Staatsrechtler Prof. Schachtschneider: „Deutschland keine Demokratie mehr“

 

Vernichtendes Rechtsgutachten eines der bekanntesten Staatsrechtlers  über Deutschland:

 „Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

Prof. Dr. Schachtschneider
***
Von Wolfgang Hübner

Auf die Bürger kommt es an!

Vortragsabend mit Prof. Schachtschneider in Frankfurt

In der Regel pflegen Veranstaltungen von politischen Parteien oder Organisationen ihr Publikum geistig nicht allzu sehr zu fordern. Dass es auch anders geht, bewies der von der der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt veranstaltete Vortrags- und Diskussionsabend mit dem prominenten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 3. März 2015 im Titus-Forum der Frankfurter Nordweststadt unter dem Titel „Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?“ vor über 100 Zuhörern stattfand. Mit Prof. Schachtschneider äußerte sich zu diesem Thema ein Wissenschaftler, der seit vielen Jahren auch die politische Arena nicht scheut, um dort sein immenses Wissen und seine bestens fundierten Ansichten zu vermitteln.
Da es aus linksextremen Kreisen Hinweise auf eventuelle Störversuche der Veranstaltung gegeben hatte, musste die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz ablaufen. Zwar blieben Störversuche an diesem Abend aus.
Doch schon die Tatsache, dass selbst ein absolut friedlicher Vortragsabend auf hohem intellektuellem Niveau in Frankfurt nur noch unter solchen Begleitumständen stattfinden kann, wenn der Referent von linker Seite unter den Verdacht „rechter“ Gesinnung gestellt wird, beweist die Aktualität des Themas ebenso wie die gewalttätigen Aktionen gegen die montäglichen Kundgebungen der Gruppe „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ oder gegen den Trauermarsch der Freien Wähler anlässlich des Terroranschlags in Frankreich vor einigen Wochen.

Freiheit, Recht und Staat

Schon zu Beginn seines Vortrages stellt Prof. Schachtschneider fest, die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht nur in Gefahr, sondern habe bereits schweren Schaden genommen. Bevor der Referent diese beunruhigende Diagnose näher begründete, erläuterte er seine grundsätzlichen Überlegungen vom unverzichtbaren Wesen einer Republik, die diesen Namen auch verdiene. Unverzichtbar sind laut Schachtschneider: Freiheit, Recht und Staat. Nur eine Republik, in der die Freiheit jedes einzelnen, selbstredend begrenzt durch die Freiheit aller anderen, sowie das in Gesetzen definierte Recht durch den Staat garantiert und durchgesetzt wird, ist tatsächlich zum Segen der in ihr lebenden Menschen. In der oft gebrauchten Wendung vom „freiheitlich-demokratischen Rechtstaat“ kommt das auch zum Ausdruck.
Prof. Schachtschneider war und ist einer der entschiedensten Gegner der EU und Euro-Währung. In seinem Vortrag wiederholte er das vernichtende Urteil über den Zustand der deutschen Politik, den er bereits 2007 in einem Aufsatz so charakterisiert hat:
„Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

Die Herrschaft der Reichen und politischer Oligarchien

Acht Jahre danach kann Prof. Schachtschneider in seinem Vortrag keine Verbesserung dieser Situation erkennen, im Gegenteil. Die Tendenzen zur Aushöhlung der Freiheit, die Einschränkung der Grundrechte und die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung hätten sich verstärkt. Eine große Gefahr für die freiheitlich-soziale Republik erkennt der ökonomisch versierte Rechtslehrer in der Verwandlung westlicher Staaten in Plutokratien, also Gemeinwesen, in denen faktisch die Reichen und Superreichen mit Hilfe politischer Oligarchien herrschen. Ohne Gegner einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sein, kritisiert Prof. Schachtschneider scharf die zu groß gewordenen sozialen Unterschiede in der deutschen Gesellschaft. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP würde ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, nämlich dem Abbau der demokratischen Grundordnung vollzogen werden, weil die Praktizierung dieses Abkommens nicht einer demokratischen Kontrolle unterläge und auch gar nicht unterliegen solle.

Islam ist mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung unverträglich

Deutlich Position bezog der Referent zum brisanten Islam-Problem. Prof. Schachtschneider hat dazu das vor einigen Jahren erschienene, viel zu wenig bekannte und gelesene Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ verfasst, dessen Kernthesen er in Frankfurt noch einmal in Erinnerung rief: Muslime sind durch die Freiheit des Glaubens des Artikels 4 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Als solches könne der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nicht in Anspruch nehmen. Deshalb hält Prof. Schachtschneider den Islam weder für pluralismus- noch für demokratiefähig. In seinem oben genannten Buch hat er das mit unwiderlegbaren Argumenten nachgewiesen.

Bürgerlicher Widerstand notwendig und gerechtfertigt

Die Frage, was getan werden könne und müsse, um die freiheitlich-demokratische Ordnung wieder zu stärken, ja zu retten, beantwortete der Referent mit dem Hinweis aufm Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Dass dieser Widerstand friedlich zu erfolgen habe, ist für Prof. Schachtschneider ebenso selbstverständlich wie seine Überzeugung von der Möglichkeit und Pflicht jeden Bürgers, sich für die eigene Freiheit und die aller anderen Bürger einzusetzen.
Niemand muss, niemand soll politische, ökonomische und ideologische Unterdrückung ertragen. Das war an dem Abend in Frankfurt die Botschaft eines Mannes, der dem Recht und der Aufklärung leidenschaftlich verpflichtet ist. Die frustriert um den Veranstaltungsort herumstreifenden Feinde der Freiheit aus dem linksextremen Spektrum hatten wegen der polizeilichen Schutzmaßnahmen keine Chance, den Vortrag zu stören oder gar zu verhindern. Hätten sie den Worten von Prof. Schachtschneider zugehört, wäre zumindest den Intelligenteren unter ihnen vielleicht gedämmert, welch schlechten Geistes Kinder sie sind. Von all den Besuchern der Veranstaltung der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt verließ niemand unbeeindruckt den Saal in der Nordweststadt.
Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/auf-die-buerger-kommt-es-an-vortragsabend-mit-prof-schachtschneider-in-frankfurt/

15 Kommentare

  1. Schön, das wenigstens über 100 Zuhörer da waren. Und ja, Prof Schachtschneider hat ja recht, nur reicht das nicht!

    Denn die Politik wird immer noch durch Wahlen und ihre Gewinner gemacht!

    Die Reden, man denke nur an die Aufklärungs-Infostände über einen langenZeitraum durch Stürzenberger in München, und die *Gidas sind das eine. Aber die leidige Wahlverweigerung und der Polit-Trotz von rund 45% der deutschen Wahlberechtigten das andere!

    Wer was ändern will muß politische Macht erringen. Das muß entlich auch in den Demos angesprochen werden !!

  2. Der Wähler ist schuld, er läßt sich von linken Geoßpartzeien wie CDU und SPD seit Jahrzehnten verarschen... und anlügen. alles links oder was?
    Grüner-und doppeltroter Dreck muß man verachten.

  3. Deutschland war von Anfang an eine Parteien-Diktatur. Jeder Wahlkandidat wird von einer Partei im Hinterzimmer ausgekungelt. Zudem wird die Hälfte der Mandate ohnehin über die Parteienliste festgelegt. Man kann allenfals zwischen verschiedenen Übeln wählen.

    Wann ist der letzte unabhängige Kandidat im Bundestag gesessen ?

    Zudem hat der Links-Grüne Block die Macht auf der Strasse übernommen. Jeder andersdenkende wird weggebrüllt und vom Antifanten-Mob gehetzt.

    Demokratie siet anders aus. Niemand soll mit Fingern auf Putin zeigen. Denn wir sind Sklaven der EUDSSR.

  4. Den Argumenten Schachtschneiders kann ich nur zustimmen. Nur seiner Aussage "Sie ist kein Sozialstaat mehr" muss ich widersprechen, denn die Ausgaben für Soziales ist der mit Abstand größte Posten im Haushalt von Bund und Ländern und wächst zudem überproportional stark. Das Dumme ist nur, dass ein großer Teil davon nicht der autochthonen Beölkerung sondern den überaus willkommenen Plusbürgern zugute kommt.

  5. so ein nonsens.

    Natürlich herrscht hier demokratie.
    Immerhin gibt es noch keine ausgangssperre nach 18 uhr und egal ob man wählen geht oder nicht oder auch egal wen man wählt, es kommen immer cdu oder spd an die spitze. Gäbe es keine demokratie so würde ja immer nur eine partei an die spitze kommen. Aber nein, es sind 2 im wechsel die sich dann auch noch zusammen gegen das volk verschwören.

    ätsch, nämlich doch demo.

  6. @

    KDL
    Mittwoch, 11. März 2015 9:35
    5

    ............Sie ist kein Sozialstaat mehr” muss ich widersprechen, denn die Ausgaben für Soziales ist der mit Abstand größte Posten im Haushalt von Bund und Ländern..................

    ########################################

    Das ist nicht ganz richtig!

    1. sind die nettosozialausgaben sehr gering. Rechnet man natürlich das hartz4 für pädofile - teils auch in thailand lebende - beamte hinzu und die unsinnigen ausgaben für ärzte, GEZ etc. siehts schon anders aus.

    2. da das geld immer mehr von arm nach reich, bzw von fleissig nach faul verteilt wird, kann es kein sozialstaat mehr sein.

    -------------------------
    Ich empfehle die filme:
    -prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise"
    -andreas popp "danistakratie"

  7. @

    Meckerer
    Mittwoch, 11. März 2015 7:20
    3

    Der Wähler ist schuld, er läßt sich von linken Geoßpartzeien wie CDU und SPD seit Jahrzehnten verarschen… und anlügen. alles links oder was?
    Grüner-und doppeltroter Dreck muß man verachten.
    ###########################################

    Ich habe eher die erfahrung gemacht, dass sich deutsche deppen noch mit solchen volkverrätern fotografiren lassen und das foto stolz rumzeigen.

    Nach dem motto, "guck mal, da habe ich mit volksfreund xyz ein selfie gemacht, der war ja soooo nett"

    Tja, dann bruacht es michel eben..........

  8. Solange es Leute gibt, die Schilder hochhaltedn, auf denen sie "Bomber-Harris" auffordern, Dresden noch einmal auszulöschen, solange wird es Dämels geben, die meinen Sozialisten seien die Retter der Welt.

  9. Zerberus (9) ...
    Dann schau dir doch einfach mal die Gesichter dieser
    Assifa"SOZIALISTEN" an und rate mal WER ihre Erzeuger
    waren. (oder warum glaubst du daß Die sich vermummen?)
    Damit man IHNEN den "Erzeuger aus dem Morgenland" nicht
    sofort ansieht!... Aber selbst ihre sogenannten
    "Ehrenamtlichen EinGLIEDerungs-helfenden" Muttis wissen
    meist selbst nichtmehr ob's jetzt der Murat, der Ali
    oder vielleicht doch der Hassan war! Daß diese "Willkommens-
    kultur-Ergebnisse" Schilder beschriften können, ist
    deshalb schon ein kleines Wunder! (od.war's ihr Sozialarbeiter?)

  10. OT

    Schweden: “Islamfeindlicher Brandanschlag” auf Moschee war überhitzte Friteuse
    http://www.pi-news.net/2015/03/schweden-islamfeindlicher-brandanschlag-auf-moschee-war-ueberhitzte-friteuse/

    Wieder, immerwieder: Islam ist Islam!

    Wenn der Muslim wieder schwitzt,
    ist eine alte Friteuse überhitzt.
    Wenn eine Moschee wiedermal brennt
    und im Dunkeln ein Muslim wegrennt…
    Zündler der anderen Islamkonfession
    üben wieder leidenschaftliche Passion.

    SPD-Yasmin Fahimi, iranische Schiitin,
    meinte jüngst, IS gar keine Muslime.
    Inzwischen fiel mir auch ein, warum,
    die IS sind Sunniten, logisch: darum!
    Die Sunniten fluchen wieder umgekehrt,
    den Schiiten sei Allahs Hölle beschert!

    Wenn´s um Juden, Christen und andere geht,
    die islamische Umma wieder zusammensteht:
    Alle Islamkonfessionen sind sich dann einig,
    “Ungläubige” schlecht, gehörten gesteinigt.
    Wie man bei uns in Deutschland so spricht:
    Pack schlägt und verträgt auch wieder sich!

  11. @KDL Ich denke.das was er meint mit sozialstaat ist das es nicht mehr sozial zugeht!!!
    Viele können von dem was sie bekommen nur recht u. schlecht leben.das ist unsozial!
    Und TTIP darf nicht kommen.es werden uns dadurch rechte genommen!!!
    Beschäftigt euch mal mit TTIP!!!
    Der ganze rotz in berlin muss weg!! Aber wie?
    Ein ganzer teil unserer demokratie ist schon abhanden gekommen.oder wird noch verschwinden!!!
    Wir müssen aufpassen.
    Aber die deutschen sind ja nun mal schafe.nichts machen.immer abwarten.

    WIR MÜSSEN AUF DIE STRAßE.ES BLEIBT UNS NICHTS ANDERES ÜBRIG
    N

  12. "Denn die Politik wird immer noch durch Wahlen und ihre Gewinner gemacht!"

    @ Kettenraucher
    Stalin soll es mal es mal so definiert haben:

    "Genossen, es ist nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt."

    SIC...

  13. VOLKSumERZIEHUNG

    Wenn der deutsche Michel nicht pariert

    MIT PSYCHO-TRICKS DAS VOLK GEZIELT MANIPULIEREN

    Wirtschaft
    Verhaltensökonomie
    Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen

    Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.

    Die Stellenausschreibung war ungewöhnlich: "Das Bundeskanzleramt sucht am Dienstort Berlin für das Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten", hieß es vergangenen August. Die drei Bewerber sollten "hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse" haben. "Merkel will Psycho-Trainer anheuern", wunderte sich die "Bild"-Zeitung.

    Nur wollte die Bundeskanzlerin sich nicht selbst auf die Couch legen. Die drei gesuchten Experten sollen der Kanzlerin beim "wirksamen Regieren" helfen. Merkel übernimmt damit einen Ansatz, den die amerikanische oder britische Regierungen schon seit Jahren anwenden. Das sogenannte Nudging.

    Der Staat nutzt dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baut in Gesetze kleine Kniffe ein und bringt Bürger über kleine "Stupser" dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren.

    "Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen", schwärmt Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, der als geistiger Vater des Stups-Ansatzes gilt, seit er 2008 seinen Bestseller "Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness" veröffentlichte. So groß die Möglichkeiten sind, so groß ist aber auch die Angst vieler vor dem Gestupstwerden...

    Menschen handeln gegen ihre Interessen

    Kritiker sehen im Nudging eine besonders hinterhältige Form der Gängelei, bei der der Staat den Bürger ohne demokratische Kontrolle manipuliert, bevormundet und sich so letzten Endes seinen Musterbürger formt...""
    http://m.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
    VORBILD DÄNEMARK
    ""Die dänische Politik verlässt sich aber nicht nur auf die eigenen Leute. So wurde in Kopenhagen ein Vorschlag der Verhaltensökonomen des Danish Nudging Network aufgenommen, auf Bürgersteige grüne(!) Fußabdrücke(!) zu pinseln, die zu Mülleimern führen. Der Abfall auf den Straßen ging daraufhin um beachtliche 40 Prozent zurück.""

    KANN MAN MIT GRÜNEN FUSSABDRÜCKEN NICHT-MUSLIME IN MOSCHEEN LOCKEN?

    Kann man mit Nudging den Deutschen die Einwandererfluten schmackhaft machen?

    Wird Deutschen per Nudging endlose Griechenlandhilfe untergejubelt?

    """Wir haben festgestellt, dass solche Standardsetzungen viel effektiver sind, als Menschen über steuerliche Anreize in die private Altersvorsorge zu bekommen", sagt Sunstein. Auch die Politik bedient sich vereinzelt einiger Stups-Methoden, etwa in Form von Gütesiegeln oder Kennzeichnungspflichten. So müssen Haushaltsgerätehersteller die Energieeffizienzklassen groß auf die Geräte drucken, damit die Verbraucher zu den sparsameren Geräten greifen...

    Das Glück der Bürger steigern

    Nudging kann verschiedene Stufen der Einmischung bedeuten. Von der subtilen Beeinflussung bis hin zu finanziellen Vorteilen. Um welche Themen sich die Merkel-Truppe kümmern will, darüber will im Kanzleramt noch niemand reden...""

    EINE LESBE, EINE TRANSE UND EINE MUSLIMA?

    ""Dass die neuen Psychologen und Verhaltensökonomen die Kanzlerin direkt beraten, ist nicht geplant, heißt es. 400 Leute hatten sich auf die wenigen Stellen beworben. Nun sind die drei Kandidaten dem Vernehmen nach gefunden. Es soll sich um zwei Frauen und einen Mann handeln, alle kommen von Universitäten...""

  14. Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man im Internet und ich nunmehr auch. Wahrscheinlich liegt es an der freien Betrugswirtschaft, die in der DDR nicht möglich war. Tyrannen gibt es schon immer und sie finden leicht Freunde. Dadurch kam auch die Diskussion um die Gewaltenteilung zustande. Anstatt Rätselraten und kernigen Sprüchen sowie Bildchen zur Gewaltenteilung wäre eine Verhaltensforschung notwendig gewesen.
    Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Parlamentarier wollen nur eigene Vorteile- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung und zum Grundgesetz sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee)
    Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte gewähren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
    Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
    Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings erfahrungsgemäß erfolglos. Es werden größere Dinge nötig sein.

Kommentare sind deaktiviert.