ARD im Asylantenwahn: “Es drohte eine Abschiebung nach Italien”.


Das Ende der Demokratie: Die wahre Macht ist an die Political Correctness übergegangen

Man musste nach diesem höchst suggestiven Tasgesschau-Beitrag den Eindruck haben, dass es einer Flüchtlingsfamilie, die sich illegal in Deutschland aufhält, nicht zuzumuten sei, nach Italien (!) – dem Land ihrer Ersteinreise – gemäß gesetzlicher Regelungen der EU abgeschoben zu werden. In einer kurzen Filmsequenz zeigte die Tagesschau eine iranische Familie, die sich im Kirchenasyl aufhielt, um einer “drohenden Abschiebung” nach Italien zu entgehen. Und sie zeigte tiefbesorgte Bischöfe, die sich zum Kirchenasyl bekannten, während sie gleichzeitig betonten, dass sich dieses Asyl nicht gegen deutsche Gesetze wende. Wie krank ist unser Deutschland eigentlich geworden? Oder, um dies zu präzisieren: Wie krank sind die Gehirne jener, die die wahre Macht in Deutschland innehaben: Medien, Politik, Kirchen. Gesetze werden missachtet, ignoriert und ins Gegenteil konvertiert. So war die erste Amtshandlung des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Ramelow (Linkspartei), allen im Bundesland rechtskräftig abgeschobenen Aylbetrügern eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Und Kirchen geben Menschen Asyl, die sich illegal in Deutschland aufhalten, und denen nichts Schlimmeres droht als die Rückreise nach Italien – während Kirchenfürsten gleichzeitig betonen, sich  nicht gegen deutsche Gesetze zu wenden. Der Bundestag hat längst seine Gesetzes-Hoheit abgetreten an die Political Correctness (PC). Gesetze gelten nur noch dann, wenn sie nicht gegen diese verstoßen. Die wahre Macht ist vom Parlament auf die PC übergegangen. Und die Legislative, Jurisprudenz und Exekutive scheinen dies klaglos hinzunehmen.

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Michael Mannheimer, 26.2.2015

Medien und Kirchen von Sinnen: Kirchenasyl gerechtfertigt, weil Abschiebung nach Italien “drohte”

Es ging um eine Familie aus dem Iran, die einen Abschiebebescheid erhielt und – ganz korrekt nach europäischem Recht – zu ihrem Ersteinreiseland Italien abgeschoben werden sollte.

In der Tagesschau auf ARD vom 24.2.2105 war dies die zweite Meldung nach der Kritik von  Amnesty-International (ai) am Versagen der Welt bei der derzeitigen Flüchtlingswelle, die als die größte Flüchlingskatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg beschrieben wurde. Allerdings “vergaßen” sowohl ai als auch die Tagesschau den Hauptverursacher dieser Katastrophe zu erwähnen: den Islam.

Die ARD-Verantwortlichen verbanden damit eine rechtlich absolut legale Entscheidung deutscher Behörden, was die Abschiebung der iranischen Familie anbetrifft, inhaltlich direkt mit der weltweiten Flüchtlingskatastrophe, bedingt durch den weltweiten Terror islamischer Dschihadisten so, als wäre Deutschland ein Hort des Unrechts, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.


Im Fall der iranischen Familie verstößt die Kirche gegen ihre eigenen Grundsätze zum Kirchenasyl

In einer Schrift der Evangelischen Kirche zum Kirchenasyl heißt es wörtlich:

Kirchenasyl – letzte Möglichkeit für Bedrohte

“Kirchenasyl für Flüchtlinge eröffnet keinen rechtsfreien Raum. Es ist vielmehr eine letzte Möglichkeit für Kirchengemeinden, Flüchtlingen beizustehen, wenn staatliches Handeln im Einzelfall fundamentale Rechtsnormen übersieht oder gar missachtet.”

Welche “fundamentalen Rechtsnormen” Deutschland bei der Abschiebung der iranischen Familie nach Italien “übersehen” oder “missachtet” haben soll, mag wohl das ewige Geheimnis der Kirchen bleiben. Fakt ist: auch in diesem Fall hat sich die Kirche über staatliche Gesetze erhoben und Kirchenasyl gewährt, wo keine reale Not war. Und damit den Eindruck erweckt, dass Deutschland ein zumindest partiell gesehener Unrechtsstaat ist.

Medien sind zu Propagandisten sozialistischer Umerziehungs- und Umvolkungspolitik geworden

Offenbar soll mit solcherlei Propaganda-Sendungen jeder Protest aus der deutschen Bevölkerung bereits im Keim erstickt werden. Nach dem Schock des politischen Establishments beim unerhörten, ja ungehörigen Aufstand Tausender Deutscher gegen die Flutung Deutschlands mit Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen will man ein Neu-Aufleben der Pegida-Bewegung propagandistisch bereits im Vorfeld verhindern. Objektive Nachrichtensendungen waren einmal. Heute haben sich Medien zu Propagandisten sozialistischer Umerziehungs- und Umvolkungspolitik gewandelt.


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