Schleswig-Holstein: Das achte Bundesland streicht Gottesbezug aus der Verfassung: “Unsere abendländische Wertebasis ist im freien Fall” (Peter Helmes)


Mit einer Zweidrittelmehrheit hat jetzt der Kieler Landtag sich eine neue Verfassung gegeben, bei der jeder Bezug auf einer “Verantwortung vor Gott und vor den Menschen” aus der Präambel der Verfassung gestrichen wurde. Schleswig-Holstein ist damit bereits das achte Bundesland, das eine Politik ohne Gott betreibt. Mit Ausnahme des Saarlandes sind das alles Bundesländer mit vorwiegend protestantischer Bevölkerung. Wenn sich die Politiker des Landes aber nicht mehr vor Gott für ihr Tun verantworten müssen, dann bleibt nur eine Verantwortung vor den „Wählern“. Damit wird die Politik vollkommen willkürlich und verliert jede Verankerung in einer objektiven Moral. Kommunisten und nationale Sozialisten haben die Gesetzgebung bereits ihrer Willkür unterworfen. Aus diesen Erfahrungen haben die Väter des Grundgesetzes die Schlussfolgerung gezogen, dass es nie wieder dazu kommen darf, dass ein Staat das Recht autonom setzt. So wurde in der Präambel des Grundgesetzes der Gottesbezug verankert und das Recht auf das natürliche Sittengesetz gegründet. Heute hat man offenbar diese Erfahrung wieder vergessen. Anstelle dessen führt das politische Establishment zur Ablenkung vor der immer weiteren Linksdrift der Politik  einen „Kampf gegen rechts“ – und während man den christlichen Gott aus der Verfassung verbannt, ebnet man ausgerechnet einer Religion den Weg, für die es keinen Unterschied zwischen Religion und Staat gibt und die alles tut, aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu machen. Dieser Spagat zwischen der Ent-Theologisierung Deutschlands auf der einen und seiner vollkommen Theologisierung durch einen orientalischen Gott auf der anderen Seite scheint die politischen Kräfte dieser Republik nicht zu interessieren und seine medialen Wegbereiter  nicht zu berühren. Dass es diesmal – nach der schändlichen Kollaboration des Protestantismus mit den NationalSozialisten – allerdings wieder Protestanten sind, die einem Totalitarismus – wenn auch im religiösen Gewand – den Boden bereiten helfen, wirft ein verheerendes Licht auf das kommende 500jährige Reformationsjubiläum des Protestantismus.

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Von Peter Helmes

Auf dem Weg zum „Gottesstaat“ – Islamisierung durch die Hintertür

Das achte Bundesland streicht Gottesbezug aus der Verfassung

In keiner Länderverfassung, auch nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird ein Bekenntnis zu einer Religion gefordert. Im Gegenteil, jeder ist frei in seinem Bekenntnis – ob atheistisch oder gläubig. Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Länderverfassungen weisen darauf hin, auf welcher Wertebasis unser Zusammenleben beruht und wem gegenüber wir uns verantworten sollen – „im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott“, heißt es z. B. im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen.

Kommunisten und nationale Sozialisten hatten die Gesetzgebung ihrer Willkür unterworfen. Aus diesen Erfahrungen haben die Väter des Grundgesetzes die Schlußfolgerung gezogen, daß es nie wieder dazu kommen darf, daß ein Staat das Recht autonom setzt. So wurde in der Präambel des Grundgesetzes der Gottesbezug verankert und das Recht auf das natürliche Sittengesetz gegründet. Heute hat man offenbar diese Erfahrung wieder vergessen. Man führt einen „Kampf gegen rechts“, doch die wirkliche Ursache des linken und rechten staatlichen Terrors – die Verachtung Gottes und seiner Gebote – wird nicht nur nicht beseitigt, sondern darin ist man sich mit den linken und rechten Sozialisten einig.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott“ – so lauten die ersten Worte in der Präambel des Grundgesetzes – im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. Nach der moralischen Verwüstung Deutschlands gilt diese Verantwortung besonders den Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Formel spannt den Bogen in die Vergangenheit, und sie ist zugleich zukunftsgewandt. Verfassung bedeutet Verantwortung, für eine gelingende Zukunft. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, zeigt: Diese Verfassung entspringt nicht dem bloßen freien Kreationsakt des Volkes als Verfassunggeber. Dieses Grundgesetz steht in Bezügen der Verantwortung, die der verfassunggebenden Gewalt vorausliegen, sie einbinden, ihr Maß geben und Ziel.


Damit wird deutlich (zumindest von den Verfassungsvätern so gewollt), daß es noch eine andere Instanz gibt, die über dem Menschen steht. Und die Verfassungsväter wollten deutlich machen, daß dieser unser Staat keine vollkommene Ordnung ist, weil „menschlich“ – von Menschenhand gemacht. Und menschliche Macht darf nicht absolut sein.

Islamischer Staat nicht mit Grundgesetz vereinbar

Die Verfassung spricht von Gott, ausdrücklich, an herausgehobenem Ort. Dies kann nicht als juristische Rhetorik für oder gegen ein konkretes religiöses Bekenntnis gelten. Es gibt keine Staatskirche, so sagt das Grundgesetz ausdrücklich auch. Die verfaßte Gemeinschaft ist religiös und weltanschaulich neutral. Es ist nicht eine bestimmte, Grenzen ziehende Gottesvorstellung, die die Präambel verbindlich macht.

Die Nennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes ist eine nominatio dei, keine invocatio dei. Die Wendung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ist also weder eine Anrufung noch ein Bekenntnis und schon gar nicht eine Legitimation aus höherem Recht. Bei dem Gottesbezug der Präambel handelt es sich um eine Art von Demutsformel, bei der es nicht um eine legitimierende überpositive Verankerung geht, sondern um die Betonung der Weltlichkeit und damit vor allem der Endlichkeit und Fehlbarkeit auch einer demokratischen Verfassungsordnung. Den Verfassungsgebern ging es also um eine Absage an jede Form totalitärer Staatsideologie und die in solchen Systemen nicht notwendig, aber oft praktizierte Religionsverfolgung. Das bedeutet aber auch, daß ein totalitärer Gottesstaat, wie der Islam ihn anstrebt, niemals mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar wäre. Ein islamischer Staat wäre also mit unserem Grundgesetz niemals vereinbar.

Unsere abendländische Wertebasis im freien Fall

Gott im Grundgesetz, in der Präambel – das meint die Anerkennung einer Sphäre der Transzendenz, die Anerkennung der eigenen weltlich-politischen Ordnung als endlich, die Anerkennung, daß es außerhalb staatlicher Existenz Bereiche gibt, die staatlichem Zugriff entzogen sind.

Das war einmal Konsens in unserer Gemeinschaft. Dieser Konsens ist längst aufgekündigt; denn wir wollen es nicht merken: Wer die Idee der werteungebundenen „Autonomie des Menschen“ an die Stelle einer „Verantwortung vor Gott“ setzt, nimmt Abschied von unserer christlich-abendländischen Kultur und Tradition. Gleichzeitig öffnet er unser Land für alle, die mit unserer Verantwortung vor Gott nichts am Hut haben und einen anderen Gottesbezug haben als wir. Auch das hat man in Kiel nicht erkannt.

Aber zu spät, der Prozeß der Loslösung von Gott ist längst im Gange, ja, er galoppiert. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat z. B. vor wenigen Tagen der Landtag Schleswig-Holstein eine Verfassungsänderung beschlossen, bei der jeder Bezug auf einer “Verantwortung vor Gott und vor den Menschen” aus der Präambel der bisherigen Verfassung gestrichen wurde. Leider kein Sonderfall; denn damit ist Schleswig-Holstein bereits das achte Bundesland, das eine Politik frei von Gott betreibt.

Die zweite Stufe auf dem Weg zum Gottesstaat – Was nun, CDU?

Für die neue Verfassung ohne Gott stimmten auch viele Abgeordnete der CDU, einer Partei, die noch immer das „C“ im Namen trägt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt ist die Gesamt-Partei gefordert. Entweder sie schaut tatenlos zu, wie sich die Loslösung von Gott fortsetzt, oder sie führt eine Grundsatzklärung herbei. In Klartext: Die CDU sollte dringend und baldmöglichst ihr Verhältnis zum „C“ klären. Wenn die erwähnten Abgeordneten konsequent wären, würden sie einen solchen Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember d. J. stellen. Ja, sie müßten es! Dann auch müßten sich Merkel und die Führungskräfte der Union bekennen.

Der verzeihende Gott gegen Allah, den Wütenden

Ich befürchte, daß sie nicht merken, wohin die Reise geht: Sie führt geradewegs in einen Gottesstaat. Das aber wäre nicht der verzeihende Gott der christlichen Nächstenliebe, zu dem wir gerade den Bezug aufkündigen, sondern Allah, der wütende. In der Stufe eins wurden unsere Türen weit geöffnet für Asylanten und Migranten besonders aus den Ländern, die das „C“ nicht nur ablehnen, sondern auch bekämpfen. Sie werden in wenigen Jahren die Mehrheit in unserem Land stellen. Das ist die erste Stufe.

In der zweiten Stufe verabschiedet sich unsere Gesellschaft von der abendländischen Wertebasis und öffnet sich für „neue Perspektiven“, verharmlosend „Multikulti-Gesellschaft“ genannt. Wenn in der Christlich-Demokratischen Union das Bekenntnis zur Verantwortung vor Gott wegfällt und letztlich das „C“ gestrichen wird, steht der Übernahme dieser Partei durch Moslems nichts mehr im Weg.

Die dritte Stufe läßt sich dann absehen: Der Übergang zu einer moslemischen Mehrheit und damit zu einem „Gottesstaat“, in dem Christen ihre Bekenntnis-Freiheit verlieren werden. Was ich denen vorwerfe, die Verrat an unserem Gottesbezug üben, liegt auf der Hand:

Wenn es zutrifft, daß Gott allmächtig ist (und dies ist mit dem Begriff Gottes bereits gegeben), dann können auch die Politik und die politischen Autoritäten ihre Macht nur von Gott haben. Wenn sie diesen Bezug zu Gott aber ausdrücklich bestreiten, dann werden sie fast zwangsläufig die ihnen von Gott verliehene Macht mißbrauchen. Die Tatsachen in Politik, Staat und Gesellschaft scheinen dies auch zu bestätigen.

Wenn sich die Politiker des Landes nicht mehr vor Gott für ihr Tun verantworten müssen, dann bleibt nur eine Verantwortung vor den „Wählern“. Damit wird die Politik vollkommen willkürlich und verliert jede Verankerung in einer objektiven Moral. Es öffnet sich ungeschützt fremden Einflüssen. Dann dürfen sich diese Politiker, dann dürfen wir alle uns nicht wundern, wenn der Islam auf deutschem Boden einen Gottesstaat ausruft. Was das heißt, darf man derzeit im Nahen Osten „bewundern“.

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