Willy Brandt: „Das Grundgesetz wurde uns von den Amerikanern auferlegt“

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Warum wird uns verheimlicht, dass das Grundgesetz eine Auflage der Amerikaner war?

Wir Deutsche lernen in der Schule, dass unsere derzeitige Verfassung, genannt das Grundgesetz, angeblich vom Parlamentarischen Rat, der sich aus deutschen Politikern zusammensetzte, erarbeitet wurde. Doch auch dies ist eine der zahllosen Geschichtslügen, mit denen wir aufwuchsen. Die Eckpfeiler und wesentlichen Elemente des Grundgesetzes wurden den Deutschen von den Amerikanern diktiert- was nichts über die Qualität des Grundgesetzes aussagt. Doch man fragt sich, warum uns dies verheimlicht wird...

***

Das deutsche Grundgesetz. Geschichte seiner Werdung und seines Verfalls

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen in den drei Westzonen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (? Präambel) geworden.Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3).

Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden.

Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt.

Ewigkeitsklausel

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79

Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen. Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie. Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Die Bezeichnung Ewigkeitsklausel selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. 146).

Quelle: WIKIPEDIA

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31 Kommentare

  1. 1

    Man muss auch sehen, dass die 1945-USA eine Andere war als die 2014-USA!

    Außerdem wurde das "Geltungsgebiet" des deutschen Grundgesetzes so ungefähr auf Stecknadelkopfgröße eingedampft - zugunsten Eu-Blabla!

  2. 2

    MartinP #1
    Freitag, 21. November 2014 4:53
    ===============================
    .
    Stimmt!
    .
    .
    Der Nachteil der Intelligenz besteht darin,
    dass man ununterbrochen gezwungen ist,
    dazuzulernen.
    George Bernard Shaw
    .
    .
    Talente finden immer wieder neue Lösungen!
    Genies entdecken Probleme & Lösungen!
    Politiker versauen was sie können!
    Korrupt Perfide Pervers!
    Deutschland 2014!

  3. 3

    Passt zwar nicht zum Thema aber sehr interessant!

    Washington (dpa) - Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere jubeln, die Republikaner kochen vor Wut. Präsident Obama löst mit einem eigenmächtigen Abschiebe-Stopp für viele illegal in den USA lebende Ausländer einen politischen Grabenkampf aus. Kann er den noch gewinnen?

    http://web.de/magazine/politik/barack-obama-einwanderung-machtprobe-30226884

  4. 4

    Grundgesetz kann keine Verfassung sein. Ein Grundgesetz wird einem besiegten gegeben. Zur Wiedervereinigung wurde von unseren Besetzern der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Somit sind! das Grundgesetz und alle Gesetze nichtig. Das kann man auch daran sehen, daß alle "Behörden" privatisiert wurden. Bundestag, Finanzamt, Meldeamt, Zoll, alle Parteien uvm haben eine D.U.N.S. Nummer und identifizieren sich als Gewerbeunternehmen. Deren Angebote kann man an,- oder ablehnen. Kurz gesagt: wir werden bei der UN als NGO geführt, also als Diktatur. Länder Nummer 000.
    Nochmal zum räumlichen Geltungsbereich: Unsere besetzer haben den gestrichen weil sie wollten, daß wir uns endlich eine Verfassung geben, man hatte Angst vor den Kosten der Wiedervereinigung. Da Deutschland in den alten Grenzen auch Polen und andere Länder betroffen hätte, haben unsere Politclowns lieber den Schwanz eingezogen und unermüdlich kund getan, daß man an der derzeitigen Ordnung nicht ändern wolle. Somit bleibt uns Besatzungs und Kriegsrecht erhalten.

    MM: Ich muss zugeben, dass ich dazu keine Meinung habe, weil ich einfach zu wenig darüber weiß. Könnten Sie uns Quellen Ihrer interessanten Angaben zukommen lassen? Wir haben hier auch wissenschaftliche Leser - auch Journalisten lesen diesen Blog - die für Quellennachweise immer dankbar sind.

  5. 5

    Man merkt, dass uns dies auferlegt wurde.

    Erstens war ein amerikansicher General bei der

    Versammlung in Stuttgart dabei.

    Zweitens wird unser Grundgesetzt laufend verändert.

    +++++

    Es ist nicht für die Ewigkeit geschrieben.

    Es ist nach Gefallen änderbar.

  6. 6

    Eine Neue Verfassung wurde uns Deutsche untersagt ,das Recht haben wir ,dies wurde uns genommen von den Vaterlandsverräter aller Parteien . Denn durch die Wiedervereinung hätten wir das Recht gehabt .

    Es wird soviel Unrecht an uns beganngen worden,die Politiker ,Kirchen,Gewerkschaften,Justiz und Presse -Medien können das nie wieder gut machen . Ich kann nur noch hoffen das diese Vaterlandsverräter und Volksmörder eines Tages für ihren Hochverrat bestraft werden ...
    Ich möchte ,so Gott will ,es noch erleben .

    Der ESM ist Hochverrat .
    Die Islamisierung ist Hochverrat
    Die EU-Schamrotzer-Mafia-Bande ist Hochverrat
    Die Untergebung an die USiSRAEL-Regierung ist Hochverrat
    Goldmann-Sachs -Fed-Rothschilds NWO Versklavung ist Hochverrat

    Wo ist unser Gold ?

    http://www.krisenfrei.de

  7. 7

    Da die richterliche Gewalt in Deutschland die Existenz von Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung also gegen den Gedanken der Völkerverständigung trotz Verbot richten, durch rechtsbeugeugende Urteile sichert und die gesetzgebende Gewalt diese Rechtsprechung in zunehmendem Maße fördert, sehe ich hier einen von vielen mittlerweile nicht mehr mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Entwicklungen in Deutschland.
    Eine konspirative Vereinigung, die den Gedanken der Völkerverständigung ( GG Art.9 Abs.2 )auf der Grundlage des Korans lehrt, unmündige Kindern und Jugendlichen im Sinne des politisch-religiösen Korans erzieht, ist staatsfeindlich und kooperiert nur mit ebenso motivierten Deutschen.

    Obama ist dabei "Keiner ist illegal" jetzt zu realisieren. Für mich heißt das nichts anderes, wer kommen will, soll kommen - als Vorbild für alle westlichen Länder. Keiner ist illegal, das ist jetzt die Aufforderung für den jetzt nicht mehr Illegalen, in diese Länder, die diese Möglichkeit schaffen, einzudringen. Wieviel Länder auf der Welt gibt es, in die man illegal eindringen darf?
    Dabei ist Fakt, dass Länder, die sich - unter Inkaufnahme großer Einkommensunterschiede - ein wachsendes internes Gewaltpotenzial heranziehen, dann nicht nur mit einer wachsenden Zahl psychisch erkrankter Personen zu tun haben, sondern auch mit einer hohen Zahl an Gefängnisinsassen leben werden müssen. Die USA, eines der Länder mit der krassesten Ungleichverteilung von Einkommen, haben in ihren von einer "Gefängnisindustrie" betriebenen Haftanstalten KNAPP 600 INSASSEN PRO 100000 EINWOHNER.
    Ich frage mich also was Herr Obama mit den Millionen dann nicht mehr illegal eingedrugenen Menschen machen will? Arbeitsplätze: 1 Dollar Job?

    Nach Art. 18 GG verwirkt eine Vereinigung mit staatsfeindlicher Lehre, einer die Völkerverständigung vernichtenden Lehre, die Grundrechte, was duch das Bundesverfassungsgericht ausgeprochen werden müsste, aber nie in Augenschein genommen wurde.
    Dieses höchste Gericht sieht aber in einer konspirativen politisch-religiösen Vereinigung nur die grundgesetzlich garantierte "Religioitnsfreiheit", ohne Beachtung der politisch-religiösen Festlegungen, die eindeutig mehrere grundgesetzliche Vorrangigkeiten missachten und somit in ihrer Aussage grundgesetzwidrig unmündigen Kindern und Jugendlichen strafrechtlich relevanten Lehrstoff in Deutschland vermittelt werden dürfen.

    Daher bin ich der Meinung, dass Beschränkungen, die das Grundgesetz ebenfalls dem Deutschen auferlegt, hier insbesondere für staatsfeindliche politisch-religiöse Vereinigungen zu gelten haben.
    Diesbezüglich wäre eine Petition, die die Gesamtheit der Deutschen hinsichtlich der Zugehörigkeit der islamischen Staatsform zu Deutschland zur Rede kommen lässt, und durch ein anschließendes Plebiszit eine demokratisch korrekte Lösung. Nur ist dem deutschen Volk hier ein Mitspracherecht entzogen.

    Ein Grundgesetz, dass das Vertrauen der Menschen in einer Gesellschaft nicht fördert, sondern den Dingen ihren Lauf lässt, weil Religion von den entsprechenden Gerichten als etwas beurteilt werden muss, was es im Falle der Koranlehre und dem damit verbundenen Islam gar nicht nach den Richtlinien des Grundgesetzes sein kann, ist somit die Ursache für eine sich immer mehr polarisiertende Gesellschaft.

    Joachim Bauer (Schmerzgrenze) erklärt es:
    [...]EIN WICHTIGER NEUROBIOLOGTISCHER SCHUTZFAKTOR, DER DIE MENSCHLICHE GEWALTBEREITSCHAFT VERMINDERT, IST VERTRAUEN. Vertrauen lässt sich als gegenseitige Vorhersehbarkeit kooperativen oder unterstützenden Verhaltens definieren, es ist ein Kernelement jeder zwischenmenschlichen Beziehung. Vertrauen steigert die Ausschüttunjg von Oxytozin, welches die Ansprechbarkeit des Aggressionsapparates - insbesondere die Empfindlichkeit des Angstzentrums - dämpft. Erlebtes Misstrauen dagegen senkt die Oxytozinausschüttung, erhöht den Testosteronspiegel und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen ihrerseits misstrauisch oder aggressiv agieren. Vertrauen und Misstrauen sind in Experimenten testbare und insoweit auch objektivierbare Beziehungsphänomene. Anders als man intuitiv vermuten würde, spielt Vertrauen aber nicht nur im persönlichen Umfeld eine Rolle. AUCH INNERHALB GANZER GESELLSCHAFTEN UND IN STAATLICHEN GEMEINSCHAFTEN HERRSCHT EIN UNTERSCHIEDLICH AUSGEPRÄGTES MAß AN GEGENSEITIGEM VERTRAUEN.[...]

    Ein Grundgesetz, dass es nicht mehr schafft, in einer Gesellschaft die sittlich-moralischen Werte, die durch die Aufklärung sich entwickeln konnten, zu halten, und der Einschleusung politisch-religiösem Fanatismus den Vorrang zukommen lässt, diesem die offene Lehrfreiheit gewährleistet, dem islamischen Faschismus hiermit bestätigt die Werte des Grundgesetzes zu vertreten, hat sich selbt ad absurdum geführt und
    auf ganzer Linie versagt.

    Der Hierarchie der Alleinherrscher Deutschlands ist der Islam wichtiger als das Grundgesetz richtig auszulegen.
    Täte sie dieses, dann wäre der Islam dort, wo er hingehört.

    Es ist eine ungeheuerliche Schande, die ganz Deutschland durchzieht. Vertrauen der Koranaussage und der dieser Aussage hörigen gegenüber, also bei mir kommt keins auf. Und die gegenwärtige Entwicklung der "rechtgeleiteten Koranwelt und seiner Auserwählten" - Irrenhaus, hier ist nichts mehr mit auch nur annähernd gesundem Menschenverstand erzeugten Geschehnissen zu beurteilen. Aber der Deutsche Allesversteher sieht die Chance für Deutschland wieder ganz groß mitmachen zu dürfen, erklärt die Koranlehre für staatlich anerkannt in Deutschland. Erneut der Entstehung eines Irrenhauses beiwohnen zu müssen, das ist für mich unfasslich. Erneut der völlig unerklärbaren Zerstörungswut einer funktionierenden aufgeklärten Gesellschaftsform zuschauen zu müssen, es war für mich unvorstellbar und es ist außerordentlich schmerzhaft.

  8. 8

    Die Geschichte von Deutschland 1945-59 lief viel zu gut um etwas ändern zu wollen, vor allem erkannte man das Potenzial der Deutschen und es eröffneten sich Möglichkeiten zum aussaugen, ausquetschen etc., vor allem erkannte man die Dummheit dieses Volkes mit dem man alles, aber auch wirklich alles tun und lassen konnte/kann was man will, ohne Widerworte (Kadavergehorsam).
    (Natürlich war man damals froh das man noch lebte und es weiterging, keine Frage. Das deutsche Volk ist aber auch ein Volk was sich die Hemdskrempel hochärmelt, anpackt, aufräumt und nicht erst auf die Hilfe anderer wartet oder sie gar einfordert.)

    Es lief doch alles so toll das keiner an sowas dachte oder denken wollte und es geriet zur Freude der Verantwortlichen in Vergessenheit.

    Und ja, die USA war eine andere, wie z.B. Hooton, Kaufmann oder Morgenthau belegen.
    Nach Erfüllung seiner Pflicht kann Doofland jetzt endlich eingehen, hopp hopp in die Kiste.
    Deutschland, das einfach nicht begreifen will das es endgültig verloren hat, rechtlich gesehen wahrscheinlich schon lange Vogelfrei ist und immer noch weitermacht als wäre alles in bester Ordnung.
    Keiner will auch nur im Ansatz etwas davon hören, das da vielleicht was doch nicht so ist wie wir es gelernt haben und wenn, dann ist das vernachlässigbar.

    Die Deutschen, viel zu Ordnungsliebend, Obrigkeitshörig, Rechthaberich, Eingebildet usw. um zu bemerken das ihnen andere an den Kragen wollen (sogar können), außer natürlich die an jeder Ecke lauernden Natschies die sogar Döner ermorden.
    Ein Volk, zu Gutmütig um zu bemerken wie man ausgenommen, ausgelacht und hinterrücks verhonnebibbelt wird und nicht mal mehr fähig ist Verbrechen erfolgreich zu bekämpfen, selbst wenn es in der Öffentlichkeit und eindeutig erfolgt.

    Wir haben nie eine Wahl gehabt, egal was wir taten oder tun konnten.
    Das einzige was bei uns immer wirkte sind Brot und Spiele (wie gut das wir den Computer haben), uns teilen und man kann wunderbar be/herrschen.
    In Zukunft braucht man das nicht, weil es uns nicht mehr geben wird, es ist zu spät, viel zu spät (zum Reden).

  9. 9

    Hier Carlo Schmid 1948.
    Ziel war es, für ein Staatsfragment ein Rechtsordnung zu schaffen.Nicht mehr und nicht mehr weniger.
    Es sollte nur ein "Gesetz" auf Zeit sein.
    Das GG wurde mit Zustimmung der Krieggewinner ins Leben gerufen, aber es ist keine Willenserklärung des Deutschen Volkes.

    http://www.youtube.com/watch?v=l0bQ5VJDhwY

    Der Unterschied zwischen GG und Verfassung ist auch, dass eine Verfassung nicht geändert wird.
    Die Verfassung der USA wurde seit 200 Jahren nicht verändert, sondern es werden nur Zusatzartikel angefügt.

    Die Gefahr des Grundgesetzes ist, dass es eines Tages von den Musels geändert wird. Man kann aus diesem Land ganz problemlos ein Kalifat errichten. Es ist nur ein Gesetz, welches durch entsprechende Mehrheiten geändert werden kann.

    @Andreas 4
    Wir haben die östlichen Grenzen anerkannt. Was nicht bedeutet das wir sie abgetreten haben. Die Polen hatten Angst das es mal zu einem Friedensvertrag kommen könnte, dann müsste über die Grenzziehung auch gesprochen werden. Allerdings würden in diesem Fall auf Deutschland erhebliche Reparationszahlungen zu kommen. Das möchte man natürlich umgehen. und somit hat die damaligen Regierung wohl zugesichert, das es zu keinem Friedensvertrag kommen wird.

  10. 10

    die öffentliche Verwaltung“ Prof. E. Röper, Bremen

    II. Westintegration versus Wiedervereinigung

    Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.

    Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

    Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebietshoheit über den fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbstbestimmungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutschland als Ganzem gehöriges Staatsvolk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !

    Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, daß die BR weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek - als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt) ? Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf.

  11. 11

    Ich werde die USA, falls sie ihre Finger im Spiel hatten, und das Grundgesetz jetzt nicht verdammen. Immerhin kann es durch eine Verfassung abgeschafft werden. Warum das nicht geschieht, wissen die Fachfrau für Agitation und Propaganda und der Harzer Roller.

    Was mir wichtiger erscheint, ist, daß weder das Verfassungsgericht noch die Regierung sich mittlerweile an die Vorgaben des Gesetzes halten. Die Richter verweigern Rechtsprechung, die Kanzlerin setzt sich mit ihrem breiten Gesäß auf das Grundgesetz. Beispiele gibt es dafür einige. Inzwischen gewöhnt sich das Volk daran.

  12. 12

    Hoffen wir das nach der Abschaffung nicht die Scharia folgt.

    Übrigens kann man davon ausgehen, dass unser GG und unser Verfassungsgericht nach und nach durch europäisches Recht und Richter ersetzt werden. Dies geschieht allderdings nur dann, wenn nicht vorher die Musels die Macht in Europa übernommen haben. Dann gilt natürlich nur noch der Kloran

  13. 13

    Natürlich ist das nicht für die Ewigkeit gemacht! Und es wird immer geändert, dass merkt man beim Thema Hartz4!!

  14. 14

    Die "Genese" des Grundgesetzes mag ja so richtig benannt worden sein. Ich warne jedoch vor jedem Versuch, eine neue Verfassung anzustreben. Sie wäre mit Sicherheit schlechter als das Grundgesetz: weniger deutsch, weniger christlich-grundiert, weniger freiheitlich.

  15. Lisje Türelüre aus der Klappergasse.
    Freitag, 21. November 2014 22:56
    15

    @ Andreas
    Ich habe es schon einmal gepostet: Bitte aus dem MM-Blog keinen Verschwörungsblog machen!
    Art 23 GG alter Fassung lautete:"Dieses Gesetz GILT ZUNÄCHST im Gebiete der Länder...In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
    Im Zuge der Umsetzung des 2+4-Vertrages wurde dieser Artikel aufgehoben (wegen außenpolitischer Gründe, mit Rücksicht auf Polen). Aus den Worten "gilt zunächst" herzuleiten, mit der Aufhebung des Artikels gelte das Grundgesetz überhaupt nicht mehr, ist nun wirklich verschwörungstheoretisch und selbst von der Semantik des Satzes nicht erfaßt.
    Ich wiederhole mich wieder und beziehe mich auf Prof. Schachtschneider: es lohnt sich, um das Grundgesetz zu kämpfen, es steht in bester deutscher Verfassungstradition, es knüpft an an die Weimarer Verfassung und an diejenige der Paulskirche.
    Willy Brandt hin oder her, er war kein Jurist (muß man einfach mal sagen!)
    Im übrigen verkennen die Vertreter dieser Meinung völlig die psychologische Verfassung der Grundgesetzväter (und der 4 Mütter). Das waren Menschen, die von den Nazis verfolgt worden waren, teilweise im KZ gesessen hatten (Konrad Adenauer, Kurt Schumacher), aus diesem Schicksal ihr Selbstbewußtsein (auch gegenüber den Alliierten) bezogen und die nunmehr das neue Deutschland aufbauen wollten (und das auch taten).

  16. 16

    In einer wirklichen Demokratie dürgen die Bürger über eine Verfassung abstimmen, deshalb ist diese GG wertlos und eine Lüge. Dehalb ist cie BRD eine Kolonie von USRAEL und Vasallenstaat. Deashalb isz auch die CDU als Mitbegründer der letzte Dreck für mich. Fuck BRD und Eu und die USA

  17. 17

    Deshalb unterdrucken die Politiker mit ihrer SS-Antifa unser Volk ! Sie haben Angst ,das wir das Deutsche Volk uns erheben . Die Jounalistenhuren sind für mich der letzte Dreck die dennen AntiDeutschen in den Hintern krieschen . Unterwandert auch noch von Türken und anderen Moslems.
    Diese glauben wirklich das Wir Deutsche kein Recht auf unser Land haben ,doch das haben Wir Deutsche !
    Es ist unser Land ,das Land des Deutschen Volkes !
    Auch die Scheiss Amis ,Franzosen und Engländer können nichts dagegen tun .
    Obama der Musel und Völkermörder will das Deutschland weiter in der Knechtschaft bleibt . Aber was will er unserem Volk noch antun ? Sollen unsere Kinder und Enkel ,nur weil der Obama und seine Mörderbande es so will ,Islamisiert werden ????

    Nein Nein und nochmal nein !
    Wir sind das Volk !
    Die US-Regierungen haben doch in ganz Europa die europäischen Völker Islamisiert . Sogar England einer der Allierten haben sich von der Labour Partei Islamisieren lassen ,auch Frankreich . Sind die alle verrückt ,ja, die Politiker in Europa sind Wahnsinnige die man ausschalten muss ,stoppen . Es ist nicht nur Deutschland was von bestialischen Fremden geflutet wird . Ganz Europa wollen diese Wahnsinnigen vernichten . Und Justiz ,Gewerkschaften ,Journalistenhuren ,Kirchen und und sind Mitläufer und Mittäter . Die Europäischen Armeen sind allesamt die Zuschauer in diesem perversen Völkermordspiel die an Uns Europäer verbrochen wird .
    Ha ,die Europäischen Armeen laufen dem ObamaUSIsraelSaudis Völkermord-Spiel bewusst hinterher ,US-Hörig und Atlantiker !!!!!

  18. 18

    .
    .
    .
    .
    In der Politik ist es wie im täglichen Leben:

    Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen,
    dass man das Fieberthermometer versteckt.

    Yves Montand
    .
    .
    .
    .

  19. 19

    Ganz klar

    die Antifa ist Schutztruppe der etablierten Parteien und BRD-Diktatur, können krininell handeln ohne bestraft zu werden.... Deshalb sind die etablierten Parteien der letzte Dreck für mich. Das Pack gehört zusammen wie eben in einer Bananenrepublik.

  20. 20

    Meckerer (19) ...
    Dann schau dir doch bei passender Gelegenheit die
    leeren, Hass.erfüllten Fratzen dieser "Asozialifas"
    an - und du wirst leicht erkennen, woher die Verblödung
    dieser Deppen kommt!
    Es sind mit Sicherheit zu mehr als 2 drittel Ergebnisse
    von "ehrenamtlichen EinGLIEDerungs-Helferinnen"
    die mit einer Schwangerschaft von einem "Betreuten"
    DIESEM erst die Aufenthalts-Genehmigung ermöglichten!

    Kein Wunder daß diese "Hybriden" alles hassen was deutsch ist!

    Schon 'Gregor Mendel' wusste daß man keine Birnen
    vom Apfelbaum ernten kann!

  21. 21

    MM: Ich muss zugeben, dass ich dazu keine Meinung habe, weil ich einfach zu wenig darüber weiß. Könnten Sie uns Quellen Ihrer interessanten Angaben zukommen lassen? Wir haben hier auch wissenschaftliche Leser – auch Journalisten lesen diesen Blog – die für Quellennachweise immer dankbar sind.

    Hallo, anbei ausführliche Unterlagen zur Verfassung etc. Sehr interessant, nehmen Sie sich Zeit!!

    http://pro-verfassung-deutschland.blogspot.de

    Beste Grüße
    Spirit333

  22. 22

    Am 3.Oktober 1990 hat sich nicht Ost- und Westdeutschland vereinigt,sondern die Länder der Bundesrepublik Deutschland mit denen der DDR. Entgegen dem Angebot Gorbatschows bleiben die deutschen Ostgebiete weiterhin unter polnischer bzw. Sowjetischer Verwaltung. Deshalb haben wir auch immer noch keine Verfassung,die für ganz Deutschland gilt, sondern das provisorische Grundgesetz.

  23. 23

    Meckerer #19
    Samstag, 22. November 2014 9:29

    Wie WAHR, wie WAHR ...

    ++++++++++

    Kammerjäger #20
    Samstag, 22. November 2014 12:05

    Sehr interessante Logik!

    ++++++++++

    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt,
    die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
    Benjamin Franklin

  24. 24

    Das städige Geheule darüber, dass das Grundgesetz nicht expressis verbis "Verfassung" heißt und uns von den den damaligen (und, nach Lesart einiger Ewiggestriger, auch derzeitigen) "Beaatzern" aufgezwungen wurde, geht mir schon seit geraumer Zeit auf den Zeiger.
    Im Grundgesetz steht alles drin, was normalerweise in der Verfassung einer Demokratie drinsteht. Das Problem ist nicht Form und/oder Inhalt des Grundgesetzes, sondern, dass ständig gegen seine Bestimmungen (bzw. zuminest gegen seine Intentionen) verstoßen wird.

  25. 25

    Und was diese,mehr oder weniger direkten, Hinweise darauf abetrifft, dass "Deutschland ohne die verlorenen Ostgebiete unvollständig ist" und "eine endgültiger Verfassung nur auf der Basis eines, diese Gebiete wieder einschließenden "Gesamtdeutschland" gültig sein kann: Leute, dieser Zuge ist endgültig abgefahren! Um den Verlust dieser Gebiete zu vermeiden, hätten Eure Vorfahren seinerzeit einen gewissen A. Hitler nicht wählen (bzw. später tolerieren) dürfen.
    Die Deutschen sollten, statt auf sinnlosen Revisimismus,ihre Energien lieber auf den Kampf gegen Unvolkung und Islamisierung des verbliebenen Deutschland konzentrieren.

  26. 26

    Sorry: Revisionismus

  27. 27

    Hier mal ein bisschen Futter.
    @25/26
    Wenn demnächst der Ali die ersten Bundesländer übernehmen möchte, dann verzichten wir also auch drauf.Das ist mir etwas zu einfach gedacht.

    Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.
    Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...
    Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
    "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
    Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
    (Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

  28. 28

    @ Meier (27)
    Das alles ist als theortische Gedankenspiele ja recht eindrucksvoll, ich vermisse aber Vorschläge in Bezug auf die praktische Umsetzung. Soll die Bundeswehr in die ehemaligen deutschen Gebiete in Polen und/oder in das Sudetenland einmarschieren?

  29. 29

    Naja die östlichen Gebiete sind wohl verloren. Einen Friedensvertrag können wir uns nicht leisten. Die Zahlungen wäre unvorstellbar groß.

    Aber vielleicht ist es eine Möglichkeit die gsnzen " Neuen Deutschen Kulturbereicherer" wieder zu entdeutschen.
    Es gibt durchaus die Diskussion das es einen Unterschied zwischen "Staatsbürgerschaft" und "Staatsangehörigkeit" gibt. Die Staatsangehörigkeit gibt es wohl nur nach dem alten RuStAG. Somit wären alle Musels keine Deutschen und könnten in ihre Vaterländer entsorgt werden.
    Ist juristisch natürlich etwas wackelig, weil ich nunmal kein Jurist bin, aber mal ein Ansatz.

  30. Lisje Türelüre aus der Klappergasse.
    Montag, 24. November 2014 22:16
    30

    @ Quo usque tandem
    Völlig einverstanden!

    @ Meier
    Sämtliche zitierten Gerichtsurteile beziehen sich auf die Zeit VOR dem 12.09.1990 dem 2+4Vertrag und sind mit Ratifizierung dieses Vertrages hinfällig geworden.
    Der 2+4Vertrag IST DER FRIEDENSVERTRAG!
    (Man hätte sich mehr wünschen können - mehr war nicht drin!)
    Über den Subjekten des Völkerrechts, das sind die vertragschließenden Staaten wölbt sich der blaue Himmel. Es gibt keinen Papst, der eine Definitionsgewalt hätte.
    Noch einmal: wenn Staaten sich einig sind, daß sie einen Friedensvertrag schließen, dann ist das so.

  31. 31

    Na das ist aber nicht ganz richtig.
    Es ist definitiv KEIN FRIEDENSVERTRAG! Er enthält zwar wesentliche Teile eines Friedensvertrages, aber es ist ein Statusvertag.

    Mit Friedensvertrag bezeichnet man die Verpflichtungserklärung der Kriegsparteien die bewaffneten Feindseligkeiten auf Grundlage einer schriftlich fixierten Nachkriegsordnung einzustellen. Ein Friedensvertrag kann nur von völkerrechtlich anerkannten Staaten abgeschlossen werden. Siehe auch unter Waffenstillstand.

    Deutschland und die alliierten Mächte des 2. Weltkriegs haben ausdrücklich keinen Friedensvertrag geschlossen. Faktisch regelt der sog. 2 + 4 Vertrag aber abschließend alle Fragen bezüglich der Souveränität Deutschlands und seinem Verhältnis zu den ehemaligen Kriegsgegnern. Ursache für die Vermeidung der Bezeichnung Friedensvertrag war die daran gekoppelte Frage der Reparationsforderungen. Auf der Londoner Schuldenkonferenz wurde 1953 beschlossen, dass die Reparationsforderungen nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgehandelt würden.

    http://www.lexexakt.de/glossar/friedensvertrag.php

    Der Deal war, das wir Grenzen so lassen wie sie sind , im Gegenzug verzichten die anderen auf Reparationsforderungen. Im Grunde war die "inoffizielle Gebietsabtretung" dann die Reparationszahlung an die Russen und die Polen.
    Bei einem Friedensvertrag hätte die halbe Welt Ansprüche gehabt. Dies wollte man wohl umgehen.