Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”


 

Von Michael Mannheimer

Leben wir noch in einem Rechtstaat? Wenn man das Folgende liest, kommen einem mehr als berechtigte Zweifel

Die meisten von uns glauben, in einem Rechtsstaat zu leben. Wir meinen, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

In einem aufwühlenden Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung beschreibt ein ehemaliger Richter, der pensionierte Staatsbeamte Frank Fahsel, unfassbare Zustände am Landgericht Stuttgart. Dass der Leserbrief am 9. April 2008 geschrieben wurde, macht die Sache nicht weniger dramatisch. Im Gegenteil. Man darf befürchten, dass sich diese Zustände zwischenzeitlich noch verschlechtert haben dürften. O-Ton des Ex-Richters:

«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann….

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.»

Wo ist die Kraft, die mit diesem Saustall aufräumt?

Wenn die Justiz tatsächlich derart korrupt und kriminell ist wie der Ex-Richter oben beschreibt, dann ist das nicht nur ein Problem innerhalb eines unbedeutenden Sektors unseres Staats: Dann ist Herz und Hirn unserer Demokratie bereits massiv bedroht. Im Justizwesen formiert sich gelebte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr als irgendwo sonst. Die Justiz garantiert Rechtsicherheit und ist der zentrale Umsetzungsort der Legislative (also des durch das Parlament in Gesetze gegossenen Volkswillens) .

Wenn sich Richter jedoch nicht mehr an Gesetz und Ordnung halten und sich gegenseitig bei internen und externen Anzeigen decken, handelt es sich um einen kalten Staatstreich. Nach außen hin mag solch ein Staatsgebilde zwar noch einigermaßen demokratisch und rechtstaatlich erscheinen. Nach innen hin aber ist es dann längst verfault und de facto zu einer justitiellen Diktatur geworden.

Eines von zahlreichen anderen Beispielen ist die Justiz in München. Diese scheint sich unter der Ägide von Ude zu einer roten Justiz-Dikatatur entwickelt zu haben. So wird etwa Michael Stürzenberger, Münchens bekanntester Islamkritiker, von Strafbefehlen geradezu eingedeckt und muss sich nahezu monatlich vor Gericht verantworten. Es scheint, dass jede Anzeige gegen ihn – erstellt von Sozis – zum Erfolg führt. Während umgekehrt so gut wie keine Gegenanzeige durch Stürzenberger Gehör bei der Münchner Justiz findet: Seine Gegner und Feinde dürfen ihn ungestraft bespucken, tätlich angreifen, ihn als Nazi oder Faschisten beleidigen.

Hier muss mit eiserner Hand durchgegriffen werden. Wie der bekannte deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider feststellte, ist die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands längst so sehr in Gefahr, dass Art20 Abs.4 des Grundgesetzes greift: Dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

“Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.” Quelle


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