“Die Große Koalition erwägt, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung “Die Welt”. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.”
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Politiker fordern: Lasst die Islam-Terroristen bitte in Deutschland!
Manchmal fragt man sich, ob unsere Politiker wirklich noch alle Tassen im Schrank haben. Auf “n-tv” müssen wir folgendes lesen:
“Die Große Koalition erwägt, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung “Die Welt”. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.
Bosbach wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass “jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen”…
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