Amtsgericht Heilbronn stellt Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Mannheimer ein


Im April 2011 rief der Publizist Michael Mannheimer (Foto) zum allgemeinen Widerstand nach Art 20 Abs.4 GG gegen die Islamiserung Deutschlands auf. Dieser Aufruf fand international Beachtung, brachte ihm aber auch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn ein.  Mit Bescheid vom 25. august 2014 stellte das Amtgsericht gegen Mannheimer nun ein.

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PI, 29.08.2014

Amtsgericht Heilbronn stellt Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Mannheimer ein

Im April 2011 rief der Publizist Michael Mannheimer (Foto) zum allgemeinen Widerstand nach Art 20 Abs.4 GG gegen die Islamisierung Deutschlands auf. Dieser Aufruf fand international Beachtung, brachte ihm aber auch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn ein. Die Anklage lautete:

“Der Genannte wird angeklagt, er habe einen Schriften gleichstehenden Datenspeicher verbreitet, auf dem zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert und ihre Menschenwürde dadurch angegriffen wird, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird… In seinem als öffentlicher “Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands” deklarierten Artikel diffamiert und dämonisiert er den Islam pauschal als “menschenfeindlichen Faschismus” und verunglimpft ihn als den “schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“….

Er unterstellt den “Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen”, dass diese “unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam”. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden “seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.”

Der Kläger war ein Imam in Düsseldorf, dessen Anzeige das Amtsgericht nahezu wortwörtlich übernahm und zur eigenen Begründung des Strafbefehls machte.

Obwohl das Verfahren gegen Mannheimer nie eröffnet wurde, bezeichneten einige Medien (ZDF, Kölner Stadtanzeiger u.a.) Mannheimer als “wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten”. Gegen jene ging Mannheimer gerichtlich vor und gewann die Prozesse (“falsche Tatsachenbehauptung”).

Auch der Presserat der Schweiz – von Linken massiv unterwandert – mahnte (unter Bezug auf die Anklage gegen Mannheimer wegen Volksverhetzung) die “Basler Zeitung” wegen eines Artikels ab, in dem sie Mannheimer mehrfach zum Thema Christenverfolgung durch den Islam zitierte. Diese Presserats-Rüge ging durch sämtliche Medien der Schweiz.


Mit Beschluss vom 25. August 2014 stellte das Amtsgericht Heilbronn nun das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Mannheimer ein.

http://www.pi-news.net/2014/08/amtsgericht-heilbronn-stellt-verfahren-wegen-volksverhetzung-gegen-michael-mannheimer-ein/ | , 29. Aug 2014 |


 

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