Langsam erkennen Politiker die Gefahr der islamischen Paralleljustiz in unserem Land


staat-und-scharia

Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. :

Islamische Charta Punkt 10: Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora: Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim:  Diese wohl formulierten Sätze drücken zweierlei aus: 1. Muslime werden aufgefordert, nach Scharia-Recht ausserhalb des deutschen Rechts zu entscheiden. 2. Das Heiratsverbot Muslima-Nicht-Moslem ist ein religiöser RASSISMUS und entspricht dem Heiratsverbot zwischen Jüdin und Nicht-Juden der Nationalsozialisten. Rechtliche Konsequenzen? (Quelle)

***

 

Bayern: Weg mit islamischer Paralleljustiz

Muslimische Ausländer in Deutschland stellen zu einem gehörigen Anteil das Gesetz des Islam über das Gesetz des Staates, und entsprechend werden in diesen Kreisen Konflikte nach den Regeln der Scharia gelöst. Nun scheint das, wovor wir lange schon warnen, so langsam in Politikerkreisen anzukommen. Jedoch offenbar ohne nennenswerte Pläne für wirkungsvollen Maßnahmen gegen dieses gefährliche Problem. Stattdessen wird versucht, über die berühmten runden Tische mit irgendwelchen Mittelsmännern Zugang zu den Famlilienclans zu bekommen, um denen zu erklären, dass sowas aber in Deutschland doch echt nicht in Ordnung sei und hier andere Gesetze gelten würden.

Die FAZ schreibt:

Paralleljustiz in Einwandererkreisen untergräbt die staatliche Justiz. In Bayern versucht Justizminister Bausback, dem Problem der sogenannten Friedensrichter mit einem runden Tisch beizukommen. Doch auch er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Das Ausmaß sogenannter Paralleljustiz aufzudecken erweist sich als ausgesprochen schwierig. Selbst die bayerische Regierung, die sich seit zweieinhalb Jahren intensiv um die Aufklärung der Strukturen des auch als Schattenjustiz bezeichneten Phänomens bemüht, hat bis heute kein „belegbares Zahlenmaterial, das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaubt“. Das sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Allerdings sei es eine Tatsache, dass Paralleljustiz „deutschlandweit“ stattfinde. Bausback ist davon überzeugt, dass es auch in Bayern mehr Fälle gibt, als bisher bekannt ist: „Wir haben es hier mit wenigen bekannten Fällen zu tun, wissen aber auch, dass es eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gibt.“

Bayern als Vorbild der Bekämpfer von Paralleljustiz

Als Paralleljustiz wird das Wirken sogenannter Friedensrichter bezeichnet, die in Einwandererkreisen etwa in straf- oder familienrechtlichen Streitigkeiten Einigungen unter den beteiligten Parteien herbeiführen und dabei die staatliche Justiz umgehen. Das Bundesjustizministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode einen Mitarbeiter damit beauftragt, solche Strukturen gründlicher zu untersuchen. Dessen Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das bayerische Justizministerium hatte schon Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Im Januar 2012 nahm ein runder Tisch mit mehr als zwanzig Teilnehmern aus Regierung, Justiz, Wissenschaft und Institutionen wie der Landesarbeitsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich oder der Stelle für interkulturelle Arbeit der Landeshauptstadt München seine Arbeit auf, um Licht in die Strukturen der Paralleljustiz zu bringen. Ein Abschlussbericht wurde im November 2012 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Strobl (CDU) lobte das Vorgehen. „Bayern hat hier schon einiges geleistet, woran sich andere ein Vorbild nehmen können“, sagte er der F.A.Z.

Bausback hob die Mitwirkung von „vielen Vertretern zahlreicher Institutionen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen“ am runden Tisch hervor. Diejenigen, die als Multiplikatoren Zugang zu Einwanderern hätten, verbreiteten mit großer Bereitschaft Wissen über das staatliche Rechtssystem und warnten zugleich vor einer Paralleljustiz.

Muslime lassen sich von Kuffar nichts erklären, das ist aber in Bayern noch nicht angekommen. Da gibt es dann wohl nur ein wirkungsvolles Mittel: Ausweisen, mit Kind und Kegel.


Pikant: Mit der Gründung von Arbeitsgruppen und runden Tischen gesteht man einerseits ein, dass es tatsächlich ein Problem auf breiterer Basis gibt, andererseits will man uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit weis machen, dass der Islam die Friedensreligion schlechthin ist, es sich um Einzelfälle handelt und verunglimpft all diejenigen als Rechtspopulisten, die diese Problematik schon seit Jahren ansprechen. Vermutlich sind diese Politiker aber zu vernagelt, als dass sie die Widersprüchlichkeit darin überhaupt erkennen.

http://www.pi-news.net/2014/04/bayern-weg-mit-islamischer-paralleljustiz/ , 22. Apr 2014 |

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
37 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments