Sämtliche Regierungen in Europa regieren gegen die Mehrheit der Wähler. Das Volk wird zur außerparlamentarischen Opposition

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Das Wahlrecht macht’s möglich: Sämtliche Regierungen in Europa regieren gegen die Mehrheit der Wähler. Das Volk wird zur außerparlamentarischen Opposition

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Von Wolfgang Prabel, 7. April 2015

Europas betrogene Wähler.

Im Vereinigten Königreich stehen Wahlen an.[1] Das Land ist in 650 Wahlkreise eingeteilt. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Vor 50 Jahren teilten sich Labour und Konservative in der Regel 90 % der Stimmen. Da war es wahrscheinlich, daß eine Partei mindestens 45 % der Wähler hinter sich bringen musste, um die Downing Street, den Sitz des Premierministers  zu erobern. 2015 sieht das ganz anders aus. Für die Konservativen werden ungefähr 34 % vorausgesagt, für Labour 31 %, und die restlichen 35 % teilen sich die Unabhängigkeitspartei, Liberale, Schotten, Waliser, Nordiren und andere.

Parlamentssitze als Siegprämie

Es ist nicht ausgeschlossen, daß Konservative und Liberale mit zusammen 48 % der Stimmen eine knappe Mehrheit zustandebringen. Prognostiziert werden derzeit 319 Sitze dieser Parteien im Unterhaus, also etwas weniger als die Mehrheit. Es könnten aber auch Labour und die Schotten mit zusammen 35 % der Wähler eine Mehrheit zustandebringen. Derzeit werden 309 Sitze für beide Parteien vorhergesagt. Obwohl fast 60 % der Wähler rechts wählen, ist der Sieg für Labour nicht ausgeschlossen. Diese Abweichung vom Wählerwillen wird dadurch ermöglicht, daß kleinere Parteien mit bis zu 20 % Wählern nur wenige Sitze beim herrschenden britischen Mehrheitswahlsystem erreichen.

Ähnlich finster geht es in Griechenland zu. Das Links-Rechts-Regierungsbündnis aus Syriza und Unabhängigen Griechen erhielt nur  41 % der Wählerstimmen, hat aber 54 % der Sitze im Parlament. Das rührt daher, daß die stärkste Partei 50 Sitze extra auf das Wahlergebnis obendrauf bekommt. Das heißt, von den 300 Parlamentssitzen werden nur 250 regulär nach der Stärke der Parteien verteilt, die restlichen 50 sind die Siegprämie.

Auch in Italien gibt es die Siegprämie, allerdings nicht für eine einzelne Partei, sondern für das siegreiche Parteienbündnis. So hat die regierende Demokratische Partei 25,4 % der Wählerstimmen bekommen und stellt 297 Abgeordnete in der Kammer. Dagegen vereinigte die Bewegung der 5 Sterne 25,6 % der Wählerstimmen auf sich, hat aber nur 109 Volksvertreter. Letztlich regiert Matteo Renzi mit 29,5 % der Wählerstimmen, wenn man seine Bündnispartner dazurechnet.

Die französischen Sozialisten regieren mit 29,4 %. Rechnet man noch Grüne und Radikale dazu, sind es 36,1 %, mit denen immerhin fast 53 % der Sitze in der Nationalversammlung errungen wurden.

Legitimationskrise der Regierenden

Nun denken sicher viele Leser, daß es in Deutschland alles anders wäre. Zwar hat die Große Koalition 67,2 % der Wählerstimmen bekommen, besetzt aber knapp 79,8 % der Sitze im Bundestag. 16 % der Wähler haben Parteien gewählt, die die 5 %-Hürde nicht übersprangen. FDP und AfD waren knapp an dieser Marke gescheitert.

Nun muss man noch die geringe Wahlbeteiligung beachten:  Im Vereingten Königreich 65,1 %, in Griechenland 63,9 %, in Italien 75,2 %, in Frankreich 57,2 % und in Deutschland 71,5 %.

In Griechenland stehen nach Berücksichtigung der Wahlbeteiligung 26 % der Wähler hinter der Regierung, in Italien 22 %, in Frankreich 21 % und in Deutschland 48 %. Sollte Labour die Wahl in Großbritannien gewinnen, so wären es etwa 23 %. Gewinnen die Konservativen, wären es 31 %.

Wenn man von einigen kleineren Ländern absieht, hat in Europa wegen der geringen Wählerzustimmung eine Legitimationskrise der Regierenden begonnen.[2] Das ist auf zwei Ursachen zurückzuführen:

Die Länder sind bunter geworden. Alte Frontstellungen zwischen bürgerlichen und Arbeiterparteien sind Geschichte, weil sowohl die Arbeiterklasse als auch das Produktionsmittel besitzende Bürgertum rein zahlenmäßig in Auflösung begriffen sind. Eine größere Rolle spielen heute Parteien, deren Anhänger am Umverteilungstropf hängen oder die dahin wollen.

Zum Anderen sind die Gesellschaften auch durch Zuwanderung deutlich heterogener geworden. Außerdem entstehen immer mehr Parteien unterdrückter Völker: Schotten und Waliser, Katalanen, Russen, Basken, Korsen, Südtiroler, Iren, Ungarn, Polen, Schweden, Türken, Dänen und Deutsche. Fast überall gibt es in der EU Parteien der nationalen Minderheiten. Selbst Sarden, Bayern und Sizilianer haben eigene Parteien. Erste Moslemparteien bilden sich.

Italienische „Schweinerei“

Die zweite Ursache ergibt sich aus der angewachsenen Verschuldung der Staaten. Die Korrumpierung der Wähler durch Wohltaten wird immer stärker eingeschränkt. Ein gutes Beispiel ist Griechenland, wo das Wachstum des Staatsapparats in den letzten Jahren verlangsamt bzw. gestoppt wurde.

Patentrezepte gibt es natürlich nicht, um die eingetretene Entwicklung der Elitarisierung der Politik zu stoppen. Wahlrechtsänderungen sind in einigen Staaten jedoch überfällig. Die Regierenden faseln ständig von Buntheit und Vielfalt. In den Parlamenten tun sie alles, um Buntheit und Vielfalt zu verhindern und zu ersticken, Parteien draußen zu halten.

Der Bürger hingegen soll sich klaglos mit Unübersichtlichkeit und Neuerungen arrangieren. Überall entstehen Asylbewerberheime vor der Haustür. Der Politiker jedoch sperrt alles aus den Parlamenten aus, was unübersichtlich ist und ihn bei der Machtausübung sowie bei der Selbstbedienung stört. Wenn der Bürger mit Widrigkeiten zurechtkommen muss, sollte der Politiker auch betroffen sein.

Die deutsche Fünfprozentklausel  wurde eingeführt, um eine Parteienzersplitterung wie in der Weimarer Republik zu vermeiden. Wenn man jedoch die Wahlergebnisse der Weimarer Republik anschaut, sieht man auf den ersten Blick, daß in der Weimarer Republik eine 5-Prozentklausel nur demokratischen Parteien geschadet hätte, kaum jedoch Kommunisten und Nationalsozialisten.

In Italien wurde die Siegprämie von Silvio Berlusconi 2005 mit der Begründung eingeführt, stabilere Mehrheiten zu erzielen. Porcellum nannten die Italiener das Gesetz, was frei übersetzt so viel wie „Schweinerei“ heißt. Doch trotz des regierungsfreundlichen Wahlgesetzes wurden seither alle Regierungschefs vorzeitig gestürzt: Prodi, Berlusconi, Monti und Letta.

Das neue Wahlrecht von 2015 sieht nun vor, dass im Abgeordnetenhaus die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt, automatisch eine 55-Prozent-Mehrheit erhält. Also schon wieder Manipulation des Wählerwillens, dieses Mal durch Matteo Renzi. Porcellum 2.0 ist das!

Der Wähler bleibt zu Hause

In Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist es eigentlich überfällig, dass kleinere Parteien mit Millionen Wählerstimmen  irgendwie ins Parlament kommen. Die Alternative ist die außerparlamentarische Opposition, die insbesondere in Frankreich das Regieren oft unmöglich macht. Seien es die Bombenanschläge der Korsen, die Zerstörung von Mautstellen durch Bretonen, die Hinrichtung von Karikaturisten durch Moslems oder gewerkschaftliche Proteste der Franzosen.

In Frankreich geht es außerparlamentarisch immer hart zur Sache. In Deutschland etabliert sich mangels anderer Möglichkeiten auch gerade eine außerparlamentarische Kultur. In jeder größeren Stadt gibt es montags „Bürgerkrieg“.

Genauso wichtig wie Wahlrechtsreformen ist etwas Ehrlichkeit. Der Wähler, dem Unmögliches versprochen wird, reagiert mit Recht enttäuscht und bleibt am Wahltag zu Hause. Folgende Anekdote bildet diesen Frust ab: Ein Wahlberechtigter wird gefragt, warum er nicht zur letzten Wahl gegangen ist. „Wenn ich gewusst hätte, dass es die letzte ist, wäre ich natürlich hingegangen!“

Anmerkungen

[1] Vergl. Stefan L. Eichner, „EU droht das Weimar-Schicksal“, GEOLITICO vom 31. Dezember 2014

[2] vergl. Günther Lachmann, „Die Europäer opfern ihre Freiheit einem autoritären Pakt“, GEOLITICO vom 23. November 2012

http://www.geolitico.de/2015/04/02/europas-betrogene-waehler/

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Datum: Samstag, 11. April 2015 7:00
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10 Kommentare

  1. 1

    Wie Recht doch Franz Josef Strauß doch hatte. Mehr ist in dieser linksfaschistischen BRD nicht zu sagen.

  2. 2

    Sowohl das Verhältniswahlrecht als auch das Mehrheitswahlrecht haben Vor- und Nachteile. Zu den nötigen Wahlrechtsreformen gehört deswegen auch die Einführung der direkten Demokratie!

    All diese Reformen nützen aber wenig, solange die verkrusteten Strukturen der Systemmedien nicht verändert werden. Ich denke da an die diversen Zeitungsverlage, die in der Hand der SPD sind oder an die Einflussnahme der Parteien in den Rundfunkräten der Öffentlich-Rechtlichen.
    Was helfen Wahlrechtsreformen, wenn der Wähler von den Medien einseitig informiert oder belogen wird und der Wähler gar nicht die Chance hat, aufgrund dessen eine echte Wahl zu treffen?

  3. 3

    Richtig, lara, solange man dieses Konstrukt nicht aufbricht, wird sich nichts ändern.

    Konstrukt = der Filz zwischen Parteien und Medien. Beide bedingen sich gegenseitig, unterstützen und erhalten sich gegenseitig und erschaffen und erhalten den verdummten Bürger und wenn sie nicht gestorben sind, reGIERen sie noch im Jahr 2100.

  4. 4

    lara2#

    richtig, auch hier das Zauberwort wie bei meinem Vorschlag mit der Abschaffung der Schulpflicht (genauer ausgeführt unter dem Assifa-Spitzenprodukt der Schulindustrie-Artikel), GEZ abschaffen. Dann löst sie der Filz von Politkontoll von selbst.
    Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie schlicht umsetzen, wies eigentlich schon im GG steht : "Durch Wahlen und Abstimmungen!!!". Alles da, einfach nur GEZ abschaffen und Schulfplicht auch. Ist völlig anachronistisch. Zugleich auch Abschaffung von jeglicher Subventionierung von Verblödungsindustrie und Werbefinanzierungsverbot für alle Schmierblätter. Schon hat sich der Sums.
    Staats-Sender braucht niemand und Staatsbildung bzw. Staatsausbildung, noch genauer Staatsindoktrination braucht ebenfalls niemand.
    Mal sehen, was dann die Leute so machen werden.

  5. Michael Werdecker
    Samstag, 11. April 2015 11:21
    5

    Solange es Parteien-Demokröten gibt dier ihre Leute selbst aufstellen werden wird von Demokröten regiert.

  6. 6

    Die Bürger sind an diesen Zuständen selbst schuld und sonst niemand. Wenn sich Millionen erheben und dagegen vorgehen ist dieses System schnell Geschichte. In Deutschland herrscht das gleiche System wie beim Film V wie Vendetta.

  7. 7

    Wie soll man sich wehren als APO?

  8. 8

    Meckerer#7

    Gute Frage.
    Irgendwas tut sich schon im Staate "Dänemark" (Shakespeare Zitat)
    Gestern wurde ich von Kollegen offiziell gebeten, bei einer Diskussion meine Infos über die Islamkritik einzubringen, die sonst gewöhnlich von ihren Gutmenschen-Statements nur so strotzt.
    Sie scheinen doch langsam etwas verunsichert zu sein.
    Werde also meine Pflicht tun und sie etwas aufklären. Alles saubere Denker und klare Könner ihres Faches. Die ganze Abteilung scheint an meinen Ausführungen aktives Interesse zu haben. Woher kommt das wohl.....
    Etwas zu viele Geköpfte in der letzten Zeit etwa?

  9. 9

    Die Kommunisten hatten in der DDR gerade eingeschi***en, aber schon sind sie wieder auf fast allen Fernsehkanälen da, Stasi-Khahane, Gysi, Pau, Rammelow, alles kommunistische Agitatoren im propagandistischen Dauereinsatz. Thema: "Wie können wir, also die Bundesregierung, den Asylanten noch schneller und tiefer in den Hintern kriechen". Am Deutschen Wesen soll schon wieder einmal die Welt genesen. Wenn ich dann schon höre "wir müssen ...". Das einzige was wir müssen, ist dass wir alle einmal sterben müssen.
    Wir haben ein Drittel unseres Territoriums dank unserer "Befreier" verloren, da müssen wir überhaupt nichts mehr. Es scheint sich um eine "konzertierte Aktion" des bundesrepublikanischen Propagandaministeriums zu handeln, auf fast allen Kanälen "Die Blechtrommel" oder die x.te Wiederholung von "Auschwitz". Neuerdings wird Pegida schlecht gemacht und ein Arzt angegriffen, der als Gutachter für Abschiebeasylanten tätig war und die Transportfähigkeit der Abzuschiebenden bescheinigte.
    Die Kommunisten, die vorgeben, gegen das internationale Großkapital zu kämpfen sind nichts weiter als willige Helfer dieses Großkapitals, um wieder salonfähig zu werden und danach an die Macht zu kommen. In der DDR ordneten sich die Kommunisten zu 100% der sowjetischen Besatzungsmacht unter, jetzt ordnen sie sich zu fast 100% den neuen Herren unter. Das ist das perfide an den Kommunisten.

  10. 10

    Ostberliner (9)... Sehe ich ganz Genauso - und nicht
    zu vergessen, diese Stasi-Schlampe welche öffentlich
    total angewidert unsere Fahne in die Ecke schmeißt!!!

    Daß die linken "nützlichen Idioten" des Ami-Kapitals
    sind, werden DIE wohl aus Gehirnmangel kaum kapieren.
    (solange ihre art-typische Schmarotzerei dabei nicht
    gestört wird) Versuche schon einige Zeit den Deppen von
    'Indyblödia'(od.so ähnl.) genau D A S zu erklären -
    aber ohne Drogen kapieren DIE nix - und mit Drogen
    erstrecht nicht. Selbstmord-Kandidaten sobald Hartz4
    wegfällt, wetten?