Der Rücktritt des letzten deutschen Konservativen: Blockparteien nun unter sich

Gauweiler Ruecktritt

Nach Gauweilers Rücktritt: Nun sind die Blockparteien unter sich

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Rücktritt wegen Fraktionszwang

Gauweiler ist nun konsequent. Er trat zurück,weil er sich nicht mehr länger dem Fraktionszwang, diesem undemokratische und verfassungwidrigen Abstimmungs-Instrumentarium, das wie kaum ein anderes die Demokratie Deutschlands endgültig hat zur Farce werden lassen, hat beugen wollen. Wörtlich schreibt Gauweiler. Auszug:  “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.”

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Von Peter Helmes, 31.3.15

Gauweilers Inkonsequenz

Die Kurzfassung: 1.) Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar! 2.) Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät! 3.) Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch! 4.) Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

Die Langfassung:

Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Das mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.

Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich-morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache- und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“ Ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!

Der Pfingstochse

Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen €uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.

Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hühne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.

Unlösbarer Spagat

Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet.  "Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.

Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.

Freunde verlassen

Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaz der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?

Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben - „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden. Wörtlich schreibt Gauweiler:

“Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.”

Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China.

„Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)

Ein versöhnliches Wort zum Abschluß: Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.

Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrigbleiben wohl nur noch die Waschlappen.

Nachtrag:

Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben.  Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.

„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

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Datum: Mittwoch, 1. April 2015 19:29
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8 Kommentare

  1. 1

    Ja Herr Gauweiler, damit geht der letzte Konservative auf deutschen Boden. Jetzt kann man nur retten was noch zu retten ist. Es gibt keine wirklich Konservative Partei mehr, die AfD scheint auch zu enttäuschen denn sie hat sich schon weitesgehend angepasst. Und jetzt?

  2. 2

    Gaulweiler ist ein Penner, mehr nicht:

    "CSU-Gauweiler biedert sich in der 4. Moschee an Extremisten und Hassprediger an"

    http://www.pi-news.net/2015/02/csu-gauweiler-biedert-sich-in-der-4-moschee-an-extremisten-und-hassprediger-an/

  3. 3

    Richtig: "Hut ab" vor Peter Gauweiler, der die letzten Jahre so engagiert und sachkundig versuchte, den Wahn der Euro-Politik aufzuhalten.

    Schade, dass er nun so saftlos seine Ämter niedergelegt hat, statt mit seiner Klarheit und Eloquenz den Verbrechern der Political Correctness ihre Feigheit ins Gesicht zu benennen.

    Aber dafür war er wohl zu viele Jahrzehnte ein treuer Parteisoldat ...

  4. 4

    @Roger 2

    Genau das wollte ich auch schreiben. Gauweiler biedert sich den Moslems an.

  5. 5

    @ Roger
    Mittwoch, 1. April 2015 19:52 # 2

    Habe mir das Video angeschaut. Obwohl es mit Sicherheit nicht leicht ist, in so einem Kreis innerhalb der Moschee - wie gezeigt - seine ehrliche Meinung zu sagen, bin ich doch enttäuscht von den Äußerungen Gauweilers, die fast unterwürfig rüber kamen. Hätte von diesem Politiker etwas mehr Rückgrat erwartet.

    Andererseits scheint das Video an mehreren Stellen geschnitten zu sein. Aber was zu hören ist, reicht schon.

    Die Frage ist auch, was hat der Übersetzer tatsächlich an die moslemischen Gläubigen weiter gegeben (übersetzung war teilweise auffällig länger als die Worte Gauweilers)?

  6. 6

    Der ehrenwerte Herr Gauweiler, der mir schon
    längere Zeit gefällt,
    hat einen Orden der PeDiGa verdient.

    Jeder Mitkämpfer, jeder bewährte Neue...
    sollte von uns "seelisch" belohnt werden,
    und unterstützt werden !

    Gruß an alle Deutschen und Freunde des
    Deutschen Volkes !
    ( Widerstand bis zum Tod)
    Gruß vafti

  7. 7

    CSU? Gauweiler?
    Ich schau regelmäßig Bundestagsdebatten.

    Gut, Phoenix hat seit Jahren die Angewohnheit, die Übertragung einfach abzubrechen und irgendwelchen irrelevanten Blödsinn zu senden wenns interesant wird.
    Langzeitsitzungen werden eh pünktlich gegen 18.30 gekappt.

    Aber Gauweiler ist mir nicht positiv/negativ in Erinnerung geblieben. Wobei die CSU auch nur "Blockpartei"ist.

    Die beiden ,meiner Meinung nach, halbwegs
    vernünftigen Abgeordneten sind:

    Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach.

    Der Rest......
    ....da schweige ich lieber.

  8. 8

    Lange hat er auf der Blockflöte mit gepfiffen.