Kein Witz: Deutsche Behörden ließen Gotteskrieger absichtlich zum Töten “Ungläubiger” nach Syrien ziehen

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Oben: Die deutsch-marokkanischen Top-“Islamisten” Mounir
und Yassin Chouka
in Pakistan

Was wenige wissen: In der Vergangenheit war es den deutschen Sicherheitsbehörden mithilfe der US-Geheimdienste wiederholt gelungen, Attentate durch ISIS- Rückkehrer zu verhindern. Allerdings gelingt das nicht immer. Ende Mai tötete ein wild um sich schießender Mann im Jüdischen Museum in Brüssel zwei israelische Touristen und eine Französin. Ein Belgier wurde schwer verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen französischen Islamisten handeln, der aus den syrischen Kampfgebieten zurückgekehrt sei. Nur einen Monat später nahm die Polizei in Berlin ebenfalls einen französischen Islamisten fest, der nach Deutschland einreisen wollte. Er soll vorher für den IS im Irak gekämpft haben. Doch der Tag ist absehbar, an dem islamischen Terroristen ein Großattentat hier gelingen wird wie in den USA, Spanien, Bali oder London.

Der Vorgang zeigt die ganze Hilflosigkeit deutscher Behörden über den Islam. und die ganze Konfusion deutscher Politik – die zerrissen ist in der Frage, ob der Islam eine friedliche Religion ist oder nicht. Die hanebüchene Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus glauben immer weniger Deutsche – und jeder Beamter, der nur ein paar Minuten darüber nachdenkt, wird zum Schluss kommen, dass diese Staatsdoktin (anders kann man es nicht nennen) nichts als Humbug ist. Nun wird es immer deutlicher, dass sich die Politik mit dem Islam eine Gefahr hereingeholt hat, nicht mehr Herr wird. Man versucht, die gefährlichsten Elemente loszuwerden. Mit rechtlich fragwürdigen und moralisch feigen und appeaserischen Mitteln:Zum Teil ist die Ausreise gewaltbereiter Islamisten mit deutschem Pass sogar unterstützt worden”, sagte Ludwig Schierghofer, Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes, in einem “Monitor”-Interview. Es sei dabei um den “Schutz unserer Bevölkerung” gegangen, sagte Schierghofer. Man hätte es für klüger gehalten, “Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen”. Schierghofer wörtlich: “Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.” All diese Maßnahmen lassen erkennen: Die Behörden geben zu, dass der Islam eine große und unkalkulierbare Gefahr für Deutschland ist. Nur direkt so würden sie es niemals sagen.

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02.10.14

Deutsche Behörden ließen Gotteskrieger ziehen

Dschihadisten aus Deutschland könnten laut einem Medienbericht jahrelang mit Unterstützung der Sicherheitsbehörden in Kriegsgebiete ausgereist sein. Dies sei “zum Schutz der Bevölkerung” geschehen.

Die Frage, wie deutsche Sicherheitsbehörden mit deutschen Muslimen umgehen sollen, die als Dschihadisten in die Kriegsgebiete nach Afghanistan, Syrien oder in den Irak aufbrechen, ist offenbar viele Jahre sehr pragmatisch beantwortet worden: Lasst sie – in Gottes Namen – ziehen. Zum Teil sei die Ausreise gewaltbereiter Islamisten mit deutschem Pass sogar unterstützt worden, sagte Ludwig Schierghofer, Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes, in einem “Monitor”-Interview…

Einschub MM:


Neues Video deutscher Islamisten aufgetaucht

“Abu Askar aus Deutschland” (oben) drohte 2009 mit Anschlägen, falls sich die Bundewehr nicht vom Hindukusch zurückzieht. Hans Leyendecker, Chefreporter und umschwärmter Starschreiber der unsäglichen Süddeutschen Zeitung, schrieb 2009 trimphierend – und gleichermaßen dilettierend ahnungslos über den Islam und die Kraft des nie erlahmenen islamischen Dschihad: “Noch vor einem Jahr drohten sie Deutschland mit Attentaten, inzwischen sinkt jedoch ihre Kampfmoral: Die Szene deutscher Islamisten in Afghanistan ist geschwächt – und von konkreten anscheinend Anschlagsplanungen weit entfernt.”

Es sei dabei um den “Schutz unserer Bevölkerung” gegangen, sagte Schierghofer. Man hätte es für klüger gehalten, “Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen”. Schierghofer wörtlich: “Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.”

Mit dem Siegeszug des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) im Irak, dessen Kämpfer westliche Journalisten enthaupten, Christen kreuzigen und Glaubensbrüder, die sich ihnen nicht fügen, auf barbarische Art und Weise verstümmeln, übt die deutsche Politik jedoch Selbstkritik. Wohl auch unter dem Druck des Auslands, vor allem der USA, will sie nicht länger dulden, dass sich gewaltbereite Islamisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf den Weg machen und die Gräueltaten des IS unterstützen.

Ausreise erleichtern ist “einigermaßen zynisch”

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass junge Menschen mit dem Ziel, an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, ins Ausland reisen”, sagte etwa Hessens christdemokratische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisiert die bisherige Praxis der Sicherheitsbehörden scharf: “Das ist ja einigermaßen zynisch, zu sagen, die Gewaltbereiten sollen möglichst nicht in unserem Land Gewalt ausüben, wenn sie das schon tun wollen, sollen sie ausreisen.” Es sei verantwortungslos, das Problem in andere Länder zu verlagern.

Einschub MM:

Streit um Wiedereinreiseverbot für deutsche Gotteskrieger

Oben: Der deutsche IS-Terrorist Silvio K. (Mitte) aus Solingen im Video der IS-Terrorgruppe

Inzwischen seien die “Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder” angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausreise “von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen”. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung erst unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert, sagte dazu der bayerische LKA-Staatsschutz-Chef Schierghofer.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus sucht die Politik nun nach praktikablen Lösungen, die Ausreise in den Dschihad zu verhindern. Die Vorschläge reichen von der Hinterlegung der Daten gewaltbereiter Islamisten bei der Ausreisekontrolle bis hin zur Markierung von Personalausweisen. Letzteres wird allerdings von der Opposition abgelehnt, weil es die Betroffenen stigmatisiere, meint die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Es gibt auch den Vorschlag, den Ausweis gegen ein Ersatzdokument zu tauschen, das die Identifikation ermöglicht, nicht aber das Verlassen Deutschlands. Bundesinnenminister de Maiziere hat dazu für Mitte Oktober seine Kollegen aus den Bundesländern nach Berlin zu einer Sonderkonferenz eingeladen.

Nachschub für die Terroristen aus Europa

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden machten sich von Juni 2012 bis Ende Juni 2014 insgesamt 378 Islamisten auf den Weg in die syrischen Kampfgebiete.

Die meisten von ihnen, genau sind es 61 Prozent, wurden in Deutschland geboren, und 84 Prozent werden den Salafisten zugerechnet.

Nachschub erhalten die IS-Terroristen auch aus Großbritannien und Frankreich. Viele sterben in den Kämpfen, doch einige kehren auch wieder zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet sie als “konkrete tödliche Gefahr in Europa – mit Deutschland-Bezug”. Und US-Präsident Barack Obama warnt sein Land gar vor der Einreise europäischer Dschihadisten. “Sie sammeln Erfahrungen im Kampf und kehren zurück”, sagte er. Diese Kämpfer “haben europäische Pässe, sie brauchen kein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten”.

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