Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm

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Wolfgang Palm

Als politisch interessierter Mensch hat der Polizeibeamte Wolfgang Palm sich entschlossen, beim Aufbau der betont grundgesetzkonformen Partei PRO NRW sich einzubringen. Dieses völlig legitime parteipolitische Engagement des Beamten nahm der Aachener Polizeipräsident Oelze zum Anlass, den untadligen Beamten vorläufig vom Dienst zu entheben. Palm soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden, da er sich bei PRO NRW kommunalpolitisch betätigt. Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei lassen grüßen! 

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Donnerstag, 17.April.2014

Skandalurteil aus Münster

Wolfgang Palm

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm.

Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. Er hat bei PRO NRW seine politische Heimat gefunden und tritt derzeit in Aachen als PRO NRW-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl an.

Er hat in seiner langjährigen Dienstzeit weder etwas Verwerfliches getan, noch seinem Dienstherrn gegenüber einen begründeten Anlass gegeben, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen. Als politisch interessierter Mensch hat er sich jedoch entschlossen, beim Aufbau der betont grundgesetzkonformen Partei PRO NRW sich einzubringen. Dieses völlig legitime parteipolitische Engagement des Beamten nahm der Aachener Polizeipräsident Oelze zum Anlass, den untadligen Beamten vorläufig vom Dienst zu entheben.

Zudem strengte Oelze gar ein Verfahren an, Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ein Dienstvergehen konnte er Herrn Palm weder vorwerfen noch nachweisen. Palm soll aus dem Polizeidienst entfernt werden, da er sich bei PRO NRW kommunalpolitisch betätigt. Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei lassen grüßen! Palm wehrte sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung und bekam zunächst im Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf Recht. Das Verwaltungsgericht meinte, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fragwürdigen Verfügung vom Aachener Polizeipräsidenten Oelzel bestehen und hob die diskriminierende Suspendierung auf.



Das OVG Münster, dessen Entscheidungen zuweilen primär politisch motiviert sind und deshalb auch seit Jahren im Dauerstreit mit dem Bundesverfassungsgericht liegt, hob den Entscheid des VG Düsseldorf nunmehr überraschenderweise auf. Die Verwaltungsrichter meinten, dass die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verfassten Einschätzungen von PRO NRW eine Suspendierung des Polizeibeamten rechtfertigen würden. Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.

Zum Skandalurteil von Münster erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wolfgang Palm verdient unser aller Solidarität. Er ist ein untadeliger und erfahrener Polizeibeamter, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Er wird nunmehr ausschließlich aufgrund eines legitimen parteipolitischen Engagements von der politischen Klasse regelrecht abgestraft. Ein Engagement von Polizeibeamten bei PRO NRW soll mit Brachialgewalt unmöglich gemacht werden. Wir werden auch zukünftig den Rechtskampf von Wolfgang Palm tatkräftig unterstützen und gehen als engagierte Demokraten, die großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz haben, davon aus, dass letztinstanzlich im Hauptsacheverfahren festgestellt werden wird, dass ein parteipolitisches Engagement für PRO NRW selbstverständlich kein Dienstvergehen darstellt, und dass insbesondere hierdurch kein Beamter gegen seine politische Treuepflicht verstößt.

Wer auf Stigmatisierung und Existenzvernichtung in der Auseinandersetzung mit PRO NRW setzt, der sollte sich selbst mal hinterfragen, wie er denn eigentlich zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes steht. Ich bin sicher, dass die Aachener Bürger am 25. Mai 2014 Herr Oelze und Innenminister Jäger mit dem Stimmzettel zeigen werden, was sie von dessen Umgang mit Wolfgang Palm halten.”

Quelle:
http://pro-nrw.net/skandalurteil-aus-muenster/

Hinweis von Michael Mannheimer

Wählen Sie PRO NRW, wenn Sie verhindern wollen, dass in Zukunft der Islam das Sagen hat in Deutschland. Sämtliche anderen Parteien (mit Ausnahme der FREIHEIT) kollaborieren in schamloser Weise mit dem Islam. Leider auch die AfP, wie die jüngsten Äußerungen Luckes beweisen.

Die NPD ist für jeden Demokraten und freiheitlichen Partioten unwählbar. Sie lehnt sich an die NSDAP an und propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits in ihrem  Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Das allein bringt die NPD systemisch in die Nähe des Islam, der seine Menschenrechte auch davon abhängig macht, ob der Betreffende ein Moslem ist oder nicht. Was für die NPD das deutsche Volk, das ist für den Islam die Ummah. Beides ist aus demokratischer und humaner Sicht inakzeptabel.

Keine andere Partei in meinem persönlichen Blickfeld hat sich in den letzten Jahren so mutig dem Islam und dem linken politischen Establishment entgegengestellt wie PRO NRW. Das allein verdient, vom Wähler positiv quittiert zu werden. Es liegt ALLEIN an Ihnen, ob wir demokratischen Patrioten es schaffen, den längst überfälligen Ruck durch unsere Gesellschaft gehen zu lassen und die Feinde Deutschlands aus ihren zu jagen.

Michael Mannheimer

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

13 Kommentare

  1. Die neuen Waffen der herrschenden Klasse heißt Islam, damit die BRD endlich untergehtt. Norkoroea und Iran werden in Kürze ein Abklatsch zur EU und BRD sein.

  2. „Die NPD ist für jeden Demokraten und freiheitlichen Partioten unwählbar. Sie lehnt sich an die NSDAP an und propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits in ihrem Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. “

    Was Sie sich da zurecht fabulieren, Herr Mannheimer, geht auf keine Kuhhaut! Das grenzt ja an Verleumdung. Zufälligerweise kenne ich das Programm der NPD (kann auch jeder öffentlich nachlesen) und von „völkischem Nationalismus“, kann da nicht die Rede sein. Die NPD hat auch nichts gegen Ausländer. Aber bitte schön in ihrem eigenen Heimatland. Und nicht in Deutschland.

    Das ist ein kleiner, feiner Unterschied, den Sie wohl übersehen haben, hoffe ich. Ansonsten wäre ich schwer enttäuscht von Ihnen, denn ich lese Ihren blog gerne.

    ProNRW ist eine Scheinopposition, denn sie nennen nicht die wahren Übeltäter der gesamten Misere – auch des quasi-Zwangsislamismus, den wir hier in Europa ertragen müssen: Das internationale Finanzsystem. ProNRW ist genauso, wie andere Schein-Oppositionen (AfD, Die Freiheit und wie sie alle heißen), vom System inszeniert. Die wollen nichts ändern. Die wollen bloß Unzufriedene binden.

  3. Hat Pro.NRW verfassungsfeindiche Ziele? Ist Pro ausländerfeindlich? Wird Pro vom Verfassungsschutz beobachtet?-Man muss sich auch einmal vorstellen, dass es in so einer Position zu Interessenskonflikten mit dem Klientel kommen könnte. Pro ist auf jeden Fall gegen den Islam. Die Wahlkampfplakate sind mit wirklich platten Sprüchen belegt.
    Was könnte passieren,wenn Herr Palm einen Einsatz gegen Moscheenschänder zu leiten hätte?
    An dieser Seite wäre er angreifbar.Und das sollte er nicht sein.

  4. @ 3 PeterT.
    PRO NRW lehnt die politisch-religiöse Vereinigung Islam in Deutschland ab. Diese Meinung ist so für jeden Bürger vertretbar, wie auch vertretbar die Meinung öffentlich geäußert werden kann, dass man z.B.den Buddhismus oder welchen Glauben auch immer, unter zulässiger Nennung der Begründung, in welcher Form auch immer, ablehnen kann. Der eingeschleuste Islam hat in seiner Bewertung durch Außenstehende (Ungläubige) ebenfalls keine Sonderstellung, was die Beurteilung seiner Koranaussagen durch nicht dem Islam angehörige Mitbürger betrifft. Diese Koranaussagen sind eindeutig grundgesetzwidrig und in ihrer Haltung Ungläubigen gegenüber menschenunwürdig bedrohlich und eindeutig diskriminierend, daher verletzt der Koran eindeutig das grundgesetzlich garantierte Rechtsgut der autochthonen Bevölkerung, die Würde der in Deutschland lebenden Un- und Andersgläubigen, ein Grundrecht der Deutschen, das eingeschleuste politisch-religiöse Fanatiker durch die Erziehung ihrer Kinder mit dem gewaltpredigenden Koran eindeutig verletzen und somit jegliches Recht verwirkt hat, öffentlich gelehrt zu werden.
    PRO NRW äußert sich hierzu vollkommen zulässig im Sinne des GG. Ebenfalls wäre die Zugehörigkeit zu einer Partei, die in Deutschland zugelassen ist, kein Hinderungsgrund für die polizeiliche Dienstverpflichtung, da alle Parteien, die nicht verboten sind, dem Grundgesetz verpflichtet sind.
    DIE FESTSTELLUNG der Verwaltungsrichter:
    .!.
    Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.
    .!.
    Eine Rechtfertigung der unzulässigen Dienstsuspendierung Herrn Palmes auf von den Verwaltungsrichtern angenommen verlogenen Bekenntnissen zum GG im Parteiprogramm ist durch die ablehnende Haltung von PRO NRW und seinen Mitgliedern gegenüber eines politisch-religiösen Vereins keinesfalls gegeben und beruht auf einer Vermutung, deren Beweise nicht vorliegen – denn das Recht die politisch-religiöse gewaltinduzierende Lehre des eingeschleusten Islams zu kritisieren steht jedem Bürger Deutschlands zu, verletzt weder die Würde der Musleme, die auf die Würde ihrer durch die Koranlehre der Minderbewertung ausgesetzen, nicht dem „Rechtgeleitetenglauben“ angehörigen Mitmenschen mit einer brutalen Rücksichtslosigkeit ihre öffentliche Koranweisung verbreiten und somit völlig offen und frei ihre Bekenntnisfreiheit zur Minderbewertung anderer Menschen leben, noch besteht der geringste Grund dem Kritiker dieser Lehre seine Grundgesetztreue abzusprechen. Hierzu ist jede Stellungnahme eines aufgeklärten Bürgers in Deutschland gefragt.

    Zu dem Thema Polizei sollte man auch zu der Feststellung kommen, dass die Bundespolizei in Saudi-Arabien ihre deutschen Beamten ( EADS-Training ) in einen Staat schickt, dessen Rechtsvorstellungen der Scharia durch Kontrolle der Religionspolizei unterstellt ist.
    Deutsche Beamte haben bei Hinrichtungen beigewohnt.
    Welche Interessenkonflikte treten bei deutschen Beamten denn da auf?

    Migranten sind mittlerweile im deutschen Polizeidienst. Welche Interessenkonflikte treten denn da auf?

    Niedriger kann ein Verwaltungsrichter in seiner Aussage gegenüber einem öffentlichen, einem der politischen Bildung dienenden Parteizusammenschluss und somit notwendigerweise einem Meinungsträger in einer Demokratie eigentlich nicht mehr sinken. Jedes Parteiprogramm eine Farce, unfasslich.

    Der einem öffentlich bekannten grundgesetzbezogenem Parteiprogramm bekennende Beamte wird gekündigt, der einer öffentlich gelehrt bekennenden grundgesetzfeindlichen politsch-religiösen Ideologie angehörige Eingeschleuste Ausländer wird in den Polizeidienst Deutschlands beworben!

    Wo leben wir? Im Irrenhaus?

  5. Jeder der im öffentlichen Dienst tätig ist und hier Beiträge abgibt, sollte vorsichtig sein. Es könnte sich negativ auf seinen Job auswirken.

    Ich denke, Herr Palm sieht was in Deutschland passiert. Er weiß, dass die Aussagen der Politiker nicht mit der Realität übereinstimmen. Deswegen müssen die Justiz und die Politik so handeln. Man stelle sich vor, noch mehr Polzeibeamte würden seinem Beispiel folgen. Nur so kann man effektiv verhindern das sich mehr für diese Sache engagieren. Jeder weiß dass die Aussagen eines erfahrenen Polizeibeamten glaubwürdiger sind als die unserer Politiker

    Und wenn unsere Kulturbereicherer erstmal die Macht haben, werden diese Seiten mit Sicherheit verboten und alles wird als „islamfeindlich“ unter Strafe gestellt.

    Willkommen im europäischen Kalifat

  6. @ Peter T.
    „Was könnte passieren, wenn Herr Palm einen Einsatz gegen Moscheenschänder zu leiten hätte?“
    Dann würde er nach Recht und Gesetz vorgehen.
    Ich weiß nicht, was Sie unter „Moscheenschändung“ verstehen. Ich denke mal an eine Straftat der Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch.
    Wo soll da ein Problem sein?

  7. Ein Bewaffneter Polizist wird von „GRÜNEN NEO-NAZIS“ schwer verletzt !

    Mal wieder von den „GRÜNEN NEONAZIS“ wird ein Polizist verprügelt und verfolgt !

    Die „GRÜNEN – Sittenstrolche und Kinderschänder“ hauen gemeinschaftlich auf einen bewaffneten Polizeibeamten rein !

    Ja warum hat der wohl eine Waffe ihr GRÜNEN Feiglinge !

    Ihr GRÜNE seid ganz offensichtlich der letzte Dreck! Ihr habt keine Argumente, sondern nur Gewalt als Antwort.!

    Die GRÜNEN Gehirne sind so Drogen – zerfressen, dass die sich nur fremdenfeindlich und rassistisch verhalten können.

    „ Wenn grünes fault, dann wird es – “BRAUN” ! „ Ja, genau so ist es !

    Genauso ist es mit den verfaulten GRÜNEN, die sind nun endlich als „BRAUNE – Prügel – Bande” enttarnt !

    NUR bei den GRÜNEN und DIE LINKE gibt es noch echte „NEONAZIS“ !

    Macht doch Anzeige, ihr GRÜNE-KINDER-SCHÄNDER und Prügel-Bande! Dann wies man wenigstens, wer ihr seid und wir können Euch denn endlich einsperren!

    Wer unsere ehrenwerten Polizisten angreift muss sehr hart bestraft werden !!!
    .
    http://www.youtube.com/watch?v=m3G_1daSMac

    Es verbietet sich von selber die GRÜNE – Sittenstrolch – Partei zu wählen !!!

    Es verbietet sich von selber DIE LINKE – STASI – Partei zu wählen !!!

  8. Die weltanschauliche Herausforderung vor der der Westen, mittels einer durch ihn erst ermöglichten Islam-„Renaissance“, steht – wird leider auch von einer AfD nicht erkannt.

    Dieser Kreis reicher Pfeffersäcke ahnt nur, daß „irgend etwas“ falsch läuft. Der eigene Mammon ist in Gefahr! Selbstbewußt und Kraft einer vermeintlich alles bewegenden wirtschaftlichen Kompetenz, soll dem kommenden Ungemach mit „besserer“ Wirtschaftspolitik entgegen gehalten werden. Sorry – viel zu kurz gesprungen. AfD – DIE EINÄUGUGEN UNTER DEN BLINDEN!

    Letztere versteigen sich, in einem „Run for Cover“-Reflex immer mehr in die abstrusen Niederungen eines Heils aus uneingeschränkter Herrschaft der Political-Correctness. Vorwärts immer – Rückwärts nimmer! Niederlande vorn! Eine „Siedlung“ für Ausländer- und Schwulenhasser. DER (Amsterdamer) MAGISTRAT SCHENKT DEN DELINQUENTEN EINE (Container-)STADT!

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article112822562/Amsterdam-siedelt-Schwulenhasser-aus.html

  9. Danke für Eure geduldigen Erklärungen…Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, da gab es den Radikalenerlass. War man zu links, durfte man nicht mal Briefträger werden, da das eine hoheitliche Aufgabe war!!.(Jetzt darf das jeder Schwarzafrikaner)
    Herr Palm ist Kandidat, nicht bloss Mitglied.
    Bitte erkläre mir jemand den Unterschied zur NPD. Da würde man es auch hier anders sehen, wenn z.B. ein Richter für die NPD kandidierte.

  10. Nicht ein Richter hat entschieden.

    Das Gericht, respektive der Richter, hatte das

    Schandurteil schon in der Schublade.

    Zugefaxt von Frau Kraft.

  11. Herr Mannheimer, es tut mir leid, aber man muß in der jetzigen Situaton schon mehr als blind und blöde sein, wenn man anfängt hier Parteipolitik zu treiben. Wenn überhaupt eine nationale Partei in Frage kommt, dann gerad die NPD. Denn inhaltlich steht sie als einzige Partei seit 1964 konsequent für ein freies deutsches Volk in einem freien deutschen Land! Ich will in keinem Land leben, das voller christlicher und friedlicher Schwarzer, Orientalen und sonstigem „Volk“ bereichert wird. Es freut mich, wenn es soetwas in Afrika und im Orient gibt. Aber nein, ich bin deutsch, weiß, Nordeuropäer und will, verdammt nochmal in meinem Land unter meinsesgleichen leben, so, wie es einst von der Natur vorgesehen war und ist. Jeder Mensch hat seine Würde, die insbesondere dort zur Geltung kommt, wo er durch Abstammung auch hingehört. Wenn das mal alle beherzigen würden, dann wäre die Welt um ein Vielfaches friedlicher.

    Grundsätzlich aber sollte der Nationale Widerstand, wenn man das nationale politische Spektrum mal so nennen will, endlich aufhören kleingeistige Wahlpropaganda zu treiben, sondern eine Volksfront gegen Überfremdung bilden, die uns alle eint, egal wo wir politisch-inhaltlich stehen, Widerstand gegen die Überfremdungspolitik dieses Staates und seiner Organe zu leisten. Auch wenn ich nicht viel vom GG halte, da es ein Machwerk der West-Alliierten Siegermächte ist, aber Artikel 20 GG gibt das her.
    Auf geht´s!!!!

  12. Mir ist egal, ob ein Arzt im Krankenhaus oder in der Praxis weiß, schwarz oder lila ist – solange er kompetent ist! Mir ist egal, ob im Urlaubsflieger ein Mann oder eine Frau am Steuerknüppel sitzt, solange ordentlicvh geflogen wird!
    @held: Unser Grundgesetz gibt uns ja im Grunde die Erlaubnis, uns zu wehren. Aber wer macht den Anfang?

  13. “Die NPD ist für jeden Demokraten und freiheitlichen Partioten unwählbar. Sie lehnt sich an die NSDAP an und propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits in ihrem Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. ”

    Das sehe ich nicht anders.

    Natürlich gibt es Übereinstimmungen bei den Zielen, aber die fundamentalen Grundeinstellungen zwischen PRO/Freiheit und NPD gehen massiv auseinander. Wer einmal eine Rede von z.B. René Stadtkewitz gelesen hat und vergleicht mit dem Geschwafel der NPD, dem sollte das eigentlich klar sein. Außerdem wäre es einfach dämlich, nicht jeden Kontakt mit der Rechtspartei zu meiden, denn es ist doch klar, daß dann die Medien erst recht wie die Irren losprügeln würden. Außerdem verzeihe ich niemandem, der die Taten der Nazigrößen in irgend einer Weise relativiert. Das aber tut die NPD.

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