Stimmt die “Reichsbürger”-These, dass Deutschland kein souveräner Staat sei (“Deutschland-GmbH-These”)?


Oben: Die selbsternannten “Reichsbürger” haben ihre eigenen Papiere

Das Wikipedia schreibt zum Thema Reichsbürgerbewegung:

Als Reichsbürgerbewegung werden Gruppen von Anhängern von Verschwörungstheorien bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort – aber, entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland – und dieses werde in den Grenzen von 1937 durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches, welche verschiedene Gruppen zu sein behaupten, vertreten. Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils finanzielle Absichten und Ziele sowie z. T. „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“. Im Rahmen jener Verschwörungstheorien wird unter anderem ausgeführt, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Hingegen sei die Bundesrepublik nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine GmbH („BRD GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren Personal. Das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befände sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. Diese erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen gründen auf der bereits im Vorfeld der Gründung der beiden deutschen Staaten erörterten Frage nach der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches. Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden, oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

***

Autor: Ralf N., mimikama.at, 2. November 2014

„Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie

Ein Raunen geht durch das Internet, ein Gerücht, welches sich schon seit Jahren herumspricht, in einem Bericht gipfelt namens „Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!“, auf Facebook kräftig geteilt wird und nun als saurer Regen auf uns niederdröppelt. Um diesen Statusbeitrag geht es:

 


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Da spannen wir doch gleich mal unsere ZDDK-Regenschirme auf (Zuerst-Denken-Dann-Klicken) und entsäuern fachgerecht diese Wolke!

Nach einem reißerischen Vorwort fangen die Argumentationen an wie:

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Angeführter Auszug im Wortlaut:

Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?“

Kurz die Behauptungen resümieren: Wir wohnen also in „Deutsch“, nicht in „Deutschland“! Und Personal sind wir auch noch! Oder? Naaa, dem ist natürlich nicht so.

Die simple Wahrheit ist, dass in 20 von 28 EU-Mitgliedsstaaten das Adjektiv (deutsch) statt dem Substantiv (Deutschland) verwendet wird.

Die Verwendung des Adjektivs macht auch Sinn, denn niemand antwortet bei der Frage, wessen Nationalität man ist, mit „Deutschland“. Der Franzose ist ja auch ein Franzose und kein Frankreich.

Und warum nun Personalausweis und nicht Personenausweis?

Auch hier greift die deutsche Grammatik, da „Personal“ laut Duden „die Person betreffend“ bedeutet und nicht etwa „Angestellter einer BRD GmbH“. Auch in der Weltsprache Englisch ist dies dann leichter verständlich, da es dort dann eine „Personal ID“ (persönliche Identitätskarte) ist.

Noch mehr Theorien

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Angeführter Auszug im Wortlaut:

Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?“

Öhm, stimmt. War uns neu. Ja aber was haben wir denn nun?

Ahhh, die Seite klärt uns auf: Deutschland ist eine Firma, genau genommen die „BRD-Finanzagentur-GmbH“. Genauso wie der Bundestag, der sogar eine Steuernummer hat. Ja dann….

Veto!

Das Grundgesetz Deutschlands ist seit dem 23. Mai 1949 gültig, es trug auch lange den Alternativnamen „Verfassung der Deutschen“. Nach dem 3. Oktober wurde Dieses zur „Verfassung des gesamten deutschen Volkes“, siehe auch die definierende Präambel, welche besagt, dass „dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ gilt.

Quelle: Wikipedia / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aber aber …

… der Bundestag hat trotzdem eine Steuernummer! Richtig, hat er auch. Der Bundestag ist nämlich eine juristische Person und unterhält auch gewerbliche Geschäftsbetriebe, wie z.B. dessen Kantine und Besucher- und Touristenservice, somit ist eine Umsatzsteuer sogar vonnöten.

Angeführter Auszug im Wortlaut:

Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!“

Wir müssen nun schmunzeln!

Also über diese Begründung mussten wir wirklich schmunzeln. Der Name ist also in Großbuchstaben, weil wir in Wirklichkeit Sklaven sind. Macht total Sinn, übernehmen wir doch einfach mal diese römische Tradition.

Nein, auch hier wurde ein weiterer Vorwand weit hergeholt.

  1. Gab es bei den Römern gar keine Groß- und Kleinschreibung (!) Somit konnte man auch nicht mit Kleinbuchstaben unterschreiben.

  2. Gilt die Großschreibung im Ausweis einfach nur der Lesbarkeit des Namens. Wörter, welche komplett in Großbuchstaben geschrieben sind, sind einfacher und schneller für das Gehirn erfassbar als eine Mischung aus Groß- und Kleinschreibung, und meistens wird ja zuerst nach dem Namen auf einem Ausweis geschaut.

Die Argumente gehen noch wüst weiter.

Es gibt z.B. keine Polizeibeamte, da Beamte nur vom Staat ernannt werden können, aber da Deutschland ja kein Staat ist, könne es auch keine Polizeibeamten geben, es baut sich also eine Lüge auf die Andere auf.

Gehen wir nun einfach mal weiter auf verschiedene Argumente ein, welche von den sogenannten „Reichsbürgern“ in diversen Artikeln genannt werden:

„Deutschland ist gar kein souveräner Staat“

Tja, nun haben sie uns erwischt. Das stimmt total. Wenn Sie gerade im Jahr 1989 leben und diesen Artikel aus der Zukunft empfangen.

Tatsächlich erhielten die vier Siegermächte Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA verschiedene Rechte über Deutschland. Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ 1990 (Deutschland + DDR + Siegermächte) beschlossen jedoch die Siegermächte, genau auf jene Rechte mit der Wiedervereinigung zu verzichten.

„Deutschland hat keinen Friedensvertrag“

Erwischt! Tatsächlich existiert kein Friedensvertrag mit den Siegermächten.

Das liegt aber auch daran, dass mit dem oben genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag die Siegermächte eine einseitige Friedenserklärung erlassen haben. Somit ist ein eigenständiger Friedensvertrag gar nicht nötig.

Eher könnten sich die Siegermächte beschweren, dass Deutschland von seiner Seite aus keinen Friedensvertrag schloss.

Doch halt, wir sind ja gar kein Staat, sondern eine GmbH, ganz vergessen, sorry.

Übrigens haben wir auch keinen Friedensvertrag mit Neuseeland. Oder Grönland. Oder den Philippinen. Skandal!

„Das Deutsche Reich existiert noch“

So, und nun kommen wir zum heikelsten Punkt. Die „Reichsbürgerbewegung“, welche auch gerne „Revisionismus“ genannt wird, teilen sich eine Ideologie, nämlich die, dass das Deutsche Reich nie aufhörte zu existieren.

Deutsche Gerichte, wie z.B. das Amtsgericht Duisburg, reagieren damit mittlerweile mit Humor, wie z.B. mit der Urteilsbegründung:

„Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Auch freut sich die „Selbstverwaltung Deutsches Reich“ darüber, dass Spanien die Leugnung des Holocausts als Meinungsäußerung erlaubt. Berühmte Namen finden sich unter den „Reichsbürgern“, wie z.B. Meinolf Schönborn, Ex-Vorsitzender der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ oder Horst Mahler, bekennender Rechtsextremist.

Da der Begriff „Reichsbürger“ mittlerweile zu bekannt ist, nennt man sich auch gerne „Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Klingt gut. Klingt intellektuell. Ist es aber nicht.

Wenn man unter jenem Namen, wie im Februar 2014 geschehen, Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden schreibt, sortiert man sich politisch schon stark in das fremdenfeindliche Lager.

Der Übergang vom Deutschen Reich zur Bundesrepublik Deutschland war rechtlich eine sehr komplizierte Angelegenheit. Hunderte Seiten von Dokumenten wurden verfasst, um genau jenen Vorgang zu regeln. Die „Reichsbürgerbewegung“ picken sich einzelne Dinge heraus und nutzen sie für ihre Zwecke.

Genauso wie auch dieser Bericht nur auf einzelne Argumente eingehen konnte, ansonsten könnten wir ein ganzes Buch darüber schreiben.

Wir hoffen aber, dass euch dieser kleine Überblick über die Argumentation und Denkweise der „Reichsbürger“ zum Denken anregt. Das Internet ist groß. Ihr habt im Prinzip das Wissen der ganzen Menschheit in eurem Handy und PC.

Nutzt es. Nicht nur, um lustige Katzenvideos zu schauen. Sondern informiert euch. Betrachtet immer beide Seiten einer Medaille.

Weiterführende Quellen:

Haarsträubendes aus dem Netz der Netze. Aussagenvortäuschung in der Blogosphäre – Die NTA-Version

Wikipedia: Reichsbürgerbewegung

News.de: Für Reichsbürger ist die BRD eine GmbH

Autor: Ralf N., mimikama.at

Quelle:
http://www.mimikama.at/allgemein/staatsvortuschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-lge-demontage-einer-verschwrungstheorie/


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