ESM-Urteil des BVerfG enthält schweren Logik-Fehler. Niemand scheint sich daran zu stören


Das Urteil des BVerfG vom 18.März 2014 zum ESM-Vertrag wurde mit höchster Spannung im In- und Ausland erwartet. Es kam, was offenbar kommen musste und ein erneutes Mal zeigt, dass unsere Rechtsprechung nicht mehr unabhängig ist, sondern unter dem massiven Druck politischer und wirtschaftlicher Interessenverteter zustandekommt: Das BVerfG erklärte den ESM-Vertrag für rechtens

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Von Michael Mannheimer

Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) vom BVerfG mit in sich unlogischer Begründung abgesegnet

Logik gehörte früher einmal zum Recht und zur Rechtswissenschaft dazu. Heute  nicht mehr. Heute zählt offenbar nur noch eine stramm anti-deutsche und pro-europäische Gesinnung. Deshalb ist der evident verfassungswidrige ESM überhaupt nicht verfassungswidrig, wie wir vom BVerfG lernen.

 

Über diesen (Unrechts)-Vertrag, der Deutschland ein knappes Jahrhundert nach den Verailler Verträgen erneut zu horrenden Zahlungen (diesmal an EU-Länder) verpflichtet, wenn diese wirtschaftlich kollabieren sollten, wurde letzte Woche das höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe gesprochen. Es klagten Dutzende von Politikern und über 30.000 besorgte Bürger, die in diesem Vertrag einen eklatanten Bruch gegen klare Bestimmungen des Grundgesetzes sehen.

Das Urteil des BVerfG vom 18.März 2014 wurde daher mit höchster Spannung im In- und Ausland erwartet. Es kam, was offenbar kommen musste und ein erneutes Mal zeigt, dass unsere Rechtsprechung nicht mehr unabhängig ist, sondern unter dem massiven Druck politischer und wirtschaftlicher Interessenverteter zustandekommt: Das BVerfG erklärte den ESM-Vertrag für rechtens.


Doch die Begründung – vorliegend in der Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts – hat es in sich. Sie enthält einen eminenten logischen Fehler, der offenbar niemanden zu stören scheint. An den beiden folgenden Sätzen, die der Presseerklärung wörtlich entnommen wurde, und nur wenige Zentimeter (in der vollen Begründung des Gerichts etwa 60 Seiten) auseinanderliegen, liest sich dieser logische Bruch dann so (Hervorhebungen durch MM) :

Satz 1:
“Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.

Satz 2:
Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist nicht von vornherein demokratiewidrig. Sie kann grundsätzlich auch durch die Übertragung wesentlicher haushaltspolitischer Entscheidungen auf Organe einer supra- oder internationalen Organisation oder die Übernahme entsprechender völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgen.”

Diese beiden Sätze sind ein Widerspruch in sich, der offenbar niemandem aufgefallen ist oder auffallen wollte.

Satz 1 sagt aus, dass es in einer Demokratie “entscheidend” darauf ankommt, dass über Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung das Parlament das Sagen hat. Im Umkehrschluss sagt diese Satz aus, dass, wenn das Parlament über Staatsaugaben nicht mehr zu entscheiden hat, keine Demokratie mehr herrscht.

In Satz 2 wird das genaue Gegenteil gesagt: Dass nämlich haushaltspolitische Entscheidungen auch auf Organe – und jetzt kommt es – einer “supra- oder internationalen Organisation” übertragen werden können.

Zwischen diesen beiden Sätzen lag in der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts wenige Zentimeter. Nicht einmal die römische Rechtsstrechung kannte meines Wissens einen derartigen lapsus logicus. Und das war vor 2.000 Jahren. In wenigen Zentimetern sich so zu widersprechen, das kennen wir bislang nur von billigen Verschwörungstheorien oder religiösen Texten, wie etwa dem Islam: Dort heißt es einerseits, dass es “keinen Zwang im Glauben” gäbe – weniger Sätze später jedoch, dass jeder, der den Islam verlässt, “getötet” werden müsse.

Quo vadis, Germania?

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