„Keine Partei betreibt eine solche Kriegshetze gegen Russland wie die Grünen“




„Die Zusammenarbeit mit Faschisten und der Kriegskurs gegen Russland ist der vorläufige Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Grünen. 1998 hatten die ehemaligen Pazifisten eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihre kleinbürgerliche Klientel für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren. Seither haben sich die Grünen zur Partei entwickelt, die am heftigsten für Kriegseinsätze trommelt.“

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Von Christoph Dreier (wsws), 20. März 2014

Grüne Kriegshetze

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Vor 15 Jahren hatten die Grünen den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Nun verteidigen sie in der Ukraine faschistische Kräfte und betreiben eine wutschnaubender Kriegshetze gegen Russland. Bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Mittwochabend passte zwischen den Grünenpolitiker Werner Schulz und die Präsidentin des revanchistischen Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dieser Hinsicht sprichwörtlich kein Blatt mehr.

Schulz bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Weil Putin ein „skrupelloser Machtpolitiker“ sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg.

Besonderen Applaus erhielt Schulz von Steinbach, als er die Legitimität der russischen Ansprüche auf die Krim mit dem Verweis anzweifelte, dass die russische ethnische Mehrheit in dem Gebiet erst durch die stalinistischen Vertreibungen der Krim-Tataren vor 70 Jahren entstanden sei. Überhaupt sei 1991 mit der Sowjetunion kein Staat auseinandergebrochen, sondern das letzte europäische Kolonialreich zerfallen, so Schulz. Dem neuen Kolonialismus Putins müsse durch die Osterweiterung des Militärbündnisses NATO begegnet werden.

Bereits Anfang März hatte sich Schulz in einem Interview mit der Deutschen Welle über den Ukraine-Konflikt ausdrücklich für die Drohung mit militärischen Mitteln ausgesprochen:

„Das einzige wirklich wirksame Mittel ist im Grunde genommen die Beistandsgarantie“, sagte der Europaparlamentarier. „Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung, dass diese Länder eine Garantie haben, dass ihre territoriale Integrität eingehalten wird. Und das wird auch Russland in seine Grenzen weisen.“

Wann immer in Medien und Politik Stimmen laut werden, die – bei voller Unterstützung der Ziele des deutschen Imperialismus – für ein diplomatischeres Vorgehen oder verbale Abrüstung eintreten, reagieren die grünen Scharfmacher extrem aggressiv.

Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Russlands Vorgehen auf der Krim mit der Begründung relativierte, er selbst habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen, stellte die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, im Europaparlament allen Ernstes einen Antrag, Schröder das Maul zu verbieten.

Bei der Unterstützung des Konfrontationskurses der Bundesregierung schrecken die Grünen auch nicht davor zurück, die faschistische Partei Swoboda zu verteidigen, deren Schwesterpartei NPD sie in Deutschland verbieten wollen. Swoboda hat einen Teil der Schlägerbanden gestellt, die zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan beitrugen, und ist in der neuen, von Deutschland anerkannten ukrainischen Regierung mit sechs Kabinettsmitgliedern, darunter drei Ministern vertreten.

Grüne verteidigen und verharmlosen ukrainische Faschisten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte Swoboda während der letzten Bundestagsdebatte zur Ukraine in einer wütenden Rede. Der Aufruf von Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“, sei bereits zehn Jahre alt und helfe deshalb nicht, die jetzige Situation zu verstehen, behauptete Göring-Eckardt. Stattdessen müsse man sich mal fragen, „warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus ganz Europa auf die Krim zur Wahlbeobachtung eingeladen werden“.

Die Swoboda-Minister hätten in der ukrainischen Regierung nicht die Oberhand, erklärte Göring-Eckardt weiter. Einen Grund zu handeln gebe es deshalb nicht. „Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden.“



Diese Verteidigung und Verharmlosung der Faschisten steht sogar im Widerspruch zu den eigenen Quellen der Grünen. Ende November konstatierte der Leiter des Büros der parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, „dass unter den Protestierenden leider die rechte bis hin zur rechts radikalen Rhetorik dominiert.“ Zugleich seien, so Savin, „viele unserer zivilgesellschaftlichen Partner“ an den Demonstrationen beteiligt gewesen.

Die Stiftung war von Anfang an aktiv an der Organisation der Proteste beteiligt. Grüne Spitzenpolitiker wie Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck waren mehrfach nach Kiew gereist, um an den Protesten auf dem Maidan teilzunehmen und ihren Einfluss geltend zu machen. Die ständige Präsenz von Swoboda-Führer Tjagnibok, der von führenden Vertretern der EU, der deutschen und der amerikanischen Regierung hofiert wurde, störte sie dabei nicht.

Die Zusammenarbeit mit Faschisten und der Kriegskurs gegen Russland ist der vorläufige Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Grünen. 1998 hatten die ehemaligen Pazifisten eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihre kleinbürgerliche Klientel für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren. Seither haben sich die Grünen zur Partei entwickelt, die am heftigsten für Kriegseinsätze trommelt.

Den kolonialen Feldzug gegen Afghanistan hatten sie noch in ihrer Regierungszeit unterstützt. Beim Krieg gegen Libyen griffen sie die damalige schwarz-gelbe Regierung heftig an, weil sie sich nicht an der Bombardierung des Landes beteiligte. Im letzten Jahr setzten sie sich wie keine andere Partei für einen Militäreinsatz in Syrien ein.

Die Kriegspolitik war dabei von Anfang an mit heftigen sozialen Angriffen auf die Arbeiter in Deutschland verbunden. Auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Bundesregierung mit dem Umsturz in der Ukraine zu erzwingen versucht, sieht heftige Angriffe auf die Löhne und Lebensbedingungen der ukrainischen Arbeiter vor.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Grünen für die imperialistischen Interessen Deutschlands eintreten, ergibt sich aus den sozialen und politischen Wurzeln der Partei, die wie keine andere die gehobenen Mittelschichten repräsentiert und den Bedürfnissen der Arbeiterklasse extrem ablehnend gegenüber steht.

Auch Schulz und Göring-Eckardt sind Ex-DDRler

Figuren wie Schulz und Göring-Eckardt hatten bereits eine zentrale Rolle bei der kapitalistischen Restauration in der DDR gespielt. Beide hatten sich 1989 Bürgerbewegungen angeschlossen, die sich später im Bündnis 90 zusammenschließen sollte. Schulz saß als Vertreter des Neuen Forums persönlich am Runden Tisch, der in enger Zusammenarbeit mit der SED/PDS die Wiedervereinigung und die Einführung kapitalistischen Eigentums vorbereitete.

Ihre Verachtung für die sozialen Errungenschaften der Arbeiter in der DDR, die sich auch in Schulz‘ Ausführungen zum angeblichen Kolonialreich der Sowjetunion ausdrückt, war mit dem Wunsch nach Karriere- und Aufstiegschancen im wiedervereinigten Deutschland gepaart. Im Bündnis 90 fanden sich schließlich diejenigen Elemente der Bewegung zusammen, die am schärfsten gegen die Interessen der Arbeiterklasse auftraten.

1993 fusionierten sie mit den westdeutschen Grünen, die ihrerseits Repräsentanten eines gesellschaftlichen Milieus waren, das nach kurzen Liebeleien mit dem Stalinismus in seiner maoistischen Prägung in den 70er Jahren nur dessen Feindschaft gegen die Arbeiter beibehielt und sich mit dem Anstieg ihres Wohlstands kontinuierlich nach rechts bewegte.

Geschrieben von krisenfrei – 20/03/2014

Quelle:
http://krisenfrei.wordpress.com/2014/03/20/grune-kriegshetze/

MM: Wie immer gilt auch hier: Fremdbeiträge geben ausschließlich die Meinung des jeweils verantwortlichen Autors wieder

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15 Kommentare

  1. Katrin Göring-Eckardt
    Werner Schulz
    Harms
    Marieluise Beck
    Das sollen die Leute sein, die über Krieg und Frieden entscheiden? Es fällt schwer, das zu glauben.
    Apropos M. Beck: Wenn ich der in die Visage schaue und sie reden höre, habe ich immer das Gefühl, hier spricht der Wahnsinn. KG-E ist auch nicht viel besser.

  2. Wenn Putin laut u.deutlich verkündet:
    „Hände weg von den Kindern“ dann muss
    doch jeder Grüne GEGEN ihn sein – das
    schreibt DENEN doch ihre Pädophilie
    nunmal so vor! (u.verbindet sie ganz
    nebenbei mit dieser Ki-Fi’er-Sekte
    Islam) Von daher verstehe ich diese
    sogenannte Partei ganz gut:Gleich und
    gleich gesellt sich nunmal gerne!

  3. Herr Mannheimer bitte nicht die Sowjetunion hochpreisen,Die Sowjetunion hat mit Hitler gemeinsam den 2 Weltkrieg begonnen und brutal die Aufstände in der früheren DDR 1953 in Ungarn 1956 und der Tschechesslowakei brutal niedergeschlagen.Die Sowjetunion hat mit Hitler gemeinsame Sache in Polen gemacht und einenbrutalen Krieg gegen die Finnen geführt.
    Was haben sie gegen Frau Steinbach. Sie vertitt Intressen der Deutschen und ist noch konservativ.Nicht mit den Grünen unter einen Hut stecken.
    Putin ist nicht die alte UdSSR.

    MM: Verehrter Kommentator. Selbstverständlich haben Sie in allen Ihren Kritikpunkten zur Sowjetunion recht. Und wer mich kennt weiß, dass ich absolut kein Freund dieses mörderischen Systems bin. Und ich habe auch nichts gegen Frau Steinbach.

    Dieser Artikel ist nicht von mir. Hin und wieder bringe ich jedoch mit Absicht Artikel, die eine andere Sicht auf die politische Lage werfen. Was nicht heißt, dass ich mit diesen Artikeln einverstanden bin. Bin eher gespannt auf die Reaktionen meiner Leser.

  4. In der Ukraine sind der Westen wie die Russen daran schuld ,weil es nur um Macht und Geld geht.Demokratie ist Nebensache. Jankukowitscw lebte auch wie ein Fürst des Absolutismus.

  5. Herr Mannheimer in meiner Fernsehzeitschrift wird politisch unkorrekt geworben für Bücher. Im http://www.kopp-verlag.de
    Die Bücher: Die Wahrheit über den 1 Weltkrieg.
    Die Vorschau sehr lesenswert.
    Die Diktatur der Gutmenschen: Jetzt reichts .Schluss mit dem politisch korrekten Wahnsinn von Michael Brükner und Udo Ulfkotte
    Gibt es Medien die nicht mehr mit dem Mainstream gehen,ich habe das Gefühl es ändert sich langsam was.

    MM: Sehr interessant. Das war in der Tat vor kurzem noch undenkbar. Der Kopp-Verlag ist der Verlag von Udo Ulfkotte. Um welche Zeitschrift handelt es sich?

  6. Linkspartei unterstützt Regierungspropaganda gegen Russland
    Von Ulrich Rippert
    19. März 2014

    „“Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Parteivorstand der Linken eine Erklärung zur Lage in der Ukraine. Unter der Überschrift „Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen“ erklären die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim.“

    Unmittelbar im Anschluss heißt es: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation…“ Dann folgt der Satz: „Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein.“…““
    http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/19/link-m19.html

  7. @ Peter

    Wird man jmd. auf der Welt finden, der in allem der gleichen Meinung ist, als man selbst???

    Was die Ukraine betrifft, gefällt mir die Meinung von Peter Scholl-Latour dazu. Überhaupt nicht behagt mir, daß er Napoleon, De Gaulle und Khomeini bewundert.

  8. @ Hörmann #1
    Montag, 24. März 2014 18:18

    Ich hoffe nur, daß diese ganzen Namen, und noch viele andere, von „Nürnberg 2.0“ pedantisch genau katalogisiert werden, um eines Tages eine Anklage wegen Hochverrats gegen diese Figuren formulieren zu können.

  9. Viele wissen nicht was sie tun.

    In absehbarer Zeit wird es nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika geben, sondern auch die Vereinigten Staaten von Europa. Zugleich zeichnet sich in Gestalt der Vereinten Nationen (UNO) bereits eine Weltregierung ab – mit Weltparlament, Weltgerichtshof, Weltbank, Weltarmee und Weltpolizei.

    Die Entwicklung ist faszinierend – und gerade wegen ihrer Faszination gefährlich: Wir sind Zeugen der Wiederentstehung des Römischen Reiches. Die Frage nur stellt sich: Ist dieses neue Römische Reich eine auf Europa beschränkte oder weltweit ausstrahlende Größe?
    http://www.horst-koch.de/europa-520.html

    Freimaurerei, Katholische Kirche und die Ökumene
    http://www.youtube.com/watch?v=gc9A840GAkY

    Putins Russland ist noch mehr oder wenig unabhängig von alldiesen Bestrebungen und ist auch ein Grund für Konflikt in der Ukraine heute.

  10. Frau Kühnast im ZDF gestern: Die Rechtsextremen führen sich vor Gericht auf.
    Realitätsverweigerung und Blendung. Wer sich vor Gericht aufführt, ist bekannt.

  11. Lethe (10) …

    Genau bis zu diesem verlogenen Spruch hab ich den
    Mist gesehen u.drauf gewartet daß endlich mal das
    Kind beim Namen genannt wird – dann hab ich’s aus-
    gemacht!…..Islam???…Satz mit X (wie immer!)

  12. Es liegt in der Natur der Grünen zu stänkern.

    Das Grundübel der Grünen ist nämlich, keine

    Autoraität anzuerkennen außer die der Grünen

    Partei.

    Und da tun sich für mich Gemiensamkeiten mit

    dem Dritten Reich auf.

    +++++

    Die Grünen sind keine demokratische Partei.

    Innen verkurstet.

    Einseitiger Bezug ist ihnen sehr eigen.

    Sie bleiben grün angemalte Kommunisten.

    Oder Nationalsozialisten. Wie man es sieht.

    Die sexuaellen Abartigkeiten haben die aber

    eher von den Nationalsozialisten.

  13. Grüss Gott Herr Mannheimer.
    Ich habe die Fernsehzeitschrift RTV sie kommt als Beilage am Freitag mit meiner Tageszeitung mit.
    Die Zeitung ist das Allgäuer Anzeigeblatt.
    Auch wenn dort oft auch nur politisch korrekt informiert wird, stand zb schon drin das die Kemptner Täter ein Russe und ein Kasache war.

    Schönen Gruss

  14. @Kabautermann

    „Das Grundübel der Grünen ist nämlich, keine

    Autorität anzuerkennen außer…..“

    Hmm, da muß ich über mein Grundübel noch mal nachdenken. Ich erkenne nämlich auch keine Autorität an außer der meiner Frau.

  15. “SALAFISTIN” TIMOSCHENKO SAGTE UNVERBLÜMT, WAS SIE UND IHRE UNTERSTÜTZER WOLLEN

    EUdSSR, KANZLERIN UND MSM FINDEN SO VIEL OFFENHEIT NICHT HILFREICH UND MAHNEN ETIKETTE AN

    26.03.14
    “”Timoschenko bereit, Putin mit einer Kalaschnikow in den Kopf zu schießen

    Mitgeschnittenes Telefonat offenbart Tirade des Hasses und der Skrupellosigkeit einer ukrainischen Scharfmacherin

    (MEDRUM) Wes Geistes Kinder in Köpfen herrschen, die in der Ukraine an die Macht streben, offenbart der geheime Mitschnitt eines Telefonates, das Julia Timoschenko, die für das Präsidentenamt in der Ukraine kandidieren will, mit einem politischen Weggefährten geführt hat. Darin hat sie sich für die Tötung des russischen Staatspräsidenten Putin und der “verdammten Russen” ausgesprochen…

    Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den jetzigen Äußerungen von Timoschenko, bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim gebe es “Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen…”“
    http://www.medrum.de/content/timoschenko-bereit-putin-mit-einer-kalaschnikow-in-den-kopf-zu-schiessen

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