Bundesverfassungsrichter a.D.: „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“

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„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Professor Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D. Deutsche Richterzeitung 9/1982, S. 325)

Wenn diese Aussage des ehemaligen Verfassunsgrichters auch nur zu 50 Prozent zutrifft, dann heißt, dies, dass wir de facto längst nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.

Die meisten von uns sind gewiss er Meinung, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht.

Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

Was, wenn Richter und Staatsanwälte längst in einem, vom ursprünglichen Rechtssystem völlig abgeschotteten eigenen Rechtssystem leben, in dem sie Menschen, deren Meinung oder Gesicht ihnen nicht passt, nach Belieben erledigen können, wie es ihnen beliebt? In welchem sie die Gesetze quasi beliebig dehnen, verdrehen oder gar beugen, weil sie wissen, dass ihnen eh nichts passieren kann?

  • Wie viele Richter sind seit 1945 des Amtes enthoben worden, wie viele wurden zwangsversetzt, frühpensioniert oder kamen gar ins Gefängnis – weil sie Gesetze gebeugt hatten oder sonstwie illegal Richterwillkür ausübten?
  • Gegen wie viele Staatsanwälte wurden Verfahren eingeleitet, weil sie aus niederen Motiven Menschen schikaniert hatten, die sich selbst nachweislich nichts haben zu Schulden kommen lassen?

Wer von Fällen Kenntnis hat, in denen Richter ihres Amtes enthoben oder Staatsanwälte angeklagt wurden, möge diese bitte hier (als Kommentar) berichten. Ebenfalls mögen Fälle berichtet werden, in denen sich Richter oder Staatsanwälte kriminell verhielten, aber gleichwohl juristisch nicht verfolgt wurden.

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ Diese Aussage eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters dürfte die obigen Fragen beantowrten.

Weitere Informationen über Richterwillkür im Amt hier

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21 Kommentare

  1. Richter können in Deutschland nach wie vor für berufliches Fehlverhalten nicht belangt werden. Das ist schlecht.
    Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das ist noch schlechter.
    Ein BVerfG kippt das Tierschutzgesetz in Deutschland, absolut unverständlich und für den gesunden Menschenverstand entwürdigend und am schlechtesten.
    Wo sich der Islam-Koran so durchsetzen kann, wird er die Chance wahrnehmen.
    Wenn eine Justiz den Koraninhalt juristisch nicht mehr bewertet und somit folglich als Lektüre für unmündige Kinder und Jugendliche freigibt, dann frage ich mich warum haben wir ein Jugendschutzgesetz?
    Schläft die Justiz in Deutschland den Schlaf des Gerechten?

  2. Bundesgesetzblatt 1949 Artikel 4:
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    War zu diesem Zeitpunkt voll verständlich, auch weil man die Religionen, die ausgeübt wurden, kannte.
    Zumindest nach 2001 war der Zeitpunkt erreicht, wo Juristen hätten erkennen müssen, dass mit diesem Artikel dem Islam-Koran eine der deutschen Verfassung diametrale Handlungsweise ermöglicht wird, dass gegen die Deutschen und das Grundgesetz in strafbarer Weise gelehrt wird und somit eine Gefährdung Dritter eingetreten ist, die die Verwirkung des Grundrechtes der Religions- und Lehrfreiheit in diesem Fall bewirken muss.
    Und so steht heute noch 2012 im aktuellen Jugendschutzgesetz, dass bei in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmenden und bei Zuwiderhandlung mit Strafe zu verfolgenden Registrierungen
    (3) allen wegen seines religiösen und weltanschaulichen Inhalts
    die Registrierung und Strafverfolgung erspart bleibt, da man ja nach wie vor Religion mit dem Stand von 1949 vergleicht und die fatale Entwicklung der gefährlichsten religiösen Ideologie in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen will.
    Warum glaubt die deutsche Justiz, sie sei gerecht, wenn sie die Augenbinde nicht abnimmt?

  3. Die Rechts- und Verfassungsrechtslage ist in Sachen Religionsfreiheit nicht anders als bei allen anderen Grundrechten. Ganz eindeutig gilt, daß

    a) Religiöse WIE ALLE ANDEREN an die Gesetze gebunden sind und

    b) etwaige gesetzliche Ausnahmen von dieser Regel verfassungswidrig wären bzw. sind.

    denn:

    „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
    Art. 3 III GG

    Beschneidungen an Kindern erfüllen praktisch alle Körperverletzungs-Tatbestände der §§ 223-226 StGB, sind somit ganz sicher strafbar auch dann, wenn sie aus religiösen Gründen vorgenommen werden (LG Köln).

    Mit dem „Elternrecht“ haben (zudem derart schwere und gefährliche) Körperverletzungen, die Mißhandlung Schutzbefohlener usw. (lauter schwere Kriminaldelikte) nichts zu tun. Da ist also auch nichts „abzuwägen“, wie verschiedentlich angenommen.

    Die Rechts- und Verfassungsrechtslage ist so erfreulich eindeutig wie sie für einen Islamkritiker nur sein kann:
    Auch Religiöse und Religionsgemeinschaften unterliegen voll und ganz,

    AUSNAHMSLOS und UNABÄNDERLICH

    den allgemeinen Gesetzen und dürfen daher weder zu Beschneidungen noch etwa „Ehrenmorden“, Hexenverbrennungen, Ketzerverfolgungen, Menschenopfern oder was ihnen sonst noch alles einfällt, greifen.

    Unseren hochverräterischen Politruks und Verfassungsrichtern, inzwischen Weltmeister im Verfassungsbruch, ist das natürlich vollkommen egal.
    Die Bande ist längst fällig für den Knast (§ 81 StGB – Hochverrat).

    xRatio, Einserjurist 🙂

    MM: Wenn sie Anwalt sein sollten: Könnten sie mir juristisch beistehen?

  4. @ MM
    Ist unter Staatsrechtlern (Baring, Schachtschneider etc.) allgemeine Meinung, daß mit „Widerstand“ im Sinne des Art. 20 IV GG das Recht zu gewaltsamem Widerstand gemeint ist. Sonst wäre die Bestimmung ja auch vollkommen überflüssig.

    Ich kann mir also nicht gut vorstellen, daß rechtlich korrekte, völlig einwandfreie Hinweise auf Bestimmungen des Grundgesetzes auch nur irgendwie strafrechtlich relevant sein könnten.

    Das wäre sensationell!! Vermutlich will man sie „nur“ mobben, lästig, rechtswidrig und schlimm genug.

    Eindeutig und viel weitergehend als Sie übrigens schon der Libertäre
    Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe

    „Selbst bewaffnen gegen das „Gesindel“?
    Warum es gilt, sich auch in Deutschland auf den Ernstfall vorzubereiten“

    Interview von André F. Lichtschlag
    Eigentümlich frei (ef-magazin) Nr. 58 I Dez./Jan. 2005/06, S.21
    http://www.hanshoppe.com/wp-content/uploads/publications/trans/ef58.pdf

    Das Verfahren gehört sang- und klanglos auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

    xRatio

    MM: Danke für diesen interessanten Beitrag. Werde über Hoppe hier publizieren, sobald ich ihn gelesen habe. Zum ersten Strafbefehl hab ich bislang auch nicht vernommen seitens des Heilbronner Gerichts. Anscheinend haben die die aussichtslose Lage dieses Strafbefehls erkannt, wissen aber noch nicht, wie sie damit umgehen sollen. Anstelle dessen versucht der Staat nun vermutlich, mich an anderer Stelle zu packen:

    Zweiter Strafbefehl des Amtsgrerichts Heilbronn gegen mich erlassen:

    Dafür habe ich vor drei Tagen einen zweiten Strafbefehl desselben gerichts erhalten, wo es sich anscheinend mehr Aussicht auf Erfolg verspricht. Es geht um eine Anzeige eines Politikers, den ich in einem Artikel als „Feind Deutschlands“ bezeichgnet habe. Anzeige wegen Beleidigung und Verwendung eines nicht genehmigten Fotos von ihm.80 Tagessaätze a 50 Euro wurden mir im Strafbefehl als Strafe zugemessen. 4000 Euro also…und damit wesentlich mehr als bei meinem ersten Strafbefehl wegenb angeblicher Volksverhetzung. Auf PI wird in denn nächsten Tagwn dazu ausführlich berrichtet. Machen Sie sich selbst ein Bild über diesen Politiker, der in gleicher Sache auch schon gegen Ulfkotte prozessiert hat: https://michael-mannheimer.net/2011/10/11/die-feinde-deutschlands-teil-4-albert-bodenmiller-linksparteised-vorsitzender-feind-der-meinungsfreiheit/

  5. @Michael Mannheimer (4):
    Sie erfahren am eigenen Leibe, was ein marxistisches System ist!!! Wenn ich Jurist wäre, würde ich Ihren Fall pro bono übernehmen. Leider bin ich das nicht.

  6. @ MM

    Habe mir Ihren Artikel über Bodenmiller angesehen und komme aus dem Staunen über den Strafbefehl nicht heraus.

    Ihre Wertungen sind allesamt substantiiert begründet und nachvollziehbar.
    Sog. „Schmähkritik“, „Beleidigungen, die jedes Maß vermissen lassen“ (BVerfG) sehe ich nirgendwo.
    Heikler wären unrichtige Tatsachenbehauptungen (üble Nachrede, Verleumdung), aber darum scheint es ja nicht einmal zu gehen.

    Auch an dem Portrait-Foto gibt es für Bodenmiller als einer „Person der Zeitgeschichte“ wohl nichts zu „genehmigen“.

    Besser wir besprechen aber etwaige Details nicht coram publico.
    Meine Email-Adresse haben Sie ja.
    Wurden Sie vorher überhaupt angehört? Haben Sie Akteneinsicht?
    Hoffe, Sie lassen sich durch einen heilbronner Anwalt vertreten, der das ohne „Honorarvereinbarung“ macht.

    Beste Grüße
    xRatio

    MM. Ich kenne keinen fähigen Anwalt, der das ohne Honorar macht. Im Gegenteil: Die Honorarforderungen bislang sind horrend.

  7. Herr Alfred Bodenmiller hat sich also ausdrücklich und eingehend von jungen, um Aufenthalt in Deutschland bittenden Muslimen erklären lassen, was die Menschen in Deutschland im Falle „Ungehorsamkeit gegenüber islamisch-koranisch gestellten Forderungen“ zu erwarten haben?
    Der ganze Koran ist voll Drohungen, die laut unserer Justiz und Integrationsministerien bereichernd und vielseitig für denjenigen sind, den es betrifft. Alles nur Ansichtssache. Der ganze Koran ist jahrelanges Stalking auf höchstem Niveau. Da hat sich der Herr Bodenmiller halt mal persönlich bescheinigen lassen, dass es von besonderer Intelligenz ist diese Friedensbotschaft anzunehmen und Stalking zu akzeptieren. Wie entwürdigend für eine einst für Freiheit und Demokratie eingetretene deutsche Lebensgemeinschaft.
    @MM Der Herr wartet auf die Scharia, 50 Peitschenhiebe bei Nichtverhinderung einer anti-islamischen Partei und einem islamkritischen Buchverlag….
    Wer diese Entwicklung fördert, duldet und nichts dazu beiträgt, dass hier endlich die unmissverständliche und für die Zukunft ganz klar und eindeutige Aufklärung über die Rechte der einheimischen deutschen Bevölkerung an Moslems herangetragen wird, der wird sich, wie im 3.Reich und in der DDR, vom Stalking einer Erpressungsideologie unterjochen lassen.
    Ich bin davon überzeugt, dass jeder Deutsche oder Migrant, der hier in Deutschland vor der Massenislamisierung in Frieden gelebt hat, diesen Zustand erhalten will, Ihre Arbeit unterstützen wird. Wir haben nicht mehr viel Zeit, die Weltprobleme sind gigantisch. Für den Bedrohungswahnsinn einer unbelehrbaren eingeschleusten Glaubenspsychose bleibt keine Zeit mehr für Generationen dauernde
    Therapieversuche. Wer sich dem Stalking nicht mehr aussetzen will, muss sich entscheiden.

  8. …der Aufruf zum Widerstand, wie er gesetzlich verankert ist, kann doch nicht strafbar sein, wenn gleichzeitig zum Dijhad aufgerufen wird, was straffrei sein soll.
    Bitte versuchen Sie, einen bekannten Juristen wie Schachtschneider persönlich zu kontaktieren und für sich zu gewinnen, Herr Mannheimer.

    MM. Vielen Dank! Der ist bereits auf meiner Seite und wird als Sachverständiger aussagen. Vmtl. einer dr Gründe, warum ich nichts mehr vom Amstgericht Heilbronn in diese Angelegenheit vernommen habe. Dem scheint die Aussichtslosigkeit seines Strafbefehls immer klarer zu werden.
    Doch anstelle dessen will man mich woanders erledigen. Vor wenigen Tagen erhielt ich einen zweiten Strafbefehl desselben Amtsgerichts wegen angeblicher Beleidigung eines Politikers, der auch schon gegen Ulfkotte geklagt hatte. Es wird darüber in Kürze auf PI berichtet.

  9. @xRatio
    Ich stimme Ihnen 100%ig zu. Art.3 III GG beinhaltet die wohlüberlegte, überlebensnotwendige Einschränkung für eine das staatliche Gemeinwohl gefährlich zerzetzende Glaubensideologie, die zudem keine Säkularisierung erfahren hat und diesen Zustand in das fremdstaatliche Aufenthaltsgebiet schleust und auch hier keine Säkularisierung vornehmen wird. Der Islam-Koran und dessen Duldung in Deutschland ist die Bevorzugung einer grundgesetzwidrigen Lehre, die anderen Religionen versagt ist.
    Die BRD, die die deutsche Bevölkerung dieser Koranlehre aussetzt, der Meinung ist, lehren können sie alles, nur zur Ausführung darf es nicht kommen, kann dieses Prinzip zwar vertreten solange sie will, nur der deutsche Bürger erlebt dadurch eine grausame Wirklichkeit und ist, nachdem Tausende Deutsche Opfer dieser Korangesinnung geworden sind, zum Widerstand verpflichtet. Die juristische Abklärung muss vor 2013 erfolgen. Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

  10. Tja leute leider muss ich der Meinung hier recht geben das Richter noch nicht mal mit enem Befangenheitsantrag belangt werden können.
    Wie auch wenn die selber darüber entscheiden können.
    Ich mache jetzt schon zum zweiten mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Landgericht Mitte , da Richter im Mietprozess als Eigenbedarftümer einer Wohnung ihr eigenes sprechen.

  11. Die Zeichen stehen auf Widerstand. Je deutlicher diese Zeichen den für die Islamisierung Verantwortlichen werden, um so akribischer ihre Diffamierungsarbeit in Form von Meinungsmanipulation durch völlig unhaltbare Beschuldigen, deren Beweisführung wegen fehlender Fakten gar nicht mehr möglich ist. Rechtspopulist, Nazi, Hetzer, Hasser – keine Beschimpfung fehlt, um berechtigte Kritik an einer der wieder auferstehenden gefährlichsten faschistischen Ideologien der Welt in Deutchland als vom Grundgesetz garantiertes Existenzrecht zu erpressen.

    Und es ist und bleibt ein Verbrechen, dass nach 9/11 2001 ganz klar und eindeutig verhindert und der entstandene schwere gesellschaftliche Schaden hätte korrigiert werden müssen.
    (Deutsche Opfer Fremde Täter – Kubitschek,Paulwitz):
    […] Mit dem Islam ist ein religiös-politisches System nach Europa und Deutschland gelangt, das den ABSOLUTHEITSANSPRUCH seiner religiösen Offenbarung über jedes irdische Recht und Gesetz stellt und verlangt, dass sich die politische Ordnung nach der religiösen richtet. Seine Moscheen sind keine Gotteshäuser wie Kirchen oder Synagogen, sondern geistig-soziale Kristallisationspunkte einer INTEGRALEN GEGENGESELLSCHAFT. Die Moschee im Stadtbild, das Kopftuch auf der Straße sind nicht etwa religiöse Symbole, sondern politische Bekundungen des Andersseins; das Minarett steht zugleich für einen HERRSCHAFTSANSPRUCH.
    DIESE EINHEIT VON RELIGION UND POLITIK MACHT DEN ISLAM ZUR DRITTEN GROßEN TOTALITÄREN HERAUSFORDERUNG NACH DEN SÄKULAREN TOTALITARISMEN DES 20. JAHRHUNDERTS. Mit liberalem Kulturrelativismus ist dieser Herausforderung nicht beizukommen. Denn es geht in der Auseinandersetzung mit dem Islam ja gerade nicht um individuelle Religionsfreiheit, sondern um Gruppen- und Sonderrechte, die aus einem religiösen Überlegenheitsgefühl abgeleitet werden.[…]
    […]Die Islamverbände verstehen Religionsfreiheit nicht als individuelles Freiheitsrecht, sondern als kollektives Mitspracherecht, als Ermächtigung zur politischen Teilhabe.[…]

    Frau Merkels Satz, dass wir in Deutschland Gesetze haben, kann im Hinblick auf die wachsende Kriminalität in Deutschland, das Durchsetzungsvermögen einer politisch-religiösen gefährlichen Ideologie, kaum noch einen Erstklässler beeindrucken.

    Wer Kindern Ritualkörperverletzungen beibringt, wer Tiere grausam quält, der ist für mich kein Lebenspartner, und deren Günstlinge sind so wenig vertrauensvoll, wie ein Kirchenangehöriger, der Kinder sexuell missbraucht – auch wenn er anerkennt, dass wir Gesetze haben.

  12. Wem diese sogenannte „unabhängige“ Justiz mittler-
    weile tatsächlich dient (bzw. n ü t z t ) kann klarer
    kaum vorgeführt werden als am Beispiel Edathy! Hier
    hat diese „Justiz“(od.wie man es nennen will) auf
    ganzer Linie v e r s a g t – u.jetzt heißt die Devise –
    T O T S C H W E I G E N ! (die Komplizenschaft
    der Medien ist ihnen dabei sicher!)

  13. Nachtrag zu 13.

    Und eben dieser Pädathy sitzt irgendwo in der
    Sonne u.rechnet sich gerade aus, wieviele kleine
    Buben Er hätte kaufen können mit den hinterzogenen
    28 Millionen! „So ’nem Typ gehört lebenslänglich“!
    denkt er wohl dabei!

  14. In Deutschland kann man,statt einen Prozess zu
    führen, ebensogut würfeln!

    (Man sollte sich dann aber nochmal ganz genau
    die Würfel anschauen! H I E R ist mittlerweile
    A L L E S möglich!!!)

  15. #83 Thorben_Arminius (14. Mrz 2014 10:05)

    OT
    Hier nochmal der Frontex-Irrsinn ausführlich:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/neue-regeln-fuer-frontex-keine-umkehr-ins-offene-meer-12812166.html

    OT
    Wir sollten alle zur Europawahl jeweils in unserer Gegend Wurfzettel verteilen, uns so für PI-News sowie für Pro NRW (oder beliebige andere Partei) werben.

    Hier ein Entwurf
    http://yourpart.eu/p/r.uHp1PnMYH47l1DnW

    Eine halbe oder gar ein Drittel S/W-Seite reicht, dann kommt man auf Kosten von max. 4ct pro Zettel. Wer will kann ja noch kleinere Zettel ausrucken, nur die muss man dann ja auch klein schneiden. Ich bin eher fürs selber ausdrucken als Copyshop, so bekommt man keinen Ärger. Wenn man kein Impressum drauf macht, sollte man sich aber auch nicht erwischen lassen (Ordnungsgeld).

    Wenn genug Leute mitmachen bekommen wir so vielleicht 100.000 Pro-NRW-Wähler, dass könnte den Unterschied zwischen einem Sitz (mehr) im EU-Parlament ausmachen.

    Denkt bitte daran wie agressiv gegen Pro NRW vorgegangen wird, dass darf sich nicht lohnen. Die Emotionalisierung auf PI-News sollte auch einen Sinn haben. Sich aufzuregen verändert nichts, nur Handeln bringt Veränderung!
    Wem das auch noch nicht als Argument reicht: Spazieren gehen ist gesund, soll die Lebenserwartung um 20% steigern.

  16. Wenn ihr in jüngerer Zeit einmal ein Gerichtsurteil erhalten habt, guckt doch mal, ob es original von Richter unterschrieben ist, gemäß ZPO oder StPO.

    Ist es aber nicht, wetten? Und dafür gibt es einen Grund. Einen Schlechten! 🙁

  17. Härtester Staatsanwalt
    Bülles meldet sich aus dem Ruhestand und geht auf Kölner Justiz los

    Köln –

    Vor ihm zitterten Banden-Bosse, Ring-Zuhälter, Millionen-Betrüger. Egbert Bülles (67) brachte sie alle in den Knast. Er war Kölns härtester Staatsanwalt.

    Mit Sorge meldet er sich zurück aus dem Ruhestand – und sagt mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik: „Wir sind auf dem besten Weg, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verlieren.“ …
    http://www.express.de/koeln/haertester-staatsanwalt-buelles-meldet-sich-aus-dem-ruhestand-und-geht-auf-koelner-justiz-los,2856,26550974.html

  18. ERGÄNZUNG ZU #18

    Der Oberstaatsanwalt a. D., EDGBERT BÜLLES(67) hofft auf eine neue Richter-Generation in Köln.

    „Die Alt-68er haben sich eher als evangelische Pfarrer verstanden, die Straftäter als Opfer der Gesellschaft ansehen.“

  19. @ Martin P.

    Ein Urteil wird vom Richter handschriftlich unterschrieben, so wie in ZPO und StPO vorgesehen.
    Das Original (also das mit der Unterschrift) verbleibt in der Akte; die Parteien erhalten Ausfertigungen, die nicht handschriftlich unterzeichnet sind.

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