Über linken Hass und Intoleranz am Beispiel einer politisch inkorrekten Anwältin Deutschlands

Meinungsfreiheit war einmal. Linke haben die Schaltstellen unserer Demokratie besetzt und kontrollieren jede politische Äußerung nach ihrem Gutdünken. Wer nicht denkt wie sie, wird zum Nazi abgestempelt. Wir haben längst Zustände wie in der Ex-DDR. (MM)

“Linksradikale dürfen Gotteshäuser verunstalten, den Papst und den gekreuzigten Jesus beleidigen oder durch den öffentlich-rechtlichen Kakao ziehen. Machen aber Rechtsradikale Ähnliches mit z. B. Moscheen oder gar Allah dem Allmächtigen ähnlich, rückt gleich eine Hundertschaft der Staatsgewalt an.”

Peter Helmes

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Von Peter Helmes, Agust 2014

Politisch korrekt“: Haß und Intoleranz

Wie eine politisch unkorrekte Rechtsanwältin zermürbt werden soll

Dem großen französischen Denker und Schriftsteller Voltaire (1694-1778) wird ein Satz zugeschrieben, der weitgehend unsere Einstellung zu Toleranz und Meinungsfreiheit geprägt hat: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß Du es sagen darfst.“

Walter Scheel, der vierte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, sagt es in anderen Worten:

„Demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren, und gegen das übrige, unter ständiger Wahrung des Respektes vor der Person des anderen, Gegenargumente hervorzubringen.“

Beide Autoren verteidigen damit ein hohes Gut, die Meinungsfreiheit. Klingt gut – aber trifft es auch die Wirklichkeit in diesem unserem Lande? Wenn Sie das Folgende lesen, werden Sie zweifeln dürfen.

Der „Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB“

Ein zentraler Punkt, der bei uns die Meinungsfreiheit einschränkt, ist der Paragraph 130 StGB. Hier ein kurzer Auszug:

§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft……

Dieser ursprünglich gutgemeinte und richtige Gesetzestext hat sich im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte – insbesondere wegen der Meinungsbeeinflussung durch linke Gruppen – immer mehr zu einer Keule gegen diejenigen entwickelt, die nicht im politischen Mainstream mitschwimmen, also politisch nicht korrekt sind. „Gutmenschen“ schreiben vor, wo die Grenzen zur „Korrektheit“ verlaufen.

Man darf, ohne das hier zu vertiefen, resümieren, daß alles, was nicht links ist, automatisch „politisch unkorrekt“ ist. Das „erleichtert“ im politischen Diskurs – so dieser Begriff hier verwendet werden darf – eine unglaubliche Etiketten-Kombination und Diskriminierung: Wer nicht links ist, ist rechts; wer rechts ist, ist rechtsradikal, dann rechtsextrem und schließlich faschistisch oder faschistoid.

Wenn sich der so Gebrandmarkte äußert, schwebt die Keule der Volksverhetzung über ihm. Der Begriff „bürgerlich“ hat längst ausgedient, da die Grünen behaupten, sie seien bürgerlich. Damit haben sie den Begriff besetzt, aus „links“ werden politisch korrekte Bürger (und natürlich auch Bürgerinnen). Das „alte“ Bürgerliche gerät fix unter Faschismusverdacht.

Fatale Begriffsumwidmungen

Nun gibt es aber immer noch „Bürgerliche alter Ordnung“, die mit diesen hanebüchenen Begriffsumwidmungen aus der linken Ecke nichts am Hut haben. Sie nennen sich tapfer „konservativ“, aber nur noch sehr wenige wagen es, sich als „rechts“ zu bezeichnen (Vorsicht: Faschismuskeule!). Ein Unfug; denn die Begriffe „rechts“, „links“ und „Mitte“ entsprechen alter parlamentarischer Tradition. Man konnte, man durfte noch vor vierzig, fünfzig Jahren in Deutschland rechts oder links sein, ohne gleich geächtet zu werden.

Seit dem Wüten der APO und erst recht seit der Agitation der Grünen mit dem Versuch, die alte Gesellschaftsordnung zu zerstören, scheint inzwischen auch Deutschlands Justiz vom bacillus publicus rectus, also von der „Fäulnis der political correctness“, befallen zu sein.

Gerade die oft höchst merkwürdige Auslegung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB bietet mannigfaltige Beispiele für die zwei verschiedenen Augen der Gerichtsbarkeit: nach links kurzsichtig, nach rechts umso scharfsichtiger. Daß dabei die Medien, die veröffentlichte Meinung, ein großes Wort mitreden, ja stilbildend wirken, kann man täglich in unseren Gazetten und im (vor allem öffentlich-rechtlichen) Rundfunk und Fernsehen feststellen.

Meinungshenker am Werk

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Die mögliche Vorverurteilung: „Das ist ein Linker“, scheint keinerlei negativen Beigeschmack zu haben, ist also gar keine Vorverurteilung. Wenn es aber um „rechts“ geht, reagiert der Justizapparat hochsensibel. Die Meßlatte, unter der linke Täter durchlaufen können, liegt in der Regel sehr hoch, bei „rechts“ jedoch sehr niedrig.

Während Linke ungestraft allerlei Zeitgenossen mit unmöglichen Beleidigungen verunglimpfen, Soldaten „Mörder“, Polizisten „Scheißbulle“ nennen oder unser Land als „Scheiß(bullen)staat“ beschimpfen dürfen, steht man als Rechter sehr schnell vor dem Kadi, z. B. wenn bei einem öffentlichen Auftreten die Wortwahl nicht wohlüberlegt war. Reizbegriffe, wie z. B. „Neger“, „Zigeuner“, „Jude“ rufen sofort die politisch korrekten Meinungshenker auf den Plan.

Linksradikale dürfen Gotteshäuser verunstalten, den Papst und den gekreuzigten Jesus beleidigen oder durch den öffentlich-rechtlichen Kakao ziehen. Machen aber Rechtsradikale Ähnliches mit z. B. Moscheen oder gar Allah dem Allmächtigen ähnlich, rückt gleich eine Hundertschaft der Staatsgewalt an.

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Kritik am Islam ist ein Volksverhetzung.
Kritik am Christentum ist Kunst.
So funktioniert die linke Gesinnungsdiktatur
der “political corrctness”

Jesus Christus in einem Pamphlet oder durch eine Karikatur zu beleidigen, gilt im Zweifelsfalle als Kunst, deren Freiheit mit aller Kraft verteidigt werden muß. Machen dies „Rechte“, gilt es in jedem Fall als Blasphemie. Leicht hängt man am Fliegenfänger des § 130. Und dann braucht man einen guten Anwalt. Davon gibt´s nicht allzu viele. Wenn´s aber eine(n) gibt, darf sie/er sich der besonderen „Aufmerksamkeit“ der politisch Korrekten gewiß sein, wie das folgende Beispiel zeigt.

Eine Anwältin kämpft für das Recht – auch für ihr eigenes

Jeder in unserem Land hat das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn jemand Kinder verführt oder ermordet hat, steht ihm trotz der verwerflichen Tat ein Anwalt zu. Hat er kein Geld, wird ihm vom Gericht ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Das gilt selbstredend auch bei politischen Taten, sei es durch Links- oder Rechtsradikale. Da sind vor dem Gesetz alle gleich. Ja?

Ein Christian Ströbele oder ein Otto Schily durften und konnten die Schwerstkriminellen und Terroristen der Baader-Meinhof-Bande (RAF) verteidigen. Sie lebten danach in Frieden weiter – nicht etwa geächtet oder beschimpft, sondern eher hofiert von linken Medien und Gutmenschverstehern aus Kirchen und Gesellschaft. Und wie der Zeitgeist so spielt: Im Nachhinein wurde allmählich aus der Baader-Meinhof-Bande die harmloser klingende Baader-Meinhof-Gruppe, die in Büchern und Filmen eher gefeiert denn verurteilt wurde.

Der Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ wurde gar für den Oscar nominiert, und das Wort „Terroristen“ fällt nur noch selten. Der (wegen Unterstützung der RAF) vorbestrafte Christian Ströbele sitzt seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag und spielt seit Beginn die erste Geige bei den Grünen. Otto Schily, von Grün auf Rot gewechselt, wurde sogar Bundesinnenminister. Man faßt es nicht: Sie wurden zu Ikonen der rotgrünen Bewegung. Von (Selbst-)Kritik keine Spur!

Ganz anders, wenn es um „rechts“ geht. Da werden Juristen, die Rechte bzw. Rechtsradikale vertreten, leicht zu Haßobjekten der Politisch-Korrekten. Eine besonders perfide Abart der nach außen gepredigten Toleranz! Ein garstig Lied dazu kann eine Hamburger Rechtsanwältin singen, zugelassen bis hin zum Bundesverfassungsgericht (BVG).

Eine Anwältin wird zum Haßobjekt

Gisa Pahl – der Name darf hier mit der ausdrücklichen Genehmigung der Betroffenen genannt werden – ist eine kompetente Juristin und erfolgreiche Anwältin, in gewissen Kreisen berüchtigt, in anderen Kreisen geachtet. Sie ist nicht vorbestraft und hat auch bei keiner Straftat mitgewirkt. In ihren Schriften und Reden erklärt sie ganz eindeutig jede Ablehnung von Gewalt. Und genau so eindeutig bekennt sie sich zu ihrem Vaterland, wie sie immer wieder betont. Auch das macht die linke „Szene“, die Deutschland haßt, nervös.

Unter ihren Mandanten befinden sich Menschen aller Art – einfache Bürger, Rechte, ja, auch Rechtsradikale, die anwaltliche Hilfe benötigen (sie können ja wohl nicht zu Ströbele gehen). Nur eine Gruppe findet man bei ihr nicht: Gewalttäter. Da ist Pahl ganz hart:

„In meinen bisher von mir geführten Zivil- und Verwaltungsrechtsprozessen ging es um die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit meiner Mandanten gegenüber Behörden und Medien. Straftäter habe ich nicht vertreten, weil ich grundsätzlich keine Mandate für Strafverteidigungen übernehme.“

Was also hat Frau Pahl, was ihren Gegnern schon beim Hören ihres Namens das Blut in Wallung versetzt und ihnen die merkwürdigsten Beleidigungen entlockt? An Beispielen mangelt es nicht: „Gisa Pahl – graue Eminenz des Rechtsextremismus“, „Rechtsterrorismus“, „Nazi-Referentin“, „braune Juristin“ usw. Der Gipfel der Schmähungen ist erreicht, wenn ihr – ungestraft – Beziehungen zum NSU („Zwickauer Terrorzelle“ Tschäpe & Co.) unterstellt werden, weil 16 Jahre (!) zuvor ein gewisser Uwe Böhnhardt, später Mitglied des NSU, an einem ihrer Seminare teilgenommen haben soll. Belege?

So steht sie, nahezu täglich, am Pranger. Ganz typisch ist, was z. B. Wikipedia über Pahl schreibt. Hier ein paar Auszüge:

Gisa Pahl, auch Gisela Pahl, geb. als Gisela Degner, Pseudonym Gisela Sedelmaier (* 1957 in Stuttgart), ist eine Rechtsanwältin aus Hamburg.

Als maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des Deutschen Rechtsbüros (DRB) ist sie laut Manfred Murck „eine wichtige Stütze der aktiven, gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene in Norddeutschland und darüber hinaus.“ (…)Pahl scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme.

Szeneweit bekannt ist ihr 1990 pseudonym erschienener Ratgeber „Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln“. In der Broschüre wird mit Hilfe eines „Mäxchen Treuherz“ leicht verständlich und nach Sachgebieten geordnet straffreies Verhalten bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen oder Zeugenaussagen erläutert.

Der Bestseller erschien 2005 als Neudruck beim NPD-Verlag Deutsche Stimme. Obwohl sie eine szenebekannte Rechtsanwältin ist, „wird ihre Bedeutung oft unterschätzt.“ Gisa Pahl hatte regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen des Neonazi-Netzwerks Thüringer Heimatschutz. Sie pflegt Kontakte zur NPD, der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und dem neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“.

Das ist dummdreist. „Pahl scheut die Öffentlichkeit.“ Wie das? Eine aktive und beruflich stark geforderte Rechtsanwältin steht automatisch voll in der Öffentlichkeit, der man gerade als Anwalt gar nicht entfliehen kann. Und was ist daran verwerflich, wenn sie Bücher oder Artikel unter Pseudonym schreibt? Das ist doch absolut normal und weit verbreitet. Und ihr Ratgeber zum straffreien Verhalten bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen etc. ist ein Bestseller, weil er tatsächlich und gut verständlich allen, die in Justizbedrängnis geraten (könnten), eine praktische Hilfe bietet.

Auch das ist nicht verwerflich. Und es sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es im linken Bereich unserer Gesellschaft – und erst recht unter Linksradikalen – eine Fülle solcher Ratgeber gibt, die oft aber keinen „Rechtsrat“, sondern agitatorisches Handwerkszeug vermitteln. Diese wenigen Sätze zeigen, daß die – vorsichtig ausgedrückt – von Vorurteilen nicht freie Meldung von Wikipedia schon hier zusammenbricht.

Wikipedia

Wikipedia startete einmal als eine freie Enzyklopädie, an der jedermann mitwirken konnte, der sich zu einem Thema auskennt. Doch seitdem die Linken auch hier die Schaltstellen zu besetzen verstanden, sind die besten Zeiten von Wikipedia vorbei: Linke Meinungsmacher beherrschen die politischen Themen monopolistisch und verbiegen die Wahrheit zu Fakten und Personen der Zeitgeschichte, wie es ihnen gefällt. (MM)

***

Bleibt also nur noch der Vorwurf, Pahls Ratgeber sei im NPD-Verlag erschienen. Nun ist das ja nicht verboten. Aber hier zeigt sich, wie sich die Katze in den Schwanz beißt: Aufgrund der regelmäßigen Hetze gegen Pahl findet sich kaum ein Verlag bereit, ihre Publikationen zu übernehmen. Es ist schon dreist, erst der Frau alle möglichen „Rechtsextrem-Etiketten“ anzuheften, so daß sie im Geschäftsleben unmöglich gemacht wird, ihr aber dann vorzuwerfen, sie würde sich eines NPD-Verlages bedienen. Was soll sie denn sonst machen? Richtig – besser gar nicht erst schreiben! Jedenfalls keine Ratgeber für Politisch-Unkorrekte! Das hoffen (und wollen) wohl Pahls Gegner.

Verbindungen zum NSU“ – eine öffentliche Hinrichtung!

Aber Wikipedia hat noch lange nicht fertig und holt – welch´ Überraschung! – zum Schlag mit der Nazikeule aus:

In den Trümmern der Wohnung des NSU in Zwickau fanden die Ermittler einen Zettel mit Namen von zehn rechten Organisationen und Personen, denen allen wahrscheinlich der NSU 2002 zusammen mit einem Anschreiben Geld spendete.

Auf der Liste stand auch das „Deutsche Rechtsbüro“. Den Behörden sei es unklar, wer 2002/03 verantwortlich für das DRB gewesen ist. Der Generalbundesanwaltschaft zufolge sei es daher wegen der hohen Hürden eine Durchsuchung rechtlich nicht möglich. (…)

Eine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider zu Verbindungen zwischen Pahl und dem NSU in der Hamburger Bürgerschaft Ende August 2013 ließ die Innenbehörde mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren zum NSU weitgehend unbeantwortet, da nur der Generalbundesanwalt berechtigt ist, hierüber Auskunft zu geben.“

Zur Erinnerung: Die Wikipedia-Überschrift über diesen Absatz lautet: „Verbindungen zum NSU“. Punkt – und nicht etwa ein Fragezeichen. Damit wird diese Überschrift zu einem Vernichtungsurteil – eine öffentliche Hinrichtung. Diese Methode hat ihren Sinn: Pahl steht unter NSU-Verdacht. Die gewünschte Assoziation lautet dementsprechend: „Pahl – NSU – Nazi!“ Keine Hausdurchsuchung, kein Belastungsmaterial, keine Zeugen – aber der Verdacht sitzt. Und klebt fortan an Pahl wie ein Kainsmal: „Nazi“ – der neue Judenstern!

Kein Platz für Nazis“

Wohin solche „Aufklärung“ führt, zeigt folgender Vorgang, der durch die Hamburger Presse lief. Hier die Meldung:

Hotel sagt Veranstaltung mit NPD-Anwältin ab

Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)

Am kommenden Montag den 28. März sollte die Hamburger NPD-Anwältin Gisa Pahl auf Einladung der extrem rechten “Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.” in dem Hotel Baseler Hof referieren.

Nach dem das HBgR das Hotel mit einem Offenen Brief informierte, sprach das Hotel binnen weniger Stunden den Veranstaltern die Kündigung aus.

Der politische Hintergrund von Frau Pahl und der SWG waren dem Hotel nicht bekannt gewesen. Das HBgR begüßt diese prompte Entscheidung und hofft, dass die SWG keine anderen Räumlichkeiten finden wird.“

Hier der Wortlaut des Briefes des HBgR vom 23. März 2011:

Betr. Veranstaltung mit NPD-Anwältin in Ihren RäumenSehr geehrte Damen und Herren,wie wir erfahren haben soll am 28. März 2011 in Ihren Räumen die NPD-Anwältin Gisa Pahl auf einer Veranstaltung der Staats- und Wirtschaftspolitischen e.V. sprechen.Frau Pahl ist eine der umtriebigsten AnwältInnen der Naziszene, vertrat schon den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, den Hamburger Vorsitzenden der SS-Veteranenorganisation HIAG Franz Schmitz und die Jungen Nationaldemokraten (JN) vor Gericht.

Sie gründete das Deutsche Rechtsbüro, eine Art Rechtsberatung für Neonazis und berät Rechtsrockbands wie diese ihre Texte entschärfen müssen, um gerade noch am Index vorbei zu kommen. Nun soll Gisa Pahl am kommenden Montag in Ihren Räumen zu Thema „Gelten die Menschenrechte auch für türkische Frauen in Deutschland?“ vortragen. Es ist anzunehmen, dass es Frau Pahl weniger um die Emanzipation von migrantischen Frauen, als um die Bedienung von antimuslimischen und rassistischen Klischees gehen wird…“

(aus: „Kein Platz für Nazis in Hamburg – nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb“; Rechtschreibfehler nicht korrigiert)

Permanente Feinderklärung gegen rechts

Der Vorgang in Hamburg ist leider kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die Probleme, denen sich „rechte“ Organisationen und Menschen ausgesetzt sehen. Das geht bis zur „Aktion Linkstrend stoppen“ (Als), die ausschließlich aus CDU- und CSU-Mitgliedern bestand und den Linkstrend in unserer Gesellschaft (ausschließlich verbal) bekämpfte. Bekam die Antifa irgendwo in Deutschland den Hinweis, die Als wolle eine Sitzung abhalten, wurde den Hoteliers gedroht, so daß es immer wieder zu Absagen kam und kaum noch Möglichkeiten zu Treffen bestanden.

Das also ist in unserem Lande „politisch korrekt“. Von Diskurs, von Diskussionsfähigkeit, Toleranz und Offenheit keine Spur mehr! Hier setzt eine Seite die Normen, und die, die nicht „normal“ sind, werden ausgegrenzt und verfolgt. So (!) geht der Dialog mit „politisch unkorrekten“ Deutschen! Es kann angesichts dieser Entwicklung zur politischen Barbarei nicht mehr bestritten werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine permanente „Feinderklärung gegen rechts“ praktiziert wird, bei der sogar die fast alltägliche linke Gewaltanwendung geradezu willkommen zu sein scheint.

Noch ist Gisa Pahl nicht tätlich angegriffen worden, aber der Psychokrieg gegen sie hinterläßt tiefe Spuren. Die Familie lebt in ständiger Angst,  Freunde bleiben weg – die Folgen der linken Verleumdungen sind nicht zu übersehen.

Dabei ist Gisa Pahl weder eine Aufrührerin noch eine Gegnerin des demokratischen Rechtsstaates, sondern eine aufrechte und streitbare Anwältin für Recht und Ordnung, zu der sie sich auch auf ihrer Homepage bekennt (http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/). Zitat:

Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit ging es in den von mir bearbeiteten Fällen vor allem um die Geltung der Grundrechte. Zum einen habe ich Prozesse geführt, um die Grundrechte meiner Mandanten gegenüber den Behörden und den Medien zu wahren und durchzusetzen, – und zwar insbesondere

das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das eng mit der Meinungsfreiheit verbunden ist,

und das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor allem von politischen Parteien, bei dem die Meinungsfreiheit ebenfalls zu beachten ist.

Dabei machte ich im Rahmen meiner Tätigkeit die Erfahrung, daß gerade Bürger, politische Gruppierungen und Parteien am Rande des politischen Spektrums seitens der Behörden, Medien und politischen Gegner vielfältigen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.

Solchen politischen Parteien wird es unter anderem sogar häufig verweigert, bei Sparkassen ein Girokonto eröffnet zu bekommen, oder sie erhalten aus politischen Gründen die Kündigungen von Girokonten. Zum anderen habe ich meine Mandanten in strafrechtlicher Hinsicht beraten, damit sie bei der Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften, Flugblättern, Tonträgern, Filmen, Beiträgen im Internet und anderen Medien nicht gegen Strafgesetze verstoßen, also nicht Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Verherrlichung von Gewalt und andere Presseinhaltsdelikte begehen.

Auch hierbei geht es um Grundrechte, – nämlich um die Frage, wo das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet und die Strafbarkeit beginnt.Meine Beratung und meine Gutachten haben dazu geführt, daß meine Mandanten, die sich an meine Vorgaben gehalten haben, sich nicht strafbar gemacht haben und kein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden, – oder daß ein solches Strafverfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete, weil meinen Mandanten aufgrund meiner Tätigkeit der vorsatzausschließende, unvermeidbare Verbotsirrtum zugebilligt wurde.

Bei meiner Tätigkeit gehe ich davon aus, daß sich die Güte unserer Demokratie auch darin zeigt, daß sie es allen politischen Kräften ermöglicht, in einem freien und gleichberechtigten Wettkampf am Wohl des Ganzen mitzuwirken.“

Kein „Angebot“ für Politisch-Korrekte

Soweit der Auszug aus Pahls Internetseite. Der Text ist klar und läßt mit keinem Wort eine radikale, schon gar nicht rechtsradikale Haltung erkennen. Allerdings dürften ihre Gegner nicht gerade über ihr Beratungsangebot erfreut sein. Auf ihrer Homepage erläutert sie nämlich z. B. folgende Fragen:

* Welche Äußerungen sind eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90a StGB)?

* Welche Personengruppen bzw. Kollektive werden strafrechtlich geschützt (§§ 130, 185 StGB)?

* Welche ausländerkritischen Äußerungen sind erlaubt (§ 130 StGB)?

* Wann ist eine volksverhetzende Äußerung erlaubt (§ 130 StGB)?

* Sind Hausverbote gegen politisch unkorrekte Deutsche rechtmäßig?

* Welches Verhalten gegenüber den Medien ist empfehlenswert?

Klar, daß bei einem solchen Beratungsangebot die „politisch Korrekten“ Verrat wittern und nervös werden, fürchten sie doch einen freien Diskurs mit den so Beratenen. Außerdem sind „Rechte“ ja ohnehin Dumpfbacken, die man tunlichst dumm halten sollte – meinen jedenfalls die Gutmenschen. Und genau da setzt Gisa Pahl an: Sie streitet für das Recht eines jeden, seine Meinung sagen und vertreten zu dürfen, solange die Regeln des Grundgesetzes nicht übertreten werden. Was ist daran „rechts“ oder „rechtsextrem“?

Und noch eine Bemerkung macht die Absurdität des Verhaltens der politisch korrekten Menschen deutlich: Wikipedia z. B., unermüdliches Organ des korrekten Menschen, setzt den Begriff „rechts“ mit „konservativ“ gleich. „Rechts“ bejahe danach im Gegensatz zu „progressiv“, also „fortschrittlich“, den bestehenden Zustand. Den wiederum hält Pahl für verbesserungswürdig und befürwortet eine Veränderung vieler wichtiger Vorgänge in unserem Land. Ist sie deswegen etwa gar nicht „rechts“, sondern vielleicht sogar „links“? Man darf ja ´mal fragen!

Und noch eins oben drauf: Wikipedia setzt schließlich den Begriff „rechts“ auch mit „bürgerlich“ gleich und schreibt, daß das „bürgerliche Lager“ in Westeuropa sich als treibende Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung verstehe. Da aber sucht man Pahl vergeblich, dafür will sie absolut nicht eintreten. Ist sie auch deshalb gar nicht „rechts“, sondern vielleicht eine fortschrittliche „Linke“?

Es wird immer deutlicher: Offensichtlich gilt für Pahl nicht, was der Berliner Anwaltsverein zugunsten der Anwältin von Beate Zschäpe im NSU-Prozeß erklärt hat: „Wenn Rechtsanwälten die professionelle Vertretung einer bestimmten Person zum Vorwurf gemacht werden könnte, würde der Rechtsstaat darunter leiden. Es besteht keinerlei Zweifel und ist vielmehr eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, daß jeder Mensch das Recht auf eine professionelle Strafverteidigung und damit auf professionell arbeitende Rechtsanwälte hat.“

Pahl kämpft: „Den Weg zu Ende gehen“

Dem ist nichts hinzuzufügen außer dem Nachwort, das Pahl für eine ihrer Publikationen geschrieben hat:

„…Ich bin daher nicht länger bereit, mich für meine Meinung und mein berufliches Handeln zu schämen oder zu entschuldigen. Denn ich habe nur versucht, diejenigen Werte, die mir Elternhaus und Grundschule vermittelt haben und die einmal Allgemeingut in Deutschland waren, zu leben und ähnlich Handelnde zu unterstützen. Daß ich heute deswegen beschimpft und diskriminiert werde, zeigt mir nur, daß sich der sogenannte „Zeitgeist“ in unserem Land in den letzten 50 Jahren um 180 Grad gedreht hat. An dem Wahn der heutigen Zeit und den Taten der heute Herrschenden habe ich nun wirklich keinen Anteil. Ich werde meinen bisherigen Weg zuendegehen; denn ich kann mir täglich in den Spiegel schauen…“

Den Normensetzern unserer Gesellschaft, die entgegen ihren Ansprüchen in Wahrheit die echten „Politisch-Unkorrekten“ sind, weil sie Toleranz aus ihrem Vokabular und ihrem politischen Tun gestrichen haben, sei mit Schillers Don Carlos zugerufen:

Ich genieße die Gesetze. Dies Recht hat auch der Mörder. Und wie viel mehr der gute Bürger!… Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“

Beendet das linke Meinungsdiktat!

www.conservo.wordpress.com

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30 Kommentare

  1. Dass seit 9/11 2001 die Welt auch in Deutschland nicht mehr die sein wird, wie sie sich in Westdeutschland nach dem 2.Weltkrieg gestalten konnte, dies ist vorhergesagt worden und hat sich in steigendem Maße nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bestätigt.
    Eine sogenannte angeblich durch die kompetente Politik bezeichnete “unrelevante gewalttätige Minderheit” der Angehörigen eines Prophetenkultes mit Spezialauftrag im Namen eines Allahs, den noch keine Sau gesehen und gehört hat, tyrannisiert die Menschheit.

    Heute gilt nicht mehr das gesunde Vertrauen, das man seinem Mitmenschen schuldet, sondern: WO IST DER FEIND AUSZUMACHEN?
    Eine sogenannte völlig nicht ins Gewicht fallende kranke Minderheit tyrannisiert die Welt, und die EU gibt an, dass Minderheiten auf jeden Fall den besonderen Schutz zu genießen haben, weil sie sich gegenüber einer Mehrheit nicht wehren können. Falls Hitler wieder aufersteht, was heute jeden Tag immer wahrscheinlicher wird, dann hat er die besten Chancen mitsamt dem Islam eine Minderheit zu bilden, die der Mehrheit wieder die menschenverachtende Minderheitenwahrheit vorleben kann – das ist man einer Minderheit doch schuldig, oder?
    Nach der Wahl wurde das geschwenkte Deutschlandfähnchen eines Parteikollegen von Frau Merkel höchst persönlich an den Bühnenrand entsorgt, die Queen war nicht amused. Kleine Geste, aber aussagekräftig.
    Die Leistung Westdeutschlands und seiner Bürger wurde hiermit beerdigt, Undank ist der Welten Lohn. Heute regiert die ehemalige DDR und ihre über Jahrzehnte feindselige Haltung dem Westen gegenüber. Die abschätzige Geste der kleinen Deutschlandfahne gegenüber ist aussagekräftig für die Zukunft eines Volkes und seinem eingeleiteten Abbau von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das Deutsche Grundgesetz wird immer blasser.

    Das Sachbearbeitungsgebiet der RA Frau Pohl betrifft vornehmlich Bürgerrechte, die in der ehemaligen DDR jahrzehntelang erfolgreich mit Füßen getreten wurden.
    Der Leichengeruch immer mehr vergammelnder Bürgerrechte nach DDR-Manier durchzieht Deutschland und eine politische Elite hat bis heute durchsetzen können, dass für den deutschen Bürger niemals in überlebenswichtigen Fragen ein Plebiszit zugelassen worden ist, dass Machtpläne einer Elite hätte durchkreuzen können. Diese Tatsache ist eine von vielen Bestätigungen, dass die Verteidigung der Grundrechte der Deutschen eine der zentralsten Aufgaben bleiben wird.

    Deutschland war autoritär und wird mit jedem Tag autoritärer gestaltet. Diktatorisch ist Deutschland islamisiert worden und wird jetzt diktatorisch multikulturalisiert. Die Folgen, das ist in allen wirtschaftlichen, medizinischen und politischen Bereichen völlig klar einsehbar, trägt der kleine Bürger, der Schritt für Schritt entmündigt und enteignet wird. Die Profiteure dieser Entwicklung sind sich einig, die damit verbundene Polarisierung einer Lebensgemeinschaft bringt weder Einigkeit, noch Recht und Freiheit. Das Einzige was garantiert werden kann, ist das Chaos, was jetzt schon in jeder Ecke Deutschlands gärt. Um den Gärungsprozess zu beenden, kann nur die Diktatur stehen, die mittlerweile ihre Lager in jeder Großstadt Deutschlands die Minderheitenmeinungen erblühen lässt – und die EU spielt Tag für Tag einen neuen Joker aus, damit sich die Diktatur des Bürgers, der sich über “unakzeptable Verhältnisse” beschwert, weiter manifestieren kann. Da kann passieren, was will, im Grunde ein Haufen Papier, mit dem sie die Menschen bis ins Mark tyrannisieren und in eine auf völlige Unsicherheit aufgebaute Zukunft treiben, von der sie selber wissen, dass der zusammengewürfelte Haufen von den unterschiedlichsten Erwartungshaltungen überhaupt nicht funktionieren kann, und auch noch nie funktioniert hat.

    Das Versammlungsrecht islamisch politisch-religiöser Vereine, deren alleinige Rechtsvorstellung, die eines auf den Koran aufgebauten Gottesstaates ist, deren Erziehungmethoden für Unmündige dem menschenverachtenden Koran Folge zu leisten haben – allein das ist ja eine der Volksverhetzung schon zuzuordnende Tatsache.

    Selbst die Einreichung einer Petition, den Wahnsinn der Islamisierung Deutschlands zu stoppen, wird in der Gegenwart Deutschlands wieviel Menschen den Mut aufbringen lassen, diese zu unterschreiben?

  2. Ausgezeichneter Artikel von P. Helmes, der die Linksverschiebung unserer Gesellschaft plastisch beschreibt.

    Solche Artikel müsste man in den MSM lesen. Da sich diese jedoch aktiv am der Ausbildung linker Gesinnungsdiktatur beteiligt haben und diese aktiv migestalten, werden sie einen Teufel tun, auch noch darüber zu berichten.

    Die RA Gisa Pahl war mir sofort sympathisch ich bewundere ihre Standhaftigkeit und ihren Mut angesichts jahrzehntelanger Anfeindungen seitens der linken Meinings- und Gesinnungsdiktatur. . …

    Dolche Leute braucht das Land heute mehr denn jeh. Auch ich bin für das Bundesverdienstkreuz für diese tapfere Frau.

  3. Hallo es war schon eine Sauerei wie letzens im Heute-Journal wieder über die AFD zur Sachsenwahl hergezogen wurden.Herr Mannheimer die 68 er und Grünen haben mit ehemaligen SED Genossen die Schalthebeln der Macht besetzt.
    Rechtskonserverative und Konservative haben keine Chancen.Noch nicht.Die Mainstreammedien sind auch links unterwandert. Schön das es Webseiten wie ihre gibt.

  4. Es macht einem traurig, wenn man zusehen muss wie eine kleine Riege von linken Vollidioten und Weltverbesserern einen ganzen Kontinent ins Wanken bringt. Noch trauriger ist die Dummheit der Wähler, die solche Zustände erst herbeigeführt haben. Ein Hoch auf Menschen die sich gegen diese Zustände auflehnen und die unverbümte Wahrheit verbreiten. Anhand von Hacker Angriffen und tàglichen Denunzierungen kann man erkennen, dass diese Leute recht haben. Sie bekommen Morddrohungen und machen trotzdem weiter. Das sind die wahren Helden unserer Gesellschaft und ihnen sollten wir unseren Dank aussprechen. Dieses Europa in der jetzigen Form wird untergehen.

  5. Patriot …
    Dieses Europa m u ß untergehen! (Alles andere wäre
    g e g e n jede Vernunft und Logik! … Alleine die
    Existenz von pädophilen Grünen, plündernden “Sozialisten”
    sich gegenseitig abschlachtenden Moslems u.last,not least
    die polit.Unterstützung von geistig behinderten,
    destruktiven Assifas (od.so ähnl.) widerspricht
    allen Natur-Gesetzen! … Sowas ist krank!

  6. Die BRD und auch andere abendländische Staaten zeigen immer häufiger rot-braune faschistische Züge:

    DEUTSCHLAND
    20 August 2014, 11:00
    ‘Nach deutschem Recht ist die Tötung eines Ungeborenen Unrecht’

    “”Die Tötung eines noch nicht geborenen Menschen ist nach deutscher Rechtsprechung nach wie vor Unrecht. Von Herrn Gysi und Co. würde ich gerne wissen, ob er den Artikel 1 unseres Grundgesetzes noch für richtig hält.“ Dies äußerte Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)…””
    http://www.kath.net/news/47226

    +++Erst werden Behinderte, Kranke und Alte selektiert, dann politisch Inkorrekte!!!

    BUCHTIP:

    Wir sollen sterben wollen/Todes Helfer/Über den Selbstmord: Warum die Mitwirkung am Suizid verboten werden muss/Warum der Staat mit dem neuen Paragraphen 217 StGB die Mitwirkung am Suizid fördern will Taschenbuch – 21. Januar 2013
    http://www.amazon.de/sollen-sterben-wollen-Helfer-Selbstmord/dp/3937801782

    22 August 2014, 12:15
    “”Christenverfolgung: ‘Hier hätte der BDKJ Gesicht zeigen können’

    Christen zeigen ihre Solidarität mit den Opfern des IS-Terrors im Irak. Und was macht der BDKJ? Einen Flashmob “gegen rechtsextreme Ideologien”…””
    http://www.kath.net/news/47252

    +++

    ENGLAND
    “”Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins hat die Abtreibung von Kindern mit Down Syndrom als ‚moralische Pflicht’ bezeichnet…

    Das wichtigste Ziel sei es, „Leiden zu vermeiden, wo immer es möglich ist“, ließ Dawkins über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verlauten. Eltern, deren ungeborene Kinder mit Down-Syndrom diagnostiziert würden, sollten diese daher abtreiben lassen. Eine andere Entscheidung sei, schrieb Dawkins wörtlich, „unmoralisch“…””
    http://www.kath.net/news/47250

    +++

    TSCHECHIEN
    21 August 2014, 11:00
    «Es bleibt nur der Gang vors Gericht»
    Prager Kardinal rügt fehlendes Unrechtsbewusstsein des Staates…

    “”Anlass der Äußerung ist die Weigerung von Staatspräsident Milos Zeman, der Kirche ein auf dem Gelände der Prager Burg gelegenes Gebäude, das Dekanat, zurückzuerstatten. Vlk sagte Laut einem Bericht der Zeitung «Pravo» (Dienstag), die Kirchenführung sei bislang zu entgegenkommend gewesen und habe in strittigen Fragen nicht den Rechtsweg gesucht. «Wie man sieht, geht das in den Beziehungen zu unseren Politikern nicht.» Der Gang zum Verfassungsgericht sei unumgänglich, um Entscheidungen herbeizufuführen; das gelte nicht nur über das Gebäude des Dekanats…””
    http://www.kath.net/news/47229

  7. Meinem Rechtsempfinden nach ist dieser § 130 zu hundert Prozent auf Islam, seine Steigbügelhalter und alle anderen linken Rassisten anwendbar. Den Spiess kann man so herrlich umdrehen, dass Korannazis, Grüzis und anderen Nazis der Paragraph im Halse stecken bleibt. Das Gleiche gilt für die Nazi- und Rassistenkeule.

  8. In Frankreich sieht es noch schlimmer aus.

    Pressemitteilung von AFP / 2006

    Strafe: Rassistische Äußerungen

    Brigitte Bardot, 73, französische Schauspiellegende,

    ist mit Ihren Äußerungen über Muslime um eine

    Bewährungsstrafe herumgekommen.

    Das Pariser Strafgericht verurteilte sie zu einer

    Geldstrafe von € 15.000.-

    Frau Bardot hatte 2006 geschrieben, sie sei es leid,

    “von einer Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu

    werden, die uns zerstört, die unser Land zerstört,

    indem sie uns Ihre Handlungsweisen auferlegt”.

    Der Urteilsverkündigung blieb sie fern.

    +++++

    Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was

    wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen!!

    +++++

    Sogar in höchsten Kreisen ist man gegen eine

    Islamisierung von Europa.

  9. Klabauti,

    solche Urteile, gegen die BB hoffentlich Berufung einlegt, bescheren der FN immer mehr Zulauf. Und hoffentlich wird mit den wahren Verbrechern dann später abgerechnet.

    Im Moment ist es noch so, dass man zwar Terror kritisieren darf, aber nicht Terroristen. Schliesslich sind Terroristen doch Menschen! Also – immer fein säuberlich differenzieren zwischen Islam und Moslems.

    Wenn man wirklich irgendwann Islam nicht kritisieren dürfte, kann man einfach den Koran zitieren. Sollte das auch verboten werden – Bingo! Der erste Schritt zum Koranverbot.

    Ich bin sowieso der Meinung, dass Koran zitieren die beste Waffe gegen den Islam ist. Komplett kommentarlos. So wirken die Verse am besten. Dagegen gibt es kein Gegenmittel.

  10. Guter Wolf!

    Du solltest Dich in dieses Thema vertiefen.

    Auch ich sehe hier Möglichkeiten.

    +++++

    Die BB hat keine Berufung eingelegt. Die zahlt

    die 15.000 Flocken locker aus der Tasche.

    Wichtig ist, dass sowas bekannt wird.

    +++++

    Schaue mal auf die Internetseite von

    Christine Tasin, Belfort.

    Da erlebst Dein blaues Wunder.

  11. Klabauti,

    ich kann leider kein Französisch. Habe mich hier informiert:

    http://german.ruvr.ru/2014_08_21/Verwandelt-sich-Frankreich-in-eine-islamische-Republik-4210/

    Die Islamhofierung hat dermassen absurde und paranoide Züge angenommen, dass ein Gegenschlag unausweichlich ist. Solche Zustände erklären einmal mehr den Zulauf zur FN. In diesem Sinne: Weiter so!

    Viele sind sich sicher, dass die “Revolution” von Frankreich ausgehen wird und sie hat meiner Meinung nach am 25. Mai schon leise begonnen. Ähnliches gilt für England.

  12. Böser Wolf,

    die beste Waffe gegen den Islam wären Bilder! Stellen Sie sich mal vor, in den Nachrichten kämen die vom IS bei Youtube eingestellten Bilder und Aufnahmen.

    Tausende Tote durch den IS? Wen kümmert`s? Ein amerikanischer Journalist wird geköpft und die westliche Welt steht Kopf. Die Hinrichtung wird nicht gezeigt.

    Regelmäßige Bilder über die Taten der Barbaren und die freie Welt beginnt den 3. Weltkrieg.

  13. @ klabautermann Komm.10 & Der böse Wolf Komm.11

    Ich hab mir das alles angeguckt . Radio , Die Stimme Russlands .

    Die Franzosen haben mittlerweile die Schnauze gestrichen voll . Auch

    weiß ich das von meinen französischen Freunden . Und es wird nicht

    mehr lange dauern , dann fliegen dort die Fetzen . Denn es ist dort

    viel schlimmer als hier bei uns . Dort rennen fast nur noch

    Marokkaner , Algerier , Bimbos und vermummte oder Kopftücher rum .

    Meine Freunde sagen , dass sich die Frauen , ob jung oder alt , sich

    ab der Dämmerung nicht mehr auf die Strasse trauen . Einbrüche und

    Gewalttaten haben in letzter Zeit stark zugenommen . Autos (teuere)

    verschwinden spurlos . Auch andere Diebstähle , in Supermärkte zbsp.

    sind organisiert . Ganze Banden stecken dahinter . Und keiner

    (Polizei oder Staatsanwalt) unternimmt etwas . Die Leute sind , wie

    gesagt stinke sauer .

    Ja , ich würde sagen , Sie “böser Wolf” haben Recht . Der “Heilige

    Krieg” (Buch von Udo Ulfkotte) wird in Frankreich ausbrechen . Und

    das ist , glaube ich , alles so gewollt . Die Franzosen werden den

    “Michel” wach rütteln .

    Marine le Pen (Front national) hat im Moment einen sehr starken

    Zulauf . Ja , die “Frenchman” trauen sich was . Dort gibt es keine

    “Nazikeule” und auch keine “Antifa´s .

  14. Sehr guter Bericht von Peter Helmes zur politischen diktatur in Deutschland. Es ist ungemein wichtig, gegenüber den linken Meinungsmonopolisten einen Gegenöffetnlichkeit herzustellen. Denn wenn man zum Thema (etwa Gisa Pahl)nur linksfaschistoide Denunzierung liest, kann man sich – selbst wenn man kritsacuh ist – kein Bild machen von der Person, die von Linken denunziert wird.

    Dieser Bericht wird den Monopolisten entgegen. Das ist sicher. Und das Schwergewicht Helmes als Autor dieses Bericht ist auch von Linken nicht unter den Tisch zu schieben!

    Danke für den Artikel. Hut ab vor der mutigen Anwältin, von der ich bis jetzt nichts wusste

  15. Guter Wolf, Terminator …

    Frankreich hat nach dem Krieg die erste Welle der

    Invasion erlebt.

    Dazu kamen jede Menge Schwarzfüße aus Algerien.

    +++++

    Das schlimme daran ist, dass sich die Invasoren

    ungemein nützlich vorkommen.

    Man sieht es überall in Frankreich.

    Die fettenÄrsche der Moslemweiber und den Wagen

    vom Einkauf bergeweise aufgeschüttet.

    Genau so wie bei den Niggertussis.

    +++++

    In der stolzen Bretagne ist dies nicht so.

    In der Provence auf dem Land auch nicht.

    Marseille ist eine Hochburg der Moslems. Aber

    in der Nähe ist Auban. Dort ist der Hauptsitz

    der Fremdenlegion.

    Es wird rascheln im Busch.

    Aber gewaltig.

    nterscheidet aber bitte Frankreich und Paris.

    Frankreich ist nicht Paris.

    Und Paris ist nicht Frankreich.

    Die Pariser werden vom größten Teil der Franzosen

    wegen ihrer Arroganz abgelehnt.

    Und genau diese sind es, die die Gesetze gegen die

    Franzosen erlassen.

    Schändlich.

    Wir steuern aber auch darauf zu.

  16. Der §130 gehört ersatzlos gestrichen! Etweder es gibt Meinungsfreiheit, oder eben nicht!

    Bei uns gibt es keine echte Meinungsfreiheit.

    In den Staaten gilt uneingeschänkte Meinungsfreiheit (noch) . Da gibts halt auch ein paar Nazis, na und?
    Die stellen keine Gefahr dar, auch wenn die ihren Tineff äussern dürfen!

  17. @ Hörmann

    Ja, das Zeigen von islamischen Greueltaten würde schon die zivilisierte Menschheit aufschrecken, jedoch tut es linksversiffte Medienpropaganda nicht.

    Koranverse zitieren kann jedoch Jeder in seinem persönlichen Umfeld. Da habe ich schon das eine oder andere Mal bei Betroffen zumindest ein Stirnrunzeln vernommen. Koranverse sind unwiderlegbare, leichtenst nachprüfbare Fakten, ohne irgendeine Gefahr auf jedwelche Rassismus- oder Nazikeule.

    Ausserdem besteht beim Verbreiten von Köpfungsvideos und Dergleichen immer die Gefahr der unsäglichen Unterscheidung von Islam und Islamismus. Und dann muss man sich erst Mal unnötigerweise damit auseinander setzen. Kappes.

  18. @ Handyverweigerer

    Den § 130 kann man beruhigt stehen lassen. Wenn er richtig angewendet wird. Was darin beschrieben wird, trifft zu 100% auf Koranhörige und deren Steigbügelhalter zu.

  19. @ Der böse Wolf
    Wird der 130-igerer denn auf den Fascho-Islam angewendet ? Nein! Also weg damit!

    Ich habe über 20 Jahre in der DDR gelebt und hab die Schnauze voll davon!

  20. @ Handyverweigerer

    Spiess umdrehen! Ist viel effektiver und amüsanter.

    Du und ich schaffen den § 130 sowieso nicht ab. Also – Spiess umdrehen. Geht ganz einfach. Ich kann jedem Grüzi und Korannazi leichtenst Volksverhetzung vorwerfen und nachweisen.

  21. Werter Der böse Wolf

    “” Ich kann jedem Grüzi und Korannazi leichtenst Volksverhetzung vorwerfen und nachweisen.””

    Ja kannst Du. Das kann M.Mannheimer,das kann M.Stürzenberger. Das können noch viele andere. Aber wenns hart auf hart kommt, dan stehst Du als Deutscher vorm Kadi und nicht die!

    Darum weg mit dem Gesinnungs-Gummi §130 !

  22. Handyverweigerer
    Der böse Wolf

    Ich möchte mich jetzt nicht als Schiedsrichter aufspielen, sondern gebe einfach meine Meinung zum Besten.
    Sie beide haben gute Argumente, man kann sich beiden Meinungen anschließen.
    Mittlerweile bin ich ein sehr mißtrauischer Mensch geworden. Natürlich hat unsere Justiz, die erkennbar und zunehmend politisch urteilt, die Möglichkeit, §130 mißbräuchlich zu verwenden, und ich bin davon überzeugt, daß sie es tun wird oder schon getan hat.
    Ich frage auch, ob solche Paragraphen nicht besser zu einer Diktatur passen, denn sie lassen sich nutzen zum Machterhalt der regierenden Clique gegen ihre Kritiker. Bei einer wirklich unabhängigen Justiz wäre es kein Problem.
    Je einflußreicher der Islam wird, desto gefährlicher wird §130 werden, und zwar für uns.

  23. Mag sein, dass § 130 einseitig zu Gunsten von Moslems juristisch ausgelegt wird. Das verstösse aber nicht nur gegen deutsches geltendes Recht, sondern gegen Menschenrechte insgesamt. Ich glaube nicht, dass solche Rechtsverstösse, Menschenrechtsverstösse auf Dauer legitimiert werden können.

  24. Deutschsein ist heute ein Verbrechen !
    Wer Deutscher ist wird bald aufgehangen ,wann ? Wenn die Moslems in Deutschland die Mehrheit bilden ,darauf arbeiten Deutsche Politiker und Richter hin . Denn was sagte eine Muslime ” Wenn wir an der Macht sind ,dann hängen wir Euch Deutsche alle auf !”
    Tolle Aussichten für die Deutsche Jugend .

  25. Blöd, wenn Deutsche nur noch für ihren eigenen Untergang arbeiten gehen!

    Blöd, wenn Schlepperbanden (GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE, CSU, ISLAM, VERDI, DGB, ANTIFA) von den deutschen Bürgern über Steuern finanziert werden, um die eigenen Mörder ins Land zu holen und dann auch noch deren Unterkunft & Futter bezahlen!

    Blöd, wenn die Deutschen nicht merken, dass ihre Zukunft nur noch ein Haltbarkeit von wenigen Jahren hat!

    Blöd, wenn ein ganzes Volk BLÖD ist!

    Erinnert mich an die Zeit mit Adolf Hitler, keiner hat´s gemerkt, keiner hat was gewusst!

    Jetzt schon wieder!

    BRD+DDR=DDR 2.0

  26. Hörmann #13
    Samstag, 23. August 2014 16:48
    =====================

    Na, dann hoffe ich aber, dass die verantwortlichen Schmierlappen zuerst dran sind!

    Direkt in der ersten Reihe und 100% Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!

    Und dann weiter …

  27. Die letzten Bundestagswahlen haben es zu 100% gezeigt!
    Der aktuelle Zustand Deutschlands zeigt es!
    Die aktuellen Geschehnisse in & um Deutschland zeigen es!
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.
    Mahatma Gandhi

    Blöd, wenn fast alle DUMM sind!

    Deshalb ist der Untergang Deutschlands unaufhaltsam!
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Klarheit im Vorhof der Hölle!

    http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=890&id=3792&autoplay=true
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Wenn du das „Unmögliche“ ausgeschlossen hast, dann ist das, was übrig bleibt, die „Wahrheit“, wie „unwahrscheinlich“ sie auch ist.

    Sir Arthur Conan Doyle
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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