Justiz: Dürfen bekennende Nazi-Gegner als „bekannte Neonazis“ verleumdet werden?


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“Grundgesetz, Rechtsstaat und unabhängige Justiz sind für die rotgrüne Totaldiktatur Schnee von gestern. Den Enkeln der Nazis geht es, genau wie ihren Großvätern, um den „Endsieg“ ihrer totalitären Ideologie und die Vernichtung von Freiheit und Opposition. Wer dabei im Weg steht, ist rechtlos und wird mit allen Mitteln bekämpft, mit dem Ziel der Totalausrottung. Die Nazi-Gene leben in den rotgrünen vermeintlichen „Gutmenschen“ fort.”

PI-Kommentar #3 George Orwell 

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PI, 12. Juni 2015

Justiz: Dürfen bekennende Nazi-Gegner als „bekannte Neonazis“ verleumdet werden?

Die Stuttgarter Zeitung hatte in einem Artikel vom 16. April Michael Mannheimer (Foto links) und Michael Stürzenberger (rechts)als „bekannte Neonazis“ verleumdet. Beide leiteten daraufhin sofort ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen diese Vertreter der Lügenpresse an. Normalerweise wird in einem solchen Fall nach etwa zwei Wochen ein rasches Urteil gefällt. Aber das Landgericht Stuttgart ließ sich Zeit. Es dauerte sechs Wochen, und dann kam es gestern zu einer Verhandlung.

Nach Faktenlage wäre die Sache eigentlich schnell erledigt. Nicht aber, wenn eine offensichtlich linke Zeitung den ominösen „Kampf gegen Rechts“ führt. Nach der insgesamt eineinhalbstündigen Verhandlung ist längst nicht klar, ob die Stuttgarter Zeitung für diese komplette Verdrehung der Realität zur Rechenschaft gezogen wird.


Zu Beginn referierte der Richter über die Frage, ob hier eine „Tatsachenbehauptung“ oder eine „Meinungsäußerung“ vorliege. Bei ersterem sei zu klären, ob sie „ehrenrührig“ sowie „wahr“ oder „unwahr“ sei. Hierbei müsste die Stuttgarter Zeitung auch die Wahrheit der Formulierung beweisen. Die „Meinungsäußerung“ sei vom Grundgesetz Art. 5 Meinungsfreiheit gedeckt. Hierbei wäre nun zu unterscheiden, ob eine „Schmähkritik“ oder eine „Formalbeleidigung“ vorliege. Der Richter meinte, in diesem Fall läge eine „Mischform“ vor. Hier noch einmal der Originaltext:

“Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf.”

Bei der Formulierung zu Mannheimer würde durch den Zusatz „rechtsradikaler Blogger“ und „ausgewiesener Islamhasser“ eine „gewisse Tatsachengrundlage“ hinzukommen. Es wäre nun zu klären, ob ein „massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ erfolgt sei. Es wurde allerdings angemerkt, wer selber „massiv austeile“, müsse auch „einstecken“ können.

Die beiden Kläger Mannheimer und Stürzenberger trugen ausführlich vor, dass sie erwiesene Gegner des National-Sozialismus seien und permanent vor dieser gefährlichen Ideologie warnten. Beide zeigten auf, dass der historische Pakt zwischen Islam und Nazis beweise, wie viele Gemeinsamkeiten beide totalitäre Systeme aufwiesen und wie groß die Bedrohung für unseren freien demokratischen Rechtsstaat heute durch die Islamisierung sei. Diese Aufklärungsarbeit richte sich gegen Ideologien, aber nicht gegen Menschen. Daher sei es absurd, hierbei „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ zu unterstellen, zumal sie bei ihrer Arbeit von vielen Menschen aus dem Ausland, auch dem arabischen Raum, unterstützt werden würden.


Hier einige PI-Kommentare zum vorliegenden Thema:

“Nazi ist nicht, wer Nazi ist. Nazi ist, wer den Herrschenden unangenehm ist.”

“Viele ehemalige Nazis waren später Inoffizielle Mitarbeiter des realsozialistischen Staatssicherheitsdienstes, zeigt eine neue Studie.“

“Die Weisung ist schon an die GEZ Medien Raus: Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger sind Medial zu vernichten! Früher gaben die Fürsten die Weisung: Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger sind ab sofort, VOGELFREI.”

“Ich war gestern im Landgericht Stuttgart Zuschauer dabei. Die Richter und der Anwalt der SZ versuchten krampfhaft die persönliche Beleidigung als „bekannter Neonazi“ als unproblematisch und durch die freie Meinungsäußerung gedeckt herunterzuspielen. Stürzenberger und Mannheimer haben mit Ihrer Anwältin gut argumentiert, so dass die Richter und der Anwalt der SZ ihnen argumentativ hoffnungslos unterlegen waren. Der Saal war voll und es gab zwischendurch Beifall für Argumentation der Kläger. Der vorsitzende Richter drohte daraufhin den Saal räumen zu lassen, wenn das Publikum sich nicht absolut still verhalten würde. Er verstrickte sich ständig in Widersprüche, u.a. behauptete er, die Bezeichnung als „bekannter Neonazi“ wäre nicht so schlimm, weil die SZ ja noch weitere Beschreibungen wie rechtsradikal, Islamhasser usw. hinzugefügt hatte, und alles fließende undefinierte Begriffe seien. Hätte da nur „bekannter Neonazi“ gestanden, wäre es schon eher als falsche Tatsachenbehauptung und Beleidigung zu sehen. Das heißt also: Wenn ich jemand eindeutig beleidige und dann noch zusätzlich schwächere Beleidigungen und andere negative Bezeichnungen hinzufüge, ist es angeblich nicht mehr so schlimm. In der gleichen Verhandlung wurde als zweites die Klage von Stürzenberger verhandelt, der nur als „bekannter Neonazi“ (ohne zusätzliche Attribute) bezeichnet wurde. Da sollte die vom Richter im ersten Teil selbst vorgetragene Argumentation natürlich nicht mehr gelten.

Ich frage mich, was wohl passiert wäre, wenn man nach dem Prinzip gleiches Recht für alle, den Richter oder den SZ-Anwalt mit der angeblich so unproblematischen Beschreibung „bekannter Neonazi“ bezeichnet hätte. Leider traute sich wohl auch die Anwälten nicht, diese Frage dem Richter oder den SZ-Anwalt zu stellen.

Der Gegenanwalt u.a. trug vor, dass allein schon die Teilnahme Stürzenbergers an der HOGESA-Demo ein Beweis für die ausländerfeindliche und rechtsradikale Einstellung Stürzenbergers sei, und daher die Bezeichnung „bekannter Neonazi“ im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch inhaltlich gerechtfertigt sei.

Als letzten argumentativen Rettungsanker hatte SZ-Anwalt dann aus ca. 3000 Onlinekommentaren bei Mannheimer eine einzelne ausländerfeindliche Leser-Bemerkung gefunden und diese dem Gericht als Äußerung Mannheimers belegen wollen. Als er der Lüge bezeichnet wurde, korrigierte er, dass Mannheimer sich den Kommentar durch Nichtlöschen trotzdem zu Eigen gemacht hätte. Es kam zu Unmutsbekundungen bei den Zuschauern und der Richter drohte wieder mit Räumung.

Die Verhandlung endete damit, dass der Richter einen Termin zur Urteilsverkündung nannte und sagte „Zu diesem Termin muss niemand erscheinen“. Ich denke, er hofft eher, dass keiner kommt, weil er wohl selbst Angst hat, dass sein politisch schon beschlossenes Urteil nicht gut beim Volk ankommen wird.

Nach der Argumentation war jedem klar, wie das Urteil aussehen müsste aber auch jedem, dass ein anderes gesprochen werden wird. Die Veranstaltung war insofern schon beängstigend, wenn man sieht, wie geltendes Recht ignoriert, verbogen, mit zweierlei Maß ausgelegt und zur Gesinnungsjustiz missbraucht wird.”


Ihre Rechtsanwältin trug vor, dass in der Akte der „bekannten Neonazis“, die etwa 5000 Personen umfasse, weder Mannheimer noch Stürzenberger erfasst seien. Im Fall von Stürzenberger sei die Unterstellung zusätzlich absurd, da er Bundesvorsitzender einer Partei sei, die sich solidarisch mit Israel erkläre und in deren bayerischen Landesvorstand sich auch ein Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde befände. Ein Jude dürfte sich hüten, mit einem „bekannten Neonazi“ zusammenzuarbeiten.

Der Rechtsanwalt der Gegenseite konnte keinen einzigen Beleg für die Behauptung der Stuttgarter Zeitung vorlegen. Er meinte lediglich, aus der Sicht der Zeitung sei diese Formulierung gerechtfertigt. Und ein heutiger „Neonazi“ müsse auch nicht zwangsläufig antisemitisch oder israelfeindlich eingestellt sein.

Das Urteil soll am 29. Juni um 16:15 Uhr verkündet werden. Mannheimer und Stürzenberger äußerten sich unmittelbar nach der Verhandlung:

Die Verhandlung verfolgten 24 interessierte Besucher, von denen viele ihre Solidarität mit den beiden Islam-Aufklärern zeigten:

Die Inschriften, die vor dem Landgericht in Stein gehauen sind, zeigen eine gewisse Aktualität auf:

opfer

mahnung

Wer heutzutage vor der dem National-Sozialismus wesensverwandten Ideologie Islam warnt, wird verleumdet, verfolgt, gesellschaftlich geächtet und existentiell vernichtet. Hiermit sind wir allerdings noch nicht so weit wie damals:

innenhof

Man darf auf die Verkündung des Urteils gespannt sein. Es wird sich zeigen, ob wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben.

(Kamera: Shalom Hatikva; Fotos: Michael Stürzenberger)

Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/06/justiz-duerfen-bekennende-nazi-gegner-als-bekannte-neonazis-verleumdet-werden/


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