Kommender Montag: Prozessauftakt gegen Bundesgeschäftsführer der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Amtsgericht Heilbronn. Sein Vergehen: Er bezeichnete einen einen dortigen Richter als “Amtsrichter”


Prozess gegen Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)

Mo, 23.2.2015, 13:30, Sitzungssal 145 1.OG

Prozessbeobachter dringend erwünscht!

Amtsgericht Heilbronn, Internet
Adresse: Wilhelmstr. 2-6,
74072 Heilbronn
Telefon:07131 641

***

 19.2.2015

Prozess gegen Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), weil er einen Richter am Amtsgericht Heilbronn als “Amtsrichter” bezeichnete

Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Conny Axel Meier ein. Anlass war ein Bericht Meiers über einen Prozess gegen Michael Mannheimer am selben Gericht vor zwei Jahren.


Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Anlass für die Ehrverletzung Berkners war, so der Strafbefehl, eine Formulierung Meiers, in welcher dieser den Richter am Amtsgericht

bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte

Wenn Sie nun meinen, sich verlesen zu haben: Wir dürfen Sie beruhigen. Mit Ihren Augen ist alles in Ordnung. Wenn Sie sich über die kafkaesk anmutenden Hintergründe dieses Prozesses informieren wollen, lesen Sie Näheres dazu hier.

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Aus dem Internetauftritt von BPE:

“Die Menschenrechts-Organisation Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich für europäische Werte und Freiheiten ein. Unser erstes Ziel ist es, die Islamisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verhindern.

Dringend erforderlich ist eine breite öffentliche, offen und tabulos geführte Diskussion über das Grundwesen des Islams, aus der die Erkenntnis hervorgeht, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien, demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenübersteht. Politik, Justiz, Medien, Kirchen und gesellschaftlich einflussreiche Gruppen müssen sich fundiertes, faktenbasiertes Wissen über den Islam aneignen und dürfen sich nicht länger als Wegbereiter einer verfassungsfeindlichen Herrschafts- und Gehorsamsideologie erweisen.

Kontakt: http://www.paxeuropa.de/


 

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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