SPD-Chef bedauert Strafverfolgung von Demo-Störern

Der SPD-Chef  von Würzburg - Muchtar Al Ghusain, Sohn eines jordanischen Immigranten und einer Deutschen - weiß genau, dass die Störung einer Demonstration ein Verbrechen nach dem deutschen Strafgesetzbuch darstellt. Das Demonstrationsrecht ist ein besonders geschütztes Grundrecht unserer Demokratie, und dessen Störung (wie man es besonders und in oft krimineller Weise seitens der antifa her kennt, die von Gewerkschaften, den Grünen und Teilen der SPD unterstützt und dirigiert wird), ist umgekehrt eine schwere Straftat. Nun bedauert dieser SPD-Mann, dass Demo-Störer von den Justizbehörden verfolgt werden. Womit er zum Ausdruck bringt, dass er - und mit ihm offenbar große Teile der SPD (die sich bislang nicht gegen diese Äußerung gewandt hat) - sich gegen Teile unsere Gesetze stellen und mit diesen nicht länger einverstanden sind. Hinter diesem "Bedauern" steckt jedoch weitaus mehr: Es zeigt den eiskalten Hauch totalitären Denkens, wie man ihn seitens Linker und seitens des Islam kennt. Beide sind für Meinungsfreiheit nur dann, wenn ihre eigene Meinung vertreten wird. Und beide haben sich u.a. genau aus diesem Grund zu einer unheiligen Allianz nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Freiheit, der größte Pfahl im Auge totalitärer Gesinnung, zu erledigen. Ob der Würzburger SPD-Chef zu diesen Demokratiefeinden zählt, kann nur er selbst beantworten ....

Michael Mannheimer, 20.01.2015

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Al Ghusain bedauert strafrechtliche Verfolgung von Störern

Al Ghusain bedauert, dass Menschen, die sich für Formen des zivilen Ungehorsams wie z.B. Sitzblockaden entscheiden, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden: “Manchmal braucht es auch Zivilcourage, um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren – ich habe großen Respekt vor den Menschen, die das deutlich zeigen.” Damit positioniert sich der städtische Kulturreferent klar gegen die städtische Verwaltung. Diese hatte explizit darauf hingewiesen, daß “eine Blockade oder auch nur eine Störung nicht zulässig und sogar strafbar sind.”

Blockade und Störung strafbar

Kommunalreferent Wolfgang Kleiner: “Die Stadt Würzburg hat als zuständige Versammlungsbehörde neutral zu sein und kann angemeldete Demonstrationen nicht einfach verbieten.” Stadtverwaltung und Polizei weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut ist, das jede Gruppierung, egal welcher Couleur, für sich in Anspruch nehmen kann.

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11 Kommentare

  1. MOSLEMFÜHRER und DHIMMIS BESTIMMEN, was DEMOKRATIE sei

    Iraner Bahman Nirumand(Den dt. Paß habe er nur aus prakt. Gründen. Dabei lebt er seit 1949, mit Unterbrechungen, um Khomeinis Revolution zu unterstützen, in Deutschl.) - Islam und Demokratie sind miteinander vereinbar:

    ""Sein neues Buch über den Nahost-Konflikt - Titel: "Der unerklärte Weltkrieg" - liegt druckfrisch in den Buchhandlungen. Darin streitet er gegen "westliche und verwestlichte Intellektuelle", die der Meinung seien, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar.""
    http://www.stern.de/politik/geschichte/bahman-nirumand-der-revolutionaer-aus-der-fremde-603118.html

    Halbsyrer Aiman Mazyek glaubt, daß die Scharia mit einer Demokratie vereinbar sei:

    ""Welt Online: Im ägyptischen Recht etwa spielt das islamische Rechtssystem der Scharia eine tragende Rolle. Wie soll Demokratie mit der Scharia vereinbar sein?

    Mazyek: Ich denke das geht, indem wir zunächst sagen, was wir unter Scharia verstehen, denn da gibt es große Missverständnisse, die wir aufarbeiten müssen...""
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

    Tunesier Rachid Ghanouchi(„begeisterter Anhänger der Hamas“, die ihn als Theoretiker schätzt und als einen der ihren betrachtet), lebte bis 2011, 20 Jahre im Exil in London: "Der Islam ist vereinbar mit Demokratie und Freiheit"
    http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-rachid-ghanouchi-islam-ist-vereinbar-mit-demokratie-und-freiheit-1.1194350

    Lügner, Grundgesetzkritisierer und Christentumsverhöhner Iraner Navid Kermani:

    ""Fragen, ob der Islam mit der Demokratie oder den Menschenrechten vereinbar ist, hält Kermani für müßig, da es „den Islam an sich“ nicht gebe. Der Koran sei weder ein Manifest für noch gegen die Moderne, die Demokratie oder das deutsche Grundgesetz. Mit ihm kann man Sozialismus und Monarchien legitimieren, die Trennung von Staat und Religion ebenso wie deren Einheit...""
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f-a-z-fruehjahrsbuecher-2009/sachbuch/navid-kermani-wer-ist-wir-deutschland-und-seine-muslime-ich-ist-viele-ich-ist-auch-muslim-1928182.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Innenminister von Niedersachsen(2003 - 2013) Uwe Schünemann, 2011:

    ""Scharia und Demokratie seien vereinbar, sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...""
    http://www.stern.de/politik/deutschland/islamkonferenz-spd-politikerin-fordert-muslime-zum-boykott-auf-1669213.html

  2. Es gibt 4 tolle Wörter mit dem man "tolle" Politik-kariere heutzutage an das Tageslicht bringt:Transparenz, rechtsradikale, Nazideutschland und Toleranz. Na dann herzlichen Glühwein DEUTSCHLAND! ICH HÄTTE NOCH EINE IDEE: JEDE PARTEI SOLLTE ZUR WAHL ROSA BRILLEN VERTEILEN...

  3. Anzeigen kann man den wohl nicht. Wobei solche anti-demokratische und -rechtsstaatliche Äußerungen im Amt schon sehr pikant sind.

  4. @ schnauzevoll 2.
    Und Bretter für Kopf vorne und Scheuklappen und berieselung aus dem Radio.
    Die Deutschen sind doch seit Jahrzehnten komplett mit allem davon versorgt!!!
    Das Beweist ihr tun, denken, glauben und handeln.

    Weiter so, ihr seit schon im freiem Fall und bekommt nicht mal die ersten Aufschläge mit.

  5. Habe ich schon immer gesagt:

    (S)charia (P)artei (D)himmistans

    Das sind die schlimmsten und erbärmlichsten Verräter an der Demokratie, unseren Werten und am VOLK!
    Anscheinend besteht dieses rückgratlose Gesindel mittlerweile ausschließlich aus Museln bzw. Islam U-Booten.

  6. Bei jedem Moslem, bei dem eine deutsche Frau als

    Durchlauferhitzer dient, ist der Nachwuchs nicht

    ganz dicht in der Birne.

    Beispiel

    Kaiman Masyek

    Die Furie Naike Furitan

    usw.

    +++++

    Er hat dem deutschen Recht zu dienen.

    Er hat sich an die Gesetze zuhalten.

    Wenn er dies nicht will, kann er ausreisen.

  7. Die Berliner Zeitung hat den wahren Feind erkannt:

    "Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass es des aktiven Einsatzes bedarf- spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als "Volksverräter" im Auftrage der "Systemparteien" zu beschimpfen."

    Wir lernen: Pegida will den "demokratischen Rechtsstaat" abschaffen, wenn sie ihr Recht auf Demonstration wahrnimmt und sich gegen die Islamisierung stemmt. Außerdem lernen wir: Die Partei hat immer recht.

  8. Früher wurde hier in Deutschland von der "gelben" Gefahr geredet - damit war China gemeint.

    Mein Vater sagte immer, dass nicht China sondern die Moslems eine Gefahr für Deuischland seien.

    Das war in den 1950er, wo noch kein türkischerGastarbeiter hier war.

    Gut, dass er das islamische Deutschland nicht mehr erleben muss - das werden wir nämlich, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen!

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