Türke lobt Hitler für dessen Holocaust. Staatsanwaltschaft: “Legitime Israel-Kritik”


Foto: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erinnert mit Fotos und Dokumenten an den Antisemitismus der Nazis in Deutschland und Österreich.

Der neue Judenhass in Europa hat einen Namen: Er ist islamisch und er ist links

Nun, wir sind bereits einiges gewohnt, was die juristische Zweiklassen-Herrschaft in Deutschland und Europa anbetrifft: Wir wissen, dass die Justiz sich längst vom Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verabschiedet hat, und wir wissen, dass für Linke, für Muslime und für Judenhasser andere Gesetze gelten als für einheimische Deutsche oder Europäer. Da wurde etwa Michael Stürzenberger wegen “Zeigens unerlaubter Symbole” von der Linksjustiz Münchens verurteilt, weil er Goebbels (mit Hakenkreuz) und dessen Aussage , dass sich die Nazis dem Islam nahestünden, gezeigt hatte. Dass dies a) überhaupt zu einer Anklage und b) zu einer Verurteilung führte war schon Skandal genug. Denn ein Journalist (ein solcher ist Stürzenberger) darf solche Symbole zeigen, wenn sie der Darstellung eines Zeitgeschehens dienen. Doch was jetzt kommt, toppt noch das, was ich nicht mehr für topp-fähig gehalten habe: Man erinnere sich, dass der NRW-Innenminister Jäger (SPD), jener, der alle Parteien und Bürger-Bewegungen, die den Islam kritisieren, als Ausgeburt des Teufels, da neonazistisch, einstuft, während derselbe Mann die derzeitig tödlichste Gefahr für unserer Gemeinwesen, den Islam und die Salafisten, mit Handschuhen anfasst, ja, dass dieser Mann die Ermittlungen gegen alle (!) muslimischen Teilnehmer einer Demo im Sommer 2014 einstellte, die unisono und langanhaltend “Juden-ins-Gas” riefen. Und nun kommt die Topp-Meldung aus Österreich: Dort hatte ein Türke auf Facebook Adolf Hitler mit einem Lob für die Ermordung der Juden zitiert. Er habe damit Israel wegen des Gazakriegs kritisieren wollen, erklärte er zu seiner Rechtfertigung. Und nun das Unfassbare: Die Staatsanwaltschaft Linz stimmte dem zu: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten. Was lernen wir daraus? Wenn die Justiz erst einmal ungestraft Gesetz brechen oder sie nach Belieben interpretieren darf, dann kann man sich de jure zwar in einer Demokratie, de facto aber längst in einer Diktatur befinden …

Michael Mannheimer, 14.2.2015

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Donnerstag, 12. Februar 2015

Staatsanwalt: Aufruf zum Judenmord ist legitime Israel-Kritik

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne neue erschütternde Meldungen über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Heute beschäftigt ein Fall aus Österreich die israelische Öffentlichkeit. Dort hatte ein Türke auf Facebook Adolf Hitler mit einem Lob für die Ermordung der Juden zitiert. Er habe damit Israel wegen des Gazakriegs kritisieren wollen, erklärte er zu seiner Rechtfertigung. Die Staatsanwaltschaft Linz stimmte dem zu: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.


Ibrahim T., 29 Jahre alt, ist der Inhaber eines Friseursalons in Wels bei Linz. Er stellte ein Foto von Hitler auf seine Facebook-Seite und veröffentlichte dazu ein fiktives Zitat des Nazi-Führers: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hätte.“

Medienberichten zufolge flehte der Friseur zudem zu Allah, dass er den jüdischen Staat vernichten möge. Besorgte Leser seiner Facebook-Veröffentlichungen schalteten die Polizei ein. Der Verfassungsschutz nahm Ermittlungen auf. Doch erstaunlicherweise fand die Staatsanwaltschaft keine Straftat. Der Sprecher der Linzer Ermittlungsbehörde, Philip Christl, wird in österreichischen Medien zitiert, dass bei Ibrahim T. die „subjektive Tatseite“ fehle.

Die österreichisch-israelische Gesellschaft protestierte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die österreichische Justiz legitimiere antisemitische Agitation.

Als „schockierend“ bezeichnete Samuel Laster, Chefredakteur der Wiener Zeitung Die Jüdische, den Vorgang gegenüber der Jerusalem Post. Er selbst habe in Österreich Demonstrationen gegen Israel erlebt, in denen Slogans wie „Zionisten sind Faschisten“ verwendet wurden und das Hakenkreuz mit dem Judenstern verglichen wurde. Die Polizei habe darin keinen Grund zum Einschreiten gesehen.

Die Empörung über die österreichischen Ermittlungsbehörden schlägt mittlerweile Wellen, die weit über die Alpenrepublik hinaus reichen. Das hat möglicherweise doch noch Konsequenzen für den antisemitischen Friseur Ibrahim T.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, sein Fall werde neu aufgerollt.

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28246/Default.aspx


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