BVerfG: “Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden”


 

Sind wir Bundesdeutsche oder Reichsdeutsche?
Haben unsere Gesetze überhaupt Gültigkeit?
Sind Gerichtsurteile null und nichtig?
Leben wir überhaupt in einem souveränen Staat?

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989: “Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.”

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich. Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes:”Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.” Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD: “Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ,Geltungsbereich des Grundgesetzes’ […]” (Quelle)

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

1. Die BRD hat kein Staatsvolk. 2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich. 3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert. 4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt. 5. Die BRD ist kein Staat.

Aber was genau ist denn die heutige BRD? 

Quelle


***

Veröffentlicht am 15. August 2013 von aikos2309

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen. Link zum PDF-Dokument

Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Einschub MM:

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die Übernahme des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte.
[Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz – Kommentar für die politische Bildung. 13. Aufl.; Sonderausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung. Wolters Kluwer, München/Unterschleißheim 2003, S. 39, 207.)

Er lautete in der Fassung vom 23. Mai 1949:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!

Quellen: MR/brd-schwindel.org/dem-deutschen-volke.blogspot.de vom 13.08.2013

http://pravda-tv.com/2013/08/15/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig/


 

Weitere Artikel:

Grundgesetz: Artikel 133 – Der Bund als vereintes BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!

Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt (Videos)

Politologe Alexander Dugin: Deutschland ist ein besetztes Land

Bayernkurier und mehr: Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht (Videos)

Merkels Ex-Chef soll Stasi-IM gewesen sein

Angela Merkels unbekannte Nähe zum SED-Regime

BRD = souveränes Land? Frontal 21 (Video)

Raus aus dem Reichstag! (Videos)

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor – Abhören im Adenauer-Deutschland und Neuland

BRD – erwischt!

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Nach ZDF, jetzt 3sat: Totale Überwachung der Alliierten – BRD ist nicht souverän!

Die korrupte Republik (Videos)

Massenmedien – taz.de: Nazigesetze, die bis heute gelten – Wo Adolf noch regiert (Videos)

Raus aus dem Reichstag! (Videos)

Kriegsgebiet Braunkohle Tagebau in Deutschland (Videos)

September 2013 – Tag der Befreiung (Videos)

Reportage: NWO – Kriegsgebiet Braunkohletagebau (Video)

Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)

Das Lied des Volkes am 13. September 2013 (Video)

BRD-Kolonie: Resümee – Versagen bei Hochwasser-Katastrophe (Videos)

Staatenlos: Anzeige & Positionierung – Polizei & Bundeswehr (Videos)

Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit

Sklaven ohne Ketten (Videos)

Dreierkriege – Hannibal und Hitler – zur Urangst

Sparkasse Schwerin residiert im original Nazi-Tempel der NSDAP (Video)

Steuerung & Ablenkung: Avaaz, Occupy, WWF, Greenpeace, Anonymous, CDU, SPD, Linke, Mitte, Rechte, etc…

Internationaler Protest gegen EU-Faschismus am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (Video)

Staatenlos: Anzeige beim Hauptquartier der englischen Streitkräfte in Deutschland (Video)

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)

Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele (Videos)

Staatenlos: Kelley Barracks Stuttgart – General James George Stavridis EUCOM informiert! (Video)

Eigentum in der BRD: Grundbuch-Report – Ursache & Lösung (Video)

Tischgesellschaft: Der Verpixelte in der Gleichschaltung (Video)

Welt: Krieg oder Frieden? (Videos)

Agent Hitler – Im Auftrag der ‘NA’tional-’ZI’onisten – Gründung Israels (Videos)

BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)

BRD-Diktatur: Wir liefern alles für Krieg und Terror (Videos)

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Bevölkerungsreduktion und Eugenik (Videos)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

‘Altnaive’ für Deutschland (AfD) doch eher ein Angebot für Dumme

Weltkrieg vs fehlender Friedensvertrag mit Deutschland (Videos)

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

Wann wollt Ihr endlich aufwachen? (Videos)


 

 

PRAVDA_TV

Selbstauskunft von Prawda-TV zum Ziel seiner Website:

Um was geht es uns?

Unsere Themen umfassen sowohl politische Inhalte, als auch wissenschaftliche Texte, sowie Inhalte die uns als natürliche Wesen angehen. Wir wollen hier niemanden bekehren, oder unsere Meinung aufzwingen.

Jeder für sich, muss diesen Pfad zum Herzen und der Wahrheit selbst gehen. Wir geben Hinweise, Informationen und eigene Meinungen wieder – Eure Resonanz des Herzens und die Intuition, werden Euch leiten!

Pravda a laska vitezi! (das war in Tschechisch). Wahrheit und Liebe siegen!

PRAVDA TV

P.S. Es gibt tatsächlich Leser und/oder Blogbetreiber die vermuten, glauben, spekulieren, unsere Seite sei eine “Systemseite” oder von irgendwelchen Diensten oder Sekten gesteuert bzw. gegründet worden – zum Glück ist das alles falsch.

Im Jahre 2012 beschloss ich, Nikolas Pravda, nicht nur Neuigkeiten zu lesen und teilen, sondern diese selbst zu verfassen, zusammen zu fügen und in einem mir wichtigen Kontext zu veröffentlichen, die Geburtsstunde von PRAVDA TV.

Wir sind zwei Brüder, geboren in der CSSR, 1982 mit unseren Eltern und einem weiteren Bruder vor dem Kommunismus in die BRD geflohen. Mein Bruder war Cutter und Editor für Fernsehnachrichten und ich war im Bereich Marketing und Werbung tätig, heute ist mein Bruder freischaffender Künstler und ich arbeite im sozialen Bereich mit Kindern, Behinderten und Senioren.

Noch zu letzt der Hinweis, der Stern war damals einfach ein Logo mit unserer Schrift, da wir seinerzeit T-Shirts an unsere Freunde in der Skateboard-Szene verkauft haben, dass Logo ist geblieben, nur das Umfeld ist neu. Das Pentagramm oder der Drudenfuß sind für uns ein Symbol des Wandels, aber auch des Schutzes.

Adé Wild-West-James-Bond-Liebesgrüße-aus-Moskau-Träume!


***

Spenden für Michael Mannheimer

Als Islamkritiker werde ich von Medien und Verlagen boykottiert und diabolisiert. Seit Jahren erhalte ich keinerlei Aufträge mehr als Journalist und Publizist. Ohne die Spenden meiner Leser könnte ich die Arbeit an der Aufklärung über die Zerstörung des Abendlandes durch die massivste Migration der Menschheitsgeschichte einstellen.

In wenigen Jahrzehnten haben (zumeist) linke Politiker Europa mit der unvorstellbaren Zahl von 55 Mio (55.000.000) Moslems aus aller Welt geflutet. Ihrer Absicht ist die endgültige Vernichtung des Abendlandes, welches sie gemäß der Doktrin des Neo-Marxismus für den Kapitalismus und das Elend dieser Welt verantwortlich machen. Die meisten Medien und Verlage sind Teil dieses Jahrtausendverbrechens und und verschweigen in ihren Berichten die Wahrheit . Dieser Blog existiert nur Dank der Spenden meiner Leser.

Ich bedanke mich bei allen Unterstützern meiner Arbeit

 ***

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
17 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments