Parlamentswahl in der Türkei: Jede Stimme für Erdogan ist eine Stimme gegen Meinungsfreiheit und Demokratie!


Auszug:

“Premier Erdogan ist für seine Gewalt und sein despotisches Verhalten bekannt. So ließ der 2013 im Gezi-Park (Istanbul) Demonstranten von der Polizei niederprügeln und niederschießen. Man stelle sich vor, das gäbe es in Deutschland! Das brächte jeden deutschen Politiker um seinen Posten und ins Gefängnis. Nicht aber in der Türkei. Da bringt das Stimmen. Und auch Paranoia.”

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Von Wolfgang Luley, 31. Mai 2015

Jede Stimme für Erdogan ist eine Stimme gegen Meinungsfreiheit und Demokratie!

Meinungsfreiheit ist, was dem türkischen Premier Erdogan in sein islamistisches Weltbild passt. Ginge es nach ihm, gäbe es in der Türkei nur pro-islamische Zeitungen.

Bei uns in Deutschland redet man davon, den Islam zu integrieren und von Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen. Die Wahrheit ist: Wir reden, der Islam handelt.


Premier Erdogan ist für seine Gewalt und sein despotisches Verhalten bekannt. So ließ der 2013 im Gezi-Park (Istanbul) Demonstranten von der Polizei niederprügeln und niederschießen. Man stelle sich vor, das gäbe es in Deutschland! Das brächte jeden deutschen Politiker um seinen Posten und ins Gefängnis. Nicht aber in der Türkei. Da bringt das Stimmen. Und auch Paranoia.

Apropos Stimmen. Im Mai dieses Jahres war Erdogan in Karlsruhe und warb um Stimmen von Türken, die bei uns leben. Er tat`s als Staatsoberhaupt für seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der nicht als besonders redegewandt gilt, aber am 7. Juni wiedergewählt werden will.

Dafür könnte man Verständnis haben, wenn es laut türkischer Verfassung nicht verboten wäre und deutsche Politiker auch in der Türkei um Stimmen deutscher Staatsbürger werben könnten, was sie aber nicht können. So muss man sich fragen, was Erdogan hier in Deutschland zu suchen hat. Antwort: nichts. Doch regt sich bei uns die Politik deswegen?

Man stelle sich vor, da kommt ein türkisches Staatsoberhaupt zu uns und macht hier bei uns türkischen Wahlkampf und sagt dann auch noch, dass sich Türken nicht in die deutsche Gesellschaft anpassen sollten und dafür mehr an die Türkei. Ich sage es offen: Wäre ich Kanzler, wäre Erdogan nicht nach Karlsruhe gekommen und ich würde alle Türken, die sich nicht an unsere Gesellschaft anpassen wollen, mit einem Tritt raus befördern. Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, ist ihr nur ein Klotz am Bein.

Ein solcher Klotz am Bein ist für Erdogan auch die türkische Presse. Die taz berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe von über 23 verhafteten Journalisten. Laut Erdogan seien das „Terroristen“, die an seinem Umsturz arbeiten würden. Ich glaube, hätten sie das vorgehabt, hätten sie mit Waffengewalt den Sitz der Regierung gestürmt. Doch will Erdogan nicht ganz widersprechen. Wer die Wahrheit schreibt, der schadet der Macht und das kann zu ihrem Sturz führen.

Andererseits: Was gibt`s bei Erdogan groß zu enthüllen? Er sagt doch offen, dass er auf Meinungsfreiheit und Demokratie pfeift. Im Grunde muss man Erdogan für seine Offenheit dankbar sein. Bei ihm gibt es nichts zu enthüllen, man braucht nur seine Aussagen zu zitieren, das reicht schon. Ich will jetzt nicht behaupten, Erdogan hätte kein Talent zur Geheimhaltung, Hitler und Stalin haben auch offen gesagt, was sie von Demokratie und all dem Gedöns halten, das damit zusammenhängt. Gerechterweise muss man aber hinzufügen, dass sie weit mehr von der Gewalt gebraucht gemacht haben als Erdogan. Will er aufsteigen in Hitler und Stalins Liga, muss er sich noch etwas mehr anstrengen.

Das könnte ihm nach den Wahlen am 7. Juni gelingen. Noch hat die Türkei ein parlamentarisches System, nach der Wahl – bei absoluter Mehrheit – könnte Erdogan ein präsidiales System einführen, dann hätte er mehr freie Hand für seine speziellen politischen Vorstellungen. Laut taz sollen aber nur 32 Prozent der Türken für Erdogans Machtzuwachs sein. Wie man Erdogan kennt, ist das für ihn nur eine kleine Hürde. Dann schießt er eben einige Demonstranten nieder und verbietet kritische Blätter wie die Hürriyet. Für mich ist Erdogan ein klarer Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Alternativ: ein zukünftiger Patient einer geschlossenen Anstalt.

Mag Erdogan im Moment auch noch um seine politische Macht zittern, ich glaube, er wird dieses Problem lösen – und sei es durch Gewalt. Das erhob ihn 2014 vom Minister- zum Staatspräsidenten. Um Erdogan muss man sich nicht wirklich sorgen.

Was passiert, wenn man Islamisten gewähren lässt, zeigt das Beispiel Erdogan. Und ja: Es gibt immer extreme Beispiele in jeder Religion. Das heißt aber nur, das Religionen abgeschafft gehören. Eben so wie Erdogan und seine Partei die AKP.

 

Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/jede-stimme-fuer-erdogan-ist-eine-stimme-gegen-meinungsfreiheit-und-demokratie/


 

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