Das Kopftuch-Urteil – oder die Islamisierung des Bundesverfassungsgerichts


Auszug:

“Wie ich soeben entsetzt lesen mußte, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahr 2003, die ein Kopftuchverbot im Schuldienst für grundsätzlich legitim erklärt, mit einer aktuellen Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz revidiert. Nun soll ein Kopftuchverbot auf einmal eine unzulässige Beinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen. Welch wundersame Wandlung des gesetzesauslegenden Zeitgeistes!”

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Die Islamisierung des Bundesverfassungsgerichts

Es ist soweit. Die Islamisierung Deutschlands hat die höchste Ebene erreicht. Nach den Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin hat nun auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden: Der Islam gehört zu Deutschland, oder besser: Deutschland gehört dem Islam. Das durften wir heute im “Focus” lesen:

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nach einem Medienbericht für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde an diesem Freitag veröffentlicht, berichtete die Berliner„tageszeitung“ (taz) vom Freitag.

Islam-DeutschlandDurch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings schon am Donnerstag bekannt geworden und liege der „taz“ vor. Das Gericht bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

Der Zeitung zufolge korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind – wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen…


…Sollten etwa besorgte Eltern gegen eine erkennbar muslimische Lehrerin Proteste organisieren, könnte darin eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gesehen werden, die ein Kopftuchverbot im konkreten Fall doch erlaube. Im Zweifelsfall gerieten muslimische Lehrerinnen in die paradoxe Situation, sich ausgerechnet dem Protest islamfeindlicher Gruppen beugen zu müssen.islamisierung

Laut „taz“ kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet. Die Entscheidung sei nicht unumstritten gewesen, so die „taz“, und mit 6 zu 2 Richterstimmen gefallen…
Herzlichen Glückwunsch, Mohammed!
Dazu noch einen Kurzkommentar von Hans-Thomas Tillschneider:

Die falsche Richtung!

Wie ich soeben entsetzt lesen mußte, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahr 2003, die ein Kopftuchverbot im Schuldienst für grundsätzlich legitim erklärt, mit einer aktuellen Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz revidiert. Nun soll ein Kopftuchverbot auf einmal eine unzulässige Beinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen.

Welch wundersame Wandlung des gesetzesauslegenden Zeitgeistes!

Außerdem wurde, um das Maß der Geschichts- und Kulturvergessenheit voll zu machen, auch das Privileg für die “Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen” gekippt.

Na großartig! Wir erledigen unseren Traditionen mit höchstrichterlichem Beschluß, als hätten Medien und Politik nicht schon das Ihre dazu getan. Der Untergang des Abendlandes – mit Ansage!

Anstatt die extensive Auslegung der “Religionsfreiheit” endlich einzuschränken, um eine sinnvolle Integrationspolitik zu ermöglichen, wird jede Form von Kulturvorbehalt gekippt.

Das einzig Gute daran: Der Fall zeigt, daß man die “Religionsfreiheit” so und so auslegen kann, daß die Entwicklung also auch in die andere Richtung gehen könnte, wenn die Politik nur wollte.

Uns so jubeln die Grünen über das neue Tempo der Islamisierung:

Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen zu kippen. Der Fraktionssprecher für Innen- und Religionspolitik, Volker Beck, sprach von einem guten Tag für die Religionsfreiheit.

 «Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden den Schulfrieden nicht», sagte er. Das Bundesverfassungsgericht stelle klar, dass Deutschland nicht auf eine bestimmte Religion gründe, sondern auf Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Zudem könne es nicht schaden, dass Schüler verschiedene Lebensentwürfe und Glaubensvorstellungen kennenlernen.
Quelle:
https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/03/12/die-unertragliche-heuchelei-der-faz/

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