Fundstelle des Tages: Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Benda über den Polizeistaat


Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.
Im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

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Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Orden und Ehrenzeichen

Sonstige Ehrungen

Schriften

  • Die Notstandsverfassung, München/Wien 1966.
  • Verfassungsprobleme der Großen Koalition, in: Die Große Koalition 1966–1969. Eine kritische Bestandsaufnahme, Freudenstadt 1969, Seiten 162–168.
  • Zukunftsfragen der Parlamentarischen Demokratie, in: ZParl, Jg. 1978, Heft 4, Seiten 510–521.
  • Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, in: Horst Baier, Mathias Kepplinger, Kurt Reumann: Öffentliche Meinung und sozialer Wandel, Opladen 1981, Seiten 96–104.
  • Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht, in: Uwe Thaysen (u.a.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, Seiten 217–232.

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