Schily 1999: “Von den nach Deutschland kommenden Asylanten sind 97 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge und daher nicht asylwürdig”


Deutsche Politiker missachten ihre eigenen Gesetze

Otto Schily musste es wissen. 1999 machte als Innenminister er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige Asylrecht sei daher zu überprüfen. Dass dies bislang immer noch nicht geschah, sondern im Gegenteil geradezu absurd ausgeweitet wurde, vor allem aber: dass die auch heute 90 Prozent abgelehnten Asylbewerber keine Abschiebung zu befürchten  haben, macht dieses Gesetz zu einem Witz und zeigt, dass es selbst vernünftigen Linken nicht gelungen ist, sich gegen noch Linkere und die immer weiter um sich greifende Immigrations-Industrie, die geradezu mafiöse Strukturen angenommen hat, durchzusetzen, und ist, um es juristisch zu formulieren, eine Nichtbeachtung eines Gesetzes durch dieselben, die dieses beschlossen haben. Damit ein offizieller, staatlicher Rechtsbruch, der, ebenfalls rechtstaatswidrig, für die Rechtsbrecher ohne Folgen bleibt. Auch Schilys hochvernünftiger Vorstoß, in Afrika Flüchtlingslager zu errichten, um Asylbewerber erst gar nicht mehr auf das Territorium der EU zu lassen, verpuffte im Sand – und erzielte damals einen Aufschrei unter den linken Deutschlandabschaffern und Profiteuren des Immigrations-Geschäfts. Deutschland gleicht heute dem gordischen Knoten: Entwirren kann man ihn nicht mehr. Nur noch ein Schwerthieb kann dieses Gewirr lösen.

Michael Mannheimer, 5.3.2015

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