Irak: “Wenn unsere Gesetze es verbieten, Völkermord zu verhindern, dann taugen sie nichts”


“Wenn unsere Gesetze es verbieten, Völkermord zu verhindern, dann taugen sie nichts. Wenn unsere Gesetze es erst erlauben zu helfen, wenn schon die Hälfte der Menschen in einer Region ermordet und vertrieben wurde, dann sind sie sinnlos. Wenn unsere Gesetze Unterschiede machen, welchen Völkern mit Waffen geholfen werden darf und welchen nicht, dann sind sie rassistisch. Wenn diese Gesetze dann auch noch mit moralischen Ansprüchen begründet werden, dann sind sie purer Zynismus.”

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  18.08.2014
(Zwischenüberschriften und Hervorhebungen von MM)

Irak: Hilfe aus dem Land der Neomoralisten

Drei Tage schon melden unsere Medien, dass drei Transall-Maschinen von Schleswig-Holstein Hilfsgüter nach Arbil, der Hauptstadt von irakisch Kurdistan gebracht haben. Was für ein Signal! Nachdem zigtausende von Menschen von den Barbaren des „Islamischen Staates“ geköpft, geschlachtet, sexuell missbraucht und versklavt wurden, nachdem hunderttausende fliehen mussten, hat die wirtschaftlich stärkste Nation Europas 36 Tonnen Decken, Medikamente und Lebensmittel geliefert. Aber: Immerhin denken einige Politiker in Berlin schon laut darüber nach, ob Deutschland nicht tödliche Waffen liefern könne. Das lässt unser hoher moralischer Anspruch an uns selbst und den Rest der Welt vielleicht unter ganz gewissen Umständen und bis an die Grenze des politisch und rechtlichen machbaren eventuell noch zu.

Die Amerikaner diskutierten nicht lange. Sie halfen mit Hilfslieferungen

Dass die Diskussion überhaupt noch Sinn macht, verdanken die Neomoralisten, die gramgebeugt darüber nachdenken, warum wir überhaupt noch eine Bundeswehr haben müssen, den US-Amerikanern. Diese haben mit ihrem militärischen Einsätzen und ihren sofortigen Hilfslieferungen von Wasser und Lebensmittel in das Sindschargebirge tausenden von vertriebenen Christen und Yeziden das Leben gerettet. Würde sich die Welt nach den Bedenken der Neomoralisten richten, würden sich die Flüge der Bundeswehr Transallmaschinen erübrigen. Toten muss man nicht mehr helfen.

Wenn unsere Gesetze es verbieten, Völkermord zu verhindern, dann taugen sie nichts. Wenn unsere Gesetze es erst erlauben zu helfen, wenn schon die Hälfte der Menschen in einer Region ermordet und vertrieben wurde, dann sind sie sinnlos. Wenn unsere Gesetze Unterschiede machen, welchen Völkern mit Waffen geholfen werden darf und welchen nicht, dann sind sie rassistisch. Wenn diese Gesetze dann auch noch mit moralischen Ansprüchen begründet werden, dann sind sie purer Zynismus.

Wer sind unsere Neomoralisten?

Wer sind diese Neomoralisten, die sich mit großem Pathos in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit ihrer sittlichen Überlegenheit brüsten? Ich teile sie, ohne erst empirische wissenschaftliche Arbeiten angestellt zu haben, grob in drei Kategorien ein.


1.) Die „Ohne mich“ – Verfechter. Sie wollen vor allem ihre Ruhe und träumen davon, sich zwischen freilaufenden Hühnern und ihrer Töpferstube einrichten zu können. Ihr friedliebendes Argument lautet: „Stelle Dir vor, es wäre Krieg und keiner geht hin.“ Sie vergessen aber immer den letzten Satz dieses Zitat. Der heißt: „Dann kommt der Krieg zu Dir!“

Natürlich sind sie von dem Elend betroffen und fordern deshalb: „Wir müssen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Dafür sind sie sogar bereit, zu demonstrieren. Vorsichtshalber bezeugen sie ihre Weltoffenheit damit, dass sie gleich ergänzen: „Das dürfen zum Beispiel aus Syrien und dem Irak nicht nur Christen und Yeziden sein.“ Der Frage, ob es nicht ein Gebot der Menschlichkeit sei, alles zu tun, dass diese Flüchtlinge gar nicht erst vertrieben werden dürften und die Ursachen der Vertreibung bekämpft werden müssten, verweigern sie sich. Claudia Roth ist eine Vertreterin dieser Gattung. Gerade war wieder ihr Betroffenheitsgesicht bei einem Besuch in Kurdistan zu sehen. „Mehr Hilfe für die Vertrieben fordert sie – auf keinen Fall aber Waffen für die bedrohten Kurden.“ Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir charakterisierte diese Position ungefähr so: Mit Yoga-Matten vertreibt man keine Mörder.

2. Die zweite Gruppe sind Traumtänzer. Das hört sich netter an, als es ist. Sie kommen mit großem moralischem Pathos daher. Natürlich sind sie den Normalos weit überlegen. Solange sie nicht selbst betroffen sind, sehen sie in den Märtyrern Vorbilder, denen sie nacheifern. Zwar hat uns gerade die deutsche Geschichte gelehrt, dass nur wenige Heilige – und das meine ich in diesem Zusammenhang nicht abfällig – unter den Nazis und dem SED-Regime bereit waren, für ihre freiheitliche und friedfertige Überzeugung zu sterben, dafür kann man in unserer Republik mit dieser Überzeugung sogar an Ansehen gewinnen und auflagenstarke Bücher vermarkten. Im Spiegel-Interview hat sich die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Margot Käßmann als typische Repräsentantin dieser neomoralistischen Gedankenwelt geoutet.

Sie wird mich wahrscheinlich für einen potentiellen Mörder und Kriegstreiber halten. Ich bekenne nämlich, dass ich froh wäre, wenn es gelänge, den selbsternannten Kalifen des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi mit einer Drohne zu töten, wenn dies möglich wäre. Seit 2011 haben die Amerikaner ein Kopfgeld von 11 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Leider vergeblich. Wie viel zigtausend Menschen er mittlerweile hat ermorden lassen und selbst getötet, wissen wir nicht genau.

Als er die Fatwa aussprach, dass alle Frauen in seinem Herrschaftsbereicht zwischen elf und 48 Jahren beschnitten werden müssen, erwartete ich den Aufschrei aller Gleichstellungsbeauftragten und Quotenkämpferinnen, und von Margot Käßmann die Ausrufung eines massiven Eingreifens unseres Staates, damit diese blutige Erniedrigung von Millionen Frauen verhindert werden könne. Die Entrüstung war so mäßig, dass ich sie kaum hörte.

Dafür aber hält Frau Käßmann Drohnen für eine ganz verheerende Entwicklung. Wenn Drohnenpiloten über das Schicksal von Menschen entscheiden, die Tausende Kilometer entfernt sind, dann ist das noch eine Steigerung des Schrecklichen. Also mit einer Drohne den Massenmörder Baghdadi zu töten, wäre nach Käßmann`s Ansicht zynisch. Sollten wir es also lieber auf die konventionelle Art versuchen, ihn zu fangen. Mit beten hat es ja bisher wohl nicht geklappt. Konventionell heißt das Soldaten, viele Soldaten in den Kampf schicken. Dürfen die dann Raketen und Artillerie benutzen, die über viele Kilometer Reichweite haben, also auch dort einschlagen, wo es der Artillerist nicht sieht. Ober muss der Kampf ritterlich geführt: Von Angesicht zu Angesicht.

Die Kämpfer, die Baghdadi stellen, werfen ihre Maschinenpistolen weg und kämpfen mit dem Schwert oder noch besser, mit der Faust. Ist das dann eine Kriegsführung, die mit nicht tödlichen Waffen geführt, selbst Margot Käßmann zustimmt? Wir müssten dann noch ausdiskutieren, wie die Ermordung von knapp zwei Millionen Kambodschanern mit Stöcken und 800 000 in Ruanda mit Messern zu bewerten ist.

Ob Stöcke, Messer, Raketen oder Drohnen, es kommt nicht auf die Waffe an, sondern auf den, der sie nutzt, ob er damit Angriffskriege führt, oder sich selbst und andere unschuldige Menschen verteidigt.

Und deshalb ist die Unterstellung von Margot Käßmann, dass Drohnen in dem Besitz der Bundeswehr zynisch seien, eine moralische Anmaßung, die die Bundeswehr im Endeffekt mit den Mörderbanden islamischer Guerillakrieger und den Armeen größenwahnsinniger Diktatoren gleichsetzt.

3. Die politischen Hasardeure a la Linkspartei, die ewigen Jünger von Lenin und die Antidemokraten. Es war schon eine Sensation, als Gregor Gysi, angesichts der Massaker im Irak, sich sogar Waffenlieferungen an die Kurden vorstellen konnte. Da wurde er aber sofort zurückgepfiffen, von der Ex- oder Immer-noch-Kommunisten Sahra Wagenknecht ebenso, wie dem in Moskau sozialisierten Oberrealo Dietmar Bartsch.

Nein, die Linken sind da gnadenlos prinzipientreu. In der ganzen Geschichte des Kommunismus haben Menschenleben keine Rolle gespielt. Da können sie doch jetzt im Irak keine Ausnahme machen. Keine Waffen – sondern Augen zu und durch.

Eine Partei, die einen verurteilten Wahlfälscher als Ehrenvorsitzenden führt, in der fast alle Funktionäre in der DDR den Schießbefehl akzeptiert, die Verfolgung Andersdenkender für normal fanden, ihre Karriere in einem rechtlosen Obrigkeitsstaat geplant haben, in einer solchen Partei werden Opfer auf dem Weg zur Macht eingepreist.

Das sind die Kollateralschäden auf dem Weg zur Gleichheitsgesellschaft à la Karl Marx und Wladimir Lenin. Da wird der Alleinvertretungsanspruch auf die totale Friedfertigkeit nicht wegen ein paar hunderttausend Toten und Flüchtlingen aufgegeben.

Außenminister Frank Steinmeier macht zurzeit einen hervorragenden Job. Er versucht Akzente zu setzen, die Widersprüchlichkeit der deutschen Haltung zu ändern, pendelt bis zur Erschöpfung zwischen den Konflikten, um in der Ukraine eine Eindämmung und für den Irak ein größeres Engagement zu ermöglichen, er macht all das, was ich von der Kanzlerin vermisse, die der „ Ohne uns“ Mentalität entgegenkommt. Schade, dass Steinmeier in einer SPD Mitglied ist, die in Thüringen bereit ist, die Linken aufzuwerten. Das macht trotz seiner Arbeit, die Partei nicht wählbarer. Sie ist scheinbar versessen darauf, im 25%-Ghetto zu verharren.

Die Doppelmoral der Linken

Dass Russland den gnadenlosen Diktator Assad in Syrien mit Waffen beliefert, die Krim annektiert, in der Ostukraine einen Krieg schürt, das alles wird wegdiskutiert. Der letzte Parteitag war da ein deutliches Beispiel, dass diese Partei immer noch die Merkmale der SED verkörpert, auch wenn ihre jetzigen Vorsitzenden einer anderen Generation angehören.

Kennen Sie irgendeine Stellungnahme der führenden Ex-SED Angehörigen in der Linkspartei gegen den Militarismus der DDR? 

Die radikalen islamistischen Terrorgruppen von den Philippinen bis Mali gehören sicher nicht zu den Freunden der Linken, aber die Kriege, die in einigen Staaten mit ihnen geführt werden müssen, können immerhin noch gut in die Attacken gegen die Erzfeinde der Kommunisten, die USA und die NATO ausgenutzt werden. Das perfide an diesen Konflikten für den Westen besteht darin, dass er zwischen die Fronten von skrupellosen Diktatoren, wie Saddam Hussein, Bashar al-Assad oder Muammer al-Gaddafi und radikalen Moslems gerät, oder zwischen korrupte Machthaber, wie in Afghanistan und in Pakistan, und den mörderischen Taliban. Dies ist gut für antiamerikanische Ausfälle, denen dann unreflektiert eine arrogante deutsche Intellektuellenszene folgt.

Europa ist ein handlungsunfähiger Kontinent

Am Sonntag haben die Kurden, dank massiver amerikanischer militärischer Unterstützung den größten Staudamm des Iraks zurück erobert.

Ich bin froh, dass die Amerikaner eingreifen. Europa hat sich wieder einmal als zerstrittener handlungsunfähiger Kontinent erwiesen. Die einen handeln, schützen Menschenleben, die anderen diskutieren. Einige europäische Staaten und Australien haben wenigsten von der ersten Minute an, die Amerikaner unterstützt.

Wir haben, wie gesagt, nachdem das große Morden schon voll im Gange war, nach Tagen 36 Tonnen Hilfsgüter geschickt. Wir sind feige und verdecken dies mit Moral. Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma, den Kurden keine Waffen zu liefern, weil niemand sicher sein kann, zu was sie im nächsten Konflikt in der Region dienen. Das ist ein ernst zu nehmendes Argument. Die Lösung: Wir lassen nicht die Kurden die gefährliche Arbeit alleine machen, sondern die Europäer verjagen gemeinsam die IS-Mörder mit ihren eigenen Soldaten und Waffen und nehmen sie dann wieder mit zurück.

Omid Nouripour, der außenpolitischer Sprecher der Grünen, iranischer Abstammung hat das Versagen der Berliner Republik treffend zusammengefasst:

„Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu reden und sich dann in die Büsche schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht gar nicht. “

Quelle
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/irak_hilfe_aus_dem_land_der_neomoralisten


Wie IMMER gilt bei Fremdbeiträgen auch hier, dass diese ausschließlich die Meinung des Verfassers widergeben. MM

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