Fall Edathy wird zur Staatsaffaire: Wurde er von Spitzen-Politikern vorzeitig gewarnt?


Eilmeldung:

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor “erschüttert” darüber gezeigt, wie Politiker in Berlin offenbar mit vertraulichen Informationen zu Edathy umgegangen waren. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Friedrich gegen Vorwürfe in Schutz.

“Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2.für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
§ 353b: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

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Massiver Verstoß gegen §353b (“Geheimnisverrat”): Wurde Edathy gewarnt?

Hatte die halbe Bundesregierung seit Monaten Kenntnis davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Haben ihn  Eingeweihte darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben nicht für die Koalition. Das wäre ein Erdbeben für den Rechtsstaat – und ein Tsunami für die gesamte Linke: Denn es sieht so aus, als wäre Pädasterie über Jahrzehnte deren heimliches Parteienstatut gewesen.


Im Fall Edathy haben Ermittler nun mehrere Rechner beschlagnahmt. Deren Festplatten sollen teils manipuliert, Inhalte von Speichermedien gelöscht worden sein. Die SPD-Spitze jedenfalls wurde im Oktober von Innenminister Friedrich über den Kinderporno-Verdacht informiert. Droht diesem jetzt Ärger?

Der Spiegel meldete, Ex-BMI Friedrich soll SPD-Gabriel bereits im Oktober 2013 über die Ermittlungen gegen Edathi informiert haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius – ebenfalls SPD-Parteimitgied – wusste seit Ende Oktober 2013 offenbar ebenfalls Bescheid. Ihn hatte nach Angaben eines Ministeriumssprechers Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse informiert. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Linke Medien, die, wären solche Vorwürfe gegen einen “rechten” Politiker erhoben worden, über diesen wie ein Hyänenrudel hergefallen wären, sabbern Mitleid und berichten im Schongang. So schreibt der TAGESSPIEGEL:

“Unschön, so ein Vorwurf, politisch und menschlich sowieso. Und noch unschöner, wenn er, wie geschehen, das Licht der Öffentlichkeit erreicht, noch bevor jemand sicher sagen kann, dass an dem Vorwurf etwas dran ist…”

“Unschön”? Nun, da würden uns andere Vokabeln einfallen, um diesen Skandal, falls er sich bewahrheiten sollte, zu beschreiben.

Wenn Edathy von höchsten polizeilichen und politischen Dienststellen vorgewarnt worden sein sollte, würde dies zu einem politischen Erdbeben führen. Denn dann wäre unsere Gesetze in massivster Weise von denen verletzt, ja missbraucht worden, deren vornehmste Aufgabe es wäre, diese gegen Missbrauch zu schützen. Darauf haben sie alle einen öffentlichen oder dienstlichen Eid geschworen.

Im Verdacht stehen bis zum jetzigen Zeitpunkt der Erkenntisse, die wir vom Fall Edathy haben, folgende Personen:

Merkel, Friedrich und sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (heute Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung), Gabriel, Oppermann, Oppermanns Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht, Steinmeier, Pistorius (vom Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse), Lammert, Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke

Wo sind die Festplatten Edathys?

“Ermittler im Fall Edathy finden Rechner ohne Festplatten” (Quelle)

“Zertrümmerte Festplatten in Edathys Räumen gefunden!” (Quelle)

Wenn jemand nicht der absolute PC-Freak ist, baut ein Mensch seine Festplatte normalerweise nicht aus. Und schon gar nicht alle Festplatten auf allen seinen Rechnern. Dies tat Edathy (oder ein von ihm Beauftragter) offenbar. Denn Nachrichten meldeten, die Staatsanwaltschaft hätte “nichts Belastendes” gefunden, da Rechner bzw. Rechner offensichtlich entfernt worden seien .

”Wahrscheinlich hat Edathy geahnt, was ihm blüht. Und vielleicht ist er ja wirklich gewarnt worden. Von tapsigen Ermittlungsbeamten vielleicht oder von Lokalreportern der ortsansässigen Lokalzeitung „Die Harke“. Von Parteifreunden in der niedersächsischen Landesregierung vielleicht. Oder aber von der Spitze der deutschen Regierungskoalition.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sebastian-edathy-stille-post/9479862.html

Was für Geheimnisverrat spricht und die Weitergabe der Information, dass gegen ihn ermittelt werde, sind leichlautende Aussagen der “SZ” und NDR, dass Edathy schon im Dezember vergangen Jahres einen Anwalt damit beauftragt habe, sich bei Staatsanwaltschaften zu erkundigen, ob gegen ihn ermittelt würde.

Dies würde auch erklären, warum Edathy nach der Bundestagswahl gar nicht erst versuchte, sich politisch in Position zu bringen. Er saß bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nicht mit am Tisch, später kandidierte er – zur Verwunderung seiner Kollegen – nicht einmal für ein Amt in der Fraktion oder eine herausgehobene Position in den Ausschüssen des Bundestages. (Stern)

“Auch die Tatsache, dass Edathy sein Mandat für den Bundestag am Freitag zurückgab, nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft in Hannover Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten gebeten hatte, spricht für eine Vorwarnung. Denn das Schreiben an Lammert ist erst Mitte dieser Woche in Berlin eingegangen.” (http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sebastian-edathy-stille-post/9479862.html)

Mit dem Wissen von heute fragen sich natürlich viele, die Edathy seinerzeit im Bundestag beobachtet haben, ob der Mann womöglich schon länger als eine Woche weiß, dass ihn die Ermittlungsbehörden beobachten. Im Oktober, sagen Abgeordnete, habe „der Edathy sich verändert“. Ein sonst sehr strukturierter, konzentrierter und ehrgeiziger Mensch, wird plötzlich fahrig, konfus. Er zieht sich zurück. Ausgerechnet einer der profiliertesten Innenpolitiker der SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen kaum mehr in Erscheinung. Als die Posten und Pöstchen für die neue Koalition vergeben werden, kommt er nicht zum Zug. Im Januar dann die Krankmeldung…

Doch es kann auch für Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sehr eng werden.  DEenn dieser erkannte sofort, wie brisant der Verdacht des dienstlichen Geheimnisverrats werden könnte und was das für seinen Job bedeutet. Ihn hatte SPD-Fraktionschef Oppermann im Fall Edathy nach eigenen Angaben im Herbst angerufen, um nachzufragen, ob denn wirklich stimme, was Friedrich Gabriel und Gabriel dann Steinmeier und der wohl Oppermann erzählt hatte. Glaubt man Oppermann, dann muss Ziercke ihm die Angelegenheit bei dem Gespräch bestätigt haben, was klar gegen die Regeln seines Amtes gewesen wäre. Weshalb Ziercke jetzt auch zu Protokoll gibt, das Gespräch zwischen Oppermann und ihm im Herbst sei ganz anders verlaufen. (Quelle)

Früher unter Rudolf Augstein hätte unter dem Artikel gestanden: “Sollte dies zutreffen, wäre dies der größte Skandal..” Heute druckt der Spiegel, es werde gegen Edathi nicht ermittelt wegen strafbarer Handlungen. Aha!

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Unsere Gesetze zum Fall Edathy im Wortlaut:

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

  1. Amtsträger,
  2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
  3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

  1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
  2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

  1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
    a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
    b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
  2. von der obersten Bundesbehörde
    a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
    b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
  3. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25.06.2012

(BGBl. I S. 1374) m.W.v. 01.08.2012.

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

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