Der SPIEGEL über die Macht von Staatsanwälten zur beliebigen Vernichtung menschlicher Existenzen

In der aktuellen Ausgabe geht’s genau darum: Um die Macht inkompetenter, korrupter, politisch verfilzter, machbesessener, übereifriger oder fauler und dadurch brandgefährlicher Staatsanwälte, menschliche Existenzen quasi nach Belieben zu vernichten. Von wegen Einzelfälle: Die Fehler liegen im System und in der Kaste, die das System betreibt. Von wegen Kontrolle: Die steht nur auf dem Papier. Oder wann ist zum letzten Mal ein Richter oder Staatsanwalt bestraft oder verurteilt worden?

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Von Michael Mannheimer

Die Scharfmacher: eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte

Wenn er will, kann er es noch: Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, hat seine besten Zeitzen hinter sich und ist – als sein Tribut zur Unterordnung unter die political correctness – längst zu einem linken Schmierenblatt verkommen, das sich den wichtigsten Themen wie Islamisierung oder die Abtretung hoheitlicher Funktionen an die EUSssR nahezu vollkommen entzieht. 

Doch – offensichtlich ausgelöst vom Pädo-Fall um Edathy – haben sich SPIEGEL-Redakteure nun daran gemacht, hinter die Kulsissen des Rechtsstaats zu schauen und sind auf das gestoßen, was wir schon längst berichten. Das Justizsystem hat sich zu einem abgehobenenSystem im System entwickelt mit Staatsanwälten und Richtern, die entrückt vom Gesetz sind und verschont von  jeder rechstaatlicher Kontrolle. Und unter diesen Umständen tun Menschen, was Menschen tun, die nichts und niemandem mehr verantwortlich sind: Sie spielen Gott.

In der aktuellen Ausgabe geht’s genau darum: Um die Macht inkompetenter, korrupter, politisch verfilzter, machbesessener, übereifriger oder fauler und dadurch brandgefährlicher Staatsanwälte, menschliche Existenzen quasi nach Belieben zu vernichten. Von wegen Einzelfälle: Die Fehler liegen im System und in der Kaste, die das System betreibt. Von wegen Kontrolle: Die steht nur auf dem Papier. Oder wann ist zum letzten Mal ein Richter oder Staatsanwalt bestraft oder verurteilt worden?

Ob Mollath oder Kachelmann, ob Edathy oder Wulff: Systematisch flossen Informationen über den Stand des Verfahrens und über aktuelle Ermittlungs-Erkenntnisee, die von Gesetz wegen geheimgehalten werden müssten, aus den Staatsanwaltschaften direkt in die Öffentlichkeit. Geschadet hats nur einer Partei: Den Beklagten. Die (kriminell handelnden) Richter oder Staatsanwälte, die solche Indiskretionen gezielt und gesetzeswidrig ausstreuten, gingen ohne jede Blessur davon.

Im Fall Mollath etwa bscheinigte Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg, „eine offenbar systematisch amgelegte Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur“, so der SPIEGEL in seiner Ausgabe.(9/2014, S. 63). Darin werden eine Fülle von Tricks der Justiz aufgelistet, die man tückisch, und wenn man will, auch heimtückisch nennen mag. Tricks, um angeklagte zu diskreditieren, um sie in die Irre zu führen, um ihnen das Recht auf Revision oder Wiederaufnahme des Verfahrens zu verwehren.

Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann gibt es etwa Staatsanwälte, die im Ermittlungsverfahren das „Auftreten von Großwildjägern haben. Sie wollen Köpfe rollen sehen.“ (ebd.S.64). Und manche Staatsanwälte gehen geradezu kriminell vor: Sie fingieren – selbstverfasste – anonyme Anzeigen an ihr eigenes Büro, um diesen dann akribisch und jahrelang nachzugehen, und treiben ganze Unternehmen (wie im Fall des „Schweine-Barons“ Clemens Tönnies), an den Rand des Ruins. Den Schaden hatte auch da nur einer: Der jahrelang Gejagte. (Tönnes wurde nach einem Prozessmarathon in allen Punkten freigesprochen)

Deutschlandweit bekannt wurde der Leserbrief eines ehemaligen Verfassungsrichters Frank Fahsel  an die Stuttgarter Zeitung. Sein Wortlaut:

“Wenn ich an meinen Beruf zurück denke, dann überkommt mich tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘ und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann.”

Obwohl einer der besten SPIEGEL-Artikel der letzten Jahre, haben sich die beiden Autoren an eine Säule nicht herangewagt: Die Bundesanwaltschaft wird – mit ihrer ganzen dubiosen Geheimdienst-Verstrickung und ihrer Erfindung einer „NSU-Terrorzelle“ mit keinem einziegen Wort bedacht. Insgesamt gilt jedoch: Prädikat „unbedingt lesenswert“.

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24 Kommentare

  1. SCHON WIEDER EIN MM-ARTIKEL, WO ICH VOLLKOMMEN ANDERER MEINUNG BIN!!!

    Ausgerechnet JETZT und ausgerechnet an den Beispielen der Morallosen und Perversen,

    dem Sado-Maso-Lebemann Kachelmann, der den lieben Kinderlein frühabends im ÖR-TV das Wetter erklärte und

    dem Päderasten Sebastian Edathy machen Spiegel und Michael Mannheimer Justizkritik auf. MEGA-PEINLICH!

    +++

    DIE PÄDOPHILEN-VERSTEHER:

    Die linken Pädophilenversteher stört nicht, daß Sebastian Edathy mit Geld(Er kaufte 9 Sets zu 100 Euro) eine verbrecherische Firma, Ausbeutung und Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen förderte.

    Würden Sebastian Edathy und der FAZ-Schreiberling Volker Rieble bei “Nazis” kaufen?

    Natürlich nicht! Und wenn der “Nazi” Haushaltswaren verkaufen würde, die Linken würden zum Boykott von Löffeln, Tassen und Kochtöpfen aufrufen!

    “”Haarsträubende Fehler
    Der Bürger Edathy

    24.02.2014 · Hat der Mann keine Rechte? Im Fall Edathy wurden grundsätzliche Schutz- und Beweispflichten des Staates und seiner Verfolgungsbehörden sträflich vernachlässigt. Dieser Mann ist gebrandmarkt.
    Von Volker Rieble

    as Sebastian Edathy widerfährt, wünscht man dem ärgsten Feind nicht: Als Kinderpornograph vom Volksgericht der öffentlichen Meinung verurteilt – ohne Rechtsschutz, ohne Richter und ohne Verteidiger. Konfrontiert mit der Preisgabe seines mutmaßlichen Privat- oder Intimverhaltens durch staatliche Stellen an eine sensationsgeile wie verurteilungsfreudige Öffentlichkeit. Auf Jahre gebrandmarkt, mit weitreichenden Folgen für seine politische Betätigung, für jedes Berufsleben nach der Politik und für seine Sozialsphäre…”“
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/haarstraeubende-fehler-der-buerger-edathy-12815871.html

    +++

    „“Man fasst es nicht. Der schwul-pädophile Nazijäger Edathy wird jetzt auch noch kackfrech …

    Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. “Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich“, sagte Edathy…

    Edathy wäre der erste Pädophile, der “NICHTaufreizendes” Posingmaterial bestellt und teuer bezahlt. Seine demonstrativ aufgebaute Unschuldigkeit steht auf gaaanz wackeligen Füßen.”“
    http://vitzlisvierter.wordpress.com/2014/02/16/man-fasst-es-nicht-der-schmierige-schwul-padophile-nazijager-edathy-wird-jetzt-auch-noch-kackfrech/

  2. Was Ich diesem Ki-Fi Abarthy von ganzem Herzen
    wünsche – schreibe ich Hier besser nicht!
    (aber DEN Teil der ihn dominiert, würde ich seinen
    Verwandten – den Schweinen – zum Fressen geben!)

  3. Selbst Rolf Bossi (Deutschlands bekanntester Strafverteidiger) meinte damals sinngemäß in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ Gnade ihnen Gott, wenn sie in die Mühlen der Justiz geraten sollten. Der Fall Mollath macht dies nicht nur überdeutlich, mehr noch, es wird einem langsam angst und bange.

    Es weht ein laues Lüftcchen durch die Gerichtsflure…und keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

    Fälle von geschassten Richtern und Staatsanwälten kann man mit der Lupe suchen.
    In Hamburg gab´s den Fall „Richter Gnadenlos“, besser bekannt als Ex-Amtsrichter Ronald Barnabass Schill, der mit seiner neu gegründeten „Schill-Partei“ gleich im ersten Anlauf über 19% bei den Hamburg-Wahlen holte.
    Aus dem Amt gejagt wurde er offiziel wegen Rechtsbeugung. (Wegen Sachbeschädigung wollte er eine nicht vorbestrafte Frau einfahren lassen) Inoffiziel wurde gemutmaßt, dass er vielen durch seine politische Überzeugung (hier: politisch inkorrekt) ein Dorn im Auge gewesen ist. So hatte er u.a. den hohen Anteil an Ausländern in seiner Stadt kritisiert.
    Damit hatte er dann aber die meisten Stimmen geholt…
    Es lag zwar Rechtsbeugung vor und er ist auch vorm Richtergericht abgeurteilt worden, aber es wäre nie so weit gekommen, wenn er sich – wie die anderen auch – politisch korrekt, also links – geäußert hätte. Oder einfach den Schnabel gehalten hätte.

  4. Ich traue unseren Ermittlungsbehörden eher, als den linken Hetzern, Medien, Strafverteidigern und Soziallfuzzis, die eh alle Gefängnistore öffnen und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen.

    Wie reagiert das BKA?

    “”Die Behörde in Wiesbaden wehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, dass das BKA angeblich Informationen zurückgehalten habe.

    „Derartige Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke am Montagabend. Es sei ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen.

    Diese hätten Respekt von der Politik und der Öffentlichkeit verdient, da sie sich täglich „mit unsäglichem Leid von Kindern beschäftigen müssen und diese psychisch belastende Arbeit nur mit der Betreuung durch Fachpsychologen leisten können“.

    Ziercke forderte eine Entschuldigung unter anderem von Linken-Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die über die Zurückhaltung von Informationen spekuliert hatten…

    Grund für die spätere Aufnahme von Ermittlungen war ein anderes Verfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie: „Operation Tornado“. Dieser Fall hat seine Wurzeln ebenfalls im Ausland. Drei Entwickler eines Bezahlsystems für Kinderporno-Seiten wurden im Januar 2008 außerhalb Deutschlands festgenommen.

    Dieses System wurde bei 270 Webseiten angewandt. Und ähnlich wie jetzt bei Edathy wurde auch hier eine Datei mit 60 000 Kunden in 146 Ländern sichergestellt. Über 1000 der Kunden kamen aus Deutschland. Ziercke sprach am Montag von 5300 Datensätzen und 1098 Beschuldigten. Auch die „Operation Tornado“ zog sich fast drei Jahre hin.

    Nach Darstellung Zierckes vom Montag begann im Juni 2012 die Auswertung von 500 Stunden Filmmaterial und 70 000 Bildern in einzelnen Arbeitschritten: die Filme wurden in die Kategorien strafbar oder nicht eingeordnet und anschließend noch einmal kategorisiert. Daraus hätten sich laut Ziercke Priorisierungen ergeben…””
    http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-ermittlungebehoerden-wie-reagiert-das-bka/9531594-2.html

    +++

    @ DaWa

    Ausgerechnet der berüchtigte Bossi, ein sogen. Staranwalt, dessen Aufgabe und Renommee es ist, ggf. selbst Massenmörder vor Strafe zu bewahren, hetzt gegen unsere Justiz. Bossi verdient daran, Verbrecher vor dem Knast zu bewahren!

    Ich traue eher unserer Justiz, als den ruhmsüchtigen Drecks-Strafverteidigern, die regelmäßig dafür sorgen, daß Moslems, Kinderschänder und Mörder freikommen, Hauptsache es fließt dabei genug Geld, Ruhm und eine Lobby steht hinter ihnen.

    Ich will nicht behaupten, daß unsere Gerichte immer faire Urteile fällen. Aber die Hauptschuld liegt bei den Strafverteidigern, den gerissenen Winkeladvokaten, die ihre mörderischen oder perversen Klienten mit allen Tricks heraushauen.

  5. Inzwischen sorgt sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland, EKD, um ihr schwarzes Schaf, den Pastorensohn und Hobby-Prädikanten Pädathy:

    26 Februar 2014, 10:30
    “”Politik: Wie wird der Mensch Edathy weiterleben?

    In einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur idea beschreibt Dutzmann die Widersprüche in der Persönlichkeit des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten…

    Wie Dutzmann schreibt, hat Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses entscheidend dazu beigetragen, dass Ermittlungspannen und Behördenversagen nach den Morden durch die Terrorgruppe ans Licht kamen. Er habe dabei auch konsequent die Perspektive der Opfer eingenommen…”“ (kathnet.de)

    +++

    Hans-Peter Friedrich (CSU) verliert Immunität – Staatsanwaltschaft kann Ermittlungen aufnehmen

    glm/dpa | Veröffentlicht: 26/02/2014 06:27 CET
    http://www.huffingtonpost.de/2014/02/26/hans-peter-friedrich-csu-immunitaet-ermittlungen_n_4856291.html?icid=maing-grid7

    +++

    Bengasi (idea)
    „“Nahe der libyschen Hafenstadt Bengasi sind sieben ägyptische Christen brutal ermordet worden. Bisher unbekannte bewaffnete Täter seien am 24. Februar von Haus zu Haus gezogen und hätten gefragt, ob dort Muslime oder Christen wohnen. Dann hätten sie die Christen „exekutiert“, berichten Augenzeugen. Man wisse noch nicht, wer die Bluttat begangen habe, erklärte ein Polizeibeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters… (idea.de)

  6. „“Edathy, der gestürzte Scharfrichter

    Die strafrechtliche Unschuldsvermutung gegenüber dem pädophilen linken Inquisitor, der überall Ausländerfeindlichkeit und Rassismus witterte und mit Vorverurteilungen anderer nie sparte, wird so hoch gehängt, wie es bei einem CDU-Abgeordneten kaum der Fall wäre…

    Den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier verleumdete er bereits vor einer Ausschusssitzung mit der Behauptung, dieser habe Ermittlungen in einem NSU-Mordfall behindert.

    Bouffier nannte dies „nicht nur falsch, sondern bewusst ehrenrührig“. Unter Vorsitz Edathys wurde der Ausschuss zu einer „Empörungsmaschine“ (F.A.Z.), bei der sich „dauerempörte“ Abgeordnete penetrant selbstinszenierten…““
    http://charismatismus.wordpress.com/2014/02/24/edathy-der-gesturzte-scharfrichter/

  7. Den Begriff „Unschuldsvermutung“ finde ich ist ein Widerspruch in sich. Der Staatsanwalt nimmt doch nicht Ermittlungen auf, weil er glaubt, es gibt Menschen, die unschuldig sind, so könnte er ja gegen Millionen Menschen ermitteln, sondern im Gegenteil, er ermittelt, weil ein Anfangsverdacht besteht und er eine „Schuldvermutung“ hat. Nach meiner Meinung handelt es sich um einen Euphemismus, um eine unangenehme Sache etwas abzuschwächen.

  8. OT

    5 Jahre und 9 Monate Jugendhaft für den 21 Jährigen türkischen Tottreter von Daniel S.

    Soweit so gut, dann aber…

    —–Daniels Mutter nach dem Prozess zu BILD: „Es war für mich schon überraschend, dass das Urteil so hart ausgefallen ist. Aber vielleicht ist es ja auch eine gute erzieherische Maßnahme, vielleicht wird er ja wieder vernünftig. Zu wünschen wäre es ihm …“—–

    Unglaublich diese naive Dummheit, diese ist wohl erblich und hat ihren eigenen Sohn das leben gekostet!!!

  9. Ach Mist, noch was vergessen…Grrrrr…

    —–Die beiden Pflichtverteidiger Cihans hatten einen Freispruch gefordert—–

    Die Betonung liegt auf „beiden“, ja ja, so sind diese „Schätzchen“, unter mindestens 2 Anwälten, läuft da bei den Brüdern gar nichts und wer bezahlt`s? Bstimmt nicht der Pappi oder Fielmann!

  10. AUCH MÜNCHEN HAT EINEN SPD-KINDERSCHÄNDER, DER JAHRELANG GEDECKT WURDE:
    Ein pädophiler SPD-Genosse, der sich nicht nur in Kindergärten einschlich!

    „“Elternvertreter Henkler sieht sich bestätigt. Der Spuk habe erst im August 2008 ein Ende gehabt – weil K. verhaftet worden sei! Zuvor habe er monatelang protestiert, bis in die höchsten Ebenen der Stadtverwaltung. K. sei dennoch in der Kita geblieben. Man habe ihm bedeutet, dass der doch im Bezirksausschuss sitze. K. war 2008 für die SPD in das Stadtteilparlament gewählt worden, legte 2009 sein Mandat angeblich aus „beruflichen Gründen“ nieder und hat nach tz-Informationen sein Parteibuch abgegeben…““
    http://www.tz.de/muenchen/stadt/feldmoching-hasenbergl-ort43356/kinderschaender-kita-unfassbare-aussagen-gericht-3386765.html

    SEBASTIAN EDATHY NAHM AUCH OFT AN „PRAKTIKA“ IN KINDERGRUPPEN TEIL, MOTTO: „Persönlich nach dem Rechten sehen“, also Knäbchen beim Toilettengang helfen usw.
    http://www.edathy.de/image/583.jpg

    Was macht ein Pädophiler, dem angeblich „nur legales Posing-Material“ genügen würde, immerwieder in Kindergärten, Schulen, Jugendfreizeitgruppen usw.???

  11. Wenn eine Anwaltskammer einem Anwalt, der islamkritische Artikel schreibt, bescheinigt, dass er durch diese ausgesprochene Kritik selbst die Rage eingeschleuster politisch-religiöser Fanatiker und deren Morddrohungen verursacht hat, dann können wir getrost davon ausgehen, dass wir moralisch keine Richtlinien mehr sehen können, die dem Grundgesetz auch nur noch annähernd gerecht werden.
    Von ca.800000 gesprochenen Urteilen sollen ca. 200000 Fehlurteile sein.
    Detroux, ein Fall den die Justiz in Belgien mehrere Jahre beschäftigte, während der Zeit sind wichtige Zeugen, ca.27 Menschen verstorben, ohne dass die dortige Justiz dies auch nur im Geringsten beunruhigt hätte.

    Korruption auch in Jusitzkreisen? Cash in die Täsch?
    Dass sich ein Staat nur noch für eine eingeschleuste politisch-religiöe Minderheit einsetzt, die Mehrheit der Deutschen zur Kritiklosigkeit erpresst, das lässt tief blicken – hier dürfen Filz und Korruption jetzt wie in vielen östlichen Ländern herrschen. Alles ein Fortschritt, der andere moralische Wertmaßstäbe etabliert.
    Die Durchsetzung von Recht ist für den normalen Bürger kaum noch finanzbar, die Clans der vielseitig bereichernden Fachkräfte, finanzieren alles.
    Versicherungsbetrug, Drogendelikte, Geldwäsche, Menschenrechtsverletzungen, Kindesmissbrauch, Betrügereien und Einbruchsdiebstähle in Massen – all das bekommt die Justiz nicht in den Griff – aber für die Kritik an diesen Missständen und deren Einschleusung – dafür, so die Justiz, hat er die Reaktion der in Rage kommenden Psychopathen verdient, hier hat er seine eigene Vernichtung durch anständige und ehrbare eingeschleuste Psychopathen selbst provoziert. Und dementsprechend fallen die Urteile für diese Psychopathenverbreche aus, wenn sie denn überhaupt beweisbar abgeklärt werden können.
    Frau Heisig hat Selbstmord begangen, kurz vor Herausgabe ihres Buches und dem geplanten Urlaub mit ihren zwei Kindern. Berlin im 21.Jahrhundert – Hauptstadt Deutschlands – und pleite, wenn der Fluss fremder Steuergelder diese multikulturelle Erlebniswelt nicht künstlich am Leben halten würde.
    Frau Heisig, ihre Arbeit trägt keine Früchte.
    Die aussagekräftigen Ermittlungsakten wurden von der Justiz nicht herausgegeben, warum wohl?

  12. Laut der Auffassung der Staatsanwälte sind wir

    Deutsche an allem selbst Schuld, weil wir noch

    nicht ausgewandert sind und somit die hier lebenden

    Moslems bedrohen.

    +++++

    Wenn der Pädathy Staatsanwalt geworden, der hätte

    bestimmt die Einführung der Todesstrafe für den

    Besitz von Kinder – Pornos gefordert.

    +++++

    Das Deutsche Volk ist mit einem Bazillus aus

    dem Ausland verunreinigt.

  13. Wieder wird nur gejammert.
    Ich wiederhole mich immer wieder nur zu gerne:

    Dieses sog. Rechtssystem ist ein Unrechtssystem gegen das nationale Empfinden, Bewußtsein und Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes! So einfach ist das. Und jeder Staatsanwalt, Richter und auch Polizeibeamte ist mitschuldig – das hat ja „Nürnberg“ seinerzeit deutlich herausgearbeitet.

    Daß der pädophile Halbinder Edathy hier solch einer Kommentarflut würdig ist, ist ja schon lächerlich. Das ist und bleibt eine rassebedingte zwiespältige Person – da hilft nur Ausweisen oder lebenslanges Arbeitslager!

    Ansonsten sollten wir alle mal lieber aufhören hier und in anderen Foren zu jammern, sondern mal langsam zur Tat schreiten, denn noch ist Zeit!
    Nur wer für die Freiheit kämpft kann sie auch erringen, siehe aktuelles Beispiel in der Ukraine!!!!

  14. Held # 14

    Glauben Sie, dass wir den Pädathy ausweisen können?

    Der hat einen indischen Vater. Die Mutter hat den

    Part des austragens von dem Mischling übernommen.

    Den können wir nicht ausweisen.

    Er ist doch schon im Ausland.

  15. Frank Fahsel war nicht Verfassungsrichter, sondern 26 Jahre lang Landgerichtsrat am Landgericht Stuttgart. Sein berühmter Leserbrief
    in der „SZ“ hatte keine Folgen, der damalige präsident des LG Stuttgart, Dr. Franz Steinle, befand lt. „Stuttgarter Zeitung“, daß man“ihn am besten ignoriere“! Hätte einer von uns so etwas geschrieben, wäre es wahrscheinlich nicht veröffentlicht worden, und wenn, dann wären wir für lange Monate „eingefahren“, so hätten sich die Dmaen und Herrn Landrichter beleidigt gefühlt. Aber es gibt noch viel mehr solcher richterlicher (Ruheständler) Äußerungen, ich nenne nur die Namen Egon Schneider, WIlli Forsthoff, Hans-Herbert v. Arnim und … und! Es genügt und bleibt vorerst straffrei, wenn man sich auf sie bezieht, sie zitiert.

  16. Menschenrechte und demokratisches Prinzip in unseren Obrigkeitsstaaten.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie über den durch Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.
    Nach der Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Herrschende werden diese Anschauung für wahr und ideal halten. Ich halte das eher für eine Weltanschauung, die zu Diktaturen passt.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Der Gruppenegoismus ist auch zu beachten. Die politischen Parteien, die Bundesregierung, die Richterschaft und die Familie sind Beispiele.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Wenn schon Kinder irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Grundrechte werden auch anderweitig in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.

    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Wenn schon Kinder von staatlicher Seite irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.

    Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von Freedom House, der gerade veröffentlicht wurde, einen Rückgang an politischen und bürgerlichen Freiheiten fest. (http://liberalesinstitut.wordpress.com/category/rechtsstaatmenschenrechte/). Die Diktatur setzt sich offenbar immer wieder durch. Auch wir in der BRD haben nicht den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Menschenrechte werden abgebaut.

    As Reaktion zu den Missständen gibt es nach Internetrecherchen immer mehr Personen, die die BRD nicht anerkennen wollen und sich dazu gruppieren (Germaniten, Reichsbürger, Königrech Wedenland, Bund für das Recht, Grundrechtepartei usw). Es sind offensichtlich meist Menschen, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und nach Lösungen suchen. Manche meinen, dass am Machtmissbrauch z.B. die Politik oder Rassen schuld sind, andere meinen, dass die Schuld bei Schriftstücken oder bei Linken oder Rechten zu finden ist oder dass neue Obrigkeiten gebraucht werden. Ich bin nicht für unerwiesene Tatsachenbehauptungen und nicht für obrigkeitsstaatliche Strukturen.

    Allgemein wird vernachlässigt, dass Macht den Charakter nachteilig verändert. Wenn die Staatsgewalt vom Machtbesitz abhängig ist, kann entgegen Art. 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehen. Ein Forschungsbericht über Hierarchitis und Wasserkopfbildung kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden. Ein Verhaltensforscher meint dort: „Krank, krank, krank …… daran wird Deutschland zugrunde gehen.“ Ich würde das nicht auf Deutschland begrenzen. Hierarchitis ist zwar für die weltweite Oberschicht gut, aber sie brachte für die Untertanen nie etwas Gutes! Obrigkeiten, besonders die Richter, sollten abgeschafft oder kontrollierbar und absetzbar gemacht werden. Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zum Übergang zum oligarchischen Richterstaat kann man auch einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf finden.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen….. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es fällt auf, dass Herrschende aus Bequemlichkeitsgründen bzw. zur Pflege des Ansehens der eigenen Gruppe gern Standard-Floskeln bzw. Standard-Textbausteine verwenden. Schon bei Verfassungen werden diese von Generation zu Generation und von Land zu Land unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung weitergegeben.

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren. Art. 20, nach dem die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind, funktioniert also nicht.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist nach Internetrecherchen die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR. Heuchler werden übrigens auch für die Besten gehalten und dementsprechend gefördert (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Ich meine, dass alle Herrschenden ihre Kumpane verteidigen, ähnlich dem Rudelverhalten bei Tieren, dem Sippenverhalten der Urmenschen oder dem Verhalten innerhalb der Familie gegenüber Störenfrieden.
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.

    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.

    Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt. Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss) haben. Im Krankenhaus wurde die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert. Mein Vater erhielt Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen, was lebenslange Rückenschmerzen verursacht (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Schon Babys werden aus Profitgier geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Mit Genmais gefütterte Ratten sterben früher (vgl. http://www.swr.de/odysso/umwelt/-/id=6381798/nid=6381798/did=10337832/z6tb2v/index.htm). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/). Nazi-Methoden?
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für sich nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger sich nicht mehr an dem Huldigungsritual „Wahlen“ beteiligen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das Wahlsystem hat sowieso wenig Sinn, denn die zu wählenden kennt man nicht. Man weiß auch nicht, wie Macht deren Charakter verändert. Man weiß nur, dass man Ersatzfürsten wählen darf, die viel Geld für wenig Arbeit haben wollen. Außerdem werden Heuchler gefördert und es wird für Vetternwirtschaft betrieben. Für „linientreue“ Mitarbeiter werden z.B. Leitungsposten ohne unterstelltes Personal geschaffen (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Abwählen kann der Bürger die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, darunter auch systemkonforme Kriminelle bzw. Rechtsbeuger. (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/) sowieso nicht. Sogenannte „Staatsdiener“ verhalten sich wie eine Familie. Sie wollen den von sich und den von ihrer „Familie“ verursachten Schaden vertuschen, was auch weitestgehend funktioniert.

    Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen. Jakob Lorber, Prophet (1800 – 1864). Vielleicht stimmt das?

    PS: Änderung, Weiterverbreitung und Löschung des Textes erlaubt.

  17. Ich denke, DER SPARGEL möchte damit von der unsäglichen Rolle der Mainstreammedien ablenken.

    Eva Hermann, Köhler, Wulff zu Unrecht Rufmordkampagnen unterzogen.
    Bei dem NSU muss noch sehen, wie das Ergebnis ist.

  18. Ich sehe bei der Kritik an der Staatsanwaltschaft, bezüglich Edathy, zwei Hauptmeinungen:

    DIE LINKEN
    Spiegel, Zeit, Süddeutsche, taz, SPD, HU-Tussis, ÖR-TV, Edathy und Fans schreien: Existenz eines unschuldigen Edelmenschen mutwillig vernichtet!

    +Weiß er zuviel über die NSU? Deshalb will man ihn ausschalten!
    Staatsanwaltschaft rassistisch, voll nazi! Generell Kuscheljustiz für ihr linkes oder migrantisches Klientel herausschinden. Knasttore öffnen. Dafür die „Rassisten aus der Mitte der deutschen Gesellschaft“ hineinstecken…

    DIE RECHTEN
    Weshalb brauchten BKA und Staatsanwaltschaft so lange? Wollte man den linken Promi, den heiligen NSU-Bekämpfer, den Aufdecker des „tiefergelegten“ Staates, den farbigen Bessermenschen schützen?

    +Weiß er zuviel über die NSU? Deshalb will man ihn schonen!
    Regierung und Justiz mit Pädophilen verseucht, siehe der Fall Dutroux in Belgien…

    ++Ziel beider: die Staatsanwaltschaft anprangern, lahmlegen, absetzen, Staatsanwälte als Volksfeinde hinstellen. Justiz aushebeln.

    ICH DACHTE BISHER IMMER, DER MM-BLOG GEHÖRE ZUR POLITISCHEN MITTE!

  19. Es wird immer nur Richter Frank Fasel zitiert:

    Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“

    Wo er Recht hat, da hat er Recht:

    “Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt”. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
    Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

    http://blog.justizfreund.de/?page_id=74

    Ich habe die Unparteilichkeit der Juristen dort mal kurz zusammengefasst:
    http://blog.beck.de/2014/02/24/mit-dem-titel-die-scharfmacher-erhebt-der-spiegel-in-dieser-woche-eine-klage-gegen-deutschlands-staatsanw-lte

  20. „Das Bundesverfassungsgericht meint:…“

    Das Gebäude meint, dass die Richter meinen, dass diese gute Schaufensterurteile machen:

    http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil

    „Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an.“

    Die Richter und Juristen stellen fest ob es Fehler gibt und über 90% stellen fest, dass es keine gibt.
    Das ändert sich auch nicht durch die „gebetsmühlenartigen Vorträge des Klägers“.
    Ein PKW der einem mit Abblendlicht und Warnblinkanlage nachts entgegenleuchtet ist gleich gut zu sehen wie ein unbeleuchteter PKW.

    Fiat Lux für die Richter, denen nur noch der Heiland Erleuchtung bringen kann:

    http://blog.justizkacke.de/?paged=2

    Auf Englisch heißt solch ein Verhalten: Rejection and Denial. – Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.
    Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen. …”

    Gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm funktioniert die Justiz nicht mehr, wenn es Fehler gibt, die man verbessern kann und diese aufgeschrieben werden.

    Schauen wir mal was er dazu beitragen kann:

    Der Präsident des OLG Hamm Gero Debusmann am 06.05.2008:
    …mir ist zur Kenntnis gelangt, dass sie seit einiger Zeit bei der lnternic.net die Domain [ Diese Internetseiten] für sich registriert haben und sich dort in unsachlicher und zum Teil verleumderischer und beleidigender Weise zu Vorgängen in der Justiz des Oberlandesgerichts Hamm, des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch der gesamten Justiz äußern. … Indem dort von Ihnen eingestellte derart unsachliche, verleumderische und beleidigende Darstellungen der Justiz des gesamten Landes NRW, aber insbesondere auch des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm vorgefunden werden, wird das Ansehen der Justiz in höchstem Maße gefährdet und sie wird in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. …Mit dem Inhalt ihrer Internetseite verstoßen sie gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die unsachlichen Äußerungen und Darstellungen sind verleumderisch, beleidigend und ehrenrührig. … Mit freundlichen Grüßen Gero Debusmann
    http://blog.justizfreund.de/?page_id=2582

    Wo der Rechtsstaat bisher stetig an seine Grenzen stösst:

    Über 30 Strafverfahren sind dem Betreiber der Internetseite durch den Gero entstanden.
    Obwohl man alles daran setzte ihn zu verurteilen, mussten aber alle Verfahren eingestellt werden, denn für alle unsachlichen und zum Teil verleumderischen und beleidigenden Vorgänge konnte der Wahrheitsbeweis geführt werden.

    „Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt.“

    Über diese Vorgänge uvam. kann man sich dort Informieren:

    http://www.justizfreund.de/politik.htm

    „Der Staat will Bürger arm machen.“

    Was immer für unwahrheiten in den Raum gestellt werden und dort verweilen.

    Es ist vielmehr so, dass die Kostenerstattungspflicht in Gerichtsverfahren nicht dazu dient damit auch solzialschwache Menschen ihre Rechte bei Gericht wahrzunehmen können, sondern diese soll Juristen und Rechtsanwälte zu höher gestellten Herrenwesen „privilegieren“.
    http://blog.justizfreund.de/?p=5107

    Warum solche Unwahrheiten im Raum stehen weiss ich allerdings jetzt nicht mehr. Ich glaube ich wollte etwas anderes schreiben. Mist jetzt stimmt das ja auch noch.
    Na gut, dann reisse ich die Justiz folgend wieder aus dem Schlamassel:

    Über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Dienstleistungen sowohl des Oberlandesgerichts als auch der Gerichte des hiesigen Bezirkes soll diese Homepage informieren und somit zu dem angestrebten Ziel einer bürgerfreundlichen und bürgernahen Justiz beitragen.
    http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba

    Vorstehendes steht dort seit 10 Jahren. Man wird den Inhalt der Aussage nicht gleich erkennen, sondern ihn sogar Gegenteilig deuten als bürgerfreundliche und bürgernahe Justiz um die man bemüht ist.

    Das steht dort schon seit über 10 Jahren und ich habe den Präsidenten und auch im Landesjustizministerium gefragt was man die letzten 50 Jahre dazu unternommen hat und was für die Zukunft geplant ist und es antwortet keiner. Auch in Rechtsforen habe ich gefragt und entsprechende Beiträge werden stets gelöscht.

    Wenn man eine Justiz bürgerfreundlich und bürgernah machen muss, dann ist diese doch logischerweise bürgerunfreundlich und bürgerfern.

  21. Fall Edathy: Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste

    Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Sein Name fand sich auf derselben Liste wie der von SPD-Politiker Edathy. Der Spitzenbeamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-spitzenbeamter-befand-sich-auf-edathy-liste-a-956362.html

  22. @ Anarchist #17

    Ein Staat kann aber ohne Tabus, Moral, Rechte und Gesetze nicht funktionieren.

    Anarchien sind menschen- und zivilisationsfeindlich!

  23. @17 Anarchist
    ***Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend….***

    Wenn die Realität auf den Prüfstand gehoben worden wäre, dann hätten wir keinen Islam in Deutschland.

    Entweder man setzt Bewertungsmaßstäbe für das Zusammenleben nach dem Grundgesetz oder man setzt Bewertungsmaßstäbe nach dem politisch-religiösen Islam.

    Wenn sich ein Staat seine bewährten und nach den Menschenrechten ausgerichteten Grundsätze durch eingeschleuste Glaubenserpressungen verwässern lässt, ist das Kapitulation – und so weit sind wir mittlerweile. Politiker, die nicht mehr die geringste Begründung bringen können, warum wir unsere Heimat dem Isalm zur Verfügung stellen sollen, sondern den Islam als eine der wunderbarsten Religionen der Welt beschreiben, obwohl jeder geistig Zurückgebliebene mittlerweile erkennt, welche Folgen die Koranseuche über die Menschheit bringt.

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