Justiz: Dürfen bekennende Nazi-Gegner als „bekannte Neonazis“ verleumdet werden?

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"Grundgesetz, Rechtsstaat und unabhängige Justiz sind für die rotgrüne Totaldiktatur Schnee von gestern. Den Enkeln der Nazis geht es, genau wie ihren Großvätern, um den „Endsieg“ ihrer totalitären Ideologie und die Vernichtung von Freiheit und Opposition. Wer dabei im Weg steht, ist rechtlos und wird mit allen Mitteln bekämpft, mit dem Ziel der Totalausrottung. Die Nazi-Gene leben in den rotgrünen vermeintlichen „Gutmenschen“ fort."

PI-Kommentar #3 George Orwell 

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PI, 12. Juni 2015

Justiz: Dürfen bekennende Nazi-Gegner als „bekannte Neonazis“ verleumdet werden?

Die Stuttgarter Zeitung hatte in einem Artikel vom 16. April Michael Mannheimer (Foto links) und Michael Stürzenberger (rechts)als „bekannte Neonazis“ verleumdet. Beide leiteten daraufhin sofort ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen diese Vertreter der Lügenpresse an. Normalerweise wird in einem solchen Fall nach etwa zwei Wochen ein rasches Urteil gefällt. Aber das Landgericht Stuttgart ließ sich Zeit. Es dauerte sechs Wochen, und dann kam es gestern zu einer Verhandlung.

Nach Faktenlage wäre die Sache eigentlich schnell erledigt. Nicht aber, wenn eine offensichtlich linke Zeitung den ominösen „Kampf gegen Rechts“ führt. Nach der insgesamt eineinhalbstündigen Verhandlung ist längst nicht klar, ob die Stuttgarter Zeitung für diese komplette Verdrehung der Realität zur Rechenschaft gezogen wird.

Zu Beginn referierte der Richter über die Frage, ob hier eine „Tatsachenbehauptung“ oder eine „Meinungsäußerung“ vorliege. Bei ersterem sei zu klären, ob sie „ehrenrührig“ sowie „wahr“ oder „unwahr“ sei. Hierbei müsste die Stuttgarter Zeitung auch die Wahrheit der Formulierung beweisen. Die „Meinungsäußerung“ sei vom Grundgesetz Art. 5 Meinungsfreiheit gedeckt. Hierbei wäre nun zu unterscheiden, ob eine „Schmähkritik“ oder eine „Formalbeleidigung“ vorliege. Der Richter meinte, in diesem Fall läge eine „Mischform“ vor. Hier noch einmal der Originaltext:

"Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf."

Bei der Formulierung zu Mannheimer würde durch den Zusatz „rechtsradikaler Blogger“ und „ausgewiesener Islamhasser“ eine „gewisse Tatsachengrundlage“ hinzukommen. Es wäre nun zu klären, ob ein „massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ erfolgt sei. Es wurde allerdings angemerkt, wer selber „massiv austeile“, müsse auch „einstecken“ können.

Die beiden Kläger Mannheimer und Stürzenberger trugen ausführlich vor, dass sie erwiesene Gegner des National-Sozialismus seien und permanent vor dieser gefährlichen Ideologie warnten. Beide zeigten auf, dass der historische Pakt zwischen Islam und Nazis beweise, wie viele Gemeinsamkeiten beide totalitäre Systeme aufwiesen und wie groß die Bedrohung für unseren freien demokratischen Rechtsstaat heute durch die Islamisierung sei. Diese Aufklärungsarbeit richte sich gegen Ideologien, aber nicht gegen Menschen. Daher sei es absurd, hierbei „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ zu unterstellen, zumal sie bei ihrer Arbeit von vielen Menschen aus dem Ausland, auch dem arabischen Raum, unterstützt werden würden.


Hier einige PI-Kommentare zum vorliegenden Thema:

"Nazi ist nicht, wer Nazi ist. Nazi ist, wer den Herrschenden unangenehm ist."

"Viele ehemalige Nazis waren später Inoffizielle Mitarbeiter des realsozialistischen Staatssicherheitsdienstes, zeigt eine neue Studie.“

"Die Weisung ist schon an die GEZ Medien Raus: Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger sind Medial zu vernichten! Früher gaben die Fürsten die Weisung: Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger sind ab sofort, VOGELFREI."

"Ich war gestern im Landgericht Stuttgart Zuschauer dabei. Die Richter und der Anwalt der SZ versuchten krampfhaft die persönliche Beleidigung als „bekannter Neonazi“ als unproblematisch und durch die freie Meinungsäußerung gedeckt herunterzuspielen. Stürzenberger und Mannheimer haben mit Ihrer Anwältin gut argumentiert, so dass die Richter und der Anwalt der SZ ihnen argumentativ hoffnungslos unterlegen waren. Der Saal war voll und es gab zwischendurch Beifall für Argumentation der Kläger. Der vorsitzende Richter drohte daraufhin den Saal räumen zu lassen, wenn das Publikum sich nicht absolut still verhalten würde. Er verstrickte sich ständig in Widersprüche, u.a. behauptete er, die Bezeichnung als „bekannter Neonazi“ wäre nicht so schlimm, weil die SZ ja noch weitere Beschreibungen wie rechtsradikal, Islamhasser usw. hinzugefügt hatte, und alles fließende undefinierte Begriffe seien. Hätte da nur „bekannter Neonazi“ gestanden, wäre es schon eher als falsche Tatsachenbehauptung und Beleidigung zu sehen. Das heißt also: Wenn ich jemand eindeutig beleidige und dann noch zusätzlich schwächere Beleidigungen und andere negative Bezeichnungen hinzufüge, ist es angeblich nicht mehr so schlimm. In der gleichen Verhandlung wurde als zweites die Klage von Stürzenberger verhandelt, der nur als „bekannter Neonazi“ (ohne zusätzliche Attribute) bezeichnet wurde. Da sollte die vom Richter im ersten Teil selbst vorgetragene Argumentation natürlich nicht mehr gelten.

Ich frage mich, was wohl passiert wäre, wenn man nach dem Prinzip gleiches Recht für alle, den Richter oder den SZ-Anwalt mit der angeblich so unproblematischen Beschreibung „bekannter Neonazi“ bezeichnet hätte. Leider traute sich wohl auch die Anwälten nicht, diese Frage dem Richter oder den SZ-Anwalt zu stellen.

Der Gegenanwalt u.a. trug vor, dass allein schon die Teilnahme Stürzenbergers an der HOGESA-Demo ein Beweis für die ausländerfeindliche und rechtsradikale Einstellung Stürzenbergers sei, und daher die Bezeichnung „bekannter Neonazi“ im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch inhaltlich gerechtfertigt sei.

Als letzten argumentativen Rettungsanker hatte SZ-Anwalt dann aus ca. 3000 Onlinekommentaren bei Mannheimer eine einzelne ausländerfeindliche Leser-Bemerkung gefunden und diese dem Gericht als Äußerung Mannheimers belegen wollen. Als er der Lüge bezeichnet wurde, korrigierte er, dass Mannheimer sich den Kommentar durch Nichtlöschen trotzdem zu Eigen gemacht hätte. Es kam zu Unmutsbekundungen bei den Zuschauern und der Richter drohte wieder mit Räumung.

Die Verhandlung endete damit, dass der Richter einen Termin zur Urteilsverkündung nannte und sagte „Zu diesem Termin muss niemand erscheinen“. Ich denke, er hofft eher, dass keiner kommt, weil er wohl selbst Angst hat, dass sein politisch schon beschlossenes Urteil nicht gut beim Volk ankommen wird.

Nach der Argumentation war jedem klar, wie das Urteil aussehen müsste aber auch jedem, dass ein anderes gesprochen werden wird. Die Veranstaltung war insofern schon beängstigend, wenn man sieht, wie geltendes Recht ignoriert, verbogen, mit zweierlei Maß ausgelegt und zur Gesinnungsjustiz missbraucht wird."


Ihre Rechtsanwältin trug vor, dass in der Akte der „bekannten Neonazis“, die etwa 5000 Personen umfasse, weder Mannheimer noch Stürzenberger erfasst seien. Im Fall von Stürzenberger sei die Unterstellung zusätzlich absurd, da er Bundesvorsitzender einer Partei sei, die sich solidarisch mit Israel erkläre und in deren bayerischen Landesvorstand sich auch ein Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde befände. Ein Jude dürfte sich hüten, mit einem „bekannten Neonazi“ zusammenzuarbeiten.

Der Rechtsanwalt der Gegenseite konnte keinen einzigen Beleg für die Behauptung der Stuttgarter Zeitung vorlegen. Er meinte lediglich, aus der Sicht der Zeitung sei diese Formulierung gerechtfertigt. Und ein heutiger „Neonazi“ müsse auch nicht zwangsläufig antisemitisch oder israelfeindlich eingestellt sein.

Das Urteil soll am 29. Juni um 16:15 Uhr verkündet werden. Mannheimer und Stürzenberger äußerten sich unmittelbar nach der Verhandlung:

Die Verhandlung verfolgten 24 interessierte Besucher, von denen viele ihre Solidarität mit den beiden Islam-Aufklärern zeigten:

Die Inschriften, die vor dem Landgericht in Stein gehauen sind, zeigen eine gewisse Aktualität auf:

opfer

mahnung

Wer heutzutage vor der dem National-Sozialismus wesensverwandten Ideologie Islam warnt, wird verleumdet, verfolgt, gesellschaftlich geächtet und existentiell vernichtet. Hiermit sind wir allerdings noch nicht so weit wie damals:

innenhof

Man darf auf die Verkündung des Urteils gespannt sein. Es wird sich zeigen, ob wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben.

(Kamera: Shalom Hatikva; Fotos: Michael Stürzenberger)

Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/06/justiz-duerfen-bekennende-nazi-gegner-als-bekannte-neonazis-verleumdet-werden/


26 Kommentare

  1. Es ist wie im Dritten Reich !!!

    Amtsrichter werden zu Handlangern und sogar

    Befürwortern einer Diktatur.

    Das hätte ich nie für möglich gehalten.

    Aber ich muss mich der Tatsache beugen.

    Wir leben in einem Unrechts - Staat.

  2. Ist es denn so verdammt schwierig demokratische

    Verhältnisse anzuerkennen.

    In Gehirnwäsche und Manipulation waren die Sozis

    und auch andere Regime besonders gut.

    Unseres auch.

    Der Beginn lag in den 68 - ern.

    Sie wollten alles verändern.

    Sie haben aber alles ins negative verändert.

  3. Zwei Sakkos aus knitterarmen guten Stoffen(Kein reines Leinen!), nämlich für die kalte und die warme Jahreszeit, braucht auch ein ARMER MANN:

    + Warme Farbtypen(echtes semmelblondes, goldblondes, rotblondes, rotes, rehbraunes, kastanienbraunes oder sahneweißes Haar):
    Für den Sommer ein beiges,
    für den Winter ein braunes Sakko.

    Kühle Farbtypen(echtes aschblondes, aschbraunes, schwarzbraunes, lack-/blauschwarzes oder schneeweißes Haar):

    Für den Sommer ein silber bis flanellgraues,
    für den Winter ein dunkelgraues Sakko.

    Sakkoärmel werden nicht gekrempelt. Das war mal Mode in den 1980ern. Wenn man die Arme herunterhängen läßt, muß der Jackenärmel bis auf die Mitte der Hand(ohne Finger) reichen.

    Hier ist alles falsch, die Anzugjacke ist zu eng und zu kurz, die Ärmel zu kurz, das Haar zu lang, der Bart sollte ab:
    http://www.c-and-a.com/iview/FRONT_ZOOM2X/129121_1.jpg

    So geht es im Winter auch:
    http://ecx.images-amazon.com/images/I/4119lVohTxL._SX342_.jpg
    (Mann schließt aber die Jacke, wenn er aufsteht, mindestens vor Gericht, in der Kirche und vor einer Frau. Bedruckte Shirts vor Gericht sind ein No-Go, weil entweder Spott, Provokation oder Unreife.

    Auch bei uns gibt es Anstandsregeln und nonverbale Signale, auch wenn die 68er-Kulturrevolution jeden Benimm und alle Scham abschaffen wollte.

    Ohne Pli* geht es auch heutzutage nicht;
    auch nicht vor einem besch eidenen Gericht,
    wo der Kadi über den ganzen Menschen spricht.

    *Pli
    http://www.duden.de/rechtschreibung/Pli

    +++++++++++++++++

    NACHDEM DIESE BASIS GEKLÄRT IST, WENDEN

    WIR UNS WIEDER DEN WORTEN DES KADIS ZU:

    Herumgeeiere, um ein linkes Urteil auszubrüten, ohne daß es allzuviel Aufsehen bei echten Demokraten verursachen werde.

    ++++++++++++++++++++++

    WIE WÄRE ES MAL MIT CHRISTLICHEN

    GEBETEN FÜR DIE BEIDEN MICHAEL???

    Sie haben sogar einen mächtigen Namenspatron:

    Heiliger (Erzengel) Michael
    https://www.heiligenlexikon.de/BiographienM/Michael.htm

    Ab 1886 wurde das Gebet, auf Anweisung des Papstes(Leo XIII.), am Ende aller Heiligen Messen als „Gebet in besonderen Anliegen“ in der Landessprache angefügt.

    Heiliger Erzengel Michael,
    schirme uns im Streite.
    Gegen die Bosheit und Arglist des Teufels sei unser Schutz.
    Gott gebiete ihm, so bitten wir flehentlich;
    du aber, Fürst der himmlischen Heerscharen,
    stürze den Satan und die anderen bösen Geister,
    die zum Verderben der Seelen die Welt durchschweifen,
    in der Kraft Gottes hinab in die Hölle. Amen.

    Sancte Michael Archangele,
    defende nos in proelio;
    contra nequitiam et insidias diaboli esto praesidium.
    Imperet illi Deus, supplices deprecamur:
    tuque, Princeps militiae caelestis,
    Satanam aliosque spiritus malignos,
    qui ad perditionem animarum pervagantur in mundo,
    divina virtute in infernum detrude. Amen.

    (Der nachkonziliaren Liturgiereform von 1969/1970 fiel auch dieses Gebet zu Opfer. Sünde, Hölle, Teufel und Dämonen und natürlich auch die Engel hatten ausgedient.)
    http://www.katholisches.info/2013/09/30/leo-xiii-und-der-erzengel-michael-gedenkjahr-2017-100-jahre-fatima-statt-500-jahre-luther/

    ++++++++++++++++

    DIE STILLE ISLAMISIERUNG:

    „“Länder wie Deutschland werden auch Dar-al-ahd (Haus des Vertrages) genannt.

    4 Mill. Muslime* können in über 2000 Moscheen ihre Religion frei ausüben. Sie können ihre erfolgreiche Missionstätigkeit (Da’wa) ohne Behinderung fortsetzen. Muslimische Normen schleichen sich in Bildungseinrichtungen, Medien, Politik, ja sogar Justiz und Gesetzgebung ein.

    „Der Islam gehört zu Deutschland.“ B. Präsident Wulff. Ein Dar-al-ahd kann über die friedlichen Formen des Dschihad in ein Dar-al-Islam umgewandelt werden.““
    http://www.islamkritik.mx35.de/

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    SCHARIA

    „“Doch die Scharia braucht in Deutschland gar nicht mehr eingeführt zu werden. Es gibt sie auch hier bei uns längst an jeder zweiten Ecke.

    Viele türkische Läden hier bieten ausschließlich Produkte an, die halal sind – also erlaubt gemäß dem Schariarecht. Das Bundesverfassungsgericht hat das islamische Schächten grundsätzlich erlaubt. Verbraucherzentralen geben »Einkaufsführer für Muslime« heraus, in denen islamisch korrekte Nahrungsmittel empfohlen werden. Und außer im Lehrberuf ist das religiöse Kopftuch bei uns am Arbeitsplatz ausdrücklich vom Gesetzgeber geschützt. All das fällt unter den schwer fasslichen Begriff »Scharia«…““
    (Jörg Lau, KJandidat auf Liste Nürnberg 2.0, Gatte der Iranerin Mariam Lau geb. Nirumand, 2009 zeit.de)

    ++++++++++++++++++

    *Der kath. Theologe und Religionssoziologe Peter Lefeld hält überall – auch an Volkshochschulen – Vorträge, bei denen er seit über zwei Jahren, 10% Muslime für Deutschland angibt, also rd. 8 Mio.

    FAKTEN WERDEN GESCHAFFEN:
    Dieses Jahr kommen schier eine halbe Mio. Muslime, über das Mittelmeer, nach Deutschland.

  4. Na ja, ich erinnere an diesen Dirk Stegemann, der Mitglieder der Freiheit als "Rassisten" bezeichnet hat - und damit durchkam!

  5. Links-Grüne Faschos sind Neo-Asseln -Punkt.

    Wir sollten aber aufpassen, dass wir nicht in Grünen-KZs landen und unsere Kinder als Experimente a la Cohn Bendit Verwendung finden. Die Links-Faschos würden sicher gerne den SED-unerwarteten Genickschuss einführen.

    Lieber tot als grün oder rot.

  6. Lieber MM
    die geschilderte Gerichts- Aktion war offenbar nicht sofort von Erfolg gekrönt. Es wird sich nun weiter hinziehen und sicherlich auch durch die Presse noch div. Geschütze aufgefahren. Ich hätte es Ihnen gerne anders gewünscht. Auch hier gilt wohl wie bei vielen anderen Verfahren – Recht haben und Recht bekommen ist leider auch bei unserer Justitia zweierlei. Mit der Wahrheit hat dies oft nichts mehr zu tun. Beugungen von Recht und Wahrheit, daraus entstandener Fehlurteile sind durchaus bei uns längst üblich. Wissen Sie sicherlich selbst.

    Dazu passend- Nachdem die "Bild" einmal mehr div. 7 "Wahrheiten" über die Flüchtlinge die Politiker gerne verschweigen" nun aktuell als einzige "Wahrheit" verkauft:
    http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/sieben-wahrheiten-die-politiker-verschweigen-40700080.bild.html

    ...und heute nahezu paralell zu der Ger.Urteilsfindung veröffentlichte diese Bild erneut eine "5 Punkte Wahrheit" Headline über die Flüchtlinge in Deutschland. Habs mir verniffen ...denn um diese "Wahrheit" als rechtschaffender (oder auch linkschaffender) Bürger (oder linksgrüner Antifa Sympatisant) und „Bildleser“ zu erfahren, muss man erst noch bei Bild+ bezahlen!!? Toll! Ist doch
    wirklich putzig,Kopfschüttel, siehe:
    http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/illegale-migration/fuenf-wahrheiten-ueber-fluechtlinge-41322524,var=a,view=conversionToLogin.bild.html

    Auch die BZ (Berliner Zeitung) spricht von der "ganzen Wahrheit über die Flüchtlinge" und zeigt dabei lustige Bildchen von Fahrrad-flickendem farbigen Flüchtling, ebenso einen (fachl. "hochqualifizierten") Schneider von Beruf (für ehem.Discounter-Billigklamotten ?) sowie einen Reis essenden pakistanischen Flüchtling. Zuzüglich ein weiteres Bild hochgestapelter Altkleidern in Berliner Flüchtlingsheim, ect.pp.
    Ob alle Handy`s im Sack,ect.pp., den inzwischen zu tausenden bereitsgestellten gutbezahlten Sozialbetreuer,div. Wohnung,ect. ausgestattet wurden, gibt’s leider kein Foto.
    http://www.bz-berlin.de/berlin/die-ganze-wahrheit-ueber-die-fluechtlinge

    Logisch -solche Bilder erzeugen doch Betroffenheit,Soolidarität, hoffnungsvolle Zuversicht- oder doch nicht? Die Toten im Mittelmeer tun ihr Übriges an Mitleid und politische Heuchelei dazu. Allerdings..die Ursachen/Verursacher und Probleme in unserem eigenen Land und in den Ursprungsländern mit oder ohne der Unmenge von Flüchtlingen werden ganz einfach obwohl evtl.mitverschuldet, kleingeredet, totgeschwiegen.
    Ob Presse oder Politik, oder die Multikulti- Willkommenskultur- linksgrünmanipulierte Gutmenschen - die wirklichen Verhältnisse, Nachteile und Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland und Europa - insbesondere auch die Unfähigkeit und fehlende Umsetzung und Bereitschaft für das Beseitigen der Probleme in deren eigenen Heimatländer selbst wird einfach negiert und glattgebügelt.
    Gauck und Merkel sagt dazu einfach lapidar ohne die Befindlichkeiten vieler eigenen Bürger "der Islam gehört zu Deutschland".
    Ach ja... Und 4 Millionen Türken ebenfalls.
    Nicht zu vergessen- 90 Prozent der gesamten Jugendkriminalität geht auf das Konto Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
    Polizei und Justiz machen aufgrund ihrer Islamtolleranz keinerlei Anstalten, dem ein Ende zu bereiten und wer auf politische Veränderungen hofft merkt nicht, dass dies genau so gewollt ist. Dann werden aktuell noch im deutschen Fernsehen aktuellst Nebelkerzen verbreitet wer die beste Schule (quasi sprich Bildungsvermittlung)ist, ausdrücklich und angeblich sogar mit großem Anteil an Schülern mit Migrantionshintergrund und dann passt wieder das aufgepfropfte angeblich so "erfolgreiche" deutsche Multikultisystem. Und so ganz nebenbei feiert nun der IS „Jubiläum“, der Islamistische Albtraum geht weiter:
    http://www.swr3.de/info/nachrichten/Der-islamistische-Albtraum-geht-weiter/-/id=47428/did=3322804/gmuv1p/index.html

    Wo man hinschaut- Mord,Totschlag, Massaker und fast überall regiert die Ideologie des Steinzeitislam. Nahezu all diese Flüchtlinge in Deutschland -deren Schicksal -vor allem aus den Afrikanischen-Arabischen Ländern, haben nun mal fast ausschließlich mit den Auswirkungen des Islamterror der Ideologie des Islam, der korrupten-sich selbst legitimierten Regime, und islam. Arab.Feudalfürsten, des IS u.Co. und anderen fanatischen Banditen zu tun. (paradoxerweise halten sich selbst sogar hier Flüchtlinge und tausende ideologisch muslimische Sympatisanten mit tägl. Übergriffen gegen das Gesetz, europ.Gebräuche und Menschen und der Tolleranz in Deutschland auf).
    Doch dies darf man heute nicht mehr öffentlich sagen.(mit div. Unbehagen höchstens noch schreiben) Man wird bei jeder Kritik sofort Islamhasser, Populist, Rassist und als Nazi bezeichnet, wird abgemahnt, zensiert, vor Gericht gezerrt. im Gegensatz dazu fordern bereits Muslimische Verbände in Deutschland sogar Strafbarkeit bei Islamkritik –dazu in Ergänzung können radikale Muslime offenbar sagen,schalten und walten nach Belieben- sogar mit Unterstützung div. Politik und (richterl.) religiös. Institutionen :
    http://www.blu-news.org/2015/06/03/oh-allah-vernichte-juden-und-christen/

    Gute Nacht Deutschland.
    Das Land der Schlafmützen und rotgrünen Deutschlandhasser. Wenn man bedenkt, über was die vermeintlich mächtigsten politischen Entscheider auf unserem Planeten, die angeblich alles tun wollen zum Wohle aller Menschen, –Merkel& Co. für Deutschland beim G7 Gipfel in Elmau 350.Mill. E Kosten verursacht debattierten und nicht mehr als ein Ergebnis dabei herauskam: die hohen bayerischen Berggipfel kreisten um 7 "wichtige Menschen" herum und gebaren einen Hügel, bzw. eine Maus.

    Bis vor Kurzem war ich selbst sogar viele Jahre progressiv "links" orientiert und protestiere auch heute nach wie vor auch gegen eine solche vorgen. Gipfel- Irreführung, Verschwendung,Unfug und Selbsttäuschung des Volkes,ect.
    Aber..ist dies nun eigentlich links oder rechts, oder konservativ, oder einfach Pflicht bei berechtigter Kritik an einem demokratischen Rechtssstaat?! Durch die Entwicklung in Deutschland und Europa hat sich in vielen Dingen meine Meinung verändert. Nun bin ich einfach „Patriot“. Mit durchaus bescheinigtem Sach- und Menschenverstand. Zugunsten Deutschlands, Deutscher Interessen, und meiner Heimat. So einfach ist das. Umerziehen braucht mich niemand mehr- Pegida und Co. hat mit dessen Kritik am Islam, der sichtbaren und spürbaren Expansion, der Entwicklung von islamisch geprägten Paralellgesellschaften in Deutschland/ Europa, seine ursächlichen Gründe. Multikulti, absurde Genderideologie,linksschwarz rotgrünen Mainstreams und Meinungsdiktat (inkl. EU-), der uneingeschränkten Flüchtlings-Willkommenspolitik, an der Schein-Demokratie und Meinungsfreiheit und Presse Zensur. Wir sind bereits mitten in eine ideologisch linksfaschistische Bananenrepuplik abgedriftet, bzw. gelandet. Genau dort wo die eigens geprägten westlichen Werte -eines souveränen Landes- nichts mehr zählen. (Buschkowski,Sarrazin und Co. hat Recht!)
    Ich erkenne mein Land nicht mehr, trotz Fussballweltmeister und ehemaligen längst integrierten Einwanderern aus Italien, Spanien,ect. Die heutige Flüchtlings-Willkommenspolitik in Europa hat eine ganz andere Quantität und vor allem Qualität- nämlich gar keine. Wenn man objektiv genau hinschaut hat sich Deutschland und Europa durch eine vermeintlich Besserwiss -Minderheit – des ideologisch verblendeten Linksrotgrünen Mainstreams – gegen die wirklichen Interessen des eigenen Volk gewandt und auf den Kopf gestellt.
    Der Bund macht lt. Bild von heute bei einem Asylgipfel im Kanzleramt eine Millirde Euro für die immer größere Zahl von Flüchtlingen locker. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12 500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450 000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14 000 Euro je Asylbewerber die Rede. Zusätzlich soll Wohnraum „im bezahlbaren Mietsegment“ bereitgestellt werden. siehe:
    http://www.bild.de/politik/inland/bundesamt-fluechtlinge/mit-mehr-geld-ausgestattet-41327860.bild.html

    Gleichzeitig leben immer mehr Deutsche von befristeten Arbeitsverträgen,Billiglöhnen, H4 und der Tafel, Mieten und sonstige Kosten kaum mehr bezahlbar, die Menschen werden mit Repressalien, Kontrolle, unsinnigen Gebühren und Gesetzen konfrontiert. Geld, Steuersenkungen, eine faire Arbeitsmarkt Politik und Jobs für die Jugend und -Arbeitnehmer ab 50 Jahre, oder gar Rentenerhöhungen – Fehlanzeige.Dafür gibts die Schwarze Null bei Schäubles Rechenspielen. Wohlgemerkt bei den Deutschen selbst (Ausländer nicht konkret berücksichtigt) wird
    die Kluft zwischen Arm und Reich immer noch größer. Siehe aktuelle OECD Studie.
    Immer weniger Menschen haben in Deutschland Anteil am Wohlstand. Mittlerweile leben 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze, trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit.
    http://www.dw.de/kluft-zwischen-arm-und-reich-wird-gr%C3%B6%C3%9Fer/a-18414362

    Obwohl es fast schon zu spät ist, gegen alle o.g. Probleme ist mehr denn je Protest gerechtfertigt und angebracht. Selbst dann, wenn leider nicht wenige Bürger dies nie kapieren werden. Eines Tages sogar dann erst im islam. Moscheedeutschland und beim Verbot jeglicher freien Meinung inkl.kein Geld mehr aufwachen werden.
    Man kann es aber auch so machen wie der Ex Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth (der Gemeinde mit dem brennenden Dachstuhl- die Ursache immer noch ungeklärt aber die mediale Nazikeule war schon ausgepackt). Er wird nun Gutmensch "Flüchtlingspate", alles andere wird ausgeblendet. Bis irgendwann in naher Zukunft dann doch noch.... naja das kann sich jede/r selbst weitere ausmalen. Wahnsinn.
    Viel Erfolg- Good Luck.

  7. In diesem Prozess fand eine Täter-, Opferumkehr statt.

    Die Argumente lagen klar auf Seiten von Mannheimer und Stürzenberger.

    Die Justiz provoziert bewusst das Rechtsempfinden demokratisch gesinnter Bürger.
    Wo das noch hinführen soll und wird…?

    Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist massiv erschüttert. Warten wir das Urteil ab. Ich befürchte allerdings nichts Gutes.

    Urteilsverkündung: Montag, 29.6., Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20, 1. OG, Sitzungssaal 156, 16.00 Uhr

  8. "Er meinte lediglich, aus der Sicht der Zeitung sei diese Formulierung gerechtfertigt. Und ein heutiger „Neonazi“ müsse auch nicht zwangsläufig antisemitisch oder israelfeindlich eingestellt sein." Also sind Nazis Freunde der Juden, das macht man mal den Juden klar. So ein Schwachsinn, es müßte schon allein wegen dieser Aussage ein weiterer Termin, mit dem Richter als Angeklagten ausgemacht werden.

  9. Wenn man liest, wie der Richter schon zu Beginn Haken schlägt, fleißig relativiert, sich in Eierfeilerei ergeht, während er krampfhaft nach einer Möglichkeit sucht, den ihm von seinem Dienstherrn erteilten Auftrag pflichtschuldigst zu erfüllen, ohne gleich allzusehr aufzufallen, kann man sich schon jetzt lebhaft vorstellen, wie das "Urteil" aussehen wird.

    "Es wurde allerdings angemerkt, wer selber „massiv austeile“, müsse auch „einstecken“ können." Dieser Spruch ist an Blödheit kaum zu übertreffen. Sind wir auf dem Schulhof oder vor einem deutschen Gericht?

    Ich habe immer mehr das Gefühl, daß ein großer Teil der deutschen Richter (zumindest in den unteren Instanzen) schlichtweg nicht (mehr) in der Lage ist, wirklich Recht zu sprechen. Offensichtlich bekommen sie in ihrer Ausbildung nur beigebracht, wie man "deeskaliert" und den Prozessbeteiligten faule Vergleiche aufs Auge drückt (bei denen dann grundsätzlich die Prozesspartei, die eigentlich im Recht ist, so sehr Federn lassen muß, daß anschließend von Recht nicht mehr die Rede sein kann). Aber dafür wird den Richtern die Last abgenommen, echte und vernünftige Urteile zu fällen.

    Merke: Verunglimpfungen und Verleumdungen durch linksfaschistisches Kroppzeug fällt offensichtlich immer mehr unter "freie Meinungsäußerung" oder es wird zumindest eine "gewisse Tatsachengrundlage" zugebilligt. Warum funktioniert das nicht auch andersherum?

  10. OT

    BUNTE BEREICHERUNG DER DEUTSCHEN JUSTIZ

    „Am Nachmittag blockierte eine Gruppe Jugendlicher offenbar den Gefangenentransport, auf dem Gerichtsflur brachen Tumulte aus: Wachtmeister erhielten Faustschläge, Angehörige versperrten ihnen den Weg, einige brüllten „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) und „Hurensöhne“.“
    http://www.bild.de/regional/hannover/prozess/loest-unruhe-aus-41330504.bild.html

    ISLAMOPHILE DEUTSCHE RICHTERIN JASMIN BRÄUER, BONN

    ""Positive Sozialprognose” für mehrfach vorbestraften Salafisten

    Düsseldorf/Bonn: Obwohl der spätere IS-Terrorist Fared Saal mehrfach vorbestraft war, billigte ihm eine Richterin(JASMIN BRÄUER) im März 2013 eine „positive Sozialprognose” und damit Bewährung zu. Saal musste sich wegen seiner Steinwürfe auf Polizisten am 5. Mai 2012 verantworten. Diese unglaubliche Urteilsbegründung wurde am Mittwoch beim Prozess gegen seine Frau Karolina R. verlesen.

    (...)

    Düsseldorfer Richterin(BARBARA HAVLIZA) glaubt Karolina R.s Naivität nicht

    In der Vorwoche zeigte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza ungewöhnlich deutlich, dass sie dieser Naivität keinerlei Glauben schenkt: „Diese Florence Nightingale-Geschichte und das kleine Naivchen kann ich Ihnen nicht abkaufen. Ich glaube, dass Sie ganz schön hart drauf waren.”...""
    http://www.blu-news.org/2015/06/12/positive-sozialprognose-fuer-mehrfach-vorbestraften-salafisten/

    ++++++++++++++++

    EINE ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS FINDET NICHT STATT, GELL!

    Jasmin Bräuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Amtsgericht Bonn (ab 09.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Jasmin Stryewski nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.09.2011 als Richterin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Jasmin Breuer ab 09.09.2011 als Richterin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. Amtsgericht Bonn - GVP 01.01.2012: unter dem Namen Stryewski - Abteilung 82. GVP 01.01.2013: offenbar unter dem Namen Bräuer - Abteilung 82. Womöglich im Handbuch der Justiz fehlerhaft als Jasmin Breuer aufgeführt. Bräuer (geb. ...) - Richterin am Amtsgericht Bonn (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Bräuer offenbar nicht aufgeführt. Amtsgericht Bonn - GVP 01.01.2013: Abteilung 82. Namensgleichheit mit: Dr. Michael Bräuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Bonn (ab 26.08.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2008 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Köln - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.02.2009, 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Bonn.
    http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-bonn.htm

    Da ich nach dem Vornamen(Ergebnis: Jasmin) der islamophilen Richterin Bräuer(Breuer scheint falsch geschrieben), Amtsgericht Bonn, gugelte, fand ich noch was Interessantes:

    Turk-ISLAMISCHE FAMILIENRICHTERIN NURIYE ALKONAVI, BONN
    http://www.lg-bonn.nrw.de/layout/images/karussell/publikationen/Zivilprozess.jpg

    Nuriye Alkonavi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Bonn (ab 23.10.1998, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 23.10.1998 als Richterin am Amtsgericht Bonn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.10.1998 als Richterin am Amtsgericht Bonn - 7/10 Stelle - aufgeführt. 2013: Vorsitzende des Richterrats. Amtsgericht Bonn - GVP 01.01.2009, 01.01.2015: Familiengericht - Abteilung 401.

    Amtsgericht Bonn 2013
    Eine Richterband begrüßt neue Chefin Birgit Niepmann musikalisch
    http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/eine-richterband-begruesst-neue-chefin-birgit-niepmann-musikalisch-article1199090.html

  11. So, jetzt ist es also ein Spaßerl, wenn man Leute sozial stigmatisiert und sinnlos und fälschlich aus niederen Motiven, nämlich Gewinnsucht, als Nazis bezeichnet.
    Bei Ärzten beispielsweise gilt der Grundsatz, dass sie im Falle von Fehlern bei 1. Hilfeleistung am Unfallort härter abgestraft werden, als Laien, auch wenn sie privat am Unfallort geholfen haben, da sie ja höher qualifiziert und fachkundig sind und daher einer solchen Situation angemessener begegnen können als Laien.
    Der gleiche Grundsatz sollte man meinen, kann auch auf andere Berufsgruppen angewendet werden.
    Also im vorliegenden Falle von den lieben Journalisten und ihren Redakteuren. Da sie des Wortes mehr kundig und mächtig sind, als der Laie, kann von ihnen jederzeit erwartet werden, dass sie sich angemessen und juristisch einwandfrei verhalten, wenn es um Aussagen über Personen geht. Diese müssen sorgfältig und unvoreingenommen recherchiert und wahr sein, und erst dann kann man sich in irgendeiner Weise schriftlich über Dritte äußern. Sollte man meinen.

  12. Ähhhm.
    Wie definiert man eigentlich den Begriff "NAZI" ? Was ist denn eigentlich ein "Nazi" ? Wer oder was sagt die Wissenschaft, also die Historiker, denn zu diesem Begriff ? Tja, und wo steht geschrieben was ein "Nazi" darf und was nicht ?

    Grübel/Kopfkratz 😯

    Würde mich mal interessieren!

  13. Um als Neonazi bezeichnet zu werden, sollte man wenigstens Hitler und was er gemacht hat gut finden oder ganz ähnliche Theorien und Wünsche vertreten wie die Altnazis.

  14. Sorge bereitet uns auch die Gewalt in Gerichtsgebäuden, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.

  15. BUNT, BUNT, BUNT IST FÜR DAS ABENDLAND UNGESUND!

    Wachtmeister erhielten Faustschläge, Angehörige versperrten ihnen den Weg, einige brüllten „Allahu Akbar“ (Gott ist groß“) und „Hurensöhne“.
    http://www.bild.de/regional/hannover/prozess/loest-unruhe-aus-41330504.bild.html

    DIE ANDEREN ZEITUNGEN LISTIG VERSCHWEIGEN

    UNTER WELCHEN RUFEN DIE SURENSÖHNE STREITEN!

    Allahu akbar heißt Allah ist größer,
    gemeint der Kaaba-Götze seit jeher.
    Derselbe-Gott ist eine Taqiyya-Lüge,
    um abendländische Leute zu betrügen.

    Unser Gottessymbol ist das Kreuzeszeichen,
    mit Allahs Mondsichel nicht zu vergleichen.
    Allah ist ein uralter blutlechzender Gott,
    fordert tierischen und menschlichen Opfertod.

    Schon Mohammeds Vater sein Diener/Knecht war,
    drum hieß er Sklave Allahs, nämlich Abd Allah.
    Heute wird der Name meist Abdullah geschrieben;
    Sohn Räuber und Mörder satanisch durchtrieben.

    KORAN – ALLAHS TEUFLISCHER PAKT:

    9;111
    „“Allah hat den Gläubigen ihre Person/ihr Leben und ihr Vermögen dafür abgekauft, daß sie das Paradies haben sollen. Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet; eine Verheißung – bindend für Ihn – (angeblich) in der Thora und im Evangelium, (jedenfalls) im Koran. Und wer hält seine Verheißung getreuer als Allah? So freut euch über diesen Handel/Vertrag/Pakt mit Ihm; denn dies ist fürwahr die höchste Glückseligkeit/Das ist wahrlich der höchste Gewinn.
    (koransuren.de, Surenvergleich)

    (Anm. in Klammern d. mich)

    Heidnischer Mondgötze Allah:
    http://2.bp.blogspot.com/-9wrgKXOSBaU/UfkMrdXdCkI/AAAAAAAAAPI/tjx3DGOFV0I/s1600/moon%204.png

    Wie sich die Gesten gleichen
    im teuflischen Allah-Zeichen!

    Allah-Mondgötze u. Imam Idriz:
    http://www.islam-penzberg.de/wp-content/uploads/2014/05/Ich-bitte-Dich-Gott-Ein-Gebet-von-Imam-Idriz.jpg

    DAMIT MAN DEN NEGER AUCH SEHEN TUT,

    TRÄGT ER BUNT VOM KOPF BIS ZUM FUSS:
    http://www.taz.de/uploads/images/460x229/12080209_asylarbeit_dpa_web.jpg
    Unser wunderschönes deutsches Land,
    drückt Wildfremden Geld in die Hand,
    damit sie bei Marktkauf schoppen gehen,
    deutsche Familien haben das Nachsehen.

    Deutsche Frauen sollen Kinder abtreiben,
    damit für Fremdlinge Luxus übrigbleibe.
    Deutsche Rentner als gierig hingestellt;
    für wahre Schmarotzer hat man viel Geld:

    ABRISS UND NEUBAU FÜR FREMDLINGE 🙁

    Ludwigshafen: Familien müssen in Notunterkunft, weil der Platz für drei neue Asylunterkünfte gebraucht wird
    http://www.zukunftskinder.org/?p=51247

  16. Wer die Veröffentlichungen von Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger aufmerksam liest, bzw. hört, kann nicht wirklich auf den Gedanken kommen, dass es sich bei einem von den Beiden um einen Nazi handelt. Das Problem ist, dass die typischen Gutmenschen gar nicht Willens sind, sich seriös damit auseinanderzusetzen, da das Festhalten an vorgefassten Meinungen weit einfacher ist. Und dann ist es auch noch so ärgerlich, dass die vorgebrachten Argumente von Mannheimer und Stürzenberger auch noch gut und stichhaltig sind....böse, böse, böse. Folglich muss es sich bei den Beiden um Nazis handeln....logisch, oder !? 😉

  17. @ Harald (15)

    Sorge bereitet mir vor allem die Gewalt, wo Menschen durch andere Menschen angegriffen werden, die immer öfters schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.

    Ich bin ja nicht gehässig, aber an dem Tag, an dem der verachtungswürdigste aller deutschen Bundespräsidenten endlich mal ordentlich selbst bereichert wird, mache ich eine gute Flasche Wein auf.

  18. @Klaus
    Ich hätte da einen Chateau Grand Bireau Bordeaux Rouge aus dem Jahr 2005, kostete 18 Dollar die Flasche. Den heb ich so lang auf. Hoffe man kann ihn dann noch trinken...

  19. Mit Sicherheit wird das Landgericht Stuttgart die Klage abweisen und in einem großen Geschwurbel-Blablabla unter Hinweis auf Meinungsfreiheit im Allgemeinen und dem hohen Gut der Pressefreiheit im Besonderen seine Entscheidung treffen.

    Dieses verlogene Pack kann gar kein anderes Urteil fällen, deshalb brauchen sie auch so lange, um eine einigermaßen passable Begründung zu schreiben, die in der Öffentlichkeit zumindest den Anschein von rechtmäßigem Verfahren erweckt.

    Ich finde Ihren Mut, Herr Mannheimer und Herr Stürzenberger, sehr bewundernswert. Letztlich dienen all diese Verfahren, welche die deutsche Gesinnungsjustiz von ihren bequemen Beamtenstühlen aus durchziehen, einzig dem Zweck, durch langwierige und kostspielige Vefahren unbequeme Zeitgenossen in den nervlichen und finanziellen Ruin zu treiben.
    Solange, bis die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind, solche Personen auch physisch liquidieren zu können, das wird dann die Endlösung-2.0 dieser funverblödeten Idiotengesellschaft.

    Viel kann ich nicht zu Ihrem tapferen Kampf beitragen, aber solange es mir möglich ist, werde ich Sie weiterhin finanziell unterstützen.

  20. BvK 3 - Einleitung:

    Endlich etwas, was die Seele erfreut: Eine gaaanz große Klasse!!
    Stimmt alles!

    "Sakkoärmel werden nicht gekrempelt. Das war mal Mode in den 1980ern."

    Stimmt auch. Und das nur noch bei jugendlichen Rotznasen.

    Ansonsten bin ich nach all meinen jahrzehntelangen Erfahrungen mit der deutschen Justiz der Meinung, dass der beste Prozess derjenige ist, der erst gar nicht stattfindet.

    @ MM + MS: Wie auch immer: Toi toi toi, viel Glück!

  21. BvK 18
    http://www.dw.de/keine-offene-kritik-gaucks-an-malta/a-18422105
    ------------------------------

    Unglaublich, dass man das nicht sieht, welche Schande man sich mit Gauckler im Ausland macht. Der Mann ist schon hochgradig senil und sein debiler Gesichtsausdruck lässt bereits eine rapid fortschreitende Demenz erahnen. Wie kann man ihm überhaupt so ein Amt übertragen? In der Privatwirtschaft wäre er in den letzten 50 Jahren seines Berufslebens gewiss nur permanent arbeitslos. Schwer vorstellbar, dass dieser Mensch bereits nach 4 Jahren Amtszeit Anspruch auf Altersrente in Höhe seines letzten Gehalts hat (also quasi auf lebenslange Gehaltsfortzahlung)... - für solche Leistungen...

  22. Erinnert irgendwie alles an die NS Gesinnungsjustiz; diese Richter sollte man eigentlich wegen Verharmlosung des NS vor Gericht stellen, indem Sie rechtschaffene Bürger und Demokraten wie Mannheimer und Stürzenberger als Nazis titulieren.

  23. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

    Zu diesem Sprichwort heißt es in `Jun Rechtsanwälte´:

    „Universelle Ausrede für die Unberechenbarkeit eines jeden Gerichtsprozesses. Wird gerne auch nach einem wider Erwarten verlorenen Prozess zum Trost oder zur eigenen Rechtfertigung erwähnt. Unwägbarkeiten bestehen, aber weder ein Prozess noch eine Schiffsreise sind völlig unberechenbar. Zur Prozessvorbereitung gehört, dass die möglichen Einwände des Gegners, die Launen der Zeugen und Irrtümer des Gerichts analysiert und einkalkuliert werden. Wem die Analyse zu kompliziert ist, k(d)ann lieber beten. Das überlassen wir aber anderen.“ (Siehe http://www.kanzlei-jun.de/anwaltslexikon/304-vor-gericht-und-auf-hoher-see-ist-man-in-gottes-hand)

    Das Urteil wird zur Nagelprobe und zum Indikator. Es wird in der Öffentlichkeit, sicher auch im Ausland, mehr Beachtung und Aufmerksamkeit finden, als man sich vielleicht denkt oder momentan vorstellen kann.

    Den Klägern MM und MS wünsche ich jedenfalls alles Gute und viel Erfolg.

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