Gutachten zur Krisenpolitik: „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“


Die EU-Politiker machen heute – wie die  adligen Regenten des Ancient Regime oder des Wiener Hofs während des europäischen Feudalismus – was sie wollen. Ob ihre Politik mit den Länderverfassungen übereinstimmt, juckt sie nicht. Ob sie gar gegen EU-Recht verstoßen, worüber sie selbst befunden haben, juckt noch weniger. Im Laufe der zunehmenden Machtkonzentration in Brüssel sind aus ehemaligen Rechtsstaaten  Staaten mit beliebiger Rechtsauslegung geworden. Verfassungsgerichtsurteile werden ebenso ignoriert wie Urteile des obersten EU-Gerichtshofs. Wenn Gerichte die EU-Politik der von den 500 Millionen EU-Bürgern weder autorisierten noch legitimierten Brüsseler Kommission absegnet, ist es gut. Wenn nicht, dann ist es auch gut. Die Kommission arbeitet nach dem Prinzip der “normativen Kraft des Faktischen”, wonach die Rechtsnorm der zuvor geschaffenen politischen Realität angepasst wird – und nicht, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, das Recht die Norm ist, nach der Politik getrieben wird. Nun kam  ein Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn zum Schluss, dass die  EZB mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) gegen europäisches Recht und die europäische Grundrechtecharta verstößt. Wen interessiert’s? Niemand. Denn es ist weit und breit keine Macht zu sehen, die diesem rechtswidrigen und totalitären Treiben des Brüsseler Politbüros ein Ende setzt. Daher wird es weiter gehen wie bislang nach dem Juncker’schen Herrschaftsprinzip: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Jean-Claude Juncker, der dies sagte, wird der neue EU-Kommissionspräsident werden. Sein Motto und das der EU-Kommission lautet: “Das Recht, das sind wir!” Noch Fragen? (MM)

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19.05.2014

Gutachten zur Krisenpolitik: „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“

Die Europäische Zentralbank (EZB)  verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.

Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

EU

      Die sozialistische Gleichmacher-Maschine EU

Für Fisahn steht fest: „Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro-Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“, wie es in der Studie heißt. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen.“


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