Gutachten zur Krisenpolitik: „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“

Die EU-Politiker machen heute – wie die  adligen Regenten des Ancient Regime oder des Wiener Hofs während des europäischen Feudalismus – was sie wollen. Ob ihre Politik mit den Länderverfassungen übereinstimmt, juckt sie nicht. Ob sie gar gegen EU-Recht verstoßen, worüber sie selbst befunden haben, juckt noch weniger. Im Laufe der zunehmenden Machtkonzentration in Brüssel sind aus ehemaligen Rechtsstaaten  Staaten mit beliebiger Rechtsauslegung geworden. Verfassungsgerichtsurteile werden ebenso ignoriert wie Urteile des obersten EU-Gerichtshofs. Wenn Gerichte die EU-Politik der von den 500 Millionen EU-Bürgern weder autorisierten noch legitimierten Brüsseler Kommission absegnet, ist es gut. Wenn nicht, dann ist es auch gut. Die Kommission arbeitet nach dem Prinzip der „normativen Kraft des Faktischen“, wonach die Rechtsnorm der zuvor geschaffenen politischen Realität angepasst wird – und nicht, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, das Recht die Norm ist, nach der Politik getrieben wird. Nun kam  ein Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn zum Schluss, dass die  EZB mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) gegen europäisches Recht und die europäische Grundrechtecharta verstößt. Wen interessiert’s? Niemand. Denn es ist weit und breit keine Macht zu sehen, die diesem rechtswidrigen und totalitären Treiben des Brüsseler Politbüros ein Ende setzt. Daher wird es weiter gehen wie bislang nach dem Juncker’schen Herrschaftsprinzip: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker, der dies sagte, wird der neue EU-Kommissionspräsident werden. Sein Motto und das der EU-Kommission lautet: „Das Recht, das sind wir!“ Noch Fragen? (MM)

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19.05.2014

Gutachten zur Krisenpolitik: „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“

Die Europäische Zentralbank (EZB)  verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.

Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

EU

      Die sozialistische Gleichmacher-Maschine EU

Für Fisahn steht fest: „Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro-Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“, wie es in der Studie heißt. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen.“

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13 Kommentare

  1. Die EU EZB verstößt gegen die EU? Abschaffen EU samt EZB und Teuro. Alles gescheitert. Pack in Brüssel lebt in Saus und Braus ohne Steuern zu zahlen. Widerlich.

  2. Für mich sind die deutschen und europäischen Politiker Verbrecher und Völkermörder anders nichts !

    Wer uns europäischen Völker die Natinalität rauben will ,hat nur noch Gefängnis oder wie es im Mittelalter war ,den Strick verdient .
    Auch sind die Politiker Diebe und Räuber die unser sauerverdientes Geld einstecken für ihren Wahnsinn ,denn sie mit ihrer Idelogie für ein Viertes Reich in Europa aufzubauen, verprassen . Und keiner hält diese Politiker und Wirtschafts-Bosse auf die eine ungezügelte kriminelle Einwanderungswelle nach Europa fördert .
    Gute Kommentare von Michael Winkler :
    http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

    Frankreich : Die Links-Rot- Islam-Faschisten gemeinsam gegen die Front National !
    http://www.eussner.blogspot.de/2014/05/frankreich-demonstriert-gegen-die.html

  3. Was ist der Unterschied zwischen den Äußerungen eines Lehrstuhlinhabers und denen des Bundesrechnungshofes?

    Bei lezterem tun die Politiker zumindest so,
    als würden sie sie ernstnehmen.
    Er ist der erhobene Zeigefinger des guten Onkels,
    der guten Tante ohne Konsequenz, könnte man meinen, vielleicht brauchen einige Komiker das für das Gefühl, nicht im Urwald zu leben.
    Immerhin wird es vonseiten der Ermahnten,
    bezahlt, das klappt gut, handelt es sich hierbei doch um Geld der Steuerzahler aus der Gemeinschaftskasse.
    Vielleicht sind es auch die Planstellen,
    die Pöstchen, vielleicht ist es die Geilheit nach
    den Pöstchen, den Planstellen, vielleicht ist es überwiegend die Vetternwirtschaft, was den zahnlosen Bettvorleger am Leben hält.

    *
    Bei den Äußerungen eine Ordinarius´ kommt seine politische Ausrichtung, die des Bundeslandes, die der Universität sowie die tasache hinzu, dass es der Lehrstuhlhaber „viele“, …“einige“ gibt.

    Die Konsequenzen aus deren Äußerungen dürften (nicht nur gegensätlicher Ausrichtungen wegen,
    was den Effekt verstärkt) gegen Null gehen.

    Die Karawane zieht weiter.
    Mit dem charismatischen Schulz.

  4. Es gibt einen ganz hinterhältigen Grund warum die

    Frau Merkel mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben

    will.

    +++++

    Sie will im Nachhinein nicht die Schuldige sein

    und nach der Pleite auferstehen wie Phönix aus

    der Asche.

    +++++

    Den Laien – Bankern ist die Sache über den Kopf

    gewachsen und nun versucht man mit Taschenspieler –

    Tricks noch den Rest zu retten.

  5. Off Topic: Heute war in der FAZ ein erschreckender Artikel über die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-einwanderer-sind-besser-qualifiziert-als-deutsche-12969933.html(Natürlich politisch corrigiert positiv klingend)

    20 % Immigranten, das sind 16 Mio.!
    Umgehauen hat mich folgende Grafik: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-einwanderer-sind-besser-qualifiziert-als-deutsche-12969933-b3.html#fotobox_1_2969933
    Wie man sieht: Bei den unter 5-jährigen ist der Anteil bereits 1/3!!!
    Mega-Krass!!!

  6. Ein Gutachten?
    Das weiß ich alles schon seit Jahren.
    In einer Demokratie hält sich die Regierung an das Recht. In einer Diktatur verkörpert sie es.

  7. In einer Demokratie kann man auch nicht Verträge über Dritte abschließen. Passiert dennoch, nennt sich GEZ.

    Die Demokratie ist auch in Gefahr durch schweigende Untätigkeit der Mehrheit. – Wolfgang Thierse

    Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. – Benjamin Franklin

  8. “ Breedlove der wirkliche Chef von Europa “

    http://www.alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/05/breedlove-der-wirkliche-Chef-von-europa.html

    Deshalb auch : Brecht das Schweigen : Ein Weltkrieg droht !!!!!!!!

    http://www.deutschelobby.com/2014/06/04/brecht-das-schweigen-ein-weltkrieg-droht/

    Die europäischen Soldaten könnten den Befehlen dieser US-Unrechtsstaat und Massenmörderbande den Befehl verweigern ,wenn sie gute Generäle hätten . Aber leider stecken auch die Englichen Generäle mit der USA unter einer Decke . Es wird schlimm kommen, Massaker an den Russen wollen die USA UND EU-SKLAVENHALTER .
    Merkel ist diesem US-REGIME Untertan unser Deutsches Volk und alle europäischen Völker sind dem Tode geweiht . Die Amis wollen die Totalitäre Machtherrschaft und die Islamische Welt sind ihre Helfer ,denn wenn wir Europäer vernichtet worden sind ,erhoffen die Moslems sich unsere Länder für ihren Lohn zuerhalten .DAS US-REgime hat es Ihnen versprochen .“ Die Neue Weltordnung wird uns von Obama 2014 verkündet ! “
    http://www.wahrheitsbewegung.net

    Also ,macht Euch und eurer Familie so lange es geht noch schöne Stunden und Tage .

  9. OT

    Sogar die Schweiz für Hamas-Fatah-Regierung
    4. Juni 2014

    ANKARA / NEU DELHI / PEKING: Israel steht mit seiner Ablehnung der neuen palästinensischen Regierung bisher allein da.
    Neben den USA und den Vereinten Nationen haben nun auch die Europäische Union, die Schweiz, die Türkei, Indien und China angekündigt, mit der Übergangsregierung in Ramallah zusammenzuarbeiten…””
    http://koptisch.wordpress.com/2014/06/04/sogar-die-schweiz-fur-hamas-fatah-regierung/

  10. Der wirkliche Feind Europas ist die EU.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/europawahl-wer-sind-europas-feinde-wirklich-.html;jsessionid=080334EF19BB2AA3C4F5ACF1AAFA5785
    Eu ist nicht Vielfalt, sondern Einfalt. Es ist nicht Multikulti, sondern Monokulti. Es ist nicht bunt, sondern grau. Es ist nicht Toleranz, sondern Laissez-Faire. Es ist nicht Heimat, sondern Entwurzelung. Es ist nicht Identität, sondern Entfremdung. Es ist nicht Gleichberechtigung, sondern Gleichmacherei. Die glitzernde Vielfalt Europas und seiner Menschen wird zerstört und in einheitliche Normen gezwungen. Die schillernden Kulturen werden eingeschmolzen und unter ein Regime gestellt. Die EU hat Europa gekidnappt und behauptet, mit dem Kontinent der Kulturen identisch zu sein. Wer gegen die EU sei, der sei gegen Europa.

  11. Die Deutschen sitzenbereits in der Schiefergas-Grube fest
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/10/gegen-russland-usa-fuehren-energie-krieg-um-europa/
    die Russeen sollen uns madig gemacht werden, weil die Amis ihr Gas verkaufen wollen.
    Goldman Sachs als Gewinner!
    Da kommt der Obama durch die Hintertür in die Ukraine:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/04/obama-usa-wollen-militaer-und-polizei-in-der-ukraine-ausbilden/
    Es ist bereits erkennbar, dass der Oberbimbo in der Ukraine seine Front gegen Russland aufbauen will.

  12. Bitte diese Doppelnummer zu entfernen, weil da ist der Server Schuld , welcher einfach hängen bleibt.

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