Deutscher Jura-Professor zum Kopftuch-Urteil des BVerfG: “Der eigentliche, wirklich krasse Fehler liegt darin, daß der Islam als Religion wie jede andere angesehen und folglich auch behandelt wird.”


“Der eigentliche, wirklich krasse Fehler liegt darin, daß der Islam (explizit mehrfach) als Religion wie jede andere angesehen und folglich auch behandelt wird.”

Deutscher Hochschulprofessor für Rechtswissenschaft

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Vernichtendes Urteil eines der höchsten deutschen Juristen zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: “Im Ergebnis empörend”

Der Mann ist Professor für Rechtswissenschaft an einer bedeutenden deutschen Universität. Er will ausdrücklich nicht genannt werden – was man angesichts der grassierenden Meinungsdiktatur des linken Political Correctness, die unser gesamtes wissenschaftliches und akademisches Denken vergiftet hat, mehr als verstehen kann. Er hat viele Juristen promoviert, einige auch habilitiert. Bedeutende deutsche Juristen sind durch seine Schule gegangen. Auch hier will er keine Namen nennen, weil man ansonsten auf ihn rückschließen könnte. So weit ist es in Deutschland gekommen. Formal noch Demokratie, faktisch jedoch eine gnadenlose Medien- und Parteiendiktatur. Wer gegen den politischen Mainstream argumentiert, besonders was den Islam anbetrifft, wird erledigt. Dank den Medien (komplett linksverseucht), der SPD, den Grünen und deren aller Schlägertrupps, der antifa.

Das folgende Statement dieses Professors zum neuesten Kopftuch-Urteil sollte von allen deutschen Juristen gelesen werden. Es ist kurz und bündig geschrieben, war ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht, und hat daher eher den Charakter von Randbemerkungen eines Jura-Spezialisten zu einem Urteilsspruch des höchsten deutschen Gerichts. Fazit:

“Der eigentliche, wirklich krasse Fehler liegt darin, daß der Islam (explizit mehrfach) als Religion wie jede andere angesehen und folglich auch behandelt wird.

Lesen Sie selbst:


Urteil eines Hochschulprofessors für Rechtswissenschaft

Zum Wirbel über das neue Kopftuch-Urteil


http://www..bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Es ging um § 57 Abs. 4 SchulG NW:

1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen uhlantd Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.

3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.

4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“

Das im Ergebnis empörende Urteil steht grundsätzlich durchaus noch auf dem Boden der Verfassung: bestätigt Neutralität des Staates und das (auch sonst extrem wichtige) Differenzierungsverbot des 3 III GG.

Privilegien (hier in Satz 3 für Christliches) werden demgemäß ganz richtig für nichtig erklärt. Satz 4 nicht behandelt.

Mit Mühe auch noch vertretbar, daß das Verbot in den Sätzen 1 und 2 bei “verfassungskonformer” Auslegung “erst dann zu rechtfertigen ist, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist.”

Satz 1 und 2 bleiben in dieser reichlich gekünstelten engen Auslegung also wirksam, was allen Religionen in den Kram passen dürfte. Soweit ist die Begründung immerhin noch vertretbar.

Der eigentliche, wirklich krasse Fehler liegt darin, daß der Islam (explizit mehrfach) als Religion wie jede andere angesehen und folglich auch behandelt wird.

Außer zum “Bedeckungsgebot” findet sich kein Wort zum verbrecherischen Inhalt des Koran etc.pp., folglich auch nichts zu §§ 129, 129a StGB etc.pp.

Nicht mal der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) oder der (seit Charlotte Knobloch ohnehin islamkorrupte) Zentralrat der Juden in Deutschland sind in ihrer Anhörung darauf eingegangen – nicht einmal andeutungsweise. Nicht mal Schachtschneider ist erwähnt.Sonst wäre das BVerfG am Ende gar auf Art 9 II GG gekommen:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.”

Es hätte sich mit der bewegenden Frage rumschlagen müssen, ob die Mitgliedschaft in laut GG ausdrücklich verbotenen Vereinigungen auch nur “abstrakt” ausgerechnet in Schulen demonstriert werden darf.

Das BVerfG wäre vor allem nicht umhin gekommen, bereits die Anwendbarkeit des Art 4 GG auf die Mitglieder krimineller und terroristischer Vereine wie den Islam zu verneinen.

Grundrechte gleich welcher Art rechtfertigen keine Straftaten gleich welcher Art. Da gibt es rein gar nichts rumzurätseln oder “abzuwägen”.

Höchste Zeit, diese wahrhaft banalen Erkenntnisse wenn nicht dem linksverblödeten deutschen Michel, aber doch wenigstens deutschen Richterhirnen zu vermitteln.


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