 27 Zeugen beim
    Kinderschänder-Prozess gegen Dutroux, haben
    umbringen lassen, nun über Cohn-Bendit Kontakt
    zu Pädathy aufnehmen – dann werden wir DEN so
    schnell bestimmt nicht wiedersehen.Da hängen
    Pädophile mit drin, die UNS von Brüssel aus
    vorschreiben was wir zu tun u.zu denken haben.
    Und natürlich auch daß unsere Kinder schon in
    der Schule sexualisiert werden. Und DIE schrecken
    vor nichts zurück! (mit Sicherheit auch arabische
    Kinderf….reunde mit sehr viel Geld u.Einfluß)

    http://www.youtube.com/watch?v=cbfzhe_urq4

  8. Sorry – aber ich halte RASSISMUS für eine legitimen Antwort auf den durch „Oben“ in Kauf genommenen „Kalten Genozid“, welcher durch die prioritär betriebene „real existierende“ Freizügigkeit (Asyl/Zuwanderung/Aufnahme von Kriegsflüchtlingen) eine unrechtsmässige Verbreitung findet.
    Es sei denn, – dieser Genozid wäre von betroffener Seite erwünscht und somit demokratisch legitimiert.

    Macht euch frei von den Geiseln der PC mit ihrer faschistoiden „One World“ Globalisierungs-Weltsicht. Eure Verantwortung ist euer (nicht das nach eurem Hab und Gut gierende fremde) Leben.

  9. Kammerjäger
    Dienstag, 11. Februar 2014 22:06 Komm.7

    Vom wahren Ursprung des Bösen
    http://www.youtube.com/watch?v=_bgXm6m6m8A

    1. Vom wahren Ursprung des Bösen u. dem Irrtum der politischen Ponerologie; 2. Gottes Bogen – live; 3. Interdimensionales Amüsement live – Teil1.

    Ritueller Missbrauch in Deutschland Teil 1/6
    http://www.youtube.com/watch?v=nSU3jats2F0

    „Was ist ein Nazi u. Faschismus?“
    http://www.youtube.com/watch?v=4iG7RH3H7N4

    „Watt is’n Nazi?“ Faschismus Charakterisierung.
    Der Faschismus ist eine politische Ideologie, d.h. eine Sammlung, oder auch ein Set, von Merkmalen u. Meinungen, die der Faschist vorgibt, zu vertreten.
    Es gibt verschiedene Definitionen des Faschismus; die deutsche u. die englische Wikipedia bieten derartiges, sowie das Oxford Lexikon, die British Enziclopädia, usw, die sich alle sehr ähnlich sind; hier wurde die Definition d. Faschismus von Dr. Lawrence Britt ausgewählt; zu lesen auf http://rense.com/general37/char.htm
    ———————————————————

    Der Jesus Film (mit Untertiteln) / (German Version with Subs)
    http://www.youtube.com/watch?v=CZ8sx0q3vik

    DAS WAR DEIN LEBEN !
    http://www.youtube.com/watch?v=ZfBLdM7AsyY

    Was ist echte gottgemäße Buße?
    http://www.youtube.com/watch?v=s_tyYpSS7hE

    Radiopredigt von Adolf Wüster aus der Sendung des Missionswerks Werner Heukelbach.

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