SPD-Chef bedauert Strafverfolgung von Demo-Störern


Der SPD-Chef  von Würzburg – Muchtar Al Ghusain, Sohn eines jordanischen Immigranten und einer Deutschen – weiß genau, dass die Störung einer Demonstration ein Verbrechen nach dem deutschen Strafgesetzbuch darstellt. Das Demonstrationsrecht ist ein besonders geschütztes Grundrecht unserer Demokratie, und dessen Störung (wie man es besonders und in oft krimineller Weise seitens der antifa her kennt, die von Gewerkschaften, den Grünen und Teilen der SPD unterstützt und dirigiert wird), ist umgekehrt eine schwere Straftat. Nun bedauert dieser SPD-Mann, dass Demo-Störer von den Justizbehörden verfolgt werden. Womit er zum Ausdruck bringt, dass er – und mit ihm offenbar große Teile der SPD (die sich bislang nicht gegen diese Äußerung gewandt hat) – sich gegen Teile unsere Gesetze stellen und mit diesen nicht länger einverstanden sind. Hinter diesem “Bedauern” steckt jedoch weitaus mehr: Es zeigt den eiskalten Hauch totalitären Denkens, wie man ihn seitens Linker und seitens des Islam kennt. Beide sind für Meinungsfreiheit nur dann, wenn ihre eigene Meinung vertreten wird. Und beide haben sich u.a. genau aus diesem Grund zu einer unheiligen Allianz nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Freiheit, der größte Pfahl im Auge totalitärer Gesinnung, zu erledigen. Ob der Würzburger SPD-Chef zu diesen Demokratiefeinden zählt, kann nur er selbst beantworten ….

Michael Mannheimer, 20.01.2015

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Al Ghusain bedauert strafrechtliche Verfolgung von Störern

Al Ghusain bedauert, dass Menschen, die sich für Formen des zivilen Ungehorsams wie z.B. Sitzblockaden entscheiden, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden: “Manchmal braucht es auch Zivilcourage, um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren – ich habe großen Respekt vor den Menschen, die das deutlich zeigen.” Damit positioniert sich der städtische Kulturreferent klar gegen die städtische Verwaltung. Diese hatte explizit darauf hingewiesen, daß “eine Blockade oder auch nur eine Störung nicht zulässig und sogar strafbar sind.”

Blockade und Störung strafbar

Kommunalreferent Wolfgang Kleiner: “Die Stadt Würzburg hat als zuständige Versammlungsbehörde neutral zu sein und kann angemeldete Demonstrationen nicht einfach verbieten.” Stadtverwaltung und Polizei weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut ist, das jede Gruppierung, egal welcher Couleur, für sich in Anspruch nehmen kann.

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