Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm

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Wolfgang Palm

Als politisch interessierter Mensch hat der Polizeibeamte Wolfgang Palm sich entschlossen, beim Aufbau der betont grundgesetzkonformen Partei PRO NRW sich einzubringen. Dieses völlig legitime parteipolitische Engagement des Beamten nahm der Aachener Polizeipräsident Oelze zum Anlass, den untadligen Beamten vorläufig vom Dienst zu entheben. Palm soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden, da er sich bei PRO NRW kommunalpolitisch betätigt. Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei lassen grüßen! 

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Donnerstag, 17.April.2014

Skandalurteil aus Münster

Wolfgang Palm

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm.

Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. Er hat bei PRO NRW seine politische Heimat gefunden und tritt derzeit in Aachen als PRO NRW-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl an.


Er hat in seiner langjährigen Dienstzeit weder etwas Verwerfliches getan, noch seinem Dienstherrn gegenüber einen begründeten Anlass gegeben, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen. Als politisch interessierter Mensch hat er sich jedoch entschlossen, beim Aufbau der betont grundgesetzkonformen Partei PRO NRW sich einzubringen. Dieses völlig legitime parteipolitische Engagement des Beamten nahm der Aachener Polizeipräsident Oelze zum Anlass, den untadligen Beamten vorläufig vom Dienst zu entheben.

Zudem strengte Oelze gar ein Verfahren an, Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ein Dienstvergehen konnte er Herrn Palm weder vorwerfen noch nachweisen. Palm soll aus dem Polizeidienst entfernt werden, da er sich bei PRO NRW kommunalpolitisch betätigt. Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei lassen grüßen! Palm wehrte sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung und bekam zunächst im Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf Recht. Das Verwaltungsgericht meinte, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fragwürdigen Verfügung vom Aachener Polizeipräsidenten Oelzel bestehen und hob die diskriminierende Suspendierung auf.

Das OVG Münster, dessen Entscheidungen zuweilen primär politisch motiviert sind und deshalb auch seit Jahren im Dauerstreit mit dem Bundesverfassungsgericht liegt, hob den Entscheid des VG Düsseldorf nunmehr überraschenderweise auf. Die Verwaltungsrichter meinten, dass die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verfassten Einschätzungen von PRO NRW eine Suspendierung des Polizeibeamten rechtfertigen würden. Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.

Zum Skandalurteil von Münster erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wolfgang Palm verdient unser aller Solidarität. Er ist ein untadeliger und erfahrener Polizeibeamter, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Er wird nunmehr ausschließlich aufgrund eines legitimen parteipolitischen Engagements von der politischen Klasse regelrecht abgestraft. Ein Engagement von Polizeibeamten bei PRO NRW soll mit Brachialgewalt unmöglich gemacht werden. Wir werden auch zukünftig den Rechtskampf von Wolfgang Palm tatkräftig unterstützen und gehen als engagierte Demokraten, die großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz haben, davon aus, dass letztinstanzlich im Hauptsacheverfahren festgestellt werden wird, dass ein parteipolitisches Engagement für PRO NRW selbstverständlich kein Dienstvergehen darstellt, und dass insbesondere hierdurch kein Beamter gegen seine politische Treuepflicht verstößt.

Wer auf Stigmatisierung und Existenzvernichtung in der Auseinandersetzung mit PRO NRW setzt, der sollte sich selbst mal hinterfragen, wie er denn eigentlich zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes steht. Ich bin sicher, dass die Aachener Bürger am 25. Mai 2014 Herr Oelze und Innenminister Jäger mit dem Stimmzettel zeigen werden, was sie von dessen Umgang mit Wolfgang Palm halten.”

Quelle:
http://pro-nrw.net/skandalurteil-aus-muenster/

Hinweis von Michael Mannheimer

Wählen Sie PRO NRW, wenn Sie verhindern wollen, dass in Zukunft der Islam das Sagen hat in Deutschland. Sämtliche anderen Parteien (mit Ausnahme der FREIHEIT) kollaborieren in schamloser Weise mit dem Islam. Leider auch die AfP, wie die jüngsten Äußerungen Luckes beweisen.

Die NPD ist für jeden Demokraten und freiheitlichen Partioten unwählbar. Sie lehnt sich an die NSDAP an und propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits in ihrem  Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Das allein bringt die NPD systemisch in die Nähe des Islam, der seine Menschenrechte auch davon abhängig macht, ob der Betreffende ein Moslem ist oder nicht. Was für die NPD das deutsche Volk, das ist für den Islam die Ummah. Beides ist aus demokratischer und humaner Sicht inakzeptabel.

Keine andere Partei in meinem persönlichen Blickfeld hat sich in den letzten Jahren so mutig dem Islam und dem linken politischen Establishment entgegengestellt wie PRO NRW. Das allein verdient, vom Wähler positiv quittiert zu werden. Es liegt ALLEIN an Ihnen, ob wir demokratischen Patrioten es schaffen, den längst überfälligen Ruck durch unsere Gesellschaft gehen zu lassen und die Feinde Deutschlands aus ihren zu jagen.

Michael Mannheimer

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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