EU-Plan: Deutschland soll Zahlmeister für alle EU-Arbeitslose werden


Hand auf’s Herz: Haben Sie’s gewusst? Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will die EU ein neues Transfersystem etablieren, in welchem Deutschlands Beitragszahler  zum Zahlmeister auf unabsehbare Zeit würden. Deutschland soll nach diesem Irrsinns-Plan für jene Länder die Arbeitslosengelder bezahlen, die dies nicht alleine schultern könnten. Der Anreiz für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und vermutlich sogar Frankreich, die eigene Wirtschaft zu reformieren und sie auf international konkurrenzfähiges Niveau zu heben, wäre damit gleich Null. Die regierenden Sozialisten dieser Länder könnten weiterhin ihr unrealistisches Füllhorn über die Wähler ausschütten, weiterhin mit unrealistischen Sozialvergünstigungen auf Stimmenfang gehen, weiterhin wöchentliche Arbeitszeiten von 30 Stunden und darunter anvisieren (wie in Frankreich geplant), ohne sich um die wirtschaftspolitischen Auswirkungen groß sorgen zu müssen. Denn die “reichen” und dummen Deutschen würden ja zahlen. Und wenn nicht, würden man sie mit einem dezenten Hinweis auf ihre jüngere Geschichte schon auf Kurs bringen. Welch gefährlicher, ja tödlicher politischer Sprengstoff hinter einer solchen Konstruktion steht, scheint die EU-Bürokraten und die ihnen zu Füßen liegenden Linksmedien nicht zu kümmern. Hauptsache, ihr Traum von einer sozialistischen Einheits-EU nimmt Gestalt an.

Michael Mannheimer, 4.2.2015

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Wirtschaftswoche, 18. August 2014

Europäische Union: Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

Er ist ein Mann mit einer Mission. 15 Länder in sechs Monaten will Pierre Moscovici bereisen, immer auf der Suche nach dem Wachstum. Bis November soll er seinen Bericht für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls abschließen, wie die europäische Politik die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Sein Vorschlag, erstmals vor knapp zwei Jahren unterbreitet, erhält gerade unerwarteten Auftrieb. Die italienische Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Projekt ebenso voran wie der scheidende Sozialkommissar Lászlo Andor.


Letzterer erklärte die Einheitskasse für Jobsucher in der Euro-Zone gar zu „einer der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission“. Seinem Nachfolger hinterlässt er umfangreiche Vorarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm ein Liberaler folgt, der die Konzepte in der Schublade lässt. Traditionell geht der Posten an Politiker der Linken.

Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx

Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.

Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken.

Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“.

Solche Aussagen verleihen jenen Rückenwind, die mehr Zusammenhalt in Europa fordern. Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Deutschlands Beiträge finanzieren 30 Prozent

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge. Deutschland hätte in der fraglichen Zeit 20,4 Milliarden Euro in den gemeinsamen Fonds einzahlen müssen, Frankreich 17,7 Milliarden Euro.

Als größter Nutznießer hätte Spanien 34,5 Milliarden Euro bekommen, für Griechenland wären es 4,2 Milliarden Euro gewesen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Mit den in Deutschland aufgebrachten Beiträgen würden „30 Prozent der gesamten Leistungen der europäischen Arbeitslosenversicherung finanziert“.

Quelle:
http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-deutschland-soll-zahlmeister-fuer-eu-arbeitslose-werden/10336296.html


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