Kommender Montag: Prozessauftakt gegen Bundesgeschäftsführer der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Amtsgericht Heilbronn. Sein Vergehen: Er bezeichnete einen einen dortigen Richter als „Amtsrichter“

Justitia

Prozess gegen Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)

Mo, 23.2.2015, 13:30, Sitzungssal 145 1.OG

Prozessbeobachter dringend erwünscht!

Amtsgericht Heilbronn, Internet
Adresse: Wilhelmstr. 2-6,
74072 Heilbronn
Telefon:07131 641

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 19.2.2015

Prozess gegen Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), weil er einen Richter am Amtsgericht Heilbronn als "Amtsrichter" bezeichnete

Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Conny Axel Meier ein. Anlass war ein Bericht Meiers über einen Prozess gegen Michael Mannheimer am selben Gericht vor zwei Jahren.

Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Anlass für die Ehrverletzung Berkners war, so der Strafbefehl, eine Formulierung Meiers, in welcher dieser den Richter am Amtsgericht

"bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte"

Wenn Sie nun meinen, sich verlesen zu haben: Wir dürfen Sie beruhigen. Mit Ihren Augen ist alles in Ordnung. Wenn Sie sich über die kafkaesk anmutenden Hintergründe dieses Prozesses informieren wollen, lesen Sie Näheres dazu hier.

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Aus dem Internetauftritt von BPE:

"Die Menschenrechts-Organisation Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich für europäische Werte und Freiheiten ein. Unser erstes Ziel ist es, die Islamisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verhindern.

Dringend erforderlich ist eine breite öffentliche, offen und tabulos geführte Diskussion über das Grundwesen des Islams, aus der die Erkenntnis hervorgeht, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien, demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenübersteht. Politik, Justiz, Medien, Kirchen und gesellschaftlich einflussreiche Gruppen müssen sich fundiertes, faktenbasiertes Wissen über den Islam aneignen und dürfen sich nicht länger als Wegbereiter einer verfassungsfeindlichen Herrschafts- und Gehorsamsideologie erweisen.

Kontakt: http://www.paxeuropa.de/


 

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Datum: Donnerstag, 19. Februar 2015 2:56
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13 Kommentare

  1. 1

    Und wenn ein Richter schon nötig hat, die STPO zu ignorieren, ja zu beugen, wird wohl der Strafbefehlsgrund auf sehr wackeligen Füßen stehen.

  2. 2

    Amtsschimmel wäre eventuell die bessere Bezeichnung 😀

  3. 3

    Siehe da, da ist es dem “Amtsrichter Thomas Berkner” wohl unangenehm geworden zu seinen richterlichen Schandtaten auch noch persönlich benannt zu werden.

    Die Sozis und Linken möchten nicht so gerne haftbar sein für Ihr handeln. Sieht man ja schon am Europavertrag in dem sie Gottgleich alles verbrechen dürfen aber nie dafür angeklagt werden dürfen.... Das neue Zentralkomitee der EUDSSR eben!

    Da kann ich so einen kleinen AMTSRICHTER schon verstehen das auch er diesen Staus erhalten möchte.....

  4. 4

    Ich verstehe nicht... Das heißt doch Amtsgericht. Und Landgericht, Bundes...gericht.
    Wo bitte soll da die Beleidigung sein?

  5. 5

    Noch schlimmer wäre es ihm ergangen, wenn er darauf hingewiesen hätte, dass Urteile "im Namen des Volkes" gesprochen werden; das wäre als beleidigender Bezug unseres "Rechtsstaates" aus den Hochzeiten des nationalen Sozialismus ausgelegt worden und als "Hassverbrechen" kräftig geahndet worden.

  6. 6

    "Ach, bitt´schön, Herr Amtsrichter,
    wo geht´s denn hier zur Verhandlung?
    Könnte mal jemand meine Personalien aufnehmen?
    Ich komme mir so ignoriert vor!
    Das ist ja furchtbar!

  7. 7

    Hätte er besser "A-Richter" gesagt.
    Da hat man mehr Interpretationsmöglichkeiten 😛

    ""...Der Wortbestandteil Arsch findet sich in allen germanischen Sprachen (alts., altn., schwed., ahd, mhd. und frnhd. ars; altenglisch ærs, neuenglisch arse, vor allem im amerikanischen Englisch auch ass; Niederländisch aars; niederdeutsch ors, auch nors, mors) und erlaubt die Rekonstruktion der gemeingermanischen Wurzel *ars-az. Wahrscheinlich ist eine Verwandtschaft mit (griechisch ::: ) orros „Schwanz“, das ebenfalls als Kraftausdruck für das Gesäß gebraucht und daher in gehobener Sprache vermieden wurde. Zu einer möglichen gemeinsamen indogermanischen Wurzel *ors werden auch air. err „Schwanz“ und hethitisch arrash „Gesäß“ gerechnet.

    Der Begriff Loch ist althochdeutschen Ursprungs und bedeutet Öffnung. Die Kombination dürfte frühmittelalterlich sein, da sie inhaltsgleich sowohl im Englischen als auch im Deutschen vorkommt. Im Althochdeutschen ist für den Anus dagegen primär der Ausdruck Darm, Derm zu finden, der später auf das Intestinum übertragen wurde...""
    http://de.wikipedia.org/wiki/Arschloch

    KOMMUNISTISCHE HIERARCHIE

    Sozialistische Bonzen lieben Titel, Abzeichen und Orden! NVA-Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

    ""...Keßler erhielt im Laufe seiner Karriere eine Reihe von Orden und staatlichen Auszeichnungen der DDR, der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten, darunter den Vaterländischen Verdienstorden in Gold (1965), den Scharnhorst-Orden (1969), den Orden der Oktoberrevolution (1976) und den Karl-Marx-Orden (1979)...""
    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Ke%C3%9Fler

  8. 8

    Cajus Pupus könnte bei soviel Schwachsinn heulen.

    Ich könnte so wie so heulen:

    http://mike.blog-net.ch/2015/02/19/cajus-pupus-ist-zum-heulen-zu-mute/

  9. 9

    @Cajus Pupus

    Nee, nicht heulen, sondern kochen vor Zorn !!

    Richter, die das Recht beugen, könnten ganz anders betitelt werden. Ich verzichte hier auf Beispiele.

    Allerdings gehören sie abgesetzt !!

  10. 10

    @ Chrissi,

    ich kenne Deine Beispiele. Im Grunde genommen muss das ganze Gestrüpp mit Stiel und Strunk ausgemerzt werden.

  11. 11

    Richter???das sind doch keine Richter,das sind Sesselfurtzer und Griffelstemmer.........http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz....Autor Norbert Blüm Minister A.D....

  12. 12

    "Es war eine liebe Zeit, die gute alte Zeit ...
    Es war halt noch vieles in Ordnung in der alten Zeit ..."

    https://www.youtube.com/watch?v=NPF3so0Kmfc

    "Eine peinliche Geschichte wird heute verhandelt. Auch dem gestrengen Herr Amtsrichter war der Fall zuwider ..."

  13. 13

    Zitate aus "Königlich Bayerisches Amtsgericht", "DER PFARRGOCKEL" ... Der Film beweist: Es ist in Süddeutschland durchaus üblich von einem "Amtsrichte"zu sprechen.