Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten


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Vorwort von Michael Mannheimer

Deutsche Richter beugen ungestraft deutsche Gesetze

Im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt allein das deutsche Grundgesetz. Ohne Ausnahme. Und für jeden, ohne Ansehen seiner Person, Religion oder Herkunft. Es gilt kein anderes Gesetz. So lautet das Gesetz.

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

So lautet Art.20 Abs.4 GG. Wer also – wie zahlreiche deutsche Richter – unzweifelhaft und in zahlreichen (soll man sagen: zahllosen?) Fällen dieses deutsche Grundgesetz missachtet und Urteile nach dem Gesetz der islamischen Scharia ausspricht, handelt gegen das deutsche Grundgesetz und beteiligt sich de facto und de jure an dessen teilweiser oder gar vollständiger  Beseitigung. Er handelt damit wie ein Feind Deutschlands, denn wie es in Art.20 Abs.2 GG heißt:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Das heißt, dass Richter, die Gesetze des Souveräns (des Volks) missachten und nach eigenem Gutdünken interpretieren bzw. eine paralle Rechtsprechung aufbauen, selbst zu Fällen der Rechtsverfolgung werden müssten. Doch der Konjunktiv der letzten Aussage zeigt bereits das Problem: Richter werden eben nicht angeklagt, auch wenn sie massiv, in vollem Bewusstsein undoffensichtlich völlig ungestört deutsches Recht beugen.

Doch wenn niemand mehr da ist, der die Beseitigung unsrer Rechtsordnung aufhält, tritt Art.20 Abs.4 in Kraft, demzufolge die Wiederherstellung dieser freien Grundordnung zum Recht, ja zur Pflicht aller Deutschen wird.

Dafür habe ich im April 2011 meinen Aufruf zum allgemeinen Widerstand gestartet. Gedeckt wird dieser Aufruf vom Grundgesetz und von Vorfällen wie den folgenden, die beweisen, dass unsere Rechtsordnung längst in allerhöchster Gefahr ist:

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Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten

“In Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet.


Rechtsexperten widersprechen: Auch deutsche Richter fällen Urteile, in denen sie die Scharia zugrunde legen – vor allem beim Erb- und Familienrecht.

• Vor dem Bundessozialgericht in Kassel klagte eine Witwe aus Marokko, weil sie die Rente mit der Zweitfrau ihres Mannes teilen sollte. Dabei verwies sie auf deutsches Recht, nach dem es eine Zweitfrau nicht geben darf. Die Kasseler Richter lehnten die Klage der Frau mit Hinweis auf islamisches Recht ab.

• Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gestand auch der Zweitfrau eines Irakers eine Aufenthaltsgenehmigung zu. Nach fünf Jahren Ehe in Deutschland sei es ihr nicht zuzumuten, allein in den Irak zurückzukehren.

• Kölner Richter verpflichteten einen Iraner, nach der Scheidung 600 Goldmünzen Morgengabe an seine Ex-Frau zu zahlen – und stützten sich bei ihrem Urteil auf die Scharia, die im Iran gilt.

Morgengaben, die nach islamischem Recht u. a. der Absicherung der Frau nach einer Scheidung dienen, spielen nach deutschem Recht überhaupt keine Rolle mehr.

• Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte einen Türken zur Zahlung von 30.000 Euro Morgengabe an seine ehemalige Schwiegertochter.

• Frauen, die in ihrem islamischen Heimatland rechtmäßig als Zweit- oder Drittfrau einen Mann heiraten, können in Deutschland Ansprüche geltend machen: Zum Beispiel auf Unterhaltszahlungen, vom Ehemann erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen. Oder auf einen Teil des Erbes.

“Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren”, sagt Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Privatrecht an der Uni Köln, im “Spiegel”.

Der Erlanger Jurist und (vmtl. zum Islam konvertierte (Anm. Michael Mannheimer)) Islamwissenschaftler Mathias Rohe: Das Nebeneinander verschiedener Rechtsvorstellungen ist ein Ausdruck der Globalisierung. Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.”

Nicht alle Staaten stützen sich bei der Rechtsprechung auch auf ausländisches Recht. In Kanada zum Beispiel gelten für Einwanderer ausschließlich kanadische Gesetze.

In Deutschland hat die Scharia allerdings dort ihre Grenzen, wo sie Grundrechten widerspricht, so die Experten. Zwangsehen und Steinigungen bleiben deshalb verboten.

Express.de  11 Oktober 2010 (Quelle)

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