Fundstelle des Tages: Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Benda über den Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.
Im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

***

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Orden und Ehrenzeichen

Sonstige Ehrungen

Schriften

  • Die Notstandsverfassung, München/Wien 1966.
  • Verfassungsprobleme der Großen Koalition, in: Die Große Koalition 1966–1969. Eine kritische Bestandsaufnahme, Freudenstadt 1969, Seiten 162–168.
  • Zukunftsfragen der Parlamentarischen Demokratie, in: ZParl, Jg. 1978, Heft 4, Seiten 510–521.
  • Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, in: Horst Baier, Mathias Kepplinger, Kurt Reumann: Öffentliche Meinung und sozialer Wandel, Opladen 1981, Seiten 96–104.
  • Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht, in: Uwe Thaysen (u.a.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, Seiten 217–232.

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15 Kommentare

  1. Wenn das so wäre, dann ist das aber ein völliglinksverdrehter Polizeistaat, der Straftäter-Migranten laufen läßt und andersdenkende Biodeutsche einlocht.

  2. Machen wir uns nichts vor.

    Das GEdankengut der 1968 – er un das der Grünen ist

    in vielen Gehirnen und Denkschablonen vieler Richter

    Abgeordenten und anderen vorhanden.

    Es geben sich nicht alle als Grüne zu erkennen.

    Unter dem Mäntelchen der „Gerechtigkeit“ wird so

    manche „Unterdrückungsemthode“ erdacht und auch

    dann durchgesetzt.

    Ich kann dem Bürger nur raten wachsam zu sein, und

    beiezeiten Gegenzusteuern.

    Und jetzt stehen wir am Scheidweg.

    Ein Weg ist die Freiheit.

    Der andere Weg führt direkt in einen Unrechtsstaat

    islamischer Prägung.

  3. #klabautermann

    „Der andere Weg führt direkt in einen Unrechtsstaatislamischer Prägung“

    Den haben doch schon wenn mann diese Kuscheljustiz gegenüber türkisch-islamischer Verbrecher in der BRD anschauen…

    einfach Frank Fahsel lesen.. so etwas nennt man studiertes Pack wie in der links-Drck-Politik auch die nicht besser ist.

  4. Ab 1.Jänner 2015 soll der bundesweite Gebetsruf für Muslime erschallen !

    5mal am Tag

    http://www.deutschelobby.com/2014/05/07/muslim-konvertit-mochte-bundesweiten-muezzin-ruf-in-deutschland-einfuhren/

    Haha , ob das die Deutschen aufrütteln lässt ?
    Ich glaube nicht mehr daran
    Soviel wir alle wissen arbeitet die Politik gemeinsam mit Richtern – Gewerkschaften -Medien-Presse-Kirchen-Polizei-Bundeswehr daran unser Volk zuunterdrücken ,in dem Wir uns den Moslems unterwerfen ,mit allem was wir haben .
    Von wegen Polizeistaat ,welcher Polizei Staat ?
    Wir haben doch schon in Deutschland und ganz Europa die Scharia und jeder Richter hält sich an sie .
    Die Richter in Deutschland schützt die SS-ANTIFA weil sie politisch gewollt ist und die Polizei ,was macht die Polizei ? Die Polizei wird angeriffen von Moslems und von den GRÜN-ROTEN-SS-ANTIFA-Faschisten und dann haben sie noch die Frechheit normale deutsche Bürger in die rechte Ecke zuschmeissen . Mein Vertrauen in die Polizei hält sich bedeckt ,weil sie alles mitmachen was die Deutschlandhasser Allah Coleur von Ihnen verlangen ,an statt das deutsche Volk zuschützen . Die Staatsmacht geht vom Volke aus ,aber das ist schon lange her .
    Die Macht hat die EU-ISLAM-WIRTSCHAFTSLOBBYISTEN und jeder von dieser Gruppe will davon profitieren ,Egoismus nennt man sowas ,Mitläufer und Mittäter und die Justiz steht in der vorderen Reihe (LinksGrünislamisch) ! Zum Wohle des Deutschen Volkes steht nicht auf ihrer Agenda ,sondern das Gegenteil ist der Fall .

    Der Tag X ,hoffentlich kommt er bald ,denn als normaler Mensch kann man die Irren nicht mehr ertragen die in Ihrem Wahn unser Land und ganz Europa vernichten wollen
    Wann hört dieser Spuk endlich auf ?

  5. Unter einem „Polizei-Staat“ stelle ich mir, naiv
    wie ich nunmal bin, einen Staat vor – in dem die
    Polizei die absolute Macht über die Bürger hat!
    Aber mal ehrlich, gibt es etwas machtloseres und
    lächerlicheres als „unsere“ Polizei? (die längst
    nichtmehr ‚unsere‘ Polizei ist – sondern „nur noch“
    von Uns bezahlt wird)?
    „Islamische Auftgags-Büttel“ ist zwar’n langes Wort,
    würde aber besser zur Realität passen als Polizei!
    Beispiel: „Ey Sche*ße Schweinefresser – gibb’sch
    du misch Handy odda ruf isch Bullezei“!

  6. Ja, so wird es kommen, wenn immer Leute „mit Migrationshintergrund“ bei der Polizei sind. Ich glaube, das nennt man den Bock zum Gärtner machen. Oder den Wolf zum Schäfer.

  7. In den Niederlanden gab es neulich einen Fall, bei dem ein Strassen-Kommödiant verhaftet wurde, weil er während seiner Darbietung als Polizist verkleidet war.
    Mein Mann hat auf den „Polizeistaat“ in seinem Heimatland geschimpft.
    ….bei uns steckt man mittlerweile teilweise schon Verbrecher in Polizei-Uniformen,-ob das besser ist???

  8. Nemo …
    DAS wird sich sowieso alles ändern – wenn erst
    ein K-Nak Bundeskanzler geworden ist, versprochen!
    PS.
    Dann wird sich auch bestimmt NIEMAND mehr beschweren!
    (und rate mal warum?)…..Und Gauckler wird die
    KZ’s besuchen (wie gehabt)nur diesmal …..als Insasse!

  9. Polizeistaat ist vielleicht nicht so ganz richtig.

    Reden wir lieber von einem Überwachungs – und

    Gängelungs – Staat mit medialer Verarsche.

  10. Deutschland ist viel schlimmer als ein Polizeistaat!
    Denn dies würde dann für alle gleichermassen gelten.
    Hier spürt aber hauptsächlich der deutsche Trottel die Härte des Gesetzes. Moslems haben Migrantenbonus oder die Polizei hat die Hose voll wenn sie durchgreifen sollte!
    Ist politsch auch so gewollt!
    Es hat aber keinen Zweck deshalb auf denen rumzutrampeln, denn die währen ohne unsere Politverräter gar nicht hier. Ebenso der Islam.
    Der Islam wäre für uns überhaupt keine Bedrohung, wenn dieses Verräterpack dem Islam nicht den roten Teppich ausgerollt hätte und Tür und Tor öffnet!
    Von sich aus bringt dieser Kult nämlich nichts auf die Beine,dazu ist er viel zu rückständig. Es ist längst vorbei als man Länder mit dem Schwert und der Religion erobern konnte!

    Die BRD ist aber ein “alliiertes Kriegsgefangenenlager mit eingebauter Staatssimulation” und alle ihre “Elitepolitiker” sind nichts weiter als Agenten/Komplizen der USA!

  11. „Ist Deutschland bereits ein Polizeistaat“?
    Ist es nachts dunkel?
    Seit wenigen Jahren sehe ich mit zunehmender Besorgnis, dass es sich der Staat zur Hauptaufgabe gemacht hat, seine Bürger zu überwachen, womit er sich in Richtung Polizeistaat bewegt hat.

    Überdies haben wir es mit immer mehr frechen und prügelnden Rambo-Polizisten zu tun, deren Übergriffe selbst auf harmlose Demonstranten nehmen immer mehr zu. Damit haben die Söldner in Grün definitiv ihren vormals guten Ruf als „Freund & Helfer“ verwirkt und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bewusst Ordnungshüter ohne Hirn, Herz und Humor eingestellt werden, um z.B. bei Aufständen, oder Bürgerkriegen auch ihre eigenen Landsleute niederknüppeln zu können, was sie ja jetzt schon tun.
    Es sind eben keine Einzelfälle mehr.
    Haben wir erstmal die Staatsmacht gegen uns, wissen wir alle, wie das endet.
    Der Anfang ist jedenfalls gemacht.

  12. Wie heisst die Sendung mit Dodi und Harry ,die zwei Fernseh -Polizisten ,keine Ahnung habe auch vergessen auf welchen Sender sie schauspielern und sollen im Wahren Leben echte Polizisten sein ?Nee so schaue ich mir nicht an . Wenn Polizisten schiess haben in Moslem-Gebiete zugehen ,da weiss man das der Polizeistaat versagt hat . Aber Deutsche absocken auf Deutschlandsstrassen ,dafür haben sie Zeit und Mut ,,aber in den Moslemviertel aufzuräumen da verlieren sie den Mut .
    Ok,ist auch klar das sie nicht dürfen wie sie es gerne tun würden ,da sie politisch unterstellt sind.
    Aber früher war die Polizei immer ein Vorbild und jedes Viertel hatte seinen Polizisten der für jedes Problem ansprechbar war . Und Heute werden sie von allen verschaukelt ,im besonderen von deutschen Politiker und der SS-ANTIFA .

  13. Überwachungsstaat – Wie der Frosch im heißen Wasser
    http://www.youtube.com/watch?v=0_rn4CBAWjA
    —–

    Die Freiheit ist in Gefahr
    http://www.youtube.com/watch?v=Rtw-lMV83IA
    —–

    DER LETZTE COUNTDOWN – BIBLISCHE PROPHETIE

    Gibt es eine absolute Wahrheit? Der Moderator Bill Gallatin wirft einen provokanten Blick auf die „Zeichen der Zeit“ und lässt Experten wie Dave Hunt, Chuck Missler, Roger Oakland und Chuck Smith zu Wort kommen. Wird die Zuverlässigkeit der Bibel durch erfüllte Prophetie belegt? In diesem Video werden verschiedene Gebiete der biblischen Prophetie und ihre Erfüllung vorgestellt.

  14. Ach lieber Sascha
    Wenn wir Politiker in Europa hätten die noch ein Gewissen gegenüber ihren Völkern hätten ,dann hätten wir nicht diese brutalen Moslems in Europa die uns die scheiss USA eingehandelt haben .
    Es wird von der USA Völkermord betrieben und das von 100 Jahre und die dummen dummen europäischen Politiker tanzen nach der Pfeife der US-Völkermörder . Heute haben die USA und Nato Russland schon eingekesselt und China ist auch schon bald umringt . Die USA und die Nato ist die „Macht des Bösen “ ,aber Russland und China wird sich zur Wehr setzten und sie haben alles Recht der Welt ihre Länder und Volk zuverteidigen .
    Sie könnten es abwenden wenn Merkel,Cameron ,Hollande und co und die EU-Diktatoren abgelöst würden und vernünftige Menschen diese KRIEGS und Vernichtungsabsichten dieser Volksverräter Völkermörder aufhalten .

    Nochmal der Link: An Frau Merkel
    Betreff : Warum schütteln Sie einem Mörder die Hand ?
    http://www.krisenfrei.wordpress.com/2014/05/10/freunde-die-niemand-braucht/

    Bitte sorgfältig lesen und weiterverbreiten !

    Dieser Mann spricht uns aus der Seele und normaler Verstand .
    Diese Politiker sind alle irre ,anders kann man es nicht verstehen ,da sie im Begriff sind Völkermord zubegehen ,auch die Islamisierung kann man nur als Irre bezeichnen ,von Irren ausgeführt . Europa ist ein Irrenhaus und die Irren sitzen in Brüssel , Paris ,London und Berlin !

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