NRW erfasst “antimuslimische” Straftaten in einem gesonderten Register. Ein Register für deutschenfeindliche Verbrechen ist nicht vorgesehen


Die obige Grafik aus dem Jahr 2004 basiert auf den Daten des Statistischen Bundesamts. Sie zeigt die totale Präferenz aller Schwer- und Schwerstdelikte auf Seiten in Deutschland lebender Ausländer. Nicht angezeigt werden Straftaten, die Ausländer mit deutschem Pass haben. Diese Grafik spricht den NRW-Maßnahmen zu einer gesonderten Erfassung deutscher Straftäter Hohn

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Diese Nachricht hat es in sich. Allerdings nur für jene, die ihre ganze Tragweite begreifen können. Während die deutsche Linke – in Form ihrer Parteien Linkspartei/Grüne/SPD – vehement jede Erfassung von Straftaten nach ethnischen und religiösen Kriterien unterbindet mit dem Hinweis, dies sei rassistisch, scheint es kein Rassismus zu sein, wenn es gegen Deutsche geht. Die sollen in Zukunft nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierung in einer gesonderten Kriminalstatistik erfasst werden, wenn sie den Islam kritisieren. Natürlich wird dies nicht in diesem Wortlaut kommuniziert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, meinte, diese Erfassung sei notwendig, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“. Die Stoßrichtung ist klar. Es geht um die Kriminalisierung von Pro NRW, deren zunehmender politischer Erfolg in NRW den Roten in Dorn im Auge ist und nur noch durch solcherlei Maßnahmen gestoppt werden kann. Doch die Roten werden sich wieder einmal täuschen: Der Zorn des Volkes gegen die ihm aufgezwungene Zwangsislamisierung durch eben diese Roten kann mit keinen Maßnahmen, besonders nicht mit solchen, die autorassistische Züge zeigen, besänftigt werden. Ich fordere nun eine Kriminalstatistik, die nach allen denkbaren Kriterien aufgeschlüsselt wird: islamische bedingte Hassverbrechen, islamisch bedingte Ehrenmorde, Vergewaltigungen nach Ethnien und Religion, politische Verbrechen gegen Sachen und Personen durch Linke, Unterscheidung zwischen Gedankenverbrechen und echten Verbrechens-Taten (Zerstörung von Wahlplakaten, Verbrennen von Autos, Angriffe gegen Politiker aus dem rechts-konservativen Spektrum etc.). Diesen Vorschlag abzulehnen ist – nach dem Vorstoß der RotGrünen in NRW, nach dem Gleichheitsprinzip , der für Politik und Justiz gilt, nur schwer  möglich. Man darf gespannt sein, mit welchen Verbal-Eskapaden sich die Roten NRWs da herauswinden werden. (MM)

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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland beschlossen, „antimuslimische“ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Piraten wurde am Freitag angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, lobte den Beschluß. Die Erfassung sei notwendig, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“.

Die Landesregierung wird in der Beschlußvorlage aufgefordert, künftig eine eigene Erfassung „antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der Haßkriminalität“ vorzunehmen, wie es bereits beispielsweise für antisemitische oder rassistische Übergriffe gilt. „Statistisch betrachtet wird in NRW nach der polizeilichen Kriminalstatistik jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer einer politisch rechts motivierten Gewalttat“, heißt es zur Begründung. Die Dunkelziffer läge sogar um ein Drittel höher.

Kriminalstatistik 2012

Kriminalstatistik 2012. Rote Politik hat dafür gesorgt, dass bei “nichtdeutschen Tatverdächtigen”nicht weiter nach Ethnien oder Religion unterschieden wird. Grund: Man will die führende Rolle des Islam bei Schwer- und Schwerstverbrechen vertuschen.


Beifall von Islamfunktionären

Beifall für den Vorstoß gab es bereits von der strengislamischen Gemeinde Milli Görüs. „Wir begrüßen, daß diese Ausgrenzung endlich auf der Tagesordnung ist“, zeigte sich deren Generalsekretär Mustafa Yneneroglu erfreut. Allerdings dürfe die Bezeichnung „antimuslimisch“ nicht zu eng gefasst werden. „Islamfeindlich motivierte Straftaten müssen in ihrer gesamten Bandbreite erfasst werden, um daraus Schlußfolgerungen für wirksame Gegenmaßnahmen ziehen zu können.“

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Quelle:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nrw-erfasst-antimuslimische-straftaten/

 

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