Großer Erfolg für Islamkritik: Justiz stärkt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

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Der jüngste Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft I in München im Verfahren gegen Stürzenberger wegen Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) zugunsten des Beschuldigten Stürzenberger kann nicht hoch genug eingestuft werden. Der linksextremistische Hetzer Dietmar Näher , Intimfeind des Politblogs PI und auch dieses Blogs, hatte Klage gegen Stürzenberger wegen dessen "Thesenpapiers gegen die Islamisierung" angestrengt und sich davon Schützenhilfe seitens der Justiz im Kampf der Linken gegen nichtlinke Meinungen erhofft. Seine Klage ist glorreich gescheitert und offenbart, dass unsere Justiz zumindest in Teilen noch in Ordnung ist. Insbesondere bestimmt der Einstellungsbescheid, dass „auch scharfe und übersteigerte Formulierungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen“ und dass „es grundsätzlich keine Rolle (spielt), ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist, handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“

Michael Mannheimer, 28.5.2015

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Autor: , 28. Mai 2013 |

Staatsanwaltschaft München: Keine Volksverhetzung durch Islam-Thesenpapier

Die Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen “Thesenpapier gegen die Islamisierung” bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite “Politblogger” bei ebay verkaufte und jetzt unter “Politwatcher” schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht:

Staatsanwaltschaft München I,
80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11

Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung

Sehr geehrter Herr Näher,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block www.pi-news.net. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München.

Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block pi-news.net ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)

Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.

I.

Die zitierten Äußerungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB. Vielmehr handelt es sich um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz unterfallen.

1. Zu den Beleidigungstatbestanden des Strafgesetzbuchs (§ 185 ff.) haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass eine Meinungsäußerung nur dann als Beleidigung strafbar sein kann, wenn die Äußerung unmittelbar in die Menschenwürde des von der Äußerung Betroffenen eingreift oder es sich bei der Äußerung um eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik handelt.

2. Bei der Qualifizierung einer Äußerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung sind alle Umstände des Einzelfalles einschließlich des Kontexts, in dem die inkriminierte Äußerung gefallen ist, zu berücksichtigen.

Als Ausnahme von der grundsatzlich freien Rede ist bei der Annahme einer Formalbeleidigung oder einer Schmahung Zurückhaltung geboten, die Begriffe sind eng zu definieren. Eine Schmähung liegt mithin erst dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (Bundesverfassungsgericht, NJW 2009/749).

Mithin können auch scharfe und übersteigerte Formulierungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993/1415 ff., OLG München, NJW 1992/1323 ff.).

Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist, handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der freien Rede (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.).

3. Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beleidigungstatbeständen kann auf den Tatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) übertragen werden.

Während es bei den Beleidigungstatbestanden (§§ 185 ff. StGB) um den Sehutz des Individuums und dessen sozialen Achtungsanspruchs geht, schützt § 166 StGB den öffentlichen Frieden, der durch ein Verbot, soziale Gruppen mit abweichenden Bekenntnissen in aggressiver, letztlich gewaltfördender Weise auszugrenzen, bewahrt werden soll (Fischer, StGB, 60. AufIage, Rdnr. 2 f. zu § 166).

4. Bereits die Deutung der Aussagen in dem inkriminierten Thesenpapier hat im Lichte des Freiheitsgrundrechts des Artikels 5 Grundgesetz zu erfolgen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.).

Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht den islamischen Glauben an sich oder zur Gänze verunglimpft.

Vielmehr greift der Beschuldigte einzelne Aussagen des Koran, dessen Auslegung durch bestimmte islamistische Kreise sowie zeitgeschichtIiche Ereignisse, die im Namen und unter ausdriicklicher Berufung auf den Koran stattgehabt haben, heraus, um aus diesen tatsächlichen Anknüpfungspunkten seine Bewertung des Islam als gefahrlich zu begründen.

– So heißt es zu Beginn des Blogs: ‘Bis tief nach Europa fraß sich die islamische Invasion vor‘. Der Beschuldigte spielt damit auf den Vormarsch der osmanischen Truppen unter Führung des Sultans Süleyman I. (der sich zum Islam bekannte) bis vor die Tore Wiens im Jahr 1529 an, der – nachdem durch eine osmanische Vorhut Gräueltaten an der Bevölkerung begangen worden waren – gestoppt werden konnte.

– Weiter schreibt der Beschuldigte: ‘Die Zeit der militarischen Erfolge des lslams ist längst vorbei. Heutzutage geschieht der Dschihad auf zwei Stufen: Offener Terror und schleichende Unterwanderung.‘

Der Beschuldigte nimmt hierdurch erkennbar Bezug auf verschiedenste Terroranschläge islamistischer Extremisten, die diese im Namen und unter ausdrücklicher Berufung auf den Propheten Mohammed und mithin den lslam begangen haben, so etwa die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001.

lllustriert wird die Bezugnahme durch Bilder schwer bewaffneter Terroristen, die Maschinengewehre oder Granatwerfer in der einen Hand, den Koran in der anderen Hand halten und hiermit sinnbildlich im Namen und unter Berufung auf den Koran gegen Ungläubige in den Kampf ziehen.

– Schließlich nimmt der Beschuldigte Bezug auf die Scharia, das islamische Recht, dass unter Berufung auf diese Rechtsregeln in Regionen, in denen diese als rechtsverbindlich angesehen werden, Sanktionen verhängt werden, die mit dem Wertekanon und den Freiheitsrechten des Grundgesetzes unvereinbar sind, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Aus den vorgenannten tatsächlichen Umständen, die in Gestalt des lslamismus einen Teilaspekt des heutigen lslam darstellen, zieht der Beschuldigte die Schlussfolgerung, dass der lslam gefährliche Elemente enthält, die mit dem deutschen Grundgesetz und den durch dieses verkörperten Werten unvereinbar ist.

Gleichzeitig betont der Beschuldigte in seinem Blog, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind.

Weiter fordert der Beschuldigte, dass sich der lslam von allen verfassungsfeindlichen, gewalttätigen, tötungsbereiten, intoleranten, frauenunterdrückenden und totalitären Aspekten trennen müsse, damit eine ‘friedliche Ko-Existenz’ der Muslime ‘mit Nicht-Moslems auf Dauer’ möglich sei.

Diese Aussagen des Beschuldigten können durchaus so verstanden werden, dass der Beschuldigte fur ein gleichberechtigtes Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen auf dem Boden des Grundgesetzes (insbesondere unter Ächtung von Gewaltbereitschaft, lntoleranz, Unterdrückung von Frauen und Totalitarismus) eintritt, er also nicht den lslam als solchen sowie die gläubigen Muslime in ihrer Gesamtheit ablehnt, sondern dass er ledilglich die vorgenannten Teilaspekte, die einen Bezug zum lslam aufweisen, für gefährlich erachtet und durch eben diese eine Gefahr für die Gesellschaft als ganze heraufziehen sieht. Diese Gefahr erachtet der Beschuldigte als in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend thematisiert, weshalb er sich veranlasst sieht, diese Diskussion zu befördern.

Um dieser aus seiner Sicht bestehenden Gefahr zu begegnen, entwickelt der Beschuldigte Lösungsansätze, deren Ziel letztlich eine Distanzierung der Gläubigen von solchen Inhalten ist, die dem Wertekanon des Grundgesetzes zuwider laufen.

Bei der Äußerung dieser seiner Meinung in Gestalt des inkriminierten Thesenpapiers bedient sich der Beschuldigte durchaus drastischer Worte und Formulierungen. Diese weisen jedoch – wie gezeigt – stets einen Sachbezug auf, da sie in untrennbarem Zusammenhang mit den nach Auffassung des Beschuldigten vom Islam bzw. vom lslamismus ausgehenden Gefahren stehen.

Diese (nicht fernliegende) Deutungsvariante der Aussagen in dem Thesenpapier zugrunde gelegt, kann nicht davon gesprochen werden, dass es dem Beschuldigten allein um die Diffamierung einer Glaubensrichtung ohne jegliche Auseinandersetzung in der Sache ginge. Von Verfassungs wegen ist auch geboten, der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts eben diese, dem Beschuldigten günstige, Deutungsvariante zugrunde zu legen.

lnsoweit handelt es sich jedoch um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen und deswegen tatbestandlich kein Beschimpfen im Sinne der Strafvorschrift des § 166 StGB darstellen.

II. Die Äußerungen in dem Thesenpapier erfüllen auch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

1. Die Äußerungen erfüllen nicht das Tatbestandsmerkmal des ‘Aufstachelns zum Hass‘ gegen eine religiöse Gruppe der Bevölkerung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Aufstacheln zum Hass erfordert nach der Rechtsprechung eine über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Handlung, ausdrücklich nicht ausreichend ist eine – wenn auch in feindseliger Absicht erfolgte – Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen.

Das Eingehen auf terroristische Anschläge, die im Namen und unter Berufung auf den Koran weltweit begangen worden sind, ist eine (zeit-)historische Tatsache, die äußerungsrechtlich zwanglos zulässig ist. Unter Zugrundelegung der – von Verfassungs wegen gebotenen – oben dargelegten Deutungsvariante des Thesenpapiers ergibt sich auch, dass der Beschuldigte nicht den Islam oder gläubige Muslime von vorneherein und rundweg ablehnt; kritisiert werden vom Beschuldigten vielmehr mit dem Islam verwobene Teilaspekte, aus denen sich seiner Auffassung nach die besondere Gefährlichkeit dieser Religion ergeben soll. Sofern die Gläubigen diesen Teilaspekten abschwören, seien sie willkommen. Dass der Beschuldigte hingegen Personen, die nicht akzeptieren wollen, ‘dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind’ nicht weiter in der Mitte der Gesellschaft sehen möchte, vermag kein ‘Aufstacheln zum Hass‘ gegen eine konkret ermittelbare Gruppe von Personen zu begünden.

2. Die Äußerungen stellen auch keinen Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevolkerungsgruppe dar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Diese Tatbestandsalternative erfordert, dass das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Gerade dieses Recht spricht der Beschuldigte den muslimisch gläubigen Mitbürgern der Bundesrepublik indessen nicht pauschal ab: Vielmehr betont der Beschuldigte immer wieder, dass die Muslime sich von ‘Verfassungswidrigem und Gewalttätigem” trennen mögen, so dass der Islam dann als ungefährliche Religion betrachtet werden könne. Weiter betont er, dass sich ‘die gesamte Auseinandersetzung nicht gegen sie als Menschen richte, sondern ausschIießlich gegen ‘brandgefährliche Elemente’ dieser Religionsrichtung. Würden diese, vom Beschuldigten als gefährlich erachtetem Teilaspekte aufgegeben, seien die Muslime ‘in Deutschland herzlich willkommen‘.

Auch wenn dies aufgrund der teilweise drastischen Wortwahl des Beschuldigten nicht immer offensichtlich ist, konnen die Äußerungen in seinem Block durchaus dahingehend verstanden werden, dass er die Mitbürger muslimischen Glaubens lediglich dazu auffordert, den Islam in einer verfassungsmäßigen und den Wertekanon des Grundgesetzes respektierenden Weise zu praktizieren und folgerichtig auf Terrorakte zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele sowie die Anerkennung der Scharia als einzig gültiger Rechtsquelle zu verzichten.

So verstanden aber stellen sich die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier nicht als Angriff auf die Menschenwiirde der in Deutschland lebenden Bürger muslimischen Glaubens dar.

Nach alledem erfüllen die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier, wenn sie einer dem Freiheitsrecht des Artikel 5 Grundgesetz folgenden Auslegung unterzogen werden, weder den Tatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen nach §166 StGB noch dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB.

Eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten ist daher nicht überwiegend wahrscheinlich, so dass für die Erhebung der öffentlichen Klage kein Raum ist und das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen war.

Mit freundlichen Grüßen
gez. ****** Staatsanwalt als Gruppenleiter


Quelle: Politwatcher

Der Weg der Islam-Aufklärung geht kerzengerade weiter. Es ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts, die gefährlichen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams zu entfernen.

Hierzu hat DIE FREIHEIT am Montag eine Verzichtsforderung an alle islamischen Verbände veröffentlicht. Nur damit kann der gesellschaftliche Frieden, die Vermischung der Kulturen, die Auflösung der Parallelgesellschaften und ein Ende der Gewalt sowie des Tötens geschafft werden.

Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass wir viele kleine Gaza-Streifen in Deutschland erhalten. Und wir dürfen keine weitere Generation von bei uns aufwachsenden moslemischen Kindern an eine Ideologie verlieren, die in vielen Bereichen diametral gegen unsere Werte eingestellt ist.

(Fotos: Roland Heinrich)


 Quelle:
http://www.pi-news.net/2013/05/staatsanwaltschaft-munchen-keine-volksverhetzung-durch-islam-thesenpapier/

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Datum: Freitag, 29. Mai 2015 12:00
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19 Kommentare

  1. 1

    Was ist hier los ? Seit gestern .... "404 not found" ..... 🙁

    @ BvK .....bzw. ....äähhm .... M-B .... bei PI gibts noch einen "terminator" . Hab mit dem nichts zu tun .

    Hier bei : " Mazyek - Muslimische Zuwanderung eine Chance ! "

    Das ist sein Kommentar !

    #37 terminator (29. Mai 2015 14:24)

    Mazyek spricht doch nur die Wahrheit: Natürlich ist die muslimische Zuwanderung nach Deutschland eine Chance!

    Eine Chance für die Muslime: Uns noch schneller platt zu machen als eh schon geplant und hier einen islamischen Staat ausrufen und fünfmal am Tag ihrem Mondgötzen namens Allah huldigen zu können.

    Hier noch ein Kommentar :

    #49 terminator (29. Mai 2015 15:06)

    In einer solchen Dikussion würde ich immer nur eine Frage stellen:

    Was hat uns die Zuwanderung von Muslimen, im Vergleich zu anderen Volksgruppen, gebracht – außer Ärger, anmaßenden Forderungen und mehr Gewalt?

    .... kann ich mich deswegen nicht mehr bei PI anmelden ? ? .... keine Ahnung 🙁

    Wissen Sie eine Antwort .... "Bernhard von Klärwo" ?

  2. 2

    Glückwunsch. Endlich einmal etwas positives.

  3. 3

    Ist ja alles sehr schön, aber nur für diesen aktuellen Fall. Es wird sich zeigen müssen, inwieweit die durchaus schlüssige Einstellungsbegründung der Sta München in anderen/künfigen, ähnlich gelagerten Fällen Bestand haben wird.

    Man kann sich heutzutage kaum noch vorstellen, daß sich die deutsche Kuscheljustiz den Luxus eines kleinen Präzendenzfalles für "Rechtpopulisten" oder "Volksverhetzer" leistet.

  4. 4

    SPD-Oberbürgermeisterkandidatin sagt Pegida Kampf an !

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/spd-oberbuergermeisterkandidatin-sagt-pegida-kampf-an/

    DRESDEN. Die Kandidatin von SPD, Linkspartei und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange (SPD), hat im Falle ihrer Wahl eine härtere Gangart gegen Pegida angekündigt. Dies sei einer der Gründe, warum sie für das Amt kandidiere, sagte Stange dem Neuen Deutschland. Gleichzeitig kündigte sie an, beim Kampf gegen das islamkritische Bündnis auch mit Linksextremisten zusammenarbeiten zu wollen.

    DER SCHREI NACH DEM GALGEN ! Die Volks & Vaterlandsverräter/innen werden einfach nicht alle .
    Wann wird denn gegen die mal mit einer härteren Gangart vorgegangen ? ?

    Lösung des Problems : Ab nach Sibirien in den Permafrost ....und nie mehr zurück !

    +++++++++++++++++++++++

    Super Kommentar von ProPatria :

    ProPatria meint :

    29. Mai 2015 um 18:07

    Eva-Maria Stange: "Mir wäre jeder willkommen, der will, daß Dresden weltoffen und tolerant ist.", auch Kindesmissbrauch, Drogenbesitz, schwerem Raub und Diebstahl stören hierbei nicht, Hauptsache Du hast einen Hass auf alles Rechte (fleißige, Menschen, heimatverbundene Menschen, gottesfürchtige Menschen).
    Sicherlich eine alte Bekannte von IM-Erika und IM-Larve.

    +++++++++++++++++++++++

    Noch ein Super Kommentar :

    Laubfrosch meint :

    29. Mai 2015 um 17:40

    Nach der hirnlosen Aussage dieser roten Hetzerin müßte eigentlich dem letzten Gutmenschen, der noch einigermaßen politisch denken kann, klar sein, was auf Dresden im Fall eines Wahsieges dieser Person zukommen wird! – Ich gehe mit PEGIDA spazieren, und wenn ich mir die Schuhsohlen durchlaufen müßte! Ich bin von den Zehennägeln bis zu den Haarspitzen deutsch, denke und fühle deutsch; das darf ich doch als deutscher Patriot in meinem Land, oder? Bei aller Achtung vor dem politischen Gegner, aber ich werde mir von dieser roten Mischpoke nicht den Mund verbieten lassen! Wir haben lt. Grundgesetz das Recht der freien Meinungsäußerung und leben nicht mehr in der DDR ! Jeder, der mir das streitig macht, ist mein FEIND!
    Es lebe das Heilige Deutschland!

    +++++++++++++++++++++++

    Jetzt der Knaller : 🙂

    Egon Olsen aus Absurdistan meint :

    29. Mai 2015 um 17:08

    Nachtrag: Nun habe ich den Lebenslauf der Stange auf Wikipedia gelesen, unfassbar.Die ist nicht nur Rot ,sondern Dunkelrot. Wer in der DDR derartige Posten einnahm,mußte
    "einen festen Klassenstandpunkt "haben, den viele nicht hatten und ein Studium verwehrt wurde. Diese Lebenslauf ist lesenswert, liebe Dredner.

    War doch klar , oder ? .... Stasi lebt ! .... Ob mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten.
    So eine Aussage müsste eigentlich den Staatsanwalt interressieren!

  5. 5

    Steht eigentlich schon fest, wer bei Nürnberg 2.0 die Rolle des Chefanklägers übernimmt?

  6. 6

    Gut das unser Micha wieder da ist...!

  7. 7

    Sehr gute Nachricht

  8. Bernhard von Klärwo
    Freitag, 29. Mai 2015 22:14
    8

    @ Terminator #1

    1.) Bei Internetfragen bin ich ein technischer Säugling. Nichtmal die Cookies leere ich selber. Alle paar Wochen oder Monat erledigt dies mein Sohn, wenn er mal Zeit hat.

    2.) Es stimmt, hier bei Michael Mannheimer bin ich "Bernhard von Klärwo", bei pi-news.net "Maria-Bernhardine", aber jeweils mit verschiedenen Paßwörtern.

    3.) Bei PI gibt es auch einen korrektgeschriebenen "Bernhard von Clairveaux", dieser bin ich NICHT! Er war schon dort, bevor ich bei MM und PI jemals las oder schrieb.

    4.) MM-Blog war heute für mich den ganzen Tag mausetot, bis vor ca. 30 Min. Auch sehe ich noch keine Fotos über allen Artikeln, außer diesem hier.

  9. 9

    @ Bernhard von Klärwo Komm . 8

    Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr bemühen 🙂

    LG 😉

  10. 10

    @ Klaus Komm . 5

    "Steht eigentlich schon fest, wer bei Nürnberg 2.0 die Rolle des Chefanklägers übernimmt" ?

    Ja ..... ich ! SOoooooo :

  11. Lisje Türelüre aus der Klappergasse.
    Freitag, 29. Mai 2015 23:22
    11

    Ich weiß nicht, ob das alles so positiv bewertet werden soll. Es wird ja behauptet, Michael akzeptiere den Unterschied zwischen Islam und Islamismus, was er tatsächlich nicht tut.
    Sodann ist der Bescheid von einem Gruppenleiter unterschrieben, das heißt, ein einfacher Staatsanwalt war "nicht kompetent genug".

  12. Reimund Weismar
    Samstag, 30. Mai 2015 0:49
    12

    Verfahren eingestellt ist Verfahren eingestellt!

    Herzlichen Glückwunsch an Michael Stürzenberger und alle, die von diesen linksfaschistischen Hetzern mit Strafanzeigen überzogen werden und kämpfen müssen!

    Und trotzdem mache ich mir keine Illusionen über die deutsche Justiz. Es gibt zu viele andere Urteile, die die Sprache des Gesinnungsterrors sprechen.

    Trotzdem: danke für dieses Urteil und danke an all die, die sich in der Öffentlichkeit aufrichtig äußern und sich dadurch diesem linksfaschistischen Terror aussetzen - um unser aller Freiheit zu verteidigen!

  13. 13

    " Promis gegen Pegida "

    http://www.bild.de/regional/muenchen/pegida/promis-sagen-nein-zu-pegida-39214178.bild.html

    z.b. Wolfgang Bosbach ,Thomas Gottschalk , Jaennige, Hallervorden ,Oliver Bierhoff ,Porzer Jung Guido Granz , Gerhard Schröder ,Helmut Schmidt Ex-Bundeskanzler, usw. usw .

    http://www.hartgeld.com/medien-und-propaganda.html

  14. 14

    Club Osmanen Frankfurt : Mann zutodegetreten !

    https://www.netzplanet.net

    Sowas nennen Politiker und Promis " Bereicherung " ?

  15. 15

    Ist ja schon Schnee von (vor-)gestern. Seit ich allerdings weiß, wer alles gegen PEGIDA ist, bin ich noch stärker dafür.

  16. 16

    Wir werden bedroht!!

    Politiker haben Angst.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bedrohte-politiker

    Tja warum wohl? Wer so am Volke vorbei Regiert und dieses ständig anlügt, sich seine Diäten erhöht wann er will und vom Volk immer nur Sparsamkeit verlangt, wenn er dieses Land mit Migranten/Asylanten flutet und nicht mehr ein Ohr für sein eigenes Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.

    Zu Michael Stürzenberger: Es freut mich sehr für ihn. Es gibt nicht viele Männer oder Frauen die so engagiert für die Sache Deutschlands kämpfen wie Michael Stürzenberger.

  17. 17

    Alles Gute für ihn. Solche Menschen verdienen Anerkennung. Sie kämpfen für Gerechtigkeit und gegen die Islamisierung Europas. Obendrein riskieren sie auch noch ihr Leben. Da können sich viele ein Beispiel nehmen.

  18. 18

    "Politiker haben Angst."

    So sollte es auch sein. Bitte mehr davon.

    Daß diese XXXXXXXX, umgangssprachlich als "Politiker" bezeichnet, trotz jahrzehntelangem Wirken zum massiven Nachteil von Deutschland und seiner autochthonen Bevölkerung, bisher offensichtlich keine Angst haben mußten, macht mir deutlich mehr Sorgen.

  19. 19

    "Politiker haben Angst "

    Die Angst ist noch zu wenig ! Es muss noch mehr werden .

    Obama will unbedingt Krieg gegen Russland und China !

    Und seine EU-Schmarotzer und die europäischen Politiker werdem ihm diesen Wunsch erfüllen .
    Obama will die Neue Weltordnung und Russland und China fehlt noch in der Sammlung . Die Russen und Chinesen müssen gezwungen werden , nach Obama und co. ,gell . Was sagte er noch in einer Rede ,"Die Menschen sind zu dumm und müssen von einer bestimmten Elite regiert werden "

    Hoffendlich bekommen diese hochbezahlten-korrupten Politiker noch viel mehr Angst !

    Schloß Ellmau müsste beben ,wenn diese Vaterlandverräter (G7) tagen und den Krieg ausknobeln.

    Pfui Teufel an die Polizisten und Soldaten die diese Volksverräter schützen . Die ihre eigenen Völkern zu ihre Sklaven machen und die Islamisierung weiter fördern .
    Diese Politiker brauchen keine Angst zuhaben ,haben sie doch genug Dumme die sie beschützt .

    Es wäre zu schön um wahr zu sein ..das diese Korrupten Angst haben .