Verfassungsschutz vs. Verfassungsschutz? Muss nun der bayerische Innenminister Hermann beobachtet werden?


Wer schützt uns Bürger vor dem Staat?

Der Wahnsinn unseres politischen Systems wird nirgendwo klarer als beim Thema Islam. Da taucht ein Verfassungsschutzbericht nach dem andern auf, in welchem von der Gefahr der Islamisierung Deutschlands und des Terrors durch islamische Organisationen gewarnt wird – und gleichzeitig werden vom selben Verfassungsschutz ein kleines Häufchen von Islamkritikern, das exakt vor dieser Islamisierung und dem Terror warnen (Michael Stürzenberger mit seinen 10 Unterstützern in Bayern) als “islamfeindlich” bezeichnet.  Schizophrene Staatswirklichkeit, die sich nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern in fast allen westlichen Staaten, allen voran Schweden und England, tagtägliche Praxis ist.

Michael Mannheimer, 12.5.2015

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Aus JournalistenWatch

Verfassungsschutz vs. Verfassungsschutz?

In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders. Das scheint auch beim Thema “Verfassungsschutz” so zu sein. Diese Schlagzeile konnten wir auf “T-Online” lesen: “Verfassungsschutz warnt: “Salafisten wollen in Deutschland einen islamischen Staat errichten””

Es ist also eindeutig: Die Islamisierung nimmt in Deutschland auch immer mehr gewalttätige Züge an. So richtig shizophren wird es dann aber, wenn der Bayerische Verfassungsschutz Islamaufklärer wie Michael Stürzenberger im Focus haben. Hier ein Auszug aus dem Bericht 2014:


Michael Stürzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund 10 Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen.

Der Personenkreis um Stürzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). Stürzenberger steht beiden Gruppierungen als Leiter (PI-München) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor.

Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-München und der Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine „strategische Allianz“, die auch in gemeinsamen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Stürzenberger gab im Januar sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf.

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.

Als propagandistische Plattform nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Der Weblog selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes…

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb_2014_pressefassung.pdf

Wer dermaßen verzweifelt versucht, den Islam vom Islamismus zu trennen, was man natürlich gar nicht machen kann, und Islamkritiker zu Staatsfeinden zu deklarieren, muss andere Interessen haben, als die Verfassung zu schützen! Es ist wohl an der Zeit den bayerischen Innenminister Hermann genauer zu beobachten.

Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/verfassungsschutz-vs-verfassungsschutz/


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