EU-Plan: Deutschland soll Zahlmeister für alle EU-Arbeitslose werden

Hand auf's Herz: Haben Sie's gewusst? Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will die EU ein neues Transfersystem etablieren, in welchem Deutschlands Beitragszahler  zum Zahlmeister auf unabsehbare Zeit würden. Deutschland soll nach diesem Irrsinns-Plan für jene Länder die Arbeitslosengelder bezahlen, die dies nicht alleine schultern könnten. Der Anreiz für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und vermutlich sogar Frankreich, die eigene Wirtschaft zu reformieren und sie auf international konkurrenzfähiges Niveau zu heben, wäre damit gleich Null. Die regierenden Sozialisten dieser Länder könnten weiterhin ihr unrealistisches Füllhorn über die Wähler ausschütten, weiterhin mit unrealistischen Sozialvergünstigungen auf Stimmenfang gehen, weiterhin wöchentliche Arbeitszeiten von 30 Stunden und darunter anvisieren (wie in Frankreich geplant), ohne sich um die wirtschaftspolitischen Auswirkungen groß sorgen zu müssen. Denn die "reichen" und dummen Deutschen würden ja zahlen. Und wenn nicht, würden man sie mit einem dezenten Hinweis auf ihre jüngere Geschichte schon auf Kurs bringen. Welch gefährlicher, ja tödlicher politischer Sprengstoff hinter einer solchen Konstruktion steht, scheint die EU-Bürokraten und die ihnen zu Füßen liegenden Linksmedien nicht zu kümmern. Hauptsache, ihr Traum von einer sozialistischen Einheits-EU nimmt Gestalt an.

Michael Mannheimer, 4.2.2015

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Wirtschaftswoche, 18. August 2014

Europäische Union: Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

Er ist ein Mann mit einer Mission. 15 Länder in sechs Monaten will Pierre Moscovici bereisen, immer auf der Suche nach dem Wachstum. Bis November soll er seinen Bericht für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls abschließen, wie die europäische Politik die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Sein Vorschlag, erstmals vor knapp zwei Jahren unterbreitet, erhält gerade unerwarteten Auftrieb. Die italienische Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Projekt ebenso voran wie der scheidende Sozialkommissar Lászlo Andor.

Letzterer erklärte die Einheitskasse für Jobsucher in der Euro-Zone gar zu „einer der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission“. Seinem Nachfolger hinterlässt er umfangreiche Vorarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm ein Liberaler folgt, der die Konzepte in der Schublade lässt. Traditionell geht der Posten an Politiker der Linken.

Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx

Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.

Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken.

Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“.

Solche Aussagen verleihen jenen Rückenwind, die mehr Zusammenhalt in Europa fordern. Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Deutschlands Beiträge finanzieren 30 Prozent

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge. Deutschland hätte in der fraglichen Zeit 20,4 Milliarden Euro in den gemeinsamen Fonds einzahlen müssen, Frankreich 17,7 Milliarden Euro.

Als größter Nutznießer hätte Spanien 34,5 Milliarden Euro bekommen, für Griechenland wären es 4,2 Milliarden Euro gewesen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Mit den in Deutschland aufgebrachten Beiträgen würden „30 Prozent der gesamten Leistungen der europäischen Arbeitslosenversicherung finanziert“.

Quelle:
http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-deutschland-soll-zahlmeister-fuer-eu-arbeitslose-werden/10336296.html


15 Kommentare

  1. OT

    "Alice Schwarzer zum Islamismus: Hier irrt die Kanzlerin"
    FAZ 02./04.02.2015
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamismus-debatte-hier-irrt-die-kanzlerin-13388949.html
    (Man beachte die Schwarzer'sche Definition des Begriffs Islamismus im 1. Abs.: "politisierter Islam".)
    - -
    (Man höre und staune:)
    "Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam"
    DIE WELT 29.12.07
    http://www.welt.de/politik/article1500196/Der-Terror-kommt-aus-dem-Herzen-des-Islam.html

  2. Mich überkommt es bei dem Gedanken, seit fat 30 Jahren nur Steuern für andere erarbeitet zu haben.Sollte das kommen, lege ich sofort die Arbeit nieder.Ich hab die Schnauze sowas von dicke.

  3. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass es genau so kommen wird und nichts was seit der Einführung des Euros und der Etablierung der EU „schief“ gegangen ist, ist wirklich „schief“ gegangen, es war alles genau so geplant, GANZ GENAU SO!!!

    Der Inner Deutsche Länderfinanzausgleich wird jetzt auf Europa ausgeweitet, etwas was sie bereits vor der Euro Einführung beschlossen haben, etwas aber was sie uns damals natürlich nicht sagen konnten, sondern ihre perfiden Pläne mit der Salami Taktik durchgeführt haben.

    Nur das sagen was man zugeben muss und nur das zugeben, was man nicht mehr länger verheimlichen kann...!

  4. Sie schreiben:

    "...die eigene Wirtschaft zu reformieren und sie auf international konkurrenzfähiges Niveau zu heben, wäre damit gleich Null."

    Was soll denn genau reformiert werden? Und wie?
    Das übliche "Sparen", sprich Kürzen. Hatte noch nie funktioniert, wissen wir Deutschen am besten (Versailler Verträge).

    Nicht die "faulen" Südeuropäer sind das Problem, sondern die irrsinnige Austeritäts-Politik, wobei für Banken immer genug Geld da ist.

    Außerdem sind es u.a. auch unser eigenen Leute, wie Merkel, Schäuble etc., die uns finanziell ausbluten bzw. ausbluten lassen. Dazu die Troika und die internationale Hochfinanz im Hintergrund.

    Bitte mal auch über den eingeengten Horizont hinaus schauen.

    Wir sind alle Griechen, Peter Haisenko
    http://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2015/schuldenschnitt-ja-bitte-wir-sind-alle-griechen/

  5. Ich glaube wenn die Medien das Volk/ die Völker wirlich aufklären würden hätten wir eine Revolution auf denn Straßen!! Die Parteien müssen halt aus ihrem interesse heraus die Medien mit kontrollieren!!
    Aber nein die Medien berichten lieber über Titten sowie Superstars die man eh bald nicht mehr kennt.
    Billige Unterhaltung eben!!

  6. @
    TLouis1691
    Mittwoch, 4. Februar 2015 8:46
    5
    ....aufklären würden hätten wir eine Revolution auf denn Straßen!!..........
    ---------------------------------------
    haben wir doch. die linken kämpfen doch dafür 😉

    ...........Die Parteien müssen halt aus ihrem interesse heraus die Medien mit kontrollieren!!............
    -----------------------------------------
    ich nehme an Du hast beim letzten satz das "ironie off" nur vergessen.

  7. Hä, wie bitte, wir sind es doch schon längst, es interessiert nur keine Sau.

    Das fing doch schon mit Kohl an, der genau dafür Ausgebildet wurde.

    http://www.amazon.de/Schwarzbuch-Helmut-Kohl-Oder-ruiniert/dp/3882435704/ref=sr_1_10?s=books&ie=UTF8&qid=1423038881&sr=1-10&keywords=helmut+kohl%2C+Staat

    Offensichtlicher konnte ein Staat nicht abgezockt werden.
    Vor allem seine arbeitende Bevölkerung, und er wurde gewählt und gewählt und gewählt und es bedarf eines Skandals damit er nicht mehr gewählt wurde ...

    Die, die was ändern könnten, die wollen es nicht.
    Das gilt für beide Seiten.

  8. Die Nehmenden werden in Zukunft den Gebenden sagen

    was und wieviel zu welchem Zeitpunkt gezahlt werden

    muss.

    Europa wird zur Seifenblase.

  9. So etwas darf es NIEMALS wieder geben, dass völlig geistesgestörte, Kinder-lose, HASS-verkrustete und Deutschen-feindliche DDR-NAZIs "Sozialpolitische Fehl-Entscheidungen" treffen, von deren "Auswirkungen" diese linksradikalen Regierungs-NAZIs in keiner Weise betroffen sind !!!

    "Sozialpolitische Entscheidungen" dürfen NUR noch von der betroffenen Gesellschaft getroffen werden als Volksabstimmung, denn diese Gesellschaft muss dann ja auch mit den Spät-Folgen dieser Entscheidungen leben !!!
    .

    Ganz offensichtlich NICHT betroffene, linksradikale, korrupte und Deutschen-feindliche NAZI-Polit-Schurken haben absolut KEIN Interesse daran, dass es der Bevölkerung, die sie abgrundtief HASSEN und deswegen ständig beschimpfen, dass es also dieser so misshandelten Bevölkerung auch noch gut geht !!! . So verhalten sich NUR die hoch gefährlichen unsozialen und geisteskranken Sozialisten !!!

    Insbesondere die links-kriminellen NAZI-Sozialisten haben diabolische Freude daran, wenn völlig unschuldige Menschen leiden, deswegen wollen die links-kriminellen NAZI-Sozialisten auch den Rechts-Staat abschaffen, der unserer völlig wehrlosen, friedlichen, zu fleißigen, viel zu geduldigen und völlig unschuldigen Bevölkerung noch beistehen könnte, genauso wie "Damals" die linksradikale NAZI-NSDAP es machte !!!

    Von dieser saudummen und völlig UN-deutschen linksradikalen NAZI-Scheiße sind NUR linksradikale Regierende, Verwaltungs-Schurken, die "Lügen-Medien", die "Lügenpresse" und die linksradikalen NAZI-Bestien-Gewerkschaften mit ihren linksradikalen NEONAZI-Brüll-Affen und linksradikalen NEONAZI-Terroristen betroffen, denn es gibt NUR "linke NAZIS", genauso wie "Damals" es NUR linke NAZIS gab !!!

    Wer stand denn alles "Damals" vor dem Nürnberger Gericht - es waren NUR die linksradikalen NAZI-Polit-Schurken und ihre linksradikalen NAZI-Kollaborateure, die ALLES verbockt hatten !!!
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    Die friedliche, zu fleißige, viel zu geduldige und völlig unschuldige leidende Bevölkerung hat mit dieser völlig UN-deutschen linksradikalen NAZI-Scheiße absolut NICHTS zu tun, weder heute noch "Damals" !!!

    Hört endlich auf mit dem Missbrauch der damaligen Gräueltaten durch linksradikale NAZI-Regierende für EURE ständigen "Volksbeschimpfungen" und lasst endlich die Toten ruhen, macht endlich Politik für eine lebenswerte Zukunft UNSERER Kinder ihr linksradikalen Polit-Schurken !!!
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  10. "Es ist "unmöglich", dass Schuld auf andere, unschuldige Personen übertragen werden kann, Schuld ist immer NUR individuell auf die schuldigen Täter bezogen !!! .

    "NIEMALS kann das anders sein" !!!

    Wenn z.B. ein völlig dementer, links-krimineller und Deutschen-feindlicher Polit-Schurke in "seine" Inkontinenz Windeln scheißt, so bringt es GAR NICHTS, wenn 100.000 friedliche, fleißige, zu geduldige und völlig unschuldige Bürger die Hosen wechseln. Das ändert GAR NICHTS an der Lage des völlig dementen, links-kriminellen und Deutschen-feindlichen Polit-Schurken. Der muss "seine" Inkontinenz Windel schon selber wechseln um Vergebung zu erlangen, anders geht es NICHT !!!
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    Deswegen hat die friedliche, zu fleißige, viel zu geduldige und völlig unschuldige leidende Bevölkerung mit dieser völlig UN-deutschen linksradikalen NAZI-Scheiße absolut NICHTS zu tun, weder heute noch "Damals" !!!
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  11. Ich weiß nicht, wer dieses ganze "frische" Geld, diese Moneten, mit denen der Markt "geflutet" wird, hat. Ich weiß auch nicht, wen die "Bazooka" ins Jenseits befördern wird, Blattschuß, getroffen von einer Milliarde.
    Der deutsche Rentner jedenfalls nicht, eher schon die Pensionäre.
    Aber eins ist sicher: Der deutsche Rentner wird die griechischen Rentner und Beamten über Wasser halten, denn die sind ja fast schon verhungert. Soviel Solidarität muß sein, sagen Merkel und die Linke. Den Rest erledigt dann Draghi.
    Ein Wunder, daß wir nicht auch für Rumänien und Bulgarien den Staatshaushalt finanzieren, aber die sind ja stinkreich im Vergleich zu den Griechen.
    Deswegen unterstütze ich die griechische Forderung nach unbegrenztem Kredit mit unbegrenzter Laufzeit und Rückzahlung nach Kassenlage. Einzige Bedingung: Ich bekomme auch solch einen Kredit, mindestens 7-stellig.

  12. Soll tatsächlich noch Menschen geben die glauben, daß Deutschland von der EU profitiert. Naja - wenn man nur die Lügenpresse liest....

  13. Die "kollektive Schuld der Deutschen" wird in fast masochistischer Weise gepflegt und anscheinend mit zunehmend zeitlichem Abstand den Deutschen verstärkt ins Bewusstsein gerufen. So als wäre damals das ganze deutsche Volk ohne Unterschied identisch mit dem Mord- und Terrorregime der Nazis gewesen.

    Um das Bild des hässlichen Deutschen aufrecht zu erhalten, scheut man sich nicht vor unlauteren Methoden, wie z. B. unverfängliche jüdische Zeitzeugen als positive Leumunde damals hilfsbereiter Deutscher geflissentlich wegzulassen bzw. zu unterschlagen u. a. m. Konrad Löw geht in seinem Buch „Adenauer hatte recht“ detailliert darauf ein.

    Die mit Schuldkomplexen beladenen, von den eigenen Eliten national kleinlaut und gefügig gehaltenen Deutschen sind in der EU für Länder, die sich gerne auf Kosten anderer sanieren, geschätzte und willkommene Partner. Im eigenen Haus übersieht bzw. geht man darüber hinweg, dass die deutsche Steuerschraube für den gemeinen arbeitenden(!) Bürger immer mehr zur Garotte wird – während sich eine bestimmte, anwachsende Klientel im sozialen Netz auf Dauer einrichtet und dort suhlen darf. Unterstützt wird dies von unseren „nationalen“ Sozialisten, die stereotyp auf angeblich allgemein bestehende Ungleichheiten verweisen und deshalb ständig weitere Schritte für eine undifferenzierte Umverteilung einfordern (Marx lässt grüßen).

    Nicht umsonst wurde festgestellt – 2013 nachzulesen in verschiedenen Zeitungen, dass das Durchschnittsvermögen in Deutschland merklich geringer ist, als das in anderen EU-Ländern, wie z. B. Italien.

    Machen wir uns nichts vor, die deutsche Weihnachtsgans wird nach wie vor bereitgehalten – zum Ausnehmen.

  14. Warum werden Deutsche immer als "Nazis" beschimpft, egal, was sie tun? Ob sie nun für die Schulden anderer Länder bürgen oder das Gesindel aus aller Welt durchfüttern, immer heißt es "böse Deutsche - alle Nazis"! Es kotzt mich an.

  15. Angesichts solcher Dinge würde ich am liebsten jeine Steuern mehr bezahlen!

    Ab da ein nahe zu perfektes Abkassiermodell in Deutschland geschaffen wurde, ist das gar nicht so einfach...

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