Volksverhetzung: Warum dieser Paragraph abgeschafft werden muss


In Wirklichkeit schützt der  Volksverhetzungsparagraf den “öffentlichen Frieden”nicht, sondern er gefährdet ihn – und bedroht darüber hinaus unsere Grundrechte!

Der Volksverhetzungparagraf 130 StGB hat  bei genauerem Hinsehen geradezu kafkaeske und höchst demokratie- und meinungsfeindliche Züge. Er hebelt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit de facto aus. Wenige wissen, dass Grundrechte wesentliche und unantastbare Rechte sind, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden und vor allem den Zweck haben, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen.  Der Volksverhetzungsparagraf schränkt jedoch das jede Demokratie konstituierende Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 5 GG) in unzulässiger Weise ein und öffnet damit staatlicher und richterlicher Willkür Tür und Tor. Denn diesen Organen obliegt es, allein und willkürlich zu entscheiden, was unter dem schwammigen Begriff des öffentlichen Friedens zu verstehen ist und wann dieser “gestört” wurde. Absurd wird das ganze, wenn man ins Detail geht: Bekanntlich reagieren Muslime auf JEDE Kritik an ihrer Religion oder Mohammed mit Aufruhr und damit mit Störung des öffentlichen Friedens. Bekanntlich sind andere Religionen da wesentlich toleranter. So kommt es nahezu nie vor, das Christen oder Buddhisten auf Kritik oder Herabwürdigung ihrer Religion mit den öffentlichen Frieden bedrohenden Maßnahmen reagieren. In aller Regel geschieht nichts. Damit sind wir schon beim Dilemma: Die Gefahr öffentlicher Randale seitens Moslems infolge publizistisch geäußerter Kritik an Teilen ihrer Religion hat bereits zu mehrfachen Verurteilungen von Islamkritikern geführt – begründet eben “Volksverhetzung”, da der öffentliche Frieden “gefährdet” war – , während Kritiker des Christentums oder Buddhismus nichts dergleichen zu befürchten haben. Damit aber verstößt der Volksverhetzungsparagraf gleich mehrfach gegen die Fundamente der Demokratie und unserer Verfassung: Er verstößt gegen das Prinzip der GLEICHHEIT vor dem Gesetz, und er hebelt das GRUNDRECHT auf Meinungsfreiheit in einer Weise aus, die bestimmte soziale Gruppierungen gegenüber anderen bevorzugt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer – als Religion etwa – will, dass diese nicht mehr kritisiert werden darf, muss nur dafür sorgen, dass genügend Randale veranstaltet wird. Und darf sicher sein, dass von da an Kritik an ihr mittels des Volksverhetzungsparagrafen bestraft werden wird. Die friedliche Religion hingegen hat das Nachsehen. Denn da sie friedlich auf Kritik reagiert, darf sie nach Belieben beleidigt, beschimpft und kritisiert werden. Oder um es anders zu sagen: Je mehr sich eine Organisation oder Gruppierung öffentlich aufregt, desto besser ist sie – durch den Volksverhetzungsparagrafen – geschützt. Je lautstärker und gewalttätiger eine Gruppierung auf noch so berechtigte Kritik reagiert, desto mehr wird sie vom Staat geschützt – und werden Grundrechte durch den Staat eingeschränkt. Damit schützt der Volksverhetzungparagraf gewaltbereite und terroristische Organisationen wie den Islam etwa (und erzieht solche Organisationen sogar zur öffentlichen Randale) , während er tolerante und friedliche Organisationen bestraft – und schafft exakt dadurch keinen öffentlichen Frieden, den zu schützen sein vorgebliches Ziel ist, sondern provoziert geradezu die Gefährdung desselben.

Michael Mannheimer, 2. Juni 2015

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Von Holger Arppe, 30. Mai 2015

Volksverhetzung – warum Björn Höcke recht hat

Die Medien haben einen neuen Aufreger und manche innerhalb der AfD auch. Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und Fraktionschef derselben im Erfurter Landtag, hat sich kritisch zum Volksverhetzungsparagraphen 130 im Strafgesetzbuch geäußert, soll in einer obskuren Mail gar dessen Abschaffung gefordert haben. Ihm wird in diesem Zusammenhang erneut eine Nähe zur NPD unterstellt, welche in der Vergangenheit bereits mit ähnlichen Ideen auffällig wurde. Gemäß dieser Logik befindet sich jeder Deutsche in besorgniserregender gedanklicher Nachbarschaft zu den sogenannten Nationaldemokraten, wenn er beispielsweise behauptet, dass die Erde eine Kugel sei, denn dieser Umstand wird von der NPD ebenfalls als Tatsache angesehen. Als der frühere Grüne und spätere SPD-Spitzenpolitiker Otto Schily unlängst die Strafbarkeit der Holocaustleugnung öffentlich in Frage stellte, kam übrigens niemand darauf, den ehemaligen Bundesinnenminister als verkappten Nazi zu denunzieren.


Klar ist, es geht wie immer nicht darum, eine zugegebenermaßen heikle aber nichtsdestoweniger durchaus berechtigte Frage offen und kontrovers zu diskutieren, sondern das Ziel ist allein die persönliche Diffamierung und Disqualifizierung eines streitbaren aber dennoch zweifelsfrei demokratischen Politikers mit dem falschen Parteibuch, nämlich dem der AfD.

In einer normalen Demokratie sollte niemand etwas dabei finden, auch solche Dinge wie den Volksverhetzungsparagraphen zu hinterfragen, auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen. Wenn Björn Höcke das tut, dann sicher nicht, weil er Holocaustleugnern oder ewiggestrigen Apologeten des Nationalsozialismus einen Dienst erweisen möchte, sondern weil er, wie viele andere liberale Freigeister auch, erkannt hat, dass die Wirkungsmacht des Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch mittlerweise weit hinausgewachsen ist über dessen ursprünglichen Zweck.

Als man sich im Januar 1959 daran machte, einen rudimentär aus dem Wilhelminischen Kaiserreich überkommenen Tatbestand („Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“) in das Strafgesetzbuch der jungen Bundesrepublik zu übernehmen, war der Anlass dafür das Treiben diverser Alt-Nazis wie Ludwig Zind, Hans Eisele oder Friedrich Nieland, die sich ungeniert antisemitischer Hetze befleißigten, dafür aber gerichtlich nicht oder nur unzureichend belangt werden konnten. Es war also absolut folgerichtig und ehrenwert, wenige Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches in einer sich erst entwickelnden Demokratie und im Interesse von deren Wehrhaftigkeit solch einen Paragraphen einzuführen.


Einschub von Michael Mannheimer

Volksverhetzung §130 StGB

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Im Jahre 2015 ist Deutschland ein stabiler Rechtsstaat mit einer zumindest im Westteil fast siebzigjährigen demokratischen Tradition. Wir haben inzwischen also eine völlig unterschiedliche Situation. Der Rechtsextremismus stellt allen anderslautenden Beschwörungen zum Trotz keine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr dar, falls das überhaupt jemals tatsächlich der Fall war. Die Leugnung des Holocaust wie auch jedwede Verherrlichung des Nationalsozialismus ist geächtet und deren Exponenten werden zurecht mehr als Witzfiguren betrachtet denn als wirkliche Gefahrenherde für unsere freiheitliche Grundordnung.

Man könnte also auf den Volksverhetzungsparagraphen durchaus verzichten, schon zumal er eigentlich einer wahrhaften Demokratie unwürdig ist, vor allem auf deutschem Boden. Die Janusköpfigkeit des Paragraphen 130, der in den ersten Jahrzehnten der noch heranreifenden Bundesrepublik wie gesagt einen gewissen Sinn hatte, wird besonders deutlich mit Blick auf die DDR.

In der DDR hatte der Volksverhetzungparagraf einen einzigen Zweck: Politisch Unliebsame zu kriminalisieren und wegzusperren

Dort diente der ähnlich lautende Paragraph 106 des Strafgesetzbuches („Staatsfeindliche Hetze“) über vierzig Jahre der Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, mithin also der Implementierung einer politischen Gesinnungsjustiz, die wir so im heutigen Deutschland nicht wirklich wollen können. Genau hier muss jede Kritik am Volksverhetzungsparagraphen ansetzen. Wurde dieser ursprünglich geschaffen, damit die Demokratie nicht mit den Mitteln, welche eine demokratische Gesellschaft zwangsläufig bietet, bekämpft werden kann, scheint es heutigentags wohl eher so zu sein, dass sich die Wirkung des Paragraphen 130 zunehmend ins Gegenteil verkehrt.

In der gegenwärtigen Bundesrepublik mit einem, dem linken Zeitgeist geschuldeten, sich dramatisch verengenden Meinungskorridor, dessen Leitplanken die willkürlichen Vorgaben der politischen Korrektheit sind, wird der Volksverhetzungsparagraph von bestimmten Kräften in wachsendem Maße als Mittel des Kampfes um die Gesinnungshegemonie erkannt. Immer häufiger geraten Bürger in den Fokus denunziatorisch veranlagter Blockwarte und deren Bereitschaft, sich des Volksverhetzungsparagraphen zu bedienen, nicht weil sie den Holocaust geleugnet haben, sondern wegen kritischer Äußerungen zu aktuellen politischen Tabuthemen, welche der öffentlichen Debatte entzogen werden und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen quasi der Illegalität anheimfallen sollen. Es kann überdies davon ausgegangen werden, dass die offizielle Politik solchem Treiben wohlwollend gegenüber steht.

Prominente Opfer dieser verhängnisvollen Tendenz waren zuletzt der Schriftsteller Akif Pirinçci (Islamkritik), der Unternehmer Winfried Stöcker (Kritik an der Asylpolitik) und der Kabarettist Dieter Nuhr (Islamkritik). Bei allen drei Beispielen kam es, wohl auch wegen deren gesellschaftlichem Renomee, nicht zum Äußersten. Doch die Instrumente wurden ein ums andere Mal gezeigt und weitere Abweichler, zumal solche, die über weniger Einfluss und vor allem limitierte finanzielle Mittel verfügen, eindrücklich gewarnt, ganz im Sinne des von Mao Zedong geäußerten Diktums „Bestrafe einen, erziehe hundert“.

Wie sehr der Volksverhetzungsparagraph zur politischen Waffen verkommen ist, durfte ich selbst am eigenen Leibe erfahren. Ganze drei Tage nach meiner Wahl zum Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2014 eröffnete die Rostocker Staatsanwaltschaft als Reaktion auf eine anonyme Anzeige gegen mich ein Ermittlungsverfahren, wobei es um zwei „islamfeindliche“ Kommentare ging, die ich im Jahre 2009 auf einem Nachrichtenportal im Internet hinterlassen haben soll.

Bestraft wegen AfD-Mitgliedschaft

Dass es hier weniger um mich als um die AfD selbst ging, wurde im Laufe der Zeit immer offensichtlicher. Nicht nur, dass mir die Staatsanwaltschaft weitgehende Konzessionen anbot für den Fall, dass ich öffentlichkeitswirksam von allen politischen Ämtern zurücktreten und dies mit dem laufenden Ermittlungsverfahren begründen würde, oder dass diese während des Gerichtsverfahrens an der Anklage festhielt, obwohl der ermittelnde Kriminalbeamte meine Urheberschaft bezüglich der inkriminierten Texte deutlich in Zweifel zog und IT-Sachverständige trotz Antrags der Verteidigung nie zu Rate gezogen wurden.


Volksverhetzungsparagraf

Je mehr sich einer aufregt, desto besser ist er geschützt …


Nein, auch der Richter begründete sein Urteil (für einen Kommentar gab es Freispruch, für den anderen 90 Tagessätze á 30 Euro) ganz ungeniert mit meiner Zugehörigkeit zur AfD, brachte zu allem Überfluss auch noch Pegida ins Spiel und natürlich die angeblich rechte Gesinnung der in Wahrheit statt meiner auf der Anklagebank sitzenden Partei. Angesichts der Lächerlichkeit der Vorwürfe und der Nachsicht unserer Justiz gegenüber Delikten, die von Linken begangen werden, kann man an dieser Stelle nur von einem Exempel sprechen, welches das politische Establishment in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr zu statuieren gedenkt.

Wie kafkaesk die Situation rund um den Volksverhetzungsparagraphen inzwischen geworden ist, macht das Beispiel eines linksextremistischen Studenten aus Jena deutlich, der in Österreich wegen Teilnahme an brutalen Krawallen gegen eine FPÖ-Veranstaltung zu 12 Monaten Haft verurteilt worden war, jedoch in seiner Heimatstadt vom Oberbürgermeister höchstpersönlich einen Orden für Zivilcourage verliehen bekam.

Es kann also konstatiert werden, dass der Volksverhetzungsparagraph von einem Mittel zum Schutze unserer Demokratie zu einem Werkzeug des ideologischen Kampfes gegen politische Abweichler und Andersdenkende in Deutschland geworden ist. Somit steht dessen heutige Anwendung auf bedrückende Weise in der Tradition jener Gesinnungsjustiz, wie sie in der DDR zum Schutze der politischen Herrschaft eines totalitären Funktionärsapparates etabliert war, welcher sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hatte.

Damit es soweit nicht wieder kommt, der sukzessiven Umwandlung Deutschlands in eine Art „DDR light“ oder eine „DDR mit menschlichem Antlitz“ von vornherein jede Chance auf Erfolg genommen wird, muss der Volksverhetzungsparagraph abgeschafft werden. Dies sollte nicht nur der AfD sondern auch jedem freiheitsliebenden Liberalen in der Bundesrepublik ein aufrichtiges Anliegen sein.

Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/volksverhetzung-warum-bjoern-hoecke-recht-hat/


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