Ist Berlins nächster Bürgermeister ein berufsloser Palästinenser?

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Wowereit (Foto oben bei Christopher street day) ist abgewirtschaftet. Der  Ideal-Kandidat der Linken (kinderlos, schwul, pro-islamisch, ökonomischer Dilettant) zählt nach 13 Dienstjahren in der Hauptstadt der Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitsverweigerer (“Wowereit: “Berlin ist arm. aber sexy”) zu den unbeliebtesten Politikern der Millionenmetropole. Nur das Spitzenpersonal der anarchistischen “Piratenpartei” ist unbeliebter. Ändern wird sich jedoch nichts. Denn die Berliner werden auch bei der nächsten Wahl wieder einen der ihren wählen. Einen Linken eben. Möglichst schwul, kinderlos, ökonomisch dilettierend. Aber dafür mit Charme. Doch diesmal kann sogar ein berufsloser Palästinenser Berliner OB werden. Denn nichts ist für Linke noch sexyer als ein palästinensischer, berufsloser Ausländer. Nicht mal Che Guevara. Oder “Christopher Street Day”. Und das will was heißen. (MM)

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14. April 2014

Strippenzieher ringen um Nachfolge Wowereits Machtkampf in der Berliner SPD

In der Berliner SPD rücken nach einem Umfragetief mit 23 Prozent erstmals Gedankenspiele um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ins Visier. Doch nicht vielleicht populäre Senatsmitglieder sollen dafür in Frage kommen, sondern zwei bisher recht unerfahrene Strippenzieher des linken Flügels. Die regierende Berliner SPD liegt in Umfragen nur noch bei 23 Prozent.

Sechs Prozent hinter ihrem Koalitionspartner CDU. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befindet sich am Ende von Beliebtheitskalen der Politiker der Bundeshauptstadt. Nur das »Spitzenpersonal« der Piraten schneidet noch schlechter ab. Zu viel negative Vorkommnisse kennzeichneten die letzten Jahre, wovon der seit Jahren nicht fertig werdende Großflughafen BER, dessen Kosten sich von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro mittlerweile verdreifacht haben, eines von vielen Themen ist.

Andererseits ist kaum zu erwarten, daß es bei Neuwahlen eine von der recht zahm agierenden CDU geführte Regierung geben wird. Dafür sind die Avancen unterhalb SPD, Grüne und Linke mit ihrer strukturellen Mehrheit zu groß, dieses durch ein (wie auch immer geartetes) Linksbündnis verhindern zu wollen…. Jetzt ist innerhalb der Berliner SPD ein Machtkampf ausgebrochen.

Es geht erstmals um eine mögliche Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister. Man erwartet, daß der 60 Jahre alte Amtsinhaber nach aktuell 13 Dienstjahren nicht mehr bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 antritt, da vielleicht schon vorzeitig den Weg für einen Nachfolger ebnet. Zwei bringen sich für das Säbelrasseln um Wowereits Nachfolge in die Spur und kämpfen um jeweilige Mehrheiten. Zum einen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der vor zwei Jahren in einer Kampfabstimmung den Wowereit-Vertrauten und Stadtentwicklungs-Senator Michael Müller mit knapper Mehrheit beim Landesvorsitz zu Fall brachte. Müller galt bis dahin immer als Kronprinz, hatte auch weitgehend die Anerkennung für höhere Weihen im Kreise möglicher Koalitionspartner.


Der andere in dem Machtkampf um Wowereits Erbe ist Raed Saleh, ein gebürtiger Palästinenser aus dem Berliner Bezirk Spandau, und vor mehr als zwei Jahren ebenso in einer Kampfabstimmung gegen den von Müller bevorzugten Kandidaten zum Fraktionsvorsitz gelangt. Beide, Stöß wie Saleh, gehören dem linken Flügel der Partei an, haben aber jenseits dessen unterschiedlichste Bündnispartner. So schlägt sich zum Beispiel der zum rechten Parteiflügel zählende, bekannte Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky neuerdings auf die Seite von Saleh….

Eine besondere Qualifikation für das Amt des Senatschef der Bundeshauptstadt gerät dabei in den Hintergrund. Der 36-jährige Raed Saleh hat nach dem Abitur weder eine Ausbildung noch ein Studium abgeschlossen, sondern es vielmehr vorgezogen, in einem Fast Food-Betrieb ein paar berufliche Schritte zu gehen, bis sich dann der Wechsel in der Politik anbot. Natürlich wirbt er in seiner Vita damit diesen Fast Food-Betrieb dann später als Geschäftsführer übernommen zu haben.

Mehr dazu unter morgenpost.de

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