Die unterschlagene Gefahr durch den deutschen und europäischen Linksextremismus

Linksextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich

Eine komparative Betrachtung der gewaltorientierten und parteipolitischen Ebene

Wie entwickelte sich der Linksextremismus in Frankreich, Griechenland, Italien und Schweden? Und welche Schlüsse kann man daraus für Deutschland ziehen?

Wie bedeutsam ist der Linksextremismus in Deutschland? Um diese Frage differenziert beantworten zu können, bedarf es einer Analyse mit Hilfe von Kriterien und Maßstäben. Dafür bietet sich eine komparative Betrachtung an, also die Methode des Vergleichs. Die Ebene dafür kann die frühere Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland, der Rechtsextremismus als andere Form des Extremismus, aber auch der Linksextremismus in anderen Ländern sein. In diesem Text wird die letztgenannte Perspektive genutzt, wobei ein Blick auf die Entwicklung in Europa erfolgt. Um den Rahmen der Betrachtung nicht zu sprengen, findet der Vergleich nur mit vier anderen westeuropäischen Ländern statt: Frankreich und Italien wurden ausgewählt, da dort sowohl im gewaltorientierten wie parteipolitischen Linksextremismus bedeutende Potentiale bestanden. Griechenland bedarf als Land mit einer ausgeprägten Finanz- und Wirtschaftskrise hier Interesse. Und Schweden dient als weiteres Vergleichsobjekt, weil in diesem Land sowohl das Eine wie das Andere fehlte.

Linksextremismus in Deutschland

Bei der komparativen Betrachtung mit den genannten Ländern soll jeweils die gewaltorientierte wie die parteipolitische Dimension des Linksextremismus inhaltlich beachtet werden: Während die erstgenannte Form eine direkte Gefahr für die jeweils individuell Betroffenen darstellt, zielt die parteipolitische Entwicklung auf die gesamte Gesellschaft. Diese Differenzierung verdient auch für die Situation in Deutschland besondere Beachtung:

Historisch-politischer Ausgangspunkt des dortigen Linksextremismus war für die parteipolitische Ebene die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die 1918/1919 entstanden war. Bereits seit Beginn der Weimarer Republik lehnte sie erklärtermaßen den bestehenden demokratischen Verfassungsstaat ab und plädierte für einen Systemwechsel hin zu einer sozialistischen Diktatur wie in der Sowjetunion. Als Wahlpartei war die KPD in eingeschränktem Maße in der Arbeiterschaft verankert und verbuchte bei den zweiten Reichstagswahlen 1932 immerhin 16,9 Prozent der Stimmen für sich.

An diesen Erfolg konnte die KPD nach ihrer Neugründung 1945 nicht mehr anknüpfen. Bei den ersten Bundestagswahlen erhielt sie 1949 noch 5,7 und bei den zweiten Bundestagswahlen 1953 nur noch 2,2 Prozent der Stimmen. Nach dem Verbot 1956 kam es zwar 1968 zu einer informellen Neugründung als "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), konnte aber mit durchschnittlich 0,3 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Landtagswahlen in den 1970er und 1980er Jahren (mit Ausnahme von regionalen Hochburgen) keine Wahlerfolge verbuchen. Dies galt und gilt auch für die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich ebenfalls in der Nachfolge der historischen KPD mit allerdings maoistischem und stalinistischem Einschlag sieht. Die Partei erreichte bei Bundestags- und Landtagswahlen meist nur um die 0,1 Prozent der Stimmen. Zwar sind beide Parteien kontinuierlich bei Demonstrationen präsent, spielten und spielen aber bei Wahlen keine sonderliche Rolle.

Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus kann eine subkulturelle und terroristische Form unterschieden werden: Für Letztere stehen die Gruppen "Rote Armee Fraktion" (RAF), "Bewegung 2. Juni" und "Revolutionäre Zellen" (RZ), die ab den 1970er Jahren mit Anschlägen auf Einrichtungen, aber auch mit Morden an Personen bekannt wurden. Während sich die "Bewegung 2. Juni" schon Ende der 1970er Jahre aufgelöst hatte, erfolgte dieser Schritt bei der RAF und den RZ erst in den 1990er Jahren. Insofern kann aktuell nicht von dem Bestehen eines Linksterrorismus gesprochen werden. Linksextremistische Gewalttaten gehen gegenwärtig von den Angehörigen der subkulturell geprägten Autonomen aus: Ihre Anschläge auf Einrichtungen und Gewaltakte gegen Personen nehmen gelegentlich eine hohe Intensität an. Gleichwohl beabsichtigen sie – aber primär aufgrund der geringen Vermittelbarkeit in die Gesellschaft hinein – keine Tötungen von Menschen. Indessen gehen Autonome mitunter äußert brutal gegen Polizisten vor.

Linksextremismus in Frankreich

Frankreich zählt neben Italien zu den wenigen westeuropäischen Ländern, wo die Kommunistische Partei bei nationalen Wahlen zeitweise herausragende Ergebnisse verbuchen konnte. Die "Parti communiste francais" (PCF) entstand 1920 und orientierte sich spätestens ab Mitte der 1920er Jahre bis zu deren Auflösung an der Politik der Sowjetunion. Ansätze zur Abwendung von dieser Prägung, die sich mit einer Orientierung an einem parlamentarischen Weg zum Sozialismus verbanden, wurden in den 1970er Jahren zugunsten einer Beibehaltung des traditionellen Kurses wieder zurückgenommen. Gleichwohl konnte die Partei bei den Wahlen zur Nationalversammlung hohe Zustimmungswerte verbuchen. Zwischen 1962 und 1986 erhielt man zwischen 22,5 und 9,8 Prozent der Stimmen. Nach der Auflösung der Sowjetunion erfolgten nur zaghafte Schritte der Erneuerung, was mit einen weiteren Rückgang der Stimmen von 1993 mit 9,2 auf 2012 6,9 Prozent erklärt. Bei den Europawahlen 2014 erhielt die PCF als Teil eines Wahlbündnisses 6,6 Prozent der Stimmen.

Darüber hinaus existieren zwei bedeutsamere trotzkistisch geprägte Parteien, die bei Präsidentschaftswahlen mitunter Achtungserfolge verzeichneten: Hierzu gehörte die "Ligue communiste révolutionnaire" (LCR) ("Revolutionär kommunistische Liga"), die 1968 als französische Sektion der "Vierten Internationale" gegründet wurde. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt deren Kandidat Olivier Besancenot 2002 4,3 Prozent und 2008 4,8 Prozent der Stimmen. 2009 ging die LCR in der Neugründung "Nuveau Parti anticapitaliste" (NPA) ("Neue antikapitalistische Partei") auf. Die "Lutte ouvrière" (LO) ("Arbeiterkampf") entstand mit dieser Bezeichnung als Partei 1968. Ihre Kandidatin zu den Präsidentschaftswahlen Arlette Laguiller erhielt 2002 5,7 und 2007 1,3 Prozent der Stimmen. Ein Listenbündnis von LCR und LO konnte bei den Europawahlen 1999 5,2 Prozent der Stimmen erreichen.

Bei den Europawahlen 2014 kandidierte man wieder getrennt und erhielt mit 1,2 Prozent für die LO und 0,4 Prozent für die NPA nur noch geringere Zustimmung. Bezogen auf den gewaltorientierten Linksextremismus spielte die "Action Directe" (AD) ("Aktion Direkt") als terroristische Gruppe eine bedeutende Rolle, führte sie doch wie ähnliche Gruppen in Deutschland und Italien einige Anschläge und Attentate durch: Die AD entstand 1979 und machte zunächst durch Angriffe auf öffentliche Gebäude vom Entwicklungshilfeministerium bis zu Polizeiwachen auf sich aufmerksam. Ab 1983 ging man zu Attentaten auf Personen über, wofür die Ermordung des Generals René Audran 1985 und des Renault-Chefs Georges Besse 1986 stehen. Für eine kurze Zeit kam es auch zu einer Kooperation mit der deutschen RAF. 1987 gelang der Polizei die Verhaftung von führenden Aktivisten, womit deren Wirken beendet war. Später spielten linksterroristische Gruppen in Frankreich keine Rolle mehr. Mitunter verübten gewaltgeneigte Klein-Gruppen, die den deutschen Autonomen ähneln, Sabotageaktionen gegen die französische Bahn. Diese Einzeltaten stehen aber nicht für eine Fortsetzung des Terrorismus.

Linksextremismus in Griechenland

Polizisten eskortieren Sarantos Nikitopoulos, ein Mitglied der terroristischen Gruppe "Epanastatikos Agonas" (Revolutionärer Kampf).
Polizisten eskortieren Sarantos Nikitopoulos, ein Mitglied der terroristischen Gruppe "Epanastatikos Agonas" (Revolutionärer Kampf). (© picture-alliance/dpa)

Griechenland verdient hinsichtlich der Entwicklung des Linksextremismus besondere Aufmerksamkeit, da dort durch die sozioökonomischen Krisensituation ein starker Resonanzboden für extremistische Bestrebungen besteht. Die "Kommounistikó Kómma Elládas" (KKE) ("Kommunistische Partei Griechenland"), die mit dieser Bezeichnung 1924 gegründet wurde, konnte daraus bislang allenfalls in Ansätzen politischen Gewinn erzielen. Sie änderte nach 1990 nur marginal etwas an der dogmatischen Ausrichtung.

Bei den Parlamentswahlen erhielt die KKE 2007 8,3 Prozent, 2009 7,5 Prozent und 2012 8,5 Prozent der Stimmen. Bei der zweiten Parlamentswahl 2012 sank der Anteil aber auf 4,5 Prozent. Für die KKE besteht mit der "Synaspismós tis aristerás ton kinimáton ke tis ikologias" (SYN) ("Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie") außerdem eine erfolgreichere Alternative für linke Wahlvoten. Dies machen auch die Ergebnisse der Europawahlen 2014 mit 6 Prozent für die KKE und 26,6 Prozent für die SYN deutlich.

Griechenland steht außerdem für einen aktiven Linksterrorismus, der zunächst mit der "Epanastatiki Organosi Dekati Devdomi Noemvri" (17N) ("Revolutionäre Organisation 17. November") verbunden war. Diese Gruppe, benannt nach dem Tag der brutalen Niederschlagung einer Protestaktion gegen die Militärdiktatur, führte von 1973 bis 2000 zahlreiche Bombenanschläge und Morde durch. Letztere richteten sich gegen griechische Industrielle und Politiker, aber auch gegen Diplomaten und Militärangehörige von NATO-Staaten.

Erst mit der Festnahme einiger Aktivisten 2002 kann von einem Ende von 17N ausgegangen werden. Mit "Epanastatikos Agonas" ("Revolutionärer Kampf"), "Sechta Epanastaton" ("Sekte der Revolutionäre") und "Synomosia Pyrinon tis Fotias" ("Verschwörung der Feuerzellen") bestehen weitere linksterroristische Gruppen, die seit 2003 durch Anschläge auf Banken, Polizeiwachen oder Regierungsgebäude, aber auch durch die Verschickung von Paketbomben ins Ausland auf sich aufmerksam machten.

Und schließlich existiert eine besonders in Athen gut entwickelte und überaus gewaltgeneigte Autonomen-Szene, die vor allem die Protestaktionen von Jugendlichen und Studenten zu einschlägigen Aktivitäten nutzt. Nachdem 2008 während eines Polizeieinsatzes ein fünfzehnjähriger Demonstrant durch den Querschläger eines Warnschusses ums Leben kam, eskalierte die Gewalt bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Den Autonomen gelang es dabei zumindest zeitweise, auch Jugendliche außerhalb ihres Milieus zur Teilnahme an Ausschreitungen zu motivieren. Ihren Höhepunkt fanden die Gewaltexzesse in Schüssen auf Polizeibeamte, wobei ein junger Polizist schwer verletzt wurde. 2009 töteten dann drei Personen einen Angehörigen der Anti-Terror-Einheit der Polizei. Darüber hinaus gab es noch andere Angriffe mit Handfeuerwaffen und Sprengstoff, die bislang meist nicht aufgeklärt werden konnten. Hier besteht die längerfristige Gefahr einer engeren Kooperation von neuen griechischen Linksautonomen mit neuen griechischen Linksterroristen.

Linksextremismus in Italien

General James Lee Dozier: Am 17. Dezember 1981 wurde der ranghöchste Offizier im Nato-Hauptquartier Süd in Verona von den Roten Brigaden entführt. Die Polizei konnte ihn nach 42 Tagen am 28. Januar 1982 befreien.
General James Lee Dozier: Am 17. Dezember 1981 wurde der ranghöchste Offizier im Nato-Hauptquartier Süd in Verona von den Roten Brigaden entführt. Die Polizei konnte ihn nach 42 Tagen am 28. Januar 1982 befreien. (© picture-alliance/dpa)

Italien steht für das europäische Land, in dem eine Kommunistische Partei nach 1945 bei freien Wahlen die höchsten Zustimmungswerte für sich verbuchen konnte. Durchschnittlich stimmte jeder vierte Wähler für die Partei, die über 1,5 Millionen Mitglieder hatte.

Die "Partito Comunista Italiano" (PCI) ("Kommunistische Partei Italiens") entstand 1921 und orientierte sich ebenfalls lange Zeit an der Politik der Sowjetunion. Bereits in den 1950er Jahren konnte man erste Anzeichen einer Abgrenzung erkennen, welche in den 1970er Jahren im Anspruch auf einen eigenen und parlamentarischen Weg zum Sozialismus im Sinne des "Eurokommunismus" mündete. 1976 erhielt die PCI bei den Wahlen zum nationalen Parlament 34,4 Prozent der Stimmen. Nach der Auflösung der Sowjetunion und innenpolitischen Umbrüchen in Italien nannte man sich 1991 in "Partito Democratico della Sinistra" (PDS) ("Demokratische Partei der Linken") und 1998 in "Democratici di Sinistra" (DS) ("Demokraten der Linken") um.

Die Änderung des Namens stand auch für einen inhaltlichen Wandel, hatte die PCI sich doch hin zu einer demokratischen und nicht-extremistischen Linkspartei entwickelt. Indessen akzeptierten nicht alle Parteimitglieder diesen Schritt, was 1991 zur Gründung der "Partito della Rifondazione Comunista" (PRC) ("Partei der Kommunistischen Wiedergründung") führte. Sie nahm zwar Korrekturen an ihrer dogmatischen Auffassung des Kommunismus vor, orientierte sich aber weiterhin im Sinne dieses ideologischen Selbstverständnisses.

Ähnlich verhält es sich mit der 1998 gegründeten "Partito dei Comunisti Italiani" (PdCI) ("Partei der italienischen Kommunisten"), die als Abspaltung von der PRC aufgrund deren seinerzeitiger parlamentarischer Tolerierung der Mitte-Links-Regierung entstand. Die damit einhergehende taktische Frage bildet die hauptsächliche Differenz beider Parteien. Mitunter kandidiert man gemeinsam auf Bündnislisten, ohne dabei besondere Erfolge vorweisen zu können: So kamen beide Parteien in dieser Konstellation 2008 gerade mal auf knapp über drei Prozent.

Hinsichtlich des gewalttätigen Linksextremismus machten in Italien die "Brigate Rosse" (BR) ("Rote Brigaden") zwischen 1970 und 1988 auf sich aufmerksam, verübten diese terroristischen Gruppen doch zahlreiche Banküberfälle, Entführungen und Mordanschläge. Interne Konflikte und zahlreiche Verhaftungen führten im Laufe der 1980er Jahre zu Krise und Niedergang der BR. Ab 1999 agierten Aktivisten einer "Nuove Brigate Rosse" ("Neue rote Brigaden"), die ebenfalls Morde durchführten. Zu ihren Opfern gehörte etwa 2002 der Professor für Arbeitsrecht Marco Biagi, der als Regierungsberater eine Lockerung des Kündigungsrechts eingefordert hatte. Mit der Versendung von Brief- und Paketbomben auch über die Grenzen Italiens hinaus machte seit 2003 eine nicht näher bekannte "Federazione Anarchica Informale" (FAI) ("Informelle Anarchistische Föderation") auf sich aufmerksam. Einschlägige Sendungen gingen etwa an Finanzbehörden und Polizeiwachen in Italien oder an die Deutsche Bank und die Europäische Zentralbank im Ausland.

Linksextremismus in Schweden

Die neuere Geschichte Schwedens ist von der Dominanz der Sozialdemokratie und der Etablierung eines Wohlfahrtsstaates geprägt. Die damit einhergehenden Entwicklungen erklären mit, warum die für Linksextremisten so bedeutsame soziale Frage in diesem Land nicht zu Erfolgen für sie führte. Gleichwohl existierte auch in Schweden eine kommunistische Partei mit einer kontinuierlichen Präsenz im nationalen Parlament:

Bereits 1917 gründeten frühere Angehörige des revolutionären Flügels der reformerisch ausgerichteten sozialdemokratischen Partei "Sveriges socialdemokratiska vänsterparti" ("Schwedens sozialdemokratische Linkspartei"), die sich 1921 in "Sveriges kommunistiska parti" ("Schwedens kommunistische Partei") mit einer dezidiert marxistisch-leninistischen Ausrichtung umbenannte. Bis 1967 erhielt man bei den Reichstagswahlen zwischen 3,0 als niedrigstem und 6,4 Prozent der Stimmen als höchstem Wert (Ausnahme 1944: 10,3 Prozent).

Danach erfolgte ein erneuter Namenswechsel in "Vänsterpartiet kommunisterna" ("Linkspartei Kommunisten"), und 1990 ließ man den Zusatz "kommunisterna" zugunsten der heutigen Bezeichnung "Vänsterpartiet" (VP) wegfallen. Diese Änderungen standen auch für einen politischen Wandel: Es kam zu einer langsamen Abkehr von linksextremistischen Grundpositionen im Sinne des Marxismus-Leninismus hin zu einer linksdemokratischen Orientierung in Richtung des demokratischen Sozialismus.

Hierbei handelte es sich aber um keine geradlinige und widerspruchsfreie Entwicklung, ging sie doch mit heftigen Konflikten innerhalb der Partei und mit zeitweisen Rückfällen in traditionelle ideologische Prägungen einher. Gleichzeitig forcierte die gelegentliche Kooperation mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung einschlägige Mäßigungsprozesse. Bei Reichstagswahlen konnte man nur 1998 mit 12 Prozent einen herausragenden Erfolg erzielen, ansonsten schwankte die Zustimmung von 1967 bis 2010 zwischen 3,0 und 8,4 Prozent der Stimmen.

Mit der "Kommunistiska partiet" ("Kommunistische Partei") bzw. "Sveriges kommunistiska parti" ("Schwedens Kommunistische Partei"), die 1970 bzw. 1995 von früheren Mitgliedern der heutigen VP als Abspaltungen gegründet wurden, existieren noch zwei marxistisch-leninistisch ausgerichtete linksextremistische Parteien. Da sie bei Reichstagswahlen aber meist noch nicht einmal über 0,01 Prozent der Stimmen hinaus kommen, spielen sie keine beachtenswerte politische Rolle. Außerdem existiert in Schweden im Bereich des Linksextremismus noch eine Autonomen-Szene, die aus unterschiedlichen Kleingruppen mit netzwerkartiger Struktur besteht. Als bedeutsame Gruppierungen gelten die "Antifascistisk aktion" ("Antifaschistische Aktion"), die "Global intifada" ("Globale Intifada") und die "Revolutionära fronten" ("Revolutionäre Front"). Ein großer Teil ihrer Anhänger sieht in aktiven und direkten Gewalttaten gegen Einrichtungen, aber auch gegen Personen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.

Parteipolitischer Linksextremismus im europäischen Vergleich

Um das Gefahrenpotential des Linksextremismus in Deutschland differenziert einschätzen zu können, bieten sich vergleichende Betrachtungen zur Situation in den vorgenannten europäischen Ländern an. Auch hierbei macht die gesonderte Betrachtung sowohl des gewaltorientierten wie des parteipolitischen Spektrums inhaltlichen Sinn. Als besonderes Problem besteht indessen für Deutschland die Frage einer diesbezüglichen Einschätzung der Partei "Die Linke".

Während sie sich einerseits in ihrer realen Politik an die Regeln des demokratischen Verfassungsstaates hält, weist sie andererseits eindeutig extremistische Strömungen in ihren Reihen auf. Bei Wahlen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene darf sie als etablierte Partei gelten, kann "Die Linke" doch mit gelegentlichen Ausnahmen in den westlichen Ländern meist in die Parlamente einziehen. Allein von daher kommt man bei einer Einschätzung zur Bedeutung des parteipolitischen Linksextremismus – je nach Bewertung der Partei "Die Linke" - zu grundlegend unterschiedlichen Ergebnissen.

Ganz allgemein kann indessen für die parteipolitische Ebene konstatiert werden, dass vor 1989 linksextremistische Parteien bei Wahlen keine politisch relevante Rolle spielten. Demgegenüber gelang in Frankreich sogar die Beteiligung an einer Regierungskoalition auf nationaler Ebene. In Italien konnte die Kommunistische Partei seinerzeit angesichts hoher Wählerzustimmung auch im kommunalen Bereich politische Verantwortung übernehmen. Somit bestanden in beiden Ländern weniger Vorbehalte in der politischen Öffentlichkeit.

Gleiches gilt für die "Vänsterpartiet" in Schweden. Deren seinerzeitiger Wandel erfolgte indessen unter anderen politischen Rahmenbedingungen, verloren sie doch nicht einen Status als Regierungs- oder Staatspartei wie bei der Partei "Die Linke" und ihrer Vorläuferorganisation. Betrachtet man die Ergebnisse bei Wahlen seit 1990, so zeigt sich in der Gesamtschau folgender Trend: Je ausgeprägter die Entwicklung weg vom früheren Marxismus-Leninismus waren, desto mehr Stimmen konnte man bei Wahlen auf sich ziehen.

Dies gilt auch für die orthodox-kommunistischen Kleinparteien DKP und MLPD, die bei Bundestags- und Landtagswahlen meist nur unter 0,3 Prozent der Stimmen erhalten. Ähnlich geringe Akzeptanz finden solche Parteien in anderen europäischen Ländern wie eben auch in Schweden. In Frankreich oder Italien liegen die Werte aufgrund der erwähnten historisch-politischen Gegebenheiten zwar höher, aber auch hier schmolz die Zustimmung auf unter fünf Prozent der Stimmen zusammen.

Eine Ausnahme im Bereich der orthodox-kommunistischen Parteien bildet Griechenland. Dort konnte man mit einer antikapitalistischen Ausrichtung im Kontext der dramatischen Finanzkrise des Landes politisch punkten. Allerdings setzten sich bei Wahlen bezogen auf das linke politische Lager die gegenüber der Kommunistischen Partei Griechenlands gemäßigteren Kräfte als erfolgreichere Alternative für einschlägige Wahlvoten durch. In der Gesamtschau scheint zumindest in den westeuropäischen Ländern die Ära der orthodox-kommunistischen Parteien vorbei zu sein.

Gewaltorientierter Linksextremismus im europäischen Vergleich

Wie steht es demgegenüber um den gewaltorientierten bis terroristischen Linksextremismus im europäischen Vergleich? Zunächst kann man für die quantitativen Angaben zu Anhängerschaften und Delikten konstatieren, dass es hierfür keine einheitliche Datenbasis gibt und so genaue Vergleiche wie etwa mit dem Kriterium "Wahlergebnisse" nicht möglich sind. In den meisten europäischen Ländern findet man mehr oder minder stark entwickelte jugendliche Subkulturen, die sich mit einem anderen Lebensstil von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollen.

Dabei formuliert man mitunter rigorose Auffassungen zu allgemein akzeptierten Einstellungen und Normen. Dies muss aber nicht immer notwendigerweise etwas mit Linksextremismus als politischem Phänomen zu tun haben. So lässt sich mitunter ein anarchistisches Selbstverständnis ausmachen, das aber nur im Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in gesellschaftlichen Randbereichen im Sinne eines privaten und daher unpolitischen Lebensglücks besteht.

Anders verhält es sich demgegenüber mit Gruppen, die den oben in ihrer Besonderheit dargestellten Autonomen in Deutschland entsprechen. So bestanden und bestehen ähnliche linksextremistische Bestrebungen in Griechenland, Italien oder Schweden. Insbesondere bei den Aktionen im Rahmen des Handlungsfeldes "Antiglobalisierung" konnte man auch deren internationale Kooperation relativ gut beobachten.

Darüber hinaus spielen sie im Kontext des Handlungsfeldes "Antifaschismus" eine bedeutende Rolle, die aber auch mit einem gezielt gewalttätigen Vorgehen gegen Rechtsextremisten einhergeht. In Schweden konzentrieren sich die einschlägigen Gruppen auf diesen Bereich. Demgegenüber spielt für die Autonomen in Griechenland aufgrund der dortigen Finanzkrise das Handlungsfeld "Antikapitalismus" eine wichtige Rolle. Hierbei gelang es den Aktivisten mitunter, andere Jugendliche, die von den sozialen Folgen der Finanzkrise betroffenen waren, für gewaltorientierte Aktionen im Rahmen einschlägiger Demonstrationen zu mobilisieren.

Im europäischen Vergleich handelt es sich bei den deutschen Autonomen um eine besonders stark entwickelte Strömung des gewaltorientierten Linksextremismus, wobei aber trotz regelmäßiger Anschläge aufgrund der eher niedrigen Gewaltintensität nicht von einem entwickelten Linksterrorismus gesprochen werden kann. Ohnehin haben sich die einschlägigen Gruppen in Deutschland endgültig im Laufe der 1990er Jahre aufgelöst. Gleiches geschah sogar noch etwas früher mit der "Action Directe" in Frankreich oder der "Brigate Rosse" in Italien.

Die Ära des Linksterrorismus ist jedoch nur für bestimmte Länder vorbei: Seit Anfang der 2000er Jahre kam es in Griechenland und Italien zu einer Renaissance. Die einschlägigen Gruppen, worüber bislang nur wenig bekannt ist, scheinen sich im Unterschied zu ihren Vorläufern mehr im anarchistischen Sinne zu verstehen. Indessen begehen sie nicht nur Anschläge auf Gebäude oder Fahrzeuge. Briefbomben und Schüsse sollen auch Menschen töten oder verletzen.

Literatur

Backes, Uwe/Moreau, Patrick (Hrsg.): Communist and post-communist parties in Europe, Göttingen 2008.

Jesse, Eckhard/Thieme, Tom (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011.

Katsiaficas, Georgy: The suversion of politics. European autonomous social movements and the decolonisation of everyday life, Oakland 2006.

Mannewitz, Tom: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990. Ursachen für Wahlerfolge und –misserfolge, Baden-Baden 2012.

Pfahl-Traughber, Armin: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014.

Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber für bpb.de

31 Kommentare

  1. Würde ich heute mit einer Zeitmaschine nur 25 Jahre in die Vergangenheit reisen, um den Menschen in DE zu erzählen was und vor allem wer da alles auf sie zukommt, würde mir erstens keiner von ihnen glauben und zweitens, wäre ich innerhalb von nur einer halben Stunde eingewiesen und zwar in die Psychiatrische Anstalt...Und zwar die Geschlossene...Tja, so siehts aus!!!

  2. Wieder so eine Wortjongliererei - "terroristische Form des Linksextremismus" (böse), "subkulturelle Form des Linksextremismus" (weniger böse). Hmpffffff...........

    Der eine Linksextremismus ist also nicht so böse wie der andere, da (angeblich) keine Tötungen von Menschen beabsichtigt werden. Aber wohl auch nur, weil sich ein Mord publicitymäßig so schlecht verkaufen läßt. Und jetzt wissen wir auch, daß Polizisten selbst für diese "weniger bösen" Linksextremen offensichtlich nicht zur Gattung Mensch gehören, denn gegen diese wird dann doch äußerst brutal vorgegangen - diesmal sogar ohne Rücksicht auf die Publicity. Was würden dann erst die "bösen" Linksextremen machen?

    Wenn ich mir die geradezu mafiösen Strukturen, Verflechtungen und Zielsetzungen des sog. subkulturellen ("weniger bösen") Linksextremismus ansehe, komme ich zu dem Schluß, daß hier sehr wohl jegliche Kriterien einer terroristischen Vereinigung erfüllt sind.

    Da die "weniger bösen" Linksextremen immer häufiger massive Personenschäden, ggf. auch mit Todesfolge, billigend in Kauf nehmen, ist das derzeitige Fehlen von Todesopfern lediglich dem Zufall geschuldet. Angesichts der ständigen Zuspitzung der Gewaltbereitschaft dieser Personengruppe, dürfte das aber nur noch eine Frage der Zeit sein.

    Und dann verwandelt sich hoffentlich die "subkulturelle Form des Linksextremismus" in der Wahrnehmung des Staates endlich zu dem, was sie eigentlich ist - nämlich die "terroristische Form des Linksextremismus" und wird entsprechend bekämpft.

    Umso skandalöser ist es, daß minderbegabte Hohlbirnen wie Schwesig den überaus gefährlichen Linksextremismus als "aufgebauschtes Problem" herunterreden, jegliche Fördermittel zur Bekämpfung desselben streichen und dafür ein paar verwirrte Alki-Glatzen zur Bedrohung der freien Welt aufblasen.

    Hier wird uns deutlich die linksfaschistische Strategie zur Unterwanderung der Politik vorgeführt: Installieren von Sympathisanten in möglichst vielen systemrelevanten Positionen in Politik und Justiz, um Links zu begünstigen und alles andere zu unterdrücken.

    Was Sprechpuppe Schwesig sich leistet, ist also ein typischer Amtsmißbrauch in Dienste der (linken) Sache. Wenn in Deutschland alles mit rechten® Dingen zugehen würde, hätte sie für diese unglaubliche Aktion längst ihren Hut nehmen müssen.

    MM. Ihre obige Kritik an Formulierungen wie "Wieder so eine Wortjongliererei - "terroristische Form des Linksextremismus" (böse), "subkulturelle Form des Linksextremismus" (weniger böse)." ist vollkommen berechtigt. Der Verfasser Armin Pfahl-Traughber ist ein deutscher Soziologe und Politikwissenschaftler. Selbst wenn er wollte, könnte er im heutigen Zeitalter der linken Gesinnungsdiktatur nicht Klartext reden, ohnen seinen Beruf und damit seine materielle Existenzgrundlage aufs Spiel zu setzen. Ähnlich geht es Islamwissenschaftlern: Kaum einer traut sich, den Islam als das zu benennen, was er ist: die größte Gefahr für Zivilisationen und Menschenrechte.
    Zudem gilt bei Sozialwissenschaftlern und Islamwissenschaftlern der gleiche Befund: Erstere sind überwiegend linker Gesinnung, zweitere sind überwiegend zum Islam konvertiert.

  3. unwetter

    Nicht Sie gehören in die Anstallt sondern der gesamte politische Ekel-Müll und Dreck der regiert plus gesamt nagage linke und rot und grün. Wartets nur ab was im Obongaland demnächst abgeht..

  4. LLINKER kostet linkes ROLLKOMANDO

    "Varoufakis selber begreift sich aber als dezidierter, aber unorthodoxer Marxist,..." (Wiki)

    ""Griechenland: Varoufakis berichtet von Überfall durch "Anarchisten"

    Es sollte ein ruhiges Abendessen werden - und entwickelte sich zu einer brenzligen Situation für Griechenlands Finanzminister. Gianis Varoufakis wurde nach eigenen Angaben von Vermummten in Athen angegriffen. Dann schritt seine Frau ein...""
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/varoufakis-angriff-im-restaurant-a-1031194.html

    "Finanzminister in Nöten Vermummte attackieren Varoufakis in Taverne

    Ein Abendessen mit seiner Frau in einem Athener Künstlerviertel endete für Giannis Varoufakis unschön. Vermummte pöbelten den griechischen Finanzminister an und warfen Gegenstände nach ihm..."
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/angriff-auf-giannis-varoufakis-in-athener-taverne-13565417.html

    Varoufakis
    Er besitzt auch die austral. Staatsbürgerschaft, damit er sich notfalls aus Griechenland absetzen kann.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Yanis_Varoufakis

    ++++++++++++++++++++++++++

    LÜGE! ICH SCHREIBE KEINE KOMMENTARE ZU SCHNELL!

    Mehrere Versuche - immer diese Lüge! Indirekte Sperrung? Wann kann ich meinen Komm. endlich absenden? Beim 10. oder beim 50. Versuch?

    MM: Beruhigen Sie sich: Das ist eine automatische Meldung von WordPress, auf welche ich nullkommanull Einfluss habe.

  5. Solange es immer noch Leute gibt die lediglich die Gesamtzahl rechter und linksmotivierter Straftaten vergleichen ohne zu beachten von welcher Qualität diese sind, solange wird es weitergehen mit dem Verhätscheln der Zecken.
    Jede Schmierereie eines NS-SYMBOLS und eine Vielzahl an Meinungsdelikten landet ja in der Statistik!
    Egal von wem sie getätigt werden!
    Welcher linke Vogel sitzt den für's gesprochene Wort ein?

    Politische Korrektheit ist geistiges AIDS!!!

    MM. Auch Ihre Ausführungen haben meine volle Zustimmung

  6. Ich denke Nr. 1 ist religiös motivierter Terror. Leider wurden dazu keine Zahlen genannt. 🙁

    Und: Dieser Bericht ist zweischneidig: Angesichts der "permanenten" (Alarmismus in der deutschen Presse) Bedrohung von "rechts"(außen) müssten doch die Inhaftiertenzahlen in deren Augen viel höher sein.
    Da es "nur" einen Inhaftierten gibt (ist das die Tschäpe?), mag Wasser auf den Mühlen derer sein, die ständig behaupten, die deutsche Justiz wäre auf dem rechten Auge blind.

    Grüße aus (dem gerade sehr heißen) Asien!

  7. Jeder, der sich einmal die Mühe macht auf diesem
    linken Blog für verblödete Assifa-Kriminelle zu
    lesen (Indyblödia - ganz weit unten od.so ähnl.)
    dürfte sich wohl wundern wieso diese primitive Art
    von Volksverhetzung (incl.Bombenbau!) nicht schon
    längst verboten u.abgeschafft wurde!

    Es wäre einfach zuviel, jetzt näheres zu berichten,
    aber DORT werden haufenweise Existenzen zerstört,im
    Namen einer pseudo-politischen "A r b e i t e r"Partei
    welche aus allen Arten von kriminellen Schmarotzern
    besteht . . . . außer (natürlich) A r b e i t e r n!

    Von daher ist die geistige Verwandtschaft zu dieser
    sogenannten "R e l i g i o n" namens Islam eben die
    allerbeste Plattform zum "gemeinsamen Ausleben" niedrigster
    Instinkte. (wie z.B.Plündern,Verblödung,Verlogenheit etc.)

    "Linke Ratte" war schon VOR der K-Naken Invasion ein
    geflügeltes Wort in Deutschland. . . Warum wohl???

  8. Danke kammerjäger

    ja linke ratte und all das was Sie schreiben war in 50zigern bei der Generation der Väter ein top Begriff...smile...

    Mit der Zonen -Kalifatwachtel haben wir SED pur und linke Ratten in Hülle und Fülle. Ist CDU doch eine total blöde Partei.

  9. Bis Anfang der 70 - er Jahre war Deutschland ein

    recht friedvolles Land.

    Und dann kamen die Raffkes von der RAF.

    Was haben die Verbrecher uns gebracht.

    Einen Polizei - und Überwachungsstaat den ich

    so noch nie gekannt hatte.

    Und Heute?

    Ich kann nicht mal mehr mit einer Wasserpistole

    durchs Dorf laufen, und schon kommt das SEK.

    Bei Deutschen wird scharf durchgegriffen. Da

    ist ja was zu holen.

    Was ist bei den Gastverbrechern und den Asylos ???

    Da schaut die blaue Truppe geflissentlich weg.

    Warum ???

    Da bekommen sie eins auf die Fresse.

  10. Klabautermann (10) ...

    Außer 'in de Palz'- da wird scharf zurückgeschossen!

    "Der (Kammer)Jäger aus Kurpfalz -
    der nimmt sich einen Muselmann
    und haut ihm vor den Hals -
    der (Kammer)Jäger aus der Kurpfalz!
    usw.
    Heut' war mächtig Betrieb an der Moschee,
    rat' mal warum? (die wissen wo sein Haus wohnt!)

  11. Wenn der Verfassungsschutz wirklich seinem Titel und seiner zentralen Aufgabe, namentlich dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, gerecht würde, gäbe es zwei der größten Bedrohungen der viel bemühten (und stark bröckelnden) inneren Sicherheit längst nicht mehr. Ich sehe derzeit nirgendwo mehr verfassungsfeindliche Umtriebe, als in der linksfaschistischen Ecke und bei unseren geschätzten moslemischen Besatzern (aka Adolf Erdogans 5. Kolonne).

    Daher verwundert es mich immer wieder, wenn sich der VS, wie ein Terrier, krampfhaft an sämtlichten deutsch-nationalen Bewegungen, sofern nicht von ihm selbst initiiert, festbeißt. Ein gesunder Staat wäre sicherlich froh über möglichst große derartige Bewegungen, die für nichts anderes als Recht und Ordnung, Sicherheit für den Bürger, Erhalt der eigenen Identität und Priorisierung von eigenen Interessen einstehen, also quasi staatstragend sind.

  12. unwetter
    Mittwoch, 29. April 2015 12:20
    1
    Würde ich heute mit einer Zeitmaschine nur 25 Jahre in die Vergangenheit reisen, um den Menschen in DE zu erzählen was und vor allem wer da alles auf sie zukommt, würde mir erstens keiner von ihnen glauben und zweitens, wäre ich innerhalb von nur einer halben Stunde eingewiesen und zwar in die Psychiatrische Anstalt...Und zwar die Geschlossene...Tja, so siehts aus!!!

    --------------

    Ja, 25 Jahre zurück, giltst du als verrückt.
    Heute in der Jetztzeit bist du ein "Nazi", und 25 Jahre mit der Zeitmaschine gen Zukunft, ein Islam-Sklave. 😉 Was für ein Dilemma 😆

  13. OT

    Millionen faule Männer aus Afrika und Islamien,
    zehren vom Wohlstand, den wir erarbeitet haben!
    Sie fallen ein in Europa und fordern kackfrech;
    fressen uns das beste von unseren Tellern weg.

    Wir brauchen keine Heere ungelernte Kräfte,
    falls ein Neger überhaupt arbeiten möchte.
    Islam verbietet Moslems für uns zu arbeiten,
    und müssen von westlicher Bildung wegbleiben.

    Drum sucht man in ganz Afrika und Islamien,
    willige, fleißige und weiße Arbeitssklaven.
    Merke dir, strebsamer Weißer Mann sogleich:
    Arbeit für Edle Wilde macht die Seele reich!

    O emsiger, erfindungsreicher Weißer Mann,
    tatsächlich bist du fürchterlich arm dran!
    Mußt in Europa, Afrika und Islamien malochen,
    derweil Neger und Moslems auch tagsüber pofen.

    FREIWILLIGENARBEIT IN AFRIKA | Volunteering Africa

    Freiwilligenarbeit bzw. Volunteering kannst du in fast jedem afrikanischen Land machen.

    WÄHLE DEIN ZIEL, UM FÜR FAULE NEGER ZU ARBEITEN:
    > Äthiopien
    > Benin
    > Botswana
    > Burkina Faso
    > Gambia
    > Ghana
    > Kamerun
    > Kenia
    > Madagaskar
    > Marokko
    > Mosambik
    > Namibia
    > Ruanda
    > Sambia
    > Senegal
    > Seychellen
    > Simbabwe
    > Südafrika
    > Swasiland
    > Tansania
    > Togo
    > Uganda

    Fast alle Staaten des Kontinents haben viele Probleme hinsichtlich Gesundheitsversorgung, Schulbildung, etc. Dementsprechend groß ist der Bedarf an freiwilligen Helfern.

    Diese werden auch für die vielen afrikanischen Wildlife-Projekte gesucht, in denen du ebenfalls als Volunteer tätig werden kannst. Wähle dein Ziel für Freiwilligenarbeit in Afrika…
    http://www.freiwilligenarbeit.de/freiwilligenarbeit/afrika.html

  14. @ MM

    Seit ca. 14 Tagen immerwieder diverse Probleme, entweder - oder:

    + Zu jedem Kommentar neu Namen und E-Mail eingeben
    + Ermahnung "Du schreibst zu schnell...", auch wenn man den ersten Kommentar, seit Stunden, absenden möchte

    + Kommentar erscheint nicht, bevor ein nächster geschrieben wurde
    + Kommentar erscheint erst nach ca. einer Std., wobei update mit Taste F5 mal wirkt, mal nicht

    MM: Danke für diese Hinweise. Werde sie an meinen Webmaster weitterreichen. Ich versichere Ihnen, dass da keine Person hinter diesen Meldungen steckt. Alles Systemmeldungen.

  15. Aber bitte doch nicht auf eine stinkende Drecks- Nazi-seite verlinken. Auch wenn die ein schönes Kuchendiagramm liefern. Der Originaldownload der EU ist zwar mühsam, Seite 33-34 ? Aber wir können entnehmen 3 Verhaftete auf den rechten Seite - im Gegensatz zu 49 Verhafteten von der linken Seite. Es ist das Gleiche....halt ohne Kuchen. Hey Mannheimner...bist wohl ein Nazi, eh?

    MM. Das Diagramm ist von der EU. Dass dies eine Naziseite sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Diagramm spricht für sich. Egal, wo es publiziert ist. Hätte ich gewusst, dass es eine "Naziseite" ist, hätte ich die Originalquelle gesucht.

    Und damit das ein für allemal klar ist: Ich bin nicht nur kein Nazi/Neonazi/Rechter/Rechtsextremist/Rechtsradikaler, sondern lehne jedes naziophile Gedankengut so strikt ab wie den Islam.

    Sollten Sie mich hier nochmals duzen, fliegen Sie raus. Wer mich des Nazitums verdächtigt, hat mich den Rest seines Lebens zu siezen.

  16. @ PeterT. #19

    Werden Sie nicht frech, PeterT.!

    Jetzt muß ich aber mal Michael Mannheimer in Schutz nehmen:

    1.) Halten Sie, PeterT., es für ehrbarer von "Der Originaldownload der EU", also von linken Faschisten, denn von rechten Faschisten zu zitieren???

    2.) Können Sie, PeterT., zwischen konstruktiver und niedermachender Kritik überhaupt unterscheiden?

    3.) Können Sie, PeterT., eines von den Mainstreammedien nennen, das nicht linksversifft, also linksfaschistisch ist?

    4.) Und schließlich darf man auf dem MM-Blog, als Kommentator, sogar linksradikale und islamische Seiten direkt verlinken.
    Schließlich müssen wir beim Gegner schauen, was er meint und ausheckt. Nur wer den Gegner kennt, kann ihn kritsieren und gegen ihn agitieren!

    Außerdem kann man mit einem Link beweisen, wo das Zitat herkommt. Solange dort der zitierte Text stehen bleibt. Beweiskräftiger sind Screenshots; ich z.B. weiß nicht, wie man diese macht.

  17. Ein aktuelles und "brandheißes" Beispiel zum Text!

    --
    Antifa brennt Buchhandlung aus

    Linksextremisten haben in der Nacht zum Dienstag in Mailand rechte Zentren massiv attackiert. Eine Buchhandlung brannte aus. Bei zwei weiteren Attacken wurden Briefbomben eingesetzt.

    Betroffen war die Buchhandlung „Spazio Ritter“, deren Schwerpunkt laut Eigenangaben u. a. auf „Militärgeschichte, Faschismus, Nationalsozialismus“, „alternativer Musik“ und „Ethnonationalismus“ liegen.

    Gegen vier Uhr morgens waren dort laut italienischen Medienberichten zwei Explosionen zu hören. Anschließend wurden von unbekannten drei Feuerwerkskörper in die Buchhandlung geworfen. Mehrere hundert Bücher und zwei Computer wurden zerstört. Das Haus wurde evakuiert................

    http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/5259-antifa-brennt-buchhandlung-aus

    ------
    Die Che-Verehrer und Internationalisten kämpfen wieder!

  18. Ich wußte es: Überall Nazis. Auch hier. Schwesig hat doch Recht® - die Machtübernahme der NSAP 2.0 steht unmittelbar bevor. Wir sind alle verloren.......

  19. @ Nr 20 Herr v. K.!
    Warum wird nicht gleich die ORIGINALQUELLE angegeben? Können Sie sich vorstellen,wie peinlich es ist, wenn man im Beisein seines Chefs dem Link nachgeht, der als "Quelle" getarnt ist und lauter Adolf Porträts sieht, dazu einen Text mit "Daily Stormer" lesen muß.
    Bist also ein Nazi? Zum Kotzen!
    Man diskreditiert sich, diese braunen Quellen zu bemühen, wo es doch vollkommen unnötig ist.

  20. Oh - wurde die Rektorats-Leitung ausgetauscht und uns
    ein neuer Oberlehrer vor die Nase gesetzt? Na sowas!

    Dann jetzt mal alle zusammen:
    "Guten Morgen, Herr Lehrer Peter T."! Und wie lautet
    das Thema unserer heutigen Klassenarbeit?.....???
    Ach soo - "Wie pflege u.konserviere ich die Nazi-Keule"! ...."Herr Lehrer (Fingerschnipp) ich muß mal!"

  21. NICOLAUS FEST

    ""Gespräch mit einem Bekannten, den ich immer gerne sehe, auch wenn wir politisch nicht zusammenkommen.

    Er ist bekennender Marxist, Anhänger Gramscis, und voller Hoffnung. Zwar sei richtig, dass der Kapitalismus bisher für die Freiheit konstitutiv war, doch schaffe die Digitalisierung und ihre ökonomische Konzentration in den Händen einiger weniger Großkonzerne diese Freiheit gerade ab. Inzwischen sei der Kapitalismus der Freiheit so feindlich wie der Kommunismus – nur sei der eben sozialer.

    Bedenkenswert.

    Allerdings ist die Kollision von wirtschaftlicher Macht und Freiheit nicht neu, und meist hat sich die Gesellschaft erfolgreich gewehrt. Und während der Kapitalismus Wohlstand schafft, ist sozialistischen Experimenten dies nie geglückt.

    Auch bleiben die Möglichkeiten persönlicher Freiheit im Kapitalismus größer: Man muss sich schließlich der Digitalisierung nicht unterwerfen.

    Erhellend eine Nebenbemerkung:

    In den letzten Jahren habe er viele Weggefährten und Freunde verloren. Sein Festhalten an der marxistischen Religionskritik werde in linken Kreisen nicht mehr geschätzt, sobald sich die Kritik gegen den Islam wende.""
    http://nicolaus-fest.de/

    (Hervorheb. d. mich, BvK)

  22. PeterT.
    Mittwoch, 29. April 2015 23:29

    Lieber Peter,
    ich diskutiere gern mit Andersdenkenden, denn so schärft man seinen eigenen Geist und lernt, sich in andere hineinzuversetzen. Also nur Mut, sagen Sie, was Sie sagen wollen.
    Eine Bitte aber: Formulieren Sie Ihre Gedanken etwas sorgfältiger, kommen Sie klar auf den Punkt und argumentieren Sie bei Widerspruch. Alles Nazi..., das läuft nicht, das zeigt nur Ihren peinlich limitierten Verstand.

  23. Wenn man bedenkt, was hier ein Deutschland mittlerweile unter einem Nazi verstanden und wer alles mit dieser Bezeichnung belegt wird, sollte man sich eigentlich weiter nicht daran stören. Trotzdem tut es immer wieder weh, wenn man fälschlicherweise in die Nähe von Sozialisten gerückt wird.

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