Zur Masseneinschleusung von Flüchtlings-Okkupanten: “Dieses Verbrechen verlangt ein neues “Nürnberger Tribunal” und ihr – Politiker, Juristen und Journalisten – werdet auf der Anklagebank sitzen!


Gute Kommentare wie der folgende haben immer Aussicht, bei mir als eigener Artikel zu erscheinen. Den folgenden zu meinem Artikel: Experte: “Arabische Staaten entledigen sich ihrer Kriminellen und psychisch Kranken, indem sie sie auf Flüchtlingsbooten nach Europa entsorgen “ will ich meiner Leserschaft nicht vorenthalten. Er zeigt, dass es den Systemmedien immer weniger gelingt, ihre Leserschaft mit ihren Lügen über den Islam und ihr neuestes Thema – der Masseneinschleusung angeblich politisch Verfolgter aus dem arabisch-afrikanischen Maghreb – zu täuschen. Der offensichtlich juristisch vorgebildete Leser ist der Meinung, dass wir in Deutschland längst in einer Diktatur leben, die gekennzeichnet ist davon, dass derjenige, der gewählt wird, nichts zu sagen hat, und derjenige, der was zu sagen hat,  nicht gewählt wurde. MM

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Von Argus, Sonntag, 23. November (Zwischenüberschriften von MM)

Masseneinschleusung von Wirtschaftsflüchtlingen: Dieses Verbrechen verlangt ein neues “Nürnberger Tribunal” und ihr Leute, werdet auf der Anklagebank sitzen!

Ich befürchte, dass sich eine supranationale Macht nicht umsonst mit dem Diplomatenstatus der Immunität von der Gerichtsbarkeit hat ausstatten lassen, und das durch völlige Übereinstimmung mit allen nationalen Volksvertretern der EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls diesen Status besitzen (besser kann man es sich doch gar nicht mehr einrichten). Der Diplomatenstatus bietet auch Schutz für den aus dem Entsendestaat kommenden, im Gaststaat mit bestimmter Mission Beauftragten.

Nach § 20 Bas.2 GVG genießen internationale Organisationen, supranationale Organisationen und zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Familienangehörige Vorrechte und Befreiungen in unterschiedlichem Maße – und vor allem Immunität von der Gerichtsbarkeit.

Persönliche Immunität supranati0naler Politiker als Mittel zur Ausübung einer Diktatur

Nun frage ich mich, in welcher diplomatischen Mission die EU-Führungsspitze tätig ist? Und mir kommt nach dem Maastricher Vertragsbrüchen der Gedanke, dass der Selbsterhaltungszweck hier für diesen Status, den sich nicht vom Volk gewählte Personen in dieser supranationalen Organisation mit dem ESM-Vertrag haben zukommen lassen, allein dazu dient, um hier einen Ermächtigungsstatus halten zu können, der die Kriterien einer Diktatur erfüllt!

Kennzeichnend für supranationale Organisationen ist vor allem die Fähigkeit, RECHTSAKTE ZU ERLASSEN,DIE UNMITTELBARE RECHTSWIRKUNGEN FÜR NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN IN DEN MITGLIEDSSTAATEN ENTFALTEN.Dabei kommt den supranationalen Normen nach herrschender Meinung Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht zu.


EU-Recht vor Nationalstaaten-Recht am Beispiel der Islamiserung Europas – oder die normative Kraft des Faktischen

Es ist nun so, dass eine mit Immunität ausgestattete EU-Führerschaft das supranationale Recht auch gegen Mitgliedstaaten, die ihrer Vertragsverpflichtung nach deren Beurteilung nicht nachkommen, gerichtlich sanktioniert durchsetzen kann.

Das heißt z.B., dass die EU-Richtlinien und Festlegungen der supranationalen Organisation, die die Islamisierung sowie die Masseneinwanderung und den Asyl- sowie den unüberschaubar anwachsenden Flüchtlingsinteressen Vorrang vor den souveränen Interessen der belasteten Bürger der Nationalstaaten gegeben hat, kaum noch in den unvernünftigsten Bestrebungen zu kontrollieren oder auch nur zu mäßigen ist – weil die Tatsachen, die sie nun schaffen kann, unumkehrbar sind, es sei denn, ein Volksaufstand in den einzelnen Mitgliedstaaten versucht, das Schlimmste zu verhindern. Aufstand sowie Aufruhr befugt die supranationale Macht, mit todbringender Gewalt niederzuschlagen.

Die Supranationalität der Europäischen Union zeigt sich insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Gemeinschaftsmethode angewandt wird, bei denen von den nationalen Regierungen unabhängige Organe wie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wesentliche RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN besitzen.

Die diktatorische Superbehörde EU hat sich gegen Illoyalität ihrer Beamten abgesichert

Nun darf man sich fragen, warum sich Personen mit Rechtsetzungskompetenzen mit dem Status der Immunität von der Gerichtsbarkeit ausstatten lassen darf? Ist das in der Endkonseqzenz verantwortbar? Interessant ist auch, dass Beamten der EU im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedsstaates Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen zusteht, NICHT JEDOCH IN BEZUG AUF DIE HAFTUNG GEGENÜBER DER UNION UND NICHT IN BEZUG AUF DIE GERICHTSBARKEIT DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS.

Hier erfolgt offensichtlich die Sicherung der Loyalität, kritische Meinung hat keinen Platz mehr. Ein Beamtenapparat, wie er sich im Nationalsozialismus gut funktionierend ausgestalten konnte – die absolute Erfüllungstreue jeglicher Anordnung. Das sich prägende Bild der Gegenwart, die ekelerregende Zunahme der Kriminalität durch ausländische Gewalt infolge unkontrollierter Zuwanderung und bewusst forcierter Einschleusung.

Der Präsident des Europäischen Rates, die Mitglieder der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs haben dieselben Vorrechte und Befreiungen wie die Beamten der Union.

Zur Frage der Masseneinschleusungs-Verordnung der EU

Dass es sich bei den vorwiegend männlichen Eingeschleusten um schwache und wehrlose Hilfesuchende handelt, ist nicht festzustellen. Im Gegenteil. Der Eindruck, dass es sich um eine zukünftige Kampftruppe handelt, verstärkt sich immer mehr. Wer also trifft die Feststellung, dass diese EU-Verordnung der Masseneinschleusung, verbunden mit völlig unkalkulierbaren Risiken behaftet, zum “Nutzen der Völkerverständigung” und dem “inneren Frieden” der Besatzungsländer dienenden Vollstreckungszwang hat?

Wenn immer weiter Ansprüche einfordernde Menschen, deren stets stärker anwachsende politisch-religiöse Wahnvorstellungen sich überhaupt nicht mehr leugnen lassen, eine für viele Bürger Deutschlands sich entwickelnde mittlerweile unerträgliche Ausmaße annehmende Penetranz bekommt, wer kann diesen gesteuerten Prozess abzubrechen?

Bleibt also vielleicht noch der in der EU intergouvernemantale organisierte Bereich wie die Zusammenarbeit im Europäischen Rat und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wo Beschlüsse einstimmig von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gefasst werden und in der Regel auch nur diese binden.

Wenn auch Abgeordnete nicht mehr wissen, was sie unterschreiben

Und ob hier die Bürger der jeweiligen Nationalstaaten noch überblicken können, welche sich durchsetzenden Interessen sie wirklich WÄHLEN, das wage ich zu bezweifeln. Diese Wahl ist ihnen schon längst völlig klar seit dem ESM-Vertrag aus der Hand genommen.

Und so kommt es, wie es kommen muss, wenn auch Abgeordnete nicht wissen, was sie unterschreiben: Eine suprantionale Macht, die Rechtsakte erlässt, die unmittelbare Rechtswirkung für natürliche und juristische Personen entfaltet, stattet sich mit persönlicher Immunität aus. Was kommt da noch auf uns zu?

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus: Artikel 30 – Persönliche Immunität

(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouvernerursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Jeder, der eine Diktatur erlebt hat, weiß, welches Eigenleben die an ihr Beteiligten innerhalb kürzester Zeit entwickelt haben und dies auch weiterhin tun werden. Wer Macht erhält, wer Immunität erhält, der ist bestrebt, diese zu erhalten. Wer kann sich vorstellen, dass er mal einen Posten bekommt, der ihn von der Steuer befreit – kaum ein normaler Bürger. Nur die Elite erlaubt sich auch wieder diesen Vorrang.

1 Tonne Papier, der souveräne Bürger ist tot: Wir leben in einer Diktatur

So, wie die Türkei jahrelang ihre Armutsbevölkerung nach Deutschland geschickt hat, so entledigen sich jetzt die afrikanischen und arabischen Staaten unliebsamer Bürger. Die EU leistet auch hier ganze Arbeit. Die IS leistet hier die Arbeit, damit dies gelingt. Sorry, aber wir leben jetzt in der Diktatur. Und man kennt ja den vielsagenden Spruch: Derjenige, der gewählt wird, hat nichts zu sagen, und derjenige, der was zu sagen hat, ist nicht gewählt.

Und so werden wir islamisiert, asylisiert und mit Flüchtlingen beglückt, ob es uns passt, oder nicht – wer fragt den Bürger noch? Wer seinen Job behalten will, schweigt. Mehr wird nicht mehr bleiben. Man wird betroffen schweigen und hoffen, dass irgendetwas passiert, um diesen Prozess der Selbstvernichtung aufzuhalten. Der Mensch des 21. Jahrhunderts wird im Räderwerk der Fremdbestimmung zerrieben. Gnadenlos.


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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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