Lügenpresse zu den Kosten für Polizeieinsätze wegen Pegida


Nicht Pegida, sondern die linken Gegendemonstranten verursachen die Hauptkosten

Sie tun alles, um die Pegida-Bewegung zu diskreditieren. Wenn sie schon keine sachlichen Argumente gegen die Islamisierung und die Abschaffung Deutschland  haben – nun fahren Sie das Geschütz der finanziellen Kosten auf, die Pegida angeblich verursachen würde. 551.000 Euro – so die mopo24 – hätten die bisherigen Polizeieinsätze gekostet, die Pegida verursacht habe – allein, was die Unterbringung der Polizisten anbelangt. Doch in dieser Meldung stecken gleich eine ganze Zahl von Lügen und Unwahrheiten. Die größte Lüge gleich zu Beginn: Es sind nicht die PEGIDA-Spaziergänger, sondern die rotfaschistischen Gegendemonstrations-Gewalttäter, die die Polizeikosten  verursachen. Ginge es nur nach den Pegida-Veranstaltungen, würden 10 Polizisten genügen, um eine geordnete Demonstration zu gewährleisten.

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Von Michael Mannheimer, 24.3.2015

Wie Medien die Bürger über Pegida belügen

“Das kosten die Pegida Polizisten die Bürger”, titelte die Mopo am 9.3. 2015, und suggeriert damit, dass die Pergida-Spaziergänger – von nahezu allen Medien wahrheitswidrig als “Rechte” denunziert – dem Staat auch noch Unsummen an Geld kosten würden. Die Frage nach den Kosten um die Polizeieinsätze von Pegida&Co seien, so der Autor Andrzej Rydzik, eines der bestgehüteten Geheimnisse des Innenministeriums SMI. Doch erstmals nannte das Finanzministerium eine Summe für die Unterbringung tausender auswärtiger Polizisten während der Dauerdemos. Seit Oktober 2014 bis Februar wurden rund 30.000 Beamte zur Absicherung der Versammlungen von PEGIDA, LEGIDA, CEGIDA und den Gegendemos eingesetzt.

„Insgesamt kamen dabei circa 100 Einsatzhundertschaften der Polizei anderer Bundesländer und des Bundes zum Einsatz“,

so SMI-Sprecherin Pia Leson. Für jeden auswärtigen Polizisten, der in Sachsen für Sicherheit sorgt, muss das SMI zahlen – sogenannte einsatzbedingte Mehrausgaben.

„Der Abrechnungsprozess zwischen den Bundesländern ist noch nicht abgeschlossen“,


verweigert Pia Leson eine Aussage zu den Kosten, die den SMI-Haushalt belasten. Doch allein für die ein- bis zweitägigen Unterbringungen (u.a. in Hotels) der rund 10.000 Polizisten anderer Bundesländer ist seit Oktober 2014 bereits eine stolze Summe angefallen.

„Die Kosten belaufen sich auf etwa 551.000 Euro.

Verschwiegen: Was linke Gewaltdemonstranten den Staat kosten

Doch die eigentlichen Kosten für die Polizeieinsätze der letzten Jahrzehnte fallen auf die gewalttätigen Demonstrationen der Linksfaschisten. Erst letzte Woche hat man die bürgerkriegsähnlichen Auswüchse linker Gewalt in Frankfurt wieder erleben dürfen. Allein an diesem  einzigen Tag zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale sind mehr Polizisten verletzt worden und wurde ein größerer Sachschaden durch verbrannte Autos, angezündete Müllcontainer und eingeworfene Schaufensterscheiben verursacht als an sämtlichen Demonstrationen der letzen Jahrzehnte durch sog. “rechte” Demonstranten.

Doch solcherlei Terror wird von der Linkspresse stets verharmlost, und die politischen Strippenzieher dieses Terrors – Grüne. Linkspartei, Gewerkschaften und SPD – werden erst gar nicht genannt. Klarer kann man die Tatsache, dass wir de facto längst in einer linken Medien- und Parteiendiktatur leben, nicht veranschaulichen.

Der Rechtsstaat lässt den linken Terror rechtswidrig gewähren

Antifa und Linksautonome sowie deren oben genannte Unterstützer hätten, wenn wir in einem funktionierenden Rechtsstaat lebten, längst verboten bzw. strafrechtlich verfolgt gehört – und zwar als kriminelle und terroristische Vereinigung bzw. Unterstützung  solcher Vereinigungen nach §129 und 129a StGB. Dort heißt es:


 

§ 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.

 


 

§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
  2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
  3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
  4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
  5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen45 Abs. 2).


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