Zuerst Top-Nazirichter, dann Top-BVerG-Richter: Notwendige Kritik an der “richterlichen Unabhängigkeit”


 

Richter fällen en masse Urteile, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Und niemand schreitet ein. Denn das Richteramt ist wie der Stand der Journalisten eine Gewalt im Montesquie’schen Sinne, die keine kontrollierende Gegengewalt befürchten muss. Die Montesquieu’sche Gewaltenkontrolle war zwar gut gemeint. Doch war sie wohl schon seit ihrem Beginn eine reine Schimäre

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Von Michael Mannheimer

Leben wir tatsächlich in einem Rechtsstaat?

Ein bekannter deutscher Jurist, der – weil noch nicht im Ruhestand und daher auf Mandate angewiesen – hier namentlich nicht genannt werden will, sagte, auf die Rechtsstaatlichkeit angesprochen, dass an diese nur jene glaubten, die noch nie einen Prozess hätten durchstehen müssen. Wir lebten – so dieser Experte – nicht in einem Rechts-, sondern in einem Richterstaat. Soll heißen, dass nicht das Gesetz, sondern die politische Gesinnung des jeweiligen Richters den Ausschlag bei dessen Urteilen gibt.

Was – laut Gesetz – nicht sein darf, ist dennoch längst Alltag in deutschen Gerichtssälen. Richter, laut Gesetz unabhängig, sind – auch wenn sie dies vergessen zu haben scheinen –  in ihrer Rechtsprechung keinesfalls unabhängig. Sie haben sich an die Gesetze zu halten, sowohl was die strafrechtliche Einordnung des Delikts, aber auch, was den Strafrahmen des Delikts anbetrifft.

So hat etwa – um ein krasses Beispiel zu nennen – ein linker und proislamischer Richter – einen “Ehrenmord” nicht unter dem Aspekt “kulturspezifischen Handelns” zu berücksichtigen und aus diesem Mord-Delikt (es gibt kein Gesetz, das ‘”Ehrenmord” gesondert berücksichigt. Ehrenmord ist laut Gesetz Mord) ein “Totschlags-Delikt” zu machen. Er hat auch nicht die gesetzliche Handhabe, einen sagen wir zur Tatzeit 24-jährigen und damit erwachsenen islamischen Ehrenmörder unter Hinweis auf dessen kultureller Herkunft und möglicherweise Unkenntnis des deutschen Gesetzes unter dem wesentlich günstigeren, jedoch willkürlich definierten Jugendstrafrecht  mit Gefängnisstrafe auf Bewährung (!) abzuurteilen. Ein erdachter Fall? Im Gegenteil. Alltag bei deutschen Richtern, die sich bemühen, “kultursensible” Urteile zu fällen.


Doch es gibt kein Gesetz für kultursensible Urteile. Damit stellen sich diese – meist rotgrünen –  Richter eindeutig über das Gesetz und sind der Rechtsbeugung anzuklagen. Es dürften hunderte solcher Richtergestalten geben, die Tag für Tag deutsches Recht beugen.

  • Gibt es Richter, die deswegen vom Richterbund ermahnt oder von der Bundesanwaltschaft angeklagt wurden? Mir nicht bekannt.
  • Gibt es  Richter, die wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden und ihren Dienst quittieren mussten? Auch dazu ist mir kein einziger Fall bekannt.
  • Macht sich der Staat schuldig, solche Richterurteile nicht sofort zu kassieren und auffällige Richter aus dem Dienst zu entfernen? Mit Sicherheit.
  • Gibt oder gab es bislang rechtliche und/oder berufliche Konsequenzen für diese Art von Untätigkeit im Amt? Mir ebenfalls unbekannt.
  • Kann es sein, dass das Richteramt derjenige Berufsstand ist, der am glimpflichsten davonkommt und davonkam, wenn er in braunen (Drittes Reich) oder roten (DDR) Unrechtszeiten Unrechtsurteile gefällt und/oder glühender Aktivist des jeweiligen Unrechts-Regimes war? Ich vermute mal ja.

Jedenfalls werden eher 1000 mitläuferische Schornsteinfeger oder Lokführer aus ihren Ämtern entfernt als ein einziger Richter, wenn es um die “Aufarbeitung” der Nazi- oder SED-Vergangenheit geht.

So kann es sein, dass ein Ex-DDR-Bürger, der wegen “staatsfeindlicher” Umtriebe (weil er es etwa gewagt hatte, den blühenden DDR-Menschenhandel mit der BRD als solchen zu kritisieren) von einem DDR-Richter zu 10 Jahren Bautzen verurteilt wurde, von demselben Richter 20 Jahre später nun wegen “Volksverhetzung” verurteilt wird, weil er den Menschen- und Sklavenhandel, den es in zahlreichen islamischen bis heute noch gibt, in einem Leserbrief etwa kritisiert hat.

Richter und Journalisten: Berufe ohne Kontrolle durch eine gesetzliche Instanz

Das Richteramt ist wie der Stand der Journalisten eine Gewalt, die keine kontrollierende Gegengewalt befürchten muss. Die Montesquieu’sche Gewaltenkontrolle war zwar gut gemeint. Doch war sie wohl schon seit ihrem Beginn eine reine Schimäre. Ein schönes Demokratie-Märchen, das in den Schulen gerne gelehrt und in den Medien gerne zitiert wurde, sich aber, je höher man in die Hierachie der jeweiligen Staatsgewalt ging, immer nebulöser zeigte, um sich dann ganz “oben” in nichts aufzulösen.

Beispiel gefällig?

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Man kennt die Direktiven einiger Justizministerien an ihre Richter, im Falle von Gewaltverbechen seitens islamischer Zuwanderer möglichst “kultursensible”, will heißen täterfeundliche Urteile zu fällen. Hat ein solcher ministerieller Erlass Gesetzeskraft? Nein. Kann, ja müsste er daher seitens der Richter ignoriert werden? Ja. Geschieht dies auch? So gut wie nie.

Denn ein Richter, der sich an diesen ungesetzlichen Minister-Erlass nicht hält, kann davon ausgehen, dass es mit seinen Karriereträumen ein für allemal vorbei ist. Das zuständige Justizministerium merkt sich solch reninente Richter – auch parteienübergreifend für den Fall, dass eine andere Partei an die Macht kommen sollte.

Die “Banalität des Bösen” sorgt für das Ende jeder schlafenden Demokratie

Wer glaubt, dass die Wende einer Demokratie hin zu einer braunen, roten oder grünen Diktatur mit blutigen Aufständen, mit Bürgerkrieg oder ähnlichen begleitet sein müsse, der irrt. Die politische Theoretikerin Hannah Arendt schuf ihrerzeit den berühmten Begriff von der “Banalität des Bösen”, als sie die Machtergreifung der Nazis in der Weimarer Republik analysierte.

Es sind demnach keine Großereigneisse, die den Nazis zur Macht verhalfen. Sie bedrohten keinen Beamten mit Folter, Gefängnis oder Tod, wenn er nicht in die Partei eintrat oder sich einer ungesetzlichen Direktive von “oben” widersetzen sollte. Es war viel einfacher: Sie drohten mit Banalitäten wie Karrierestopp oder Versetzung. Kaum mehr. Und diese Drohung wirkte so gewaltig, dass sich die Macht der Nazis – deren Herrschaft in unmittelbaren Jahren nach ihrer Machtergreifung keinesfalls unerschütterbar etabliert hatte (Zeitungen schrieben 1933 von einem vermutlich nur “kurzen Zwischenspiel” Hitlers), erst  ab Ende 1934/Anfang 1935 so zu festigen begann, dass diese Herrschaft am Ende total(itär) werden konnte.

Diese Festigung war das Resultat millionenfacher Einzel-Entscheidungen kleiner Bürger, Mitläufer und Karrieristen in allen Berufsständen. Millionenfache, winzige und scheinbar banale Entscheidungen zugunsten ihres kleinen Glücks – die sich am Ende aber als verheerend für die Freiheit und friedliche Zukunft Deutschlands erwiesen.

Diese Mitläufer haben wir auch heute. Welche Richter wenden sich schon gegen die political correctness und sprechen islamkritische Bürger klar und eindeutig – mit Verweis auf die Meinungsfreiheit – vom Vorwurf des “Rassismus” oder der “Volksverhetzung” frei? Welche Journalisten schreiben schon Tacheles über den totalitären Islam, decken dessen schonungslose Menschen- und Freiheitsfeindlichkeit auf und riskieren damit ihre Karriere? Welche Lehrer begehren auf gegen den täglichen Terror durch islamische Schüler gegen biodeutsche Mitschüler und gegen die Lehrerschaft?

Kritik an der “richterlichen Unabhängigkeit”: Zuerst Top-Nazirichter, dann Top-BVerG-Richter

Der am 19.01.1994 verstorbene Nazijurist und ehemalige Dezernent für Sondergerichtssachen bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Dr. Willi Geiger gehörte seit 1951 nicht nur als Senatspräsident dem BGH, sondern gleichzeitig auch dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe seit dessen erster Stunde im September 1951 in Personalunion an. 1978 trat er nach 28jähriger Tätigkeit am BverfG in den Ruhestand. Geiger muss rückblickend als Feind der im Bonner Grundgesetz gegen die Allmacht des Staates unverletzlich verbürgten Freiheitsgrundrechte betrachtet werden Quelle

Wie solche Mitläufer problemlos von einem System ins nächste wechseln können möge am Beispiel des Nazi-Juristen Willi Geiger verdeutlicht werden. Dieser fällte gandenlose Todesurteile im Dritten Reich, war ein gefälliger und untertäniger Mitläufer des Nationalsozialismus – und machte gleichwohl eine glänzende Karriere in der darauffolgenden Demokratie der Bonner Republik:

Über die Person Geiger hat der Richter am OLG i. R. Dr. Kramer unter dem Titel »Ein vielseitiger Jurist Willi Geiger (1909 – 1994)« sich wie folgt geäußert:

»Geiger gehörte sowohl dem Bundesgerichtshof (ab 1950, ab 1951 als Senatspräsident) als auch dem BVerfG (10 Jahre lang in dieser Doppelfunktion) als ›Mann der ersten Stunde‹ an. Sowohl von der 26jährigen Amtsdauer (1951 – 1977) als auch vom Einfluss her gehörte er zu den bedeutendsten Richtern des BVerfG. Man nannte ihn gerne den ›heimlichen Vorsitzenden‹ des 2. Senats oder auch einfach den ›starken Mann in Karlsruhe‹«.

Dieser Willi Geiger war erkennbar ein überzeugter Nazi-Jurist. Er war Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und hat dort in mindestens fünf Fällen die Todesstrafe erwirkt. In seiner rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit 1941 schreibt er über den Arierparagraphen, durch den jüdische Journalisten allein wegen ihrer Abstammung Berufsverbot erhielten:

»Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluss der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt«.

In dieser Arbeit steht auch folgender Satz: Von einem pflichtbewussten Journalisten müsse

»im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall (…) zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden«.

Geiger widersprach darin auch dem Glauben,

»man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen«.

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass Geiger, der auch den Eid auf den “Führer” geleistet hatte, seine Gesinnung nicht mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes geändert hat.

Aus der Tatsache, dass er als persönlicher Referent des ersten Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler als Leiter des Verfassungsreferates im BMJ den Entwurf des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erarbeitet hat, wird mit Fug und Recht abzuleiten sein, dass er das BVerfGG vom 13.03.1951 entsprechend seiner in der Promotion geäußerten geistigen Gesinnung geformt hat. Bereits 1950 war er zum Richter am BGH ernannt worden. Im September 1951 trat er seine Richterstelle am BVerfG im 2. Senat an.

Erkennbar ist es dem Wirken von Geiger zuzuschreiben, dass es zur regelmäßigen Anwendung überpositiven Rechts in der bundesdeutschen Judikatur gekommen ist. In seinem Buch »Grundrechte und Rechtsprechung«, 1. Auflage 1959, Verlagsbuchhandlung Anton Pustet in München, schreibt Geiger im Aufsatz »Das Verhältnis von Naturrecht zu positivem Recht« auf Seite 65 nämlich:

»Für alles Recht, das gesetzte Recht, das Gewohnheitsrecht und das Naturrecht ist der tiefere Grund der Geltung und Verbindlichkeit, seine Vereinbarkeit mit der Seinsordnung, und letzter Geltungsgrund allen Rechts ist der Urheber aller Ordnung Gott, der Herr und Schöpfer. Lex devina, lex aeterna, lex naturalis, lex positia: in dieser Reihe liegen übereinander die Gründe einer Rechtsnorm. Die Staatsgewalt ist weder einzige noch letzte Quelle des Rechts.«

Diese “Rechtsdoktrin” wird offensichtlich in unserer heutigen, “bunten” Republik angewandt! Aus dem Grunde wird auch jetzt bei Urteilen gegen Moslems, die Doktrin des Koran, angewandt. Ein  klarer und eindeutiger Rechtsverstoß. Denn nirgendwo ist ein Gesetz zu erkennen, die solch richerliches Handeln erlaubt.

Erinnern wir uns an Artikel 97 des Grundgesetzes, demzufolge die Richter nicht vollkommen unabhängig sind. Sie sind, so der Artikel, “dem Gesetze unterworfen.”

Es muss daher gefordert werden ein gesetzliche Instanz zu errichten, die die Richter auf deren gesetzliche konforme Urteile hin überprüft. Das Problem dabei: Wer kontrolliert wiederum diese Instanz?

Michael Mannheimer, Deutschland, 14.014. 2014

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