Legida-Verbot: Leipziger SPD schafft Demokratie ab!


Das Legida-Verbot  ist ein Putsch
gegen die Verfassung durch die SPD

Nein. Die neuerliche Untersagung der Legida-Demonstration ist keine Kapitulation des Rechtsstaates, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisierte. Das Legida-Verbot  ist ein Putsch gegen die Verfassung durch die SPD, in deren Auftrag der Leipziger OB Burkhard Jung (SPD) handelte. Es ist die SPD, die sich als heftigster und militantester Kritiker der Pegida/Legida-Demonstrationen entwickelt hat. Und es ist die SPD, die die Islamisierung Deutschlands und dessen Flutung durch Abermillionen Flüchtlinge vorantreibt. Und es ist ebenfalls die SPD, die mit ihrer mächtigen Medienholding, die sie zum größten Medien-Imperium Europas, vmlt. sogar der Welt, macht, über ihre diversen Zeitungen, Zeitschriften und ihrem Einfluss in die diversen Hör- und TV-Kanäle die Pegida-Bewegung systematisch kriminalisiert, ja sogar nazifiziert hat. Mittels ihrer Medienmacht wurden Deutsche aus allen Schichten, die sich bei Pegida/Legida engagierten, zu Nazis und Antidemokraten gestempelt. Ein ungeheurer Vorgang, der daran erinnert, dass es ebenfalls die SPD war, die in ihrem Aggregatzustand der ehemaligen SED (Man erinnere sich: die SED war ein Zusammenschluss einer mehrheitlichen SPD mit einer minderheitlichen KPD) ihre Bürger in der damaligen DDR jahrzehntelang terrorisiert und drangsaliert hatte. Und auch 1989 die damalige Montags-Demonstrationen kriminalisierte und deren Teilnehmer zu “Agenten der CIA”, “Konterrevolutionären”, oder “Feinden der DDR” erkor. Nichts anderes tut sie heute und offenbart auf ein Neues ihren totalitären Geist, aus dem sich im Kaiserreich und in der Weimarer Republik radikalstalinistische Parteien wie die KPD oder radikalnationalistische Parteien wie die NSDAP entwickelten. Beide genannten Parteien waren Spin-Offs der SPD. Ein wohlgehütetes Geheimnis einer sich demokratisch gebenden Partei, die kein Problem hat, sich mit der antifa, einer klar kriminell-terroristischen Vereinigung der Linken, zu solidarisieren und zu demonstrieren. Ein ebenfalls wohlgehütetes Geheimnis, dessen Offenlegung durch die linken Blätter stets weiträumig umgangen wird.

Michael Mannheimer, 8.2.2015

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8.2.2015

Legida: Von der Ausnahme zur Regel: Heftige Kritik am Verbot der Legida-Demonstration

Leipzig. Politiker und Bürgerorganisationen zeigen sich erschrocken über das Verbot der vierten Legida-Demonstration, darunter auch Gegner des Leipziger Pegida-Ablegers. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht schon wieder eingeschränkt werden, hieß es am Samstagabend vielfach. Die erzwungene Absage der Demo ist die zweite in Sachsen binnen drei Wochen.Am 19. Januar war der sogenannteAbendspaziergang der Pegida in Dresden der auf Druck der Polizei abgesagt worden. Nach angeblichenAnschlagsdrohungen durch Islamisten auf LutzBachmann lautete auch dort die Begründung, die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer könne nicht gewährleistet werden.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte das erneute Verbot ein Armutszeugnis für den Freistaat.

„Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein. dass sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit jederzeit ausüben können.“


Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage sei, Demonstrationen und Kundgebungen ausreichend abzusichern sei der demokratische Rechtstaat in Gefahr.

Aus einem Zustand, der eigentlich eine absolute Ausnahme sein sollte, werde nun offenbar die Regel, nannte der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gegenüber LVZ-Online den Schritt der Leipziger Verwaltung.

„Wenn sich ein solcher Vorgang in so kurzer Zeit wiederholt, ist das für alle Seiten unschön.“

Er hält allerdings die Entscheidung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) angesichts der Bedrohungslage für konsequent.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, nannte die Entscheidung der Stadt Leipzig dagegen unverhältnismäßig. In der Messestadt stünden am Montagabend rund 1000 Polizeikräfte bereit.

„Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem Polizeinotstand kann nicht die Rede sein.“

Die Stadt solle stattdessen über geeignete Auflagen für die Demonstration nachdenken, so Hartmann. Die Leipziger Verwaltung hatte diesen Weg mit Blick auf die dritte Legida-Veranstaltung am 30. Januar für nicht machbar erklärt. Bei der stationären Kundgebung seien damals 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, zu wenige, um gewalttätige Übergriffe bei der An- und Abreise der verschiedenen Demonstrationslager zu verhindern.

Die Untersagung der Legida-Demonstration komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich und sei ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker, kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu.  „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“

Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übte deutliche Kritik an dem Versammlungsverbot. Zwar bewertet das Netzwerk jeden verhinderten Legida-Aufmarsch positiv. Doch das dürfe nicht Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in die Grundrechte sein.

Nach Ansicht von Holger Mann, lässt sich der gegenwärtige Mangel an Beamten nicht kurzfristig lösen. Zwar wolle die CDU-SPD-Regierungskoalition im neuen Haushalt mehr Mittel für neue Polizisten bereitstellen. „Man kann aber nicht tausende Polizisten einstellen, die dann sofort einsetzbar sind. Die Ausbildung dauert drei Jahre“, so Mann.

Der Politiker machte auch die Organisatoren der Demonstrationen mitverantwortlich für die Situation. „Sie müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich drei Veranstaltungen in den drei sächsischen Großstädten gleichzeitig brauchen, um überall für die gleichen Inhalte auf die Straße zu gehen. Sie könnten sich genauso gut auch auf ein Ereignis konzentrieren“, so Mann.

Für den kommenden Montag sind derzeit außer der Legida-Demonstration noch Versammlungen von Pegida in Dresden und Cegida in Chemnitz angemeldet.

Quelle:
http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/legida/von-der-ausnahme-zur-regel-heftige-kritik-am-verbot-der-legida-demonstration/r-legida-a-274117.html


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