Designierter EU-Chef Schulz soll korrupten EU-Politiker (Rumänien) gedeckt haben


“Diese Meute lässt sich nicht mehr unter Kontrolle halten. Ich hoffe, dass die Tage des Schulz gezählt sind. Er ist schon rein äusserlich eine höchst unsympathische Person, ein Sozi halt, welcher durch Machenschaften in der Partei auf diesen Posten gehievt wurde.”
Kommentator auf “Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten”

Auch in der Mammutbehörde EU (ich weigere mich, hier von einem Staatsgebilde zu sprechen) stinkt der Fisch vom Kopf her. Der langjährige EU-Parlamtentspräsident Martin Schulz (SPD) während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident einen korrupten rumänischen EU-Politiker gedeckt haben. Eine Reaktion des Spitzenpolitikers ist bisher ausgeblieben. Schulz scheint der Schutzheilige aller korrupten Politiker zu sein. Er war es, der als Chef des EU-Parlaments die akkreditierten deutschen Journalisten vom “Sicherheitspersonal” (Schupo) aus dem EU-Parlament werfen ließ, als sie Abgeordnete bei sie Abgeordnete beim Reisespesenabrechnungsbetrug filmten.
Es sieht immer mehr danach aus, dass die EU sich nicht zu einem Hort der Bewahrung und Sicherung von Menschenrechten, sondern zu einer mafia-artigen Superorganisation der Steuerung und gegenseitigen Deckung korrupter Politiker unter Führung der EU-Sozialisten entwickelt. Jedenfalls lässt sich das korupte Verhalten der gegenwärtigen Funktionärsclique nicht mehr verheimlichen, um so mehr, als neue Länder wie Rumänien aufgenommen wurden, ein Land, in dem Korruption an der Tagesordnung ist und das Platz 66 auf der Liste des Weltkorruptionsindexes (2012) belegt.
(MM)

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22.06.14

Vorwurf: Martin Schulz soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben

 

Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.

Die FAZ berichtet:

„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“


Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

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