Justizfarce in Heilbronn: Angeklagt, weil er einen Richter am Amtsgericht Heilbronn „Amtsrichter“ nannte.

Prozessbeobachter dringend erwünscht!

***

8. Juni 2015

Prozess gegen Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), weil dieser einen Richter am Amtsgericht Heilbronn als „Amtsrichter“ bezeichnete

Am kommenden Montag, den 23. Februar 2015, findet um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Prozess gegen den Bundesgeschäftsführer von BPE (BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.), Conny Axel Meier, statt, weil dieser einen Richter desselben Gerichts, so die Anklage, bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte. Das dürfte in Deutschland ein Novum sein.

Nachdem der Termin mittlerweile schon drei mal verschoben wurde, ist er aktuell auf kommenden Mittwoch, den 10. Juni 14.00 Uhr festgesetzt.

Amtsgericht Heilbronn,
Wilhelmstr. 2-6, 1. OG
Sitzungssaal 149

Wer dieser kafkaesken Veranstaltung beiwohnen möchte, ist herzlich als Zuschauer eingeladen. Lesen sie in der Folge die Hintergründe zu diesem Schwabenstreich:

Quelle: http://origin.pi-news.net/2014/02/heilbronn-erneut-strafbefehl-gegen-islamkritiker/

Die Heilbronner Justiz hat wieder einmal zugeschlagen. Nachdem es augenscheinlich ihr Ziel ist, den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer aus Heilbronn zum Schweigen zu bringen, hat es diesmal einen anderen erwischt: Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Axel Conny Meier, der ebenfalls im Einzugsbereich der Zuständigkeit des selben Amtsgericht wohnt, ein.

Das Interessante dabei ist, dass die beiden Fälle Mannheimer und Meier sowohl örtlich als auch thematisch unmittelbar miteinander verbunden sind: Denn Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Doch es ist in diesem Fall viel komplizierter: Berkner hat sich – so ist zu vermuten – bei seinem Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn Reiner Hettinger, über den Text von Meier beschwert. Bei Beamten scheint es möglich zu sein, dass nicht der unmittelbar Betroffene, sondern dessen Vorgesetzter Anzeige erstatten kann (Fürsorgepflicht des Vorgesetzten). Das genaue Prozedere darf man sich in der Folge etwa so vorstellen:

Hettinger stellt in seiner Funktion als Vorgesetzter des Richters am Amtsgericht Heilbronn, Thomas Berkner, einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Die nur wenige hundert Meter neben besagtem Amtsgericht arbeitenden Staatsanwälte, die in nahezu täglichem und persönlichem Kontakt mit den Amtsrichtern stehen, führen das Ansinnen des Gerichtspräsidenten willfährig aus. Nun schickt Hettingers Gericht den Strafbefehl in eigener Sache an den Beschuldigten Axel Conny Meier. Somit ist das Amtsgericht nicht unabhängig, sondern parteiisch und in eigener Sache tätig, und zwar zugleich als Beschwerdeführer und Urteilsbefinder in ein und derselben Causa… lustig!

Aus der Anzeige Berkners bzw. seines Vorgesetzten Hettinger erging nun ein Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro (60 Tagessätze à 40 Euro) an Meier. Gegen diesen Strafbefehl erhob Meiers Anwalt fristgerecht Einspruch. Damit wird es zu einem weiteren Prozess am Amtsgericht Heilbronn gegen einen mit Islamkritik befassten deutschen Bürger kommen, wobei die zuvor erwähnten Bedingungen – sehr vorsichtig ausgedrückt – erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen lassen. Die Zweifel mehren sich, wenn man die Anklage liest. Wörtlich heißt es in besagtem Strafbefehl:

„Der Angeklagte veröffentlichte am 18.4. 2013 bis heute in dem Internet Blog “Politically Incorrect” unter der Überschrift “Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn” einen Artikel, der sich mit dem Strafverfahren gegen M.M. vor dem Amtsgericht beschäftigte. Darin übte er ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik an dem zuständigen Richter am Amtsgericht Berkner, wobei er diesen bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als “Amtsrichter Thomas Berkner” abqualifizierte und in entsprechender Absicht ehrverletzend ausführte: “eine Verschiebung des Gerichtstermins wurde vom Amtsrichter Berkner unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.”

Halten wir – erstaunt und sichtlich betroffen – vorerst fest: Es ist also eine Beleidigung und Abqualifizierung, einen Richter an einem Amtsgericht als “Amtsrichter” zu bezeichnen. Das nachzuvollziehen erscheint uns selbst bei bestem Willen schwer bis unmöglich, insbesondere vor der Tatsache, dass – man halte sich nun fest – niemand Geringeres als der “Deutsche Richterbund” (dem der klageführende Gerichtspräsident am Amtsgericht Heilbronn Reiner Hettinger stellvertretend für seinen ihm untergebenen Richter Berkner, ebenfalls am Amtsgericht Heilbronn, vermutlich beide angehören), seine Richter an den Amtsgerichten in Deutschland wie nennt? Richtig: „Amtsrichter“.

So steht auf der Homepage des Deutschen Richterbunds wörtlich folgendes: „Mehr als die Hälfte aller Richter, die bundesweit in der ordentlichen Justiz tätig sind, sind Amtsrichter. Sie stellen damit die Mehrheit der Richter in der ordentlichen Justiz.“

Und – um der Absurdität dieses Strafbefehls schließlich die Krone aufzusetzen – existiert ein eigener, ganz spezieller Berufsverband, dem ausschließlich Richter an deutschen Amtsgerichten angehören können, und der nicht etwa heißt: “Verband von an Amtsgerichten tätigen Richtern”, sondern “Amtsrichterverband e.V.”.

Mit anderen Worten: Die von Conny Axel Meier für den Richter am Amtsgericht Heilbronn Berkner gewählte Bezeichnung “Amtsrichter” wird sowohl vom Deutschen Richterbund als auch vom Berufsverband der Amtsrichter exakt so als Berufsbezeichnung für den Richterstand jener deutschen Richter benutzt, die als Richter an deutschen Amtsgerichten tätig sind. Wozu ohne jeden Zweifel auch Thomas Berkner zählt.

Doch das Amtsgericht Heilbronn sieht in der üblichen und hochoffiziellen Berufsbezeichnung „Amtsrichter“ eine “ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik” mit dem Ziel der Abqualifizierung (!) des klageführenden Richters Berkner. Nun haben wir – wenn die Sichtweise des Amtsgerichts Heilbronn zutreffen sollte – als juristische Laien folgende Fragen an den Beschwerde führenden Richter Berkner, an dessen Dienstvorgesetzten, den Amtsgerichtspräsidenten Hettinger und deren beider Arbeitsstelle, das Amtsgericht Heilbronn, das den Strafbefehl gegen Axel Conny Meier ausstellte:

1. Sollte Meier diesen Strafbefehl bezahlen (indem er seine Beschwerde zurücknimmt) und wegen Beleidigung Berkners, den er als “Amtsrichter” (so der Strafbefehl) herabwürdigte, bestraft werden: Müsste dann das Amstgericht Heilbronn nicht umgehend Strafbefehle gegen den “Deutschen Richterbund” und gegen seine eigenen Berufsverband, den “Amtsrichterverband e.V.”, ausstellen, die beide (s.o) exakt diese Bezeichnung für Richter an Amtsgerichten führen?

2. Sollte Meier den Prozess durchziehen und verlieren: Müsste dann das Amtsgericht Heilbronn nicht sofort den “Deutschen Richterbund” und den Berufsverband der Amtsrichter ebenfalls verklagen? Schließlich wird von beiden der im Strafbefehl erwähnte “abqualifizierende” Begriff “Amtsrichter” ganz offiziell als Berufsbezeichnung von Richtern geführt, die an Amtsgerichten tätig sind.

3. Oder wird ein solcher juristischer Fauxpas intern ohne jedwede Konsequenzen für Mitarbeiter eines Berufsstands abgewickelt, der manchmal – wegen dessen Quasi-Unangreifbarkeit selbst bei klaren Gesetzesverstößen – als “Herrgötter in Schwarz” bezeichnet wird?

4. Wie kann es sein, dass ein deutsches Amtsgericht nicht weiß, dass seine Richter von offizieller Seite und ihren eigenen Berufsverbänden “Amtsrichter” genannt werden?

5. Wie kann es sein und durchgehen, dass ein Amtsgericht Klage führt gegen einen deutschen Bürger, der einen Richter am Amtsgericht zutreffend als “Amtsrichter” betitelt, mit der Begründung, dies sei eine “überwiegend herabwürdigende Schmähkritik an dem zuständigen Richter am Amtsgericht Berkner”?

6. Geht es dem Amtsgericht Heilbronn, das diesen Strafbefehl erlassen hat, in erster Linie gar nicht um den (völlig unzutreffenden und absurden) Vorwurf der Beleidigung, sondern um den Tatbestand, dass ein deutscher Bürger es gewagt hatte, einen Richter überhaupt zu tadeln? Geht es hier also um die zukünftige Verhinderung jeder Richterschelte, die – man lese entsprechende Artikel – von vielen Richtern auch als “Majestätsbeleidigung” eines sich unangreifbar wähnenden Berufsstands gesehen wird?


Infos zur Bürgerbewegung PAX EUROPA BPE

„Die Menschenrechts-Organisation Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich für europäische Werte und Freiheiten ein. Unser erstes Ziel ist es, die Islamisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verhindern.Dringend erforderlich ist eine breite öffentliche, offen und tabulos geführte Diskussion über das Grundwesen des Islams, aus der die Erkenntnis hervorgeht, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien, demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenübersteht. Politik, Justiz, Medien, Kirchen und gesellschaftlich einflussreiche Gruppen müssen sich fundiertes, faktenbasiertes Wissen über den Islam aneignen und dürfen sich nicht länger als Wegbereiter einer verfassungsfeindlichen Herrschafts- und Gehorsamsideologie erweisen.

Die Publikationen der Bürgerbewegung PAX EUROPA klären über die politische Ideologie des Islams auf.

Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA informieren regelmäßig bei Infoständen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen.

Jeder aufrichtige Demokrat ist aufgerufen, bei der Bürgerbewegung PAX EUROPA mitzumachen und aktiv zu werden!“

Kontakt: http://www.paxeuropa.de/


Fragen über Fragen, bei denen wir allerdings ziemlich sicher sind, dass wir seitens des Amtsgerichts Heilbronn keine Antworten hören werden. Aber vielleicht findet diese Justiz-Posse ja Eingang ins Allerheiligste der deutschen Juristen, und zwar als Artikel in der “Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW), der laut Wikipedia “bedeutendsten Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland” und wird darin – abgeschirmt von der lästigen nichtjuristischen Öffentlichkeit – intern juristisch besprochen.

Nun, das war der erste Streich des Amtsgerichts Heilbronn gegen Conny Axel Meier. Richter Berkners zweiter Vorwurf im Hinblick auf die in Meiers Artikel angeblich enthaltene Schmähkritik lautet wie folgt (wörtlicher Auszug aus dem Strafbefehl gegen Meier):

[…] eine Verschiebung des Gerichtstermins wurde vom Amtsrichter Berkner unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Prozessbeginn feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.

Eine wissenschaftliche Nachforschung wird belegen, dass Meiers Aussage zu Roland Freisler historisch richtig ist. Eine juristische Nachforschung wird belegen, dass es ebenfalls richtig ist, dass Berkner gegen § 217 StPO, 218 verstieß, als er den Antrag des Mannheimer-Verteidigers, den Gerichtstermin aufgrund einer zu spät eingegangenen Einladung an die Verteidigung zu verschieben, abschmetterte. Es wird ebenfalls bewiesen werden, dass die seitens der Mannheimer-Verteidigung gegen Berkner (und andere Richter) eingegangenen Befangenheitsanträge ebenfalls zu Unrecht abgewiesen wurden.

Damit ist die Behauptung Meiers, dass das Heilbronner Gericht einem Angeklagten rechtswidrig verweigerte, von seinem Anwalt verteidigt zu werden und eine eine Verschiebung auf einen anderen Termin ebenfalls verweigerte, wahrheitsgetreu und richtig. Die von Meier zitierten Fakten sind sowohl jede für sich als auch in ihrer Analogie zueinander unstrittig. Aus ihnen zu schlussfolgern (was vermutlich seitens Berkner, seinem Dienstvorgesetzten und seitens der Heilbronner Staatsanwaltschaft erfolgte), dass Meier damit den Richter Berkner auf dieselbe Stufe mit Roland Freisler gestellt habe, ist unzutreffend und durch nichts belegt.

Meier bedient sich eines Vergleichs, der gerade angesichts unserer NS-Vergangenheit und den Bemühungen Deutschlands nach der NS-Zeit, sich von dieser Ära abzugrenzen, berechtigt und zutreffend ist. Dass Berkner kein Freisler ist, ist wohl unstrittig und wurde uns von Meier auch ohne Wenn und Aber bestätigt. Allein die Verhinderung eines Anwalts durch Berkner war das Thema, diesen mit der Praxis Freislers in Zusammenhang zu bringen, der dies in diesem singulären Analogiepunkt den Angeklagten im Gegensatz zu Berkner eben gestattete. Wenn solche Analogien von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.

Conny Axel Meier sieht dem Prozess gelassen entgegen. Gegenüber PI sagte er, er sei nur erstaunt gewesen, dass Richter so dünnhäutig seien. Im Übrigen wolle er sich zu seinem laufenden Verfahren nicht weiter äußern.


 

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33 Kommentare

  1. Über Italien lacht die Sonne !

    Über das Amtsgericht Heilbronn die ganze Welt !!!

    Seifenoper !

    Bald ist wieder Aschermittwoch.

  2. Diesen Kerl würde ich allenfalls als Büttel“ in Schwarz“ bezeichnen.

    Dass ein solcher Clown „Recht sprechen“ darf ist für unseren Staat bezeichnend.

    Vieleicht ist der Schwarzkittel ja mit Schill, dem Richter Gnadenlos geistig eng verwandt. Sie könnten dann gemeinsam im Dschungel-Campf um die Kakerlaken weiteifern.

  3. An alle, wer kann sollte als Prozessbeobachter teilnehmen und mitschreiben. Das sind wir den Helden an der Front schuldig. Je mehr wir sind, desto schwerer wird es für das Gericht, das Protokoll zu fälschen, bzw. wesentliche Details einfach weg zu lassen (Alles schon erlebt!)

  4. Und wenn ich dann zum Polizisten „Herr Polizist“ sag ist das dann auch Beleidigung ^^
    Wir ja immer doller hier…
    Wer von euch kann sollte sich als Schöffe bewerben.
    Da gelangt man an Einblicke und Durchblicke.

  5. Was für ein Mumpitz. Die Bezeichnung Amtsrichter für einen Richter am Amtsgericht ist zwar korinthenkackermäßig nicht ganz korrekt, aber umgangssprachlich üblich und nicht ehrverletzend. Der Deutsche Richterbund verwendet diese Bezeichnung tatsächlich selber.

    Es liegt auf der Hand, daß es hier um ganz andere Dinge geht und der Vorwurf nur ein Vehikel ist. Man konstruiert mal wieder verkrampft einen abstrusen Sachverhalt, um es einem bösen „Nazi“ so richtig zu zeigen. Offensichtlich wird man auch an den werten Kollegen Freisler selbst heutzutage nicht so gerne erinnert und noch weniger gerne mit ihm verglichen. Warum eigentlich? Es findet doch mittlerweile eine stetige Annäherung statt……

  6. Offenbar sind mittlerweile alle Mittel recht, Um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Willkommen in der Diktatur.

  7. Wir haben viele schöne und kaum widerlegbare Argumente gehört. Deshalb sollte das Verfahren eigentlich schnell eingestellt werden. Doch sicher ist das nicht, die Schlagkraft von Argumenten zählen gar nichts, wenn der Richter es nicht zuläßt.

    Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mehrmals für Bekannte und Freunde Klagekonzepte für das Arbeitsgericht entworfen und den Verhandlungen beigewohnt. In der Regel sind Richter verständig, hören zu und sind mit klugen Argumenten beeinflussbar. Einmal jedoch bin ich auf eine Richterin gestoßen, die ständig ins Wort fiel und kein Argument erkennbar würdigte. Als ich mich beschwerte, nicht ausreden zu dürfen, wurde ich in die Zuschauerreihe verbannt und mit Redeverbot belegt. Mein Hinweis, der Kläger habe das Recht auf einen Beistand, wurde vom Tisch gewischt. Der Anwalt des Arbeitgebers hatte sich vorher mit der Richterin unter vier Augen besprochen und wahrscheinlich bereits das Urteil verhandelt, und erst dann durften der Kläger und ich eintreten.

    Ich wünsche Herrn Meier einen anständigen Richter.

  8. Vielleicht hat er sich verletzt gefühlt, weil er sich selber eher gern Herr BERSERKER nennen mag. Ganz in treuer Linie zum Verfahren bei MM.
    Da ist eine Herabstufung zum normalen „Amtsrichter“ natürlich nachvollziehbar. Kommt doch hierbei die Profilierung des blindwütigen „Nazijägers“ nicht deutlich genug zu Tage.
    Aber das ist natürlich nur eine VERMUTUNG und keine Aussage. 🙂

  9. “ er war ein guter jurist und auch sonst von mäßigem verstand“. Zitatende, Ludwig Thoma, selber jurist …

  10. Vielleicht glaubt dieser „Amtsrichter“ er sei zu höherem berufen, etwa als Landgerichtspräsident oder Bundesrichter oder Richter am Europäischem Gerichtshof und ist deshalb erbost, dass niemand seine Fähigkeiten erkannt hat.

  11. Also in Heilbronn scheint die Justiz irgendwie irre geworden zu sein… Denke ich an die Verfahren gegen MM bsp. …

    Anyway, irgendwie erinnert das an den Vorfall in Bayern als jemand den Stinkefinger gezeigt hat, als er zu schnell an einer Blitze gefahren ist unf wegen Beamtenbeleidigung (!) zusätzlich verknackt wurde.

  12. Was wird geschehen?

    Der Amtsrichter ist doch nicht bekloppt.

    Man wird
    (es ist wohl davon auszugehen, dass nicht e r die Verhandlung leitet)
    den „Amtrichter“ „verschämt“ „beiseite lassen“,
    man wird sich auf Dinge wie
    „…Verschiebung….unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt“
    (dies ist wohl kaum beweisbar)
    konzentrieren.

    „„Amtsrichter“? Darum geht es hier nicht!“

    Hoch das Bein!

  13. Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel,
    welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann. König Friedrich Wilhelm I.
    Der kannte seine Pappenheimer!

  14. Ein Gedicht zur bevorzugten Behandlung von Migranten bei Gericht.

    Ist der Richter weisungsgebunden ?

    Ach was bin ich doch ein armer Tropf,
    füllt ich mit Wissen meinen Kopf
    und lernte Recht nach den Gesetzen
    in logisch sauber formulierten Sätzen.

    Jetzt sitz ich als Richter bei Gericht,
    und komm mir vor wie’n kleiner Wicht,
    weil das Gesetz nun nicht mehr gilt,
    und ich mit Weisungen werde gedrillt.

    Diese kommen immer von ganz oben,
    von alten Säcken in schwarzen Roben,
    die kungeln in noch höheren Kreisen
    und spielen mir vor den Altersweisen.

    Neulich saß ich zu Gericht wegen zwei Migranten,
    begleitet von Brüdern, Onkel und Tanten,
    die hatten gehandelt mit harten Drogen
    und logen, daß die Balken sich bogen.

    Schuldbeweise gab‘s derer so viele,
    daß ich mich nicht einließ auf ihre Spiele,
    blätterte emsig dann in den Gesetzen
    um ja das Recht nicht zu verletzen.

    Mein Urteil stand dann fest und klar,
    weil‘s eine kriminelle Straftat war.
    Vorm Tage der Gerichtsverhandlung
    trat ein ‘ne kuriose Wandlung.

    Es schwebte herein mit wallender Robe
    der Gerichtsdirektor Anton Schobe
    und baut sich vor mir auf wie‘n Pfau
    und hängt dann raus die Richtersau.

    „Sie kleiner Richter Ahnungslos,
    was ist in Sie gefahren bloß,
    man straft Migranten nur sehr milde,
    sind Sie darüber nicht im Bilde ?

    Ich fragte ihn : „Wie kann das denn sein,
    ich urteile doch nicht nur so zum Schein !
    Wer bei krummen Sachen wird gepackt
    wird nach Gesetz dann auch verknackt.“

    „Ja, aber, kennen Sie nicht die Weisung,
    mit aller höchster ministerieller Preisung,“
    und darauf lag dann die Betonung,
    „daß Migranten genießen Strafverschonung ?“

    Ich fragte ihn dann unbedarft,
    was als Anfänger mich entlarvt :
    „Wo steht die Weisung denn geschrieben,
    Migranten zu verurteilen nach Belieben ?“

    Entgeistert schaut er mir ins Auge
    und dachte sich still, daß ich nichts tauge,
    und will mich bringen dann auf Linie,
    daß ich in Zukunft treu ihm diene.

    Ja Mann, das käme noch so weit
    daß ich mich schlagen lasse breit,
    mich und die Gesetze zu negieren
    zu Kreuz zu kriechen auf allen Vieren ?

    Drum fragte ich ihn nach den Gründen,
    ob Scharia-Recht wir schon verkünden.
    Ob er als Friedensrichter schon dient,
    dabei hab ich ihn ironisch angegrient.

    „Haben Sie im Paradies schon einen Platz ?“
    knallt ich die Frage ihm vor’n Latz :
    „Sehen Sie die Jungfrau’n schon im Traume,
    nackt sich räkelnd unterm Baume ?

    Oder bin ich auf der falschen Fährte
    weil Sie der Praxisalltag Mores lehrte ?
    „Kann’s sein“, fragte ich ihn mit Interesse,
    „polierten Migranten Ihnen schon die Fresse ?“

    „Regiert in Berlin der Erdogan schon mit ?
    Ist etwa der Justizminister heimlicher Konvertit ?
    Ja, sagen Sie mir nur einen einzigen Grund,
    warum immer nur Deutsche beißt der Hund !“

    „Sagen wir was „Rechtes“, ohne Arg ohne List
    schimpft man sofort uns Nazi, oder Rassist.
    Deutsche laßen sich zu leicht erschrecken
    anstatt grad zu stehen und sich stolz zu recken.

    Es wird Zeit, daß wir wieder Stolz empfinden
    und uns nicht mit der ewigen Schuld selbst binden.
    Auch wir haben das Recht auf eine neue Zeit“,
    das sagte ich dem Richter und grinste breit.

    „Und genau deshalb verknack ich jeden Migranten
    auch wenn sie maulen die Brüder, Onkel und Tanten,
    so wie’s trifft jeden Deutschen gerecht und glatt,
    ohne einen Strafabzug wegen Scharia-Rabatt.“

    Dem Gerichtsdirektor stand Schaum vor dem Mund
    und kam sich vor wie ein geprügelter Hund.
    Er stürmte hinaus und ließ fortan mich in Ruh,
    weil politische Weisungen sind eh elender Schmuh.

    „Laßt Euch nicht auf krumme Händel ein,
    um dann des andern Knecht zu sein.
    Verflucht sei unser schönes Land,
    wenn jeder wäscht weiter des anderen Hand.“

  15. Früher hieß so ein Mensch „Amtsgerichtsrat“.
    Dann wollte man modern sein und führte den „Richter am Amtsgericht“ ein. Ebenso gibt es einen „Richter am Landgericht“.
    Da man diese Wortmonster nicht aussprechen kann, ist „Amtsrichter“ völlig korrekt.

  16. Wer sich beleidigt fühlen will, fühlt sich so.

    Amtsrichter fühlen sich nicht gut, weil sie ganz unten sind, im Ansehen und bei der Bezahlung. Sie schauen von unten bei der Karriereleiter nach oben. Sie müssen die kleinen, leichten Fälle abarbeiten. Geht es mehr als ihr mieses „Gehalt“ ausmacht, so ist schon das Landgericht zuständig.
    Im Oberlandesgericht sitzen sowieso die besseren Juristen,
    beim Verfassungsgericht kommt man nur an, wenn es über die politische Schiene läuft.

    Nennt man sie Assessor, sind sie beleidigt,
    nennt man sie Amtsrichter sind sie beleidigt,
    ernennt man sie zum Landgerichtsrichter sind sie beleidigt,
    auch Amtgerichtsdirektor ist schon eine Beleidigung, wenn Richter es nicht ist , usw..

    Die Lösung ist vermutlich dann gefunden, wenn man sie einfach als „Richter“, natürlich ohne Anführungszeichen, bezeichnet.

  17. Schade, dass Heilbronn so weit weg ist. Da hätte ich mich gern mal reingesetzt. Die Instanzen machen sich zwar am laufenden Band lächerlich, aber in einer öffentlichen Sitzung, das hat schon was. Manche Leute schämen sich ja vor nichts…

  18. Ob irgendein amtrichter keine Eier hat ist mir egal.

    Besser sehe ich den verrat der deutschen an.

    der oberschwule mafiaboss Anshuman „Anshu“ Jain ist schwarzgeldboss vom feinsten. Wer das nicht versteht, schläft.

  19. Aber warum echauffiert man sich? Es gibt in Deutschland seit dem 2WW keine Ämter, da Deutschland eine Firma unter dem Diktat USA sind. So kann ein Richter auch kein Amtsrichter sein, da er eh nichts entscheiden kann. Sogesehen ist diese Anklage also richtig. Denn der Richter ist nur ein Stück managerscheisse!

  20. Alleine mitzukriegen wie dieser schwule Moslem Obimbo
    diesen kommunistischen Marionetten „befiehlt“ Putin zu
    bestrafen e g a l für w a s, ist schon ein Grund sich
    fremd zu schämen, für diese charakterlose Bande!

    Gewissermaßen als „NSU-Ersatz“ wird am laufenden
    Meter
    das Wort „KRIM“ wiedergekäut (obwohl die Krim-Bewohner
    es ganau SO wollten) aber dabei einmal (aus Gründen der Objektivität)
    „N o r d – Z y p e r n“ zu erwähnen, hält scheinbar
    Keiner für nötig!!!
    Denn die Menschen DORT wollten garantiert K E I N E N
    türkischen Raub ihres Landes…Verlogene, kriminelle Ami-Bande!!!

  21. Entspricht diese Darlegung der Wahrheit, sollte der vom Strafbefehl Betroffen gegen den zunständigen Staatsanwalt und Richter seinerseits strafrechtlich vorgehen. Dass die Bezeichnung „Amtsrichter“, auch in diesem Kontext, nichts ehrenrühriges hat, ist augenfällig.

    Es handelt sich hier um einen Fall der Verfolgung Unschuldiger nach § 344 des Strafgesetzbuches (StGB).

    Der zuständige Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, ist zudem wohl auch wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB strafbar.

    Derjenige, der seine Autorität bei dem zuständigen Staatsanwalt eingesetzt hat, ist wegen Anstiftung zu diesen Straftaten zur Verantwortung zu ziehen.

    Ist der Staatsanwalt durch einen Vorgesetzten zur Tat angehalten worden oder war es dem Vorgesetzten bekannt, ist dieser Vorgesetzte gem. § 357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu Straftaten) strafrechtlich zu belangen. Hier bietet sich eine Strafanzeige zunächst gegen Unbekannt an.

    Zudem wird der Strafbefehl-Adressat hier von einer Üblen Nachrede (§ 186 StGB), wenn nicht gar von einer Verleumdung 8§ 187 StGB) betroffen. Auch dies sollte strafrechtlich verfolgt werden.

    Der Betroffene sollte sich wehren und umgehend Strafantrag stellen. Auch Nichtbetroffene können diesen Vorgang zur Anzeige bringen.

  22. Ein erschreckender Artikel über den Zustand der deutschen Justiz.

    Es ist aber weder eine Posse, Firlefanz, grotesk oder irre, was hier stattfindet.
    Vielmehr ist es Teil einer Zermürbungsstrategie, um aktive Kämpfer unserer Freiheit mit Strafverfahren zu überziehen, ihre Kräfte durch solch wahnhafte Verfahren zu binden und sie mittels harter Geldstrafen finanziell auszuhungern.

    Und wenn diese Entwicklung so weitergeht, braucht es bald auch wieder Richter, die den großen Richtermörder Freisler beerben. Keine Frage, sie werden sich finden, Justitia ist eine erbärmliche Hure, die nicht das Recht sondern nur die Herrschenden schützt.

    Ob auch ein Amtsrichter ein Freisler-Nachfolger werden kann, möchte ich bezweifeln. Das sind nämlich die, die auf der Hühnerleiter ganz unten sitzen.
    Aber vielleicht steht Amtsrichter Thomas Berkner ja nun am Beginn einer wunderbaren Karriere, denn durch solche Aktionen macht man sich bei der Political Correctness natürlich sehr verdient.

    Und Gerichtshofpräsident Thomas Berkner klingt auch viel eindrucksvoller als Amtsrichter Thomas Berkner, vielleicht ist er deshalb so betroffen und beleidigt? Sicherlich aber wäre Gerichtshofpräsident Thomas Berner sehr sehr stolz auf sich, er hätte es ja weit gebracht und alle Mühe wäre nicht umsonst gewesen.
    So ist er nun mal, der Mensch, und rein menschlich gesehen ist ja auch Amtsrichter Thomas Berner nur ein Mensch.
    Welcher dereinst einmal vor seinem nicht-irdischen Richter stehen wird.

  23. @Der böse Wolf 6
    Montag, 8. Juni 2015 16:53

    Vielleicht kann der Amtsrichterverband weiter helfen.
    http://www.amtsrichterverband.de/
    ======================================================

    Danke für den Link. Dort tun sich ja Abgründe auf:
    „Wir über uns
    Der Amtsrichterverband wurde am 11.12.2003 in Karlsruhe gegründet. Er ist ein Verband nur für Amtsrichterinnen und Amtsrichter. Er steht allen Amtsrichterinnen und Amtsrichtern in Deutschland offen.“

    Wie schrecklich, dort wimmelt es ja nur so von “ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik”, sogar die armen „Amtsrichterinnen“ werden beleidigt.

    Hoffentlich liest Amtsrichter Thomas Berkner diese schrecklichen Sachen nicht, der kann ja gar nicht mehr schlafen vor lauter Betroffenheit!

    Hoppla – jetzt sage ich selber schon „Amtsrichter Thomas Berkner“, bitte vielmals um Entschuldigung, möchte keine 2.400€ abdrücken, aber wie sagt man denn nun politisch korrekt zu … ?

  24. „Kritik an der Justiz sei zwar erlaubt, Schmähkritik jedoch verboten, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Weiter führte er aus, die Justiz ließe sich „eigentlich gar nicht beleidigen“ – in diesem Fall aber offenbar doch.

    Und zwar nicht durch das Wort „Amtsrichter“, sondern durch „den Vergleich mit Nazirichter Freisler“.“

    __________________________________

    „Harald
    Montag, 8. Juni 2015 18:27
    15

    Was wird geschehen?

    (…)

    „„Amtsrichter“? Darum geht es hier nicht!“

    (…)

    Irgendwo muss doch das blöde Messingschild „Prophet“ sein,
    wo ist es bloß?

  25. Heilbronner Justiz 2015:

    „Meine heutige Verhandlung vor dem AG Heilbronn führte zum erwarteten Ergebnis: 60 Tagessätze a` 40 EUR wg. Beleidigung des Richters Thomas Berkner. Die sichtlich überforderte junge Richterin hat ordnungsgemäß den Befehl ihres Vorgesetzten, der mich angezeigt hat, ausgeführt.

    Nicht der objektive Sachverhalt sei maßgebend für die Verurteilung, sondern nur die subjektive Befindlichkeit des Richters Thomas Berkner. Beides hätte nichts miteinander zu tun.

    Dazu gab sie mir in der Urteilsbegründung Nachhilfe in Geschichte: Roland Freisler wäre „Reichsgerichtspräsident in den Siebziger Jahren“ gewesen.

    Danke an alle meine Unterstützer, die den Gerichtssaal bis auf den letzten Platz füllten.

    Ich werde natürlich in Berufung gehen.“

    Gudrun Eussner:
    „Nicht der objektive Sachverhalt sei maßgebend für die Verurteilung, sondern nur die subjektive Befindlichkeit des Richters Thomas Berkner. Beides hätte nichts miteinander zu tun.“ – So ist es in Sachen angeblicher Beleidigung des Islam und seines Propheten auch: Es zählt die Befindkichkeit der Muslime, nicht der objektive Sachverhalt.

  26. „Der 18. April 2013 ist einer der schwärzeren Tage der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit. Elementare rechtsstaatliche Prinzipien mitsamt den Vorschriften der Strafprozessordnung (STPO)
    wurden vorsätzlich auf das Gröbste missachtet, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert und somit der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Ladung an den Rechtsanwalt von Michael Mannheimer wurde unter Missachtung der Ladungsfrist erst gestern, also einen Tag vor Prozessbeginn, per Fax zugestellt, obwohl bekannt war, dass dieser am selben Tag schon weitere Gerichtstermine wahrnehmen musste. Eine Verschiebung wurde vom Amtsrichter Thomas Berkner unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Somit sollte anscheinend vorab sichergestellt werden, dass Mannheimer sich nicht mit Hilfe seines Anwalts verteidigen kann.

    Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Beginn der Prozesse feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht heute verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.“

    Ist dies wahr oder unwahr?

    Und wo ist ein Vergleich mit Freisler?

    Ich sehe einen Vergleich des Prozessführungen
    mit dem Ergebnis, dass diese sich nicht entsprechen.

    http://www.pi-news.net/2013/04/prozess-farce-am-amtsgericht-heilbronn/

  27. Willkommen im 4. Reich grünsistisch-leninistischer Färbung Kalifat Absurdistan.
    Am besten spricht man mmit keinem Offiziellen mehr und keinem Ausländer mehr, es sei denn man hat seinen Anwalt dabei.
    Fröhliches Hallali auf jeden Systemgegner, noch sind es „nur“ Geldstrafen.

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